Am heutigen Donnerstag sollte Herry H., ein aus Indonesien stammender, aufgeweckter junger Berliner trotz drohender Zwangsverheiratung abgeschoben werden. Obwohl die Härtefallkommission dem Innensenator empfohlen hatte, Herry eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, lehnte dieser das ab. Herrys, der selbst homosexuell ist und sein Studium aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste, ist in seiner Heimat durch Zwangsheirat bedroht.
Als flüchtlingspolitischer Sprecher ist es mir ein Graus, dass Innensenator Henkel, die Abschiebung von Herry veranlasst hat, obwohl die Härtefallkommission ihm das Gegenteil empfohlen hat und er vielfach zugesagt hat, sich bei den ihm vorliegenden menschlichen Schicksalen kulant zu zeigen. Seine Abschiebung wird nun nur noch dadurch verhindert, dass eine einfache Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses anhängig ist. Doch das ist nur auf Kulanzbasis und kein wirksamer Schutz für Herry. Um Henkel zum Einknicken zu bewegen, müssen wir weiteren Druck aufbauen.
Der Lesben- und Schwulenverband hat nun eine OpenPetition für Herry H eingerichtet, die unter folgendem Link unterzeichnet werden kann: http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-herry-h
Die Petition läuft 4 Wochen lang, das Unterzeichnerziel ist 5.000 Unterschriften. Bitte beteiligt euch alle zahlreich. Vielleicht ist das ein erster Schritt, damit Herry in Berlin bleiben kann.
Die Piratenpartei spricht sich für die weltweite Anerkennung und den Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung aus!
“Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.” Dazu gehört natürlich auch drohende Zwangsverheiratung – für Menschen aller Geschlechter.
Hier noch ein paar mehr Infos zum vorliegenden Fall:
Am diesem Donnerstag soll der aus Indonesien stammende Herry H. abgeschoben werden, obwohl ihm aufgrund seiner Homosexualität im Herkunftsland die Zwangsverheiratung droht. Die Familie von Herry H. hat gegen seinen Willen bereits eine Frau für ihn ausgesucht und die Hochzeit geplant.
Herry H. lebt seit über 13 Jahren in Deutschland, zuletzt hat er Elektrotechnik an der Technischen Universität Berlin studiert. Er spricht sehr gut Deutsch und engagiert sich ehrenamtlich für eine schwul-lesbische Jugendgruppe. Sein Coming-out hatte Herry H. in Deutschland. Seit sieben Jahren war er nicht mehr in Indonesien, da er dort aufgrund familiärer und gesellschaftlicher Zwänge als schwuler Mann nicht frei leben kann.
Weil er sein Studium aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste, forderte ihn die Berliner Ausländerbehörde zur Ausreise auf. Einen Antrag der Berliner Härtefallkommission auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat Innensenator Frank Henkel abgelehnt. Damit scheitert Herrys Traum, eine Ausbildung zum Koch zu machen – denn die ihm bereits zugesicherte Ausbildungsstelle in einem renommierten Hotelbetrieb kann er ohne Aufenthaltserlaubnis nicht antreten.
Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. protestieren scharf gegen die vorgesehene Abschiebung von Herry H. und fordern die Berliner Innenverwaltung auf, Herry H. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Hierzu erklärte Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Erst im März 2011 hat der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz vor Zwangsverheiratung beschlossen und seine Absicht betont, Opfer von Zwangsheirat besser zu schützen. Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf Deutschlands eigene Geschichte der Homosexuellenverfolgung ist es dringend geboten, Herry H. eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu geben.“
Seit dem Montag ist im Berliner Abgeordnetenhaus eine (ganz normale offline-) Petition für Herry H. anhängig.
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Blogbeitrag von Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion
