Unabhängig vom Aufbau der eigenen Organisationsstruktur finden derzeit schon einige Gespräche und Fragerunden zwischen Piraten der Fraktion und Vertretern der anderen Fraktionen statt.

Ich war noch vor der Fraktionssitzung am Donnerstag mit der stellv. Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen Anja Schillhaneck verabredet um erste Schritte und notwendige Termine abzusprechen und das Hilfsangebot der Fraktion anzunehmen. Gleiches fand heute um 13 Uhr mit dem Geschäftsführer der Fraktion die Linke Uwe Melzer statt.

Wir haben vor allem über die Vorbereitung der ersten Sitzung der Geschäftsführer am Freitag, den 30.09. um 13 Uhr geredet, zu der auch die Fraktion der Piraten einen Beauftragten entsenden muss.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung

  1. Ausschussstärke
  2. Raumvergabe
  3. Konstituierung
  4. Verschiedenes

Ich versuche im Folgenden die Informationen aus beiden Gesprächen zusammen zu fassen.

Die Treffen der Geschäftsführer finden bis zur Konstituierung noch häufiger statt und auch informell gerade in der Woche vor der Konstituierung häufiger. Üblicherweise kommunizieren die Geschäftsführer untereinander bzw. werden von einer Stelle des Präsidiums zu Terminen eingeladen. Jede Fraktion muss gegenüber dem Präsidium einen Vertreter für die Geschäftsführung benennen, das sollten die Piraten spätestens am Dienstag tun.

Für die kommenden Wochen werden also für uns folgende Ausschüsse und Gremien von Interesse sein. Auch hier sollten wir uns frühzeitig einig werden wer sich federführend aus der Fraktion für die wichtigen Positionen verantwortlich fühlt.

  1. Ältestenrat
  2. Präsidium des AGH
  3. Rechtsausschuss
  4. Petitionsausschuss
  5. Europaausschuss
  6. Hauptausschuss

Über diese Ausschüsse und die Sitzverteilung wird schon vor der konstituierenden Sitzung beraten. Die inhaltlichen Ausschüssen werden nach Bildung des Senats verhandelt und orientieren sich an der Zusammensetzung des Senats. Die Gewichtung der Fraktionen in den Ausschüssen findet nach dem D‘Hondt-Verfahren statt, kann aber durch geschickte Verhandlungen in der Runde der Geschäftsführer aber korrigiert werden.

Der nächste und für uns sehr wichtige Punkt ist die Verteilung der Räumlichkeiten, denn mit der Aussage „ihr geht in die Räume der FDP“ ist es natürlich nicht getan. Um mitreden zu können müssen wir uns zur ersten Sitzung der Geschäftsführer eine Grundlage für die Berechnung der Räumlichkeiten überlegen ( üblicherweise Fläche aber auch mal Fensterkreuze 😉 ).

Der letzte meiner Punkte für heute und sicher der interessanteste ist die Gestaltung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Auch dies wird schon in der Geschäftsführerrunde besprochen um dann auf der konstituierenden Sitzung beschlossen werden zu können. Wir können hier also schon bevor wir eine echte Fraktion sind auf die Arbeitsweise des Hauses einwirken.

Wir haben in unserem eigenen Interesse die Möglichkeit durch eine Änderung zum Beispiel die Kommunikation mit dem Präsidium des AGH und der Verwaltung in Sachen kleiner und großer Anfragen, Protokollen und Beschlussmeldungen ausschließlich digital zu ermöglichen. Bisher ist das nicht möglich, denn es muss für jeden Vorgang auch immer eine analoge Version des Schreibens an die Stellen übersandt werden. Herangetreten an mich ist die grüne Fraktion mit der Idee und die Zeit ist günstig, das in dieser Legislatur durchzusetzen. Ein Wechsel im Präsidium verspricht die Abkehr von der bisherigen Blockadehaltung. Auch der Geschäftsführer der Linken äußerte sich positiv über den Plan.

Ich freue mich sehr, dass wir schon jetzt dabei helfen können zumindest im Betrieb des Hauses unser Wahlprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Ein weiteres großes Thema ist die Umstellung auf freie Software und offene Formate.

Grundsätzlich ist noch zu erwähnen, dass Absprachen in der Geschäftsführerrunde keine bindende Wirkung entfalten aber sehr wichtig für die Kommunikation zwischen den Fraktionen sind.

