Falsche Freunde — Der Staatsopernskandal und der Berliner Filz von Wolfram Prieß (Hrsg.)

Kostenexplosionen, Zeitverzögerungen und immer wieder neue teure „Überraschungen“ im laufenden Bauprojekt: Viele Probleme, die uns leider schon vom BER-Debakel sehr vertraut sind, begleiten die Arbeit der Piratenfraktion auch bei der Aufklärung des Staatsopernskandals. Bereits 2014, als erneut eine enorme Kostenerhöhung durch den Senat bekannt gegeben worden war, begann die Piratenfraktion mit eigenen Recherchen zum Bauprojekt. Dabei […]

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Geflüchteten helfen in Berlin

Die Geflüchteten in Berlin sind auf die Hilfe der vielen Berlinerinnen und Berliner angewiesen, die sich an Notunterkünften, Sammelunterkünften, auf der Straße und in Initiativen um die Versorgung und Betreuung kümmern. Ohne die Ehrenamtlichen geht es nicht und die Bereitschaft Zeit, Geld und Sachmittel zu spenden ist gewaltig. Auf dieser Seite möchten wir allen, die […]

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PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

15.08.2016
Zu den Ankündigungen von Sozialsenator Mario Czaja, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Dieser Schritt war lange überfällig. Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen. Ob bei den vielen Mängelmeldungen oder den chaotischen Zuständen in den […]

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gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft“ juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş […]

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PM PIRATENFRAKTION Berlin – Neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Czaja stellt nichts vor – Fabio Reinhardt

20.07.2016

Senator Czaja stellte heute das neue Berliner Flüchtlingsamt vor, das gemäß des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am 1. August offiziell seine Arbeit aufnehmen soll. Bereits zu Beginn hatte es mehrfach Verzögerungen gegeben. Eigentlich hätte das neue Amt schon zum 01.01.2016 errichtet werden sollen.

Dazu sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, […]

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Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

14.07.2016

Zu Frank Henkels Einlassungen bezüglich der gestrigen Gerichtsentscheidung zur Rigaer Str. stellt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, fest:

„Ich bin sehr verwundert, dass Frank Henkel jeglichen Respekt vor dem ergangenen Gerichtsurteil vermissen lässt. Henkels Angriffe gegen das Gericht schaden einer unabhängigen Justiz. Durch seine Respektlosigkeit beschädigt er auch das Amt des Innensenators. Es […]

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Rigaer Straße: Teilräumung war illegal – Christopher Lauer

13.06.2016

Das Urteil des Landgerichts Berlin, wonach die Teilräumung der Rigaer Straße 94 illegal war, kommentiert Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Urteil bestätigt mich in meinem Eindruck, dass die Einsätze in der Rigaer Straße vor allem politisch motiviert sind. Dass die Polizei am 22.06. aktiv wurde, obwohl der Eigentümer überhaupt keinen Räumungstitel erwirkte, […]

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Vernunft muss siegen, ein runder Tisch ist alternativlos / Müller muss Henkel ggf. entlassen – Christopher Lauer

12.07.2016

Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rigaer Straße 94 erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele anwendet, katapultiert sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Auch ich verurteile die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer sowie gegen all jene, die sich ein Bild von der Demo am Samstag […]

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Gewaltschutzambulanz erweitert Angebot – Christopher Lauer

30.06.16

Die bereits 2013 von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragte Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz erweitert zum 1.7.2016 ihr Angebot um die vertrauliche Spurensicherung bei Opfern sexualisierter und häuslicher
Gewalt. Bei der vertraulichen Spurensicherung können Betroffene von sexualisierter Gewalt zum Beispiel DNA-Spuren des Täters oder der Täter gerichtsfest sichern lassen, ohne dass sofort eine Anzeige […]

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Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

29.06. 2016

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus vertagte die Große Koalition aus SPD und CDU erneut das wichtige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK).
Die CDU-Fraktion betonte, dass sie dem BEK nicht zustimmen könne, da man sich in der Koalition nicht einig wurde.
Dazu Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

[…]

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Berlin muss Klimahauptstadt werden – Koalition droht erneutes Versagen – Philipp Magalski

28.06.16

Mit Blick auf die morgige Sondersitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen will, muss zeigen, dass ihm Klimaneutralität ein ernstes Anliegen ist und notwendige Entscheidungen treffen. Das konnten leider in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht alle unterschreiben. So gab es […]

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Politik und Gaming: Ein Anfang ist gemacht, dennoch weiterhin Diskussionsbedarf – Alexander Morlang/Andreas Baum

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin stehen zwei Anträge der Piratenfraktion zur Debatte, die dem Umgang der Stadt mit Videospielen eine neue Prägung verleihen sollen. Einerseits wird über die Anerkennung von eSport als Sportart auf Bundesebene debattiert, andererseits – ohne weitere Debatte – ein durch die SPD und CDU abgeänderter Antrag zur Evaluierung […]

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CDU verhindert Flüchtlingsunterkunft in Gerhart-Hauptmann-Schule – Fabio Reinhardt

22.06.2016

Zur Vertagung des Besprechungspunktes im heutigen Hauptausschuss zur Flüchtlingsunterkunft in der Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Nutzung der Gerhardt-Hauptmann-Schule als Flüchtlingsunterkunft ist naheliegend und richtig. Sinnvolle Vorschläge wie dieser von Sozialsenator Czaja haben enormen Seltenheitswert. Dass ihm jetzt seine eigene Fraktion in die Parade fährt, ist insbesondere für die Flüchtlinge, […]

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Vorschau 84. Plenarsitzung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 84. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Koalition mit dem Thema: „25 Jahre Bundeshauptstadt Berlin“.
Redner ist Philipp Magalski.

Untersuchungsausschüsse:
Das […]

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Chaos bei den Bürgerämtern geht weiter – Andreas Baum

22.06.2016

Aus einer bisher noch unveröffentlichten Anfrage zum Verwaltungsnotstand in den Berliner Bürgerämtern wird ersichtlich, dass ein Ende des Verwaltungsnotstandes in den Bürgerämtern auch weiterhin nicht zu erwarten ist.

Dazu sagt Anfragensteller Andreas Baum:

„Die Art und Weise wie dieser Senat mit dem Verwaltungsnotstand in den Bürgerämtern umgeht, ist selbst das beste Beispiel für den […]

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14 Fakten zu Henkels Videoüberwachungsgesetz

Frank Henkel schwadroniert seit November 2015 (!) davon, am Alexanderplatz und anderen Orten Videoüberwachung installieren zu wollen. Seit November 2015 vergingen 10 Plenarsitzungen bis Mai 2016, in denen das Gesetz locker und ordnungsgemäß eingereicht hätte werden können. Stattdessen beschließt der Senat den Gesetzentwurf erst letzte Woche (am 14. Juni 2016) und reicht ihn beim Abgeordnetenhaus […]

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Kein Ausverkauf der Volksbühne – Senat muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen – Philipp Magalski

 

Zum offenen Brief der Mitarbeiter*innen der Volksbühne an die Berliner Kulturpolitik sagt Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wenngleich noch kein komplettes Konzept für die neue Intendanz unter Chris Dercon an der Volksbühne vorliegt, so sind die Befürchtungen der Mitarbeiter*innen nachvollziehbar und müssen ausgeräumt werden.

In meiner soeben vom Senat beantworteten Anfrage zur Zukunft […]

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