Ich hoffe ich konnte Euch einen kleinen Einblick in unsere nächsten Aufgaben geben.

 

Martin Delius

49 Kommentare

  1. 1

    Wahrscheinlich geht es nicht zufällig, dass ihr auch alle Gespräche mit anderen Parteien öffentlich macht, oder?
    Ich kann mir vorstellen, dass die das nicht wollen und ihr seid ja auf die angewiesen. (Ein Stück weit).
    Wenn es aber doch geht, wäre es toll. Es würde mich nämlich brennend interessieren, wie so ein Gespräch mit der von den Grünen im einzelnen abgelaufen ist.

  2. 2

    herzlichen glückwunsch zur wahl, auch ich habe euch gewählt obwohl ich bestimmt nicht zu der üblichen altersgruppe eurer wähler zu rechnen bin. ich bin schon 60. jahre alt, aber ich wünsche euch viel erfolg. diesen erfolg werdet ihr auch haben, wenn ihr offenheit, ehrlichkeit an den tag legt. laßt euch nicht beeinflussen von den sogenannten etablierten parteien. beliebt bei eurem programm und ihr werdet noch viel mehr erfolg haben.
    viel glück an euch alle euer peter

  3. 3

    Danke für die Arbeit die du dir machst um uns Bürgern einen Einblick in eure Arbeit zu verschaffen! Sehr Interessant! Der Dank gilt natürlich auch allen anderen Piraten, die daran beteiligt sind 😉

    Gruß,
    Mark

  4. 4

    vielen Dank für diesen sehr interessanten Einblick. Ich lese, höre und lerne hier jeden Tag gerne. Nur weiter so!

  5. 5

    Sehr schön! DAS ist echte Transparenz!
    Liebe Piraten: Bitte erlöst unsere ignorante dekadente Gesellschaft von Egoismus und Habgier, dann werden ALLE offent für eure Forderungen sein. Eure größte Waffe ist die Wahrheit. Die Wahrheit, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, der Wirtschaft und dem Kapital im Wege steht. Denn genau wie auch Cannabis, hebt es diese negativ-egomanischen Verhaltensweisen auf und zeigt dem Menschen was WIRKLICH wichtig ist. Nml. innere Werte.

  6. 6

    Danke für Deinen Bericht, Martin!

    Nachdem ich mit der Politik eigentlich schon abgeschlossen hatte (bin 50 Jahre alt und habe schon viele diesbezügliche Hoffnungen begraben), verfolge ich momentan sehr gespannt, was hier mit euch und uns passiert.

    Da ich durch meine Stimmabgabe auch mitverantwortlich dafür bin, dass ihr nun diese ganze Arbeit an den Hacken habt, wollte ich anregen, dass ihr vielleicht Wege finden könntet, diese auf mehr Schultern zu verteilen. Denn natürlich könnt nur ihr als Gewählte im Abgeordnetenhaus sitzen und mitreden und mitstimmen, aber vielleicht gibt’s ja die ein oder andere Aufgabe, die wir (ich oder andere) euch abnehmen könnten?

    • Finde ich auch: Nicht nur Entscheidungen an „uns“/Bevölkerung delegieren, das zwar auch, aber ruhig auch Wissen von uns crowdsourcen. Als ich das mit der Geschäftsordnung im Stream verfolgte, dachte ich nur, Mensch, stellt das doch als Entwurf ins Netz, und dann schauen vielleicht twitternde bloggende Anwälte mal drüber, oder schlaue Sympathisanten inkognito, und sagen in den Kommentaren, was noch gut wäre oder noch fehlt. Andere Fraktionen beschäftigen ja Mitarbeiter, die dann was für sie recherchieren oder ghostwriten, ihr könnt da doch aber auch transparent auf crowdgesourcestes Wissen und Fähigkeiten zurückgreifen. Da müsste man nur sowas wie Wikipedia:Auskunft erschaffen, nur eben umgekehrt: Piraten fragen, Bevölkerung hilft.

      Achja, der Bericht: Spannend wie ein Krimi, trotz trockener Materie.

    • Es wäre vielleicht eine gute Sache, wenn einer von den nicht gewählten Piraten in Berlin (oder eine ganze Crew) als Ansprechpartner bekannt wären.
      Damit die, die etwas beitragen möchten auch was sinnvolles beitragen können.

  7. 7

    Ich bin stolz auf euch!
    Erinnert mich daran wie man das eben im Internet macht wenn man z.B. ein Problem beim programmieren gelöst hat und dann im Internet sein wissen mit allen teilt die in Zukunft vielleicht auch mal auf dieses Problem stoßen. Das gleich macht ihr jetzt mit Poltik! toll!

  8. 8

    Now we’re talking!

    Lasst euch bei offenen Formaten und freier Software bloß nicht über den Tisch ziehen (Office Open XML, wir erinnern uns).

    Da sicher Bedenken aufkommen, haben die Piraten einen großen Vorteil: sie können vormachen, wie es geht bzw. vormachen, dass es geht.

    Weiter so und das Abgeordetenhaus ist demnächst das modernste Parlament der Welt 😉

    • Hehres Ziel mit der freien Software, aber beißt euch bitte nicht zu sehr daran fest, wenn ihr auf Widerstand stoßt – das ist erstmal ein Nebenkriegsschauplatz!

      Ansonsten: Danke für dieses Blog, weiter so!

  9. 9

    Habe bisher nicht die Piraten gewählt aber schon öfter mal darüber nachgedacht. So etwas wie dieser Blog ist für mich definitiv ein wichtiger Grund für die Piraten.
    Weiter so!

  10. 10

    Hallo Piraten! Superidee dieser Blog, ich bin gespannt, wie es laufen wird.

    Eine Anregung für eine Initiative zur Verbesserung der Sitzverteilung in den Ausschüssen. Sollte wirklich nach d’Hondt verteilt werden, ist das für die kleinen Fraktionen von Nachteil. Im Bundestag wird seit dieser Legislaturperiode nach Saint-Lagué/Schepers verteilt. (Näheres siehe wahlrecht.de) Das sollte in Zukunft überall in diesem Sinne verändert werden und die Piraten sollten dieses kleine aber für sie wichtige Thema auch aufgreifen. Bei den Kommunalwahlen in NDS hätte es als Beispiel in der Region Hannover bei Verteilung nach Saint-Lagué anstelle von Hare/Niemeyer einen Sitz mehr (3 statt 2) gegeben. D#Hondt ist noch schlechter für die Kleinen! Bei dem Thema werden die anderen kleinen Fraktionen sicher mitziehen und Berlin wird Vorbild für andere Länder!

    Viel Erfolg!

    • Dieses Kommentar steht doch exemplarisch für die Schwarmintelligenz – oder irre ich mich? 😉
      Einfach nur Klasse!! Weiter so.
      lg teh_ape

    • Danke für die Anregung!

      Wir haben über das Thema auch schon geredet. Man muss allerdings dazusagen, dass in Berlin der Verteilung der Ausschusssitze nach d’Hondt nicht nur in der Geschäftsordnung des Parlaments, sondern auch in der Landesverfassung festgeschrieben ist.

  11. 11

    zu den Hilfsangeboten:
    Sind die anderen Fraktionen von sich aus auf Euch zu gekommen? Wieso mit Hilfsangeboten? — Aufs erste Hören/Lesen klingt das so, als würden sie ihre eigenen Angelegenheiten hintan stellen, um Euch zu helfen. Wo liegt die Motivation dazu?

    • Vielleicht ist es einfach nur Nettigkeit, bei den Grünen dann auch noch etwas Erinnerung an längst vergessene Tage.
      Im Gegensatz zur Bundesebene gibt es im Lande Berlin ja durchaus noch Politiker mit Seele. 😉

      Zum Blogpost:
      Klasse, danke!
      Die Ideen zum „Crowdsourcing“ finde ich ebenfalls gut, das solltet ihr in Betracht ziehen. Und wenn es nur ein IRC-Channel ist, der während der Sitzungen offen ist und von einem Stress- und Lachflash-resistenten dort anwesenden Piraten mitgelesen wird.
      Auf jeden Fall weiter so!

    • Die machen das sicher nicht aus reinster Nächstenliebe. Die Motivation liegt eher darin begründet: Heute tu ich dir einen Gefallen, dann kannst du mir ja bei der nächsten Abstimmung einen Gefallen tun 🙂

      Aber darauf lasst ihr euch hoffentlich nicht ein…

      • Wenn du wo neu hinzukommst, bist du für hilfe dankbar. daraus aber eine gegenleistung zu erwarten ist nonsens. dafür muß die eigene überzeugung stark genug sein. dem geholfenen erwächst daraus keine schuld. die erkenntnis erwarte ich aber von den neuen abgeordneten der piraten.

  12. 12

    Klasse! Dieser Post kommt für mich schon sehr nahe an das Ideal dessen ran was ich mir hier in einem solchen Blog wünsche.

    Zum einen hilft er mir als Aussenstehender mir eine Vorstellung davon zu machen was in einem Parlament so alles abläuft. Das ist die Art Transparenz wie ich sie mir wünsche um Politik greifbar und verstehbar zu machen und die mich auch nach diesem ersten Bericht schon sehr neugierig auf die Folgenden macht.

    Zum anderen halte ich aber auch wenig davon Wortprotokolle von Gesprächen oder Ähnliches zu fordern. Das macht solche Gespräche extrem unentspannt und fördert sicherlich nicht das Ankommen im Parlamentsalltag.

    Ich finde das einen guten Schritt in die richtige Richtung, Danke!

    • absolut +1 (insbesondere auch bezogen auf die Wortprotokolle bei Gesprächen mit anderen Parteien. Ich will ein transparentes Abgeordnetenhaus/Parlament, eine transparente Politik, aber keinen nackten Abgeordneten. Das wäre zu viel)

  13. 13

    Ich bin zwar kein Berliner und (noch) auch kein Piratenwähler, dennoch werde ich in Zukunft wohl öfters mal hier vorbeischauen. Ich finde die Idee der Seite spitze und freue mich auf eure Erlebnis/Arbeitsberichte im Abgeordnetenhaus. Schon mal jetzt vielen Dank dafür. Weiter so!

    • Übrigens: Alle anderen Berliner Fraktionen haben ebenfalls Websites online, zu finden jeweils unter Parteiname-fraktion-berlin.de/.

  14. 14
    Thorsten Biegner

    Vielen Dank für die Infos macht weiter so!!!
    Echt cool mit euch den politischen Alttag im Parlament kennen zu lernen 😀

  15. 15

    Geniale Idee, dieser Blog!
    Bin zwar schon 40, aber die „Sendung mit der Maus“ gucke ich immer noch gern. 😉 Endlich werden Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbar. Ich setze große Hoffnungen in euch, also bitte verkackt es nicht.
    Oder wie sagt man in Bayern doch so schön:

    Ihr packt´s des scho!
    John Difool (aus der bayerischen Provinz)

  16. 16

    Ich wünsche euch viel, viel Erfolg!!! Ist es auch angedacht, dass die Piraten in den BVVs eigene Blogs auf ihren Seiten machen? Wäre toll!!

    • Hm, ich würde ja sagen, die sollten auch hier bloggen und dann halt einen entsprechenden Tag verwenden. Dann hätte man eine zentrale Anlaufstelle könnte aber auch für einen uninteressante Sachen schnell ausfiltern.

  17. 17

    Auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zur Wahl.

    Und danke für die wirkliche Transparenz, die man in dieser Form noch nie gesehen hat.

    Nur eine Bitte an Euch habe ich:

    Bitte schließt in Eurer Geschäftsordnung für Euch selbst, den Fraktionszwang aus. Denn wenn jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantworlich ist, ist der Zwang, eine Abstimmung im Sinne von Entscheidungen des jeweiligen Parteivorstamds zu machen, nach meiner Meinung Verfassungsfeindlich.

    Zumindest kollidiert der Fraktionszwang mit dem Grundgesetz.

  18. 18

    Apropos Transparenz: Stimmt es, was ich kürzlich in einer Zeitung lesen musste – dass vier Leute aus der Fraktion seit einigen Monaten von Pavel Mayer bezahlt werden?

    „Halbe Firma sitzt für Piraten-Partei im Parlament“
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13616547/Halbe-Firma-sitzt-fuer-Piraten-Partei-im-Parlament.html

    Versteht meine Frage bitte nicht als Angriff, aber das hat schon irgendwie ein kleines „Geschmäckle“.

    • Philip Brechler

      @JohnnyK
      Ja das stimmt, allerdings doch schon länger als das dieser Erfolg erkennbar war.

  19. 19

    @Ausschließlich digitale Dateien

    Wird auch daran gedacht diese zu fixieren? Ich habe schon wissenschaftlich gearbeitet und weiß auch um die Inkompatibilität von Dateiformaten und -medien. Im Zweifel würde ich mich eher über ein analoges Dokument im Parlamentsarchiv freuen, als vielleicht in 30 Jahren zu versuchen eine Textdatei online aufzutreiben und dann ein Programm zu finden, dass dese öffnen kann. Parlamentarische Arbeit sollte auch aus wissenschaftlichen Gründen dauerhaft der Allgemeinheit zugänglich sein. Und nach meiner Einschätzung würden nicht nur aus Gründen der Kontinuietät, sondern auch wegen Eder infacheit des (technischen) Zugriffs, Holzmedien digitalen Speichermeiden vorzuziehen sein. Dateien zusätzlich online veröffentlichen ist dagegen eine tolle Sache (Man kann z.B. alle bayerischen Drucksachen seit dem 2. WK online einsehen).

    • Martin Delius

      Ahoi

      Ein analoges Archiv gibt es im AGH eh. Es geht hier um die Kommunikation zwischen den zuständigen stellen. Und ja du hast recht, dass digitale formate was die „Haltbarkeit“ angeht ein Problem sind. Für die jeweilige Kommunikation dürfte es aber keine Rolle spielen.

      Wichtig ist auch mir, das Informationen lange verfügbar sind. Das ist aber auch unabhängig geregelt.

  20. 20
    Piraten-Wähler

    Vielen Dank erstmal für den Bericht.

    Sicherlich kann sich ja jeder selbst, und insbesondere die Piraten-Abgeordneten, denken, dass die Abstimmungsgespräche mit den anderen Parteien brennend interessant sind.
    Versucht dies also so weit wie möglich zu realisieren.
    Ist Video-Stream für die andere Partei akzeptabel ? Nein ? Dann Audio-Stream ? Nein ? Dann Wort-Protokoll ? Nein ? Dann eine Zusammenfassung in Schriftform ? Nein ? Dann Tweets ? Nein ? Transparenz, koste es was es wolle. Schließlich hat der Steuerzahler alle Abgeordneten bezahlt und sich somit auch ein zeitgemäßes Auskunftsrecht erkauft.

  21. 21

    gratulation und alles gute aus bayern. lasst das hier auf keinen fall einschlafen, wie oft konnte man in der vergangenheit lesen die politik verliert den bezug zu den menschen – die piraten haben die chance bekommen die politik zu erneuern um menschen die aktive teilnahme an ihr zu ermoeglichen. Auch wenn saemtlich medien schreiben „zoff bei erste sitzung“ usw. – lasst euch nicht davon verschrecken – sowohl die oeffentliche verkuendung ueber die idee lauer/baum, als auch die konflikte in der sitzung sind genau das was man sonst nicht hoert oder sieht und nur bei (manchmal sicher auch bewussten) leaks von der presse als enthuellung, skandal oder sonstwas negatives verkauft bekommt. Macht einfach weiter so, fuer einige buerger mag es vllt. wirklich als Boulevard erscheinen, aber viele begreifen durchaus das politik nunmal auch streit ist der schlicht vorkommen muss und das streit eben oft auch mal nicht toll wirkt, der nutzen daran teilhaben zu koennen ist hoeher als der preis fuer die moeglichkeit der medien das in welcher form auch immer ausschlachten zu koennen. mein prognose ist das ihr in paar wochen ruhe von den medien habt und euch hauptsaechlich wirlich interresierte per stream zusehen – die presse kann ja auch nicht staendig das selbe schreiben 😉 in diesem sinne, bleibt offen und lasst euch nicht die laune von denen verderben die es nicht verstehen, es gibt viele hier draussen die viele hoffnungen auf euch setzen und glauben das dies der anfang von ganz grossem fortschritt sein kann.

    lego, piraten waehler und mitglied aus ueberzeugung

    P.S. wenn ihr euch wirklich nicht auf einen vorsitzenden einigen koennt, warum nicht einfach rat bei den poltikusern holen (als das sehe ich mich seit ich piraten kenne ;). Es muss ja gar keine basiswahl sein, umfrage oder so etwas (wie auch immer man das trollsicher machen kann) als input fuer die eigenen ansichten mag ja auch mal ein versuch sein loeungen die sonst wohl eher auf eine art handel hinauslaufen (wie man zumindest bei anderen parteie oft als eindruck gewinnt) anders zu finden.

  22. 22
    Piraten-Symphatisant

    Hey Piraten,
    habe gerade den Presseclub verfolgt und dabei kam mir, gerade wegen der vielen älteren Anrufer, das Folgende in den Sinn:
    Verliert eure Kernthemen Transparenz und Bürgerrechte (dazu zähl ich auch Urheberrecht) nicht als Hauptpunkte! Ich denke genau deswegen wurdet ihr hauptsächlich gewählt, denn das sind Punkte die durch alle Schichten wichtig sind.
    Lasst euch nicht zu sehr nach links außen drängen, so interessant viele „eher linke Ansätze“ von euch auch sind.
    Wir brauchen euch auch als politische Alternative für CDU und FDP ohne dass ihr nen Gegensatz zu denen seid, nicht nur für frustrierte Ex-Grüne usw, wie es die Medien hauptsächlich darstellen.
    Dreht ihr zu sehr ab, seid ihr ganz schnell (links) außen vor und seid für viele „konservativeren Geister“ nicht mehr wählbar, obwohl sie nach einer Alternative für Bürgerrechte und Transparenz händeringend suchen!!
    Viel Glück in tückischen Gewässern!

  23. 23

    Hi Piraten,

    Der Blog ist ne tolle Sache, keine Frage. Ich habe noch ein anderes Anliegen: Wird eigentlich irgendwo veröffentlicht, wie viel Geld ihr als Partei bekommt und wofür es ausgegeben wird? Das würd mich auch mal bei anderen Parteien interessieren, und vielleicht könnt ihr als digitale Vorreiter einfach mal anfangen, eure eigene Finanzplanung- und Rückschau, die ja eh in digitaler Form vorhanden sein wird, als Spreadsheet- oder in einem anderen Format frei zugänglich zu machen.

    Was haltet ihr von der Idee?

    Viele Grüße und weiter so,
    Tobi

    PS: eine mobile Darstellung des Blogs wäre super!

  24. 24

    Was ich toll finde, dass auch Nicht-Piraten hier mitkommentieren können, so bekommt ihr auch andere Meinungen die über eurer Tellerrand hinausreichen. Auch gut finde ich, dass kritische Kommentare veröffentlicht werden, da habe ich die Hoffnung, dass ihr mit der Öffentlichkeit einen kritischen konstruktiven Dialog pflegen wollt. Bei der SPD.de z. B. kann ich nur als Parteimitglied meine Meinung hinterlassen, was ich schade finde.
    Ich denke, dass die Piraten Chancen haben in den Bundestag einzuziehen und wenn sie ihre Kinderkrankheiten überwinden z. B. der geringe Frauenanteil in der Mitgliederzahl haben sie Chancen längerfristig erfolgreich zu werden.

    • Könnt ihr mal aufhören, den Frauenanteil als Maßstab für den „Wert“ einer Partei heranzuzuerren? Das nervt doch sogar die „Piratinnen“ selber. Oder wollt ihr Frauen zum Eintritt/Mitmachen zwangsverpflichten?

      • Stefan deine Antwort wirkt ziemlich pupertär und unreif auf mich. Du reagierst sehr empfindsam und nicht sachlich. So als ob man die armen Piraten nicht kritisieren dürfte, aber das gehört zum politischen demokratischen Geschäft dazu. Nirgends habe ich gelesen, dass man Frauen zum Eintritt in die Partei zwingen sollte. Aber eine Partei sollte so strukturell ausgelegt sein, dass auch Frauen Spass haben Politik zu machen und dann von selbst in die Partei eintreten und um Ämter kandidieren. Und der Wert einer Partei wird auch danach bemessen wie sie mit Frauen umgeht.

    • Was soll ständig diese Propaganda von dir?

      „Ich denke, dass die Piraten Chancen haben in den Bundestag einzuziehen und wenn sie ihre Kinderkrankheiten überwinden z. B. der geringe Frauenanteil in der Mitgliederzahl haben sie Chancen längerfristig erfolgreich zu werden.“

      Bitte nicht von dir auf andere Projezieren. Transparenz & Bürgerrechte haben nichts mit dem Schaffen einer Frauenquote zu tun. Auch ist dies keine „Kinderkrankheit“, sondern einfach ein Fakt. Warum müssen sich Frauen für etwas genauso interessieren wie Männer? Warum muss immer alles GLEICH sein? Wenn die Frauen benachteiligt behandelt werden, wäre das ein Thema, da dem jedoch nicht so ist, ist es einfach der lauf der Dinge, das sich Frauen anscheinend weniger für eine bürgernahe und transparentere Politik interessieren.

      Das GG sieht vor, dass unabhängig von Geschlecht, Religion usw. jeder gleich behandelt wird! Nicht gleichgestellt!

      Den Grund, dass Frauen sich nicht in dem Maße an der Piratenpartei beteiligen sehe ich eher an der technischen Herausforderung und auch wichtig: Daran, dass Frauen eher im System integriert sind, also eher an die etablierten Parteien glauben als Männer, das ist aber nur eine Vermutung.

      Da die Piraten weder Frauen noch Männer vorteilhaft/benachteiligt bewerben, muss auch kein Ausgleich stattfinden.

      • Also die Mehrheit der Bevölkerung IST weiblich, die Mehrheit der Wahlberechtigten folglich auch.

        Die Frage ist auch nicht, ob Frausein schon ein Qualitätsmerkmal ist. Die Sache mit dem Frauenanteil könnte aber die Frage aufwerfen, warum Frauen sich weniger angesprochen fühlen der ob Frauen gar gezielt ausgegrenzt werden, denn weshalb sollte frau dann sich für sowas erwärmen, was in der Öfentlickeit so wenig wenig weiblich ist?

        Wenn man dann noch die Kreuzberger Bezirksphobie gewisser doppelt gewählter Männer einrechnet, könnte da ein böser Verdacht eines altbekannten Diätenpatriarchats aufkommen.
        Sowas paßt dann im Zeifel mehr zu den Saudis als zum bunten Berlin.

  25. 25

    Die Frage nach der Haltung zum Ausbau der A100 kam ja schon, die Antwort „Bürgerentscheid“ ebenfalls. Hier ein paar Gedanken dazu, macht damit was ihr wollt 🙂

    Ist Bürgerentscheid einfach?

    „Wir brauchen die A100 als Großprojekt“ – ein Satz der Berliner Oberbürgermeisters.
    Dieses Denken führt in eine Sackgasse. Man kann nicht etwas nur aus dem Grund tun, weil man es eben kann.

    Einfach die Bürger fragen und entscheiden lassen? Ja – aber worüber sollen sie entscheiden? Wie soll man vernünftig entscheiden, wenn man die Randbedingungen, die Konsequenzen nicht kennt? Das ist unsere Aufgabe, zuerst die Informationen zusammenzutragen, Leute zu fragen, die sich auskennen, Leute zu fragen, die schon Erfahrungen gesammelt haben, sich nicht von Lobbygruppen beeinflussen zu lassen – ich fürchte, das geht schneller, als man sich das vorstellen mag.

    Man könnte beispielsweise aus dem Desaster mit der Dresdner Waldschlößchenbrücke lernen. Da wurde 2005 Bürgerentscheid durchgeführt: alle Dresdener wurden befragt. Die Fragestellung war überaus suggestiv, nach dem Motto „Die oder keine“.

    Beschlossen worden war der Bau durch den Dresdner Stadtrat 1996.
    Grundlage für die Planung waren Verkehrszahlen aus den 90er Jahren.
    15 Jahre später war die Situation eine ganz andere. Es gab eine Umgehungsautobahn um Dresden, die Anzahl der Autos in der Stadt war zurückgegangen Aber nun gab es dieses „Gesetz“ und diese – genau DIESE Brücke mußte gebaut werden. Es gab keinen Architekturwettbewerb, es war da halt ein Entwurf, der an eine recycelte Eisenbahnbrücke erinnert (was es vermutlich auch ist) und genau der mußte gebaut werden, Sinnhaftigkeit hin oder her.

    Wenn die Leute gefragt worden wären: Wollt ihr eine Dauerbaustelle über > 5 Jahre, wo eine der Hauptausfallstraßen Dresdens über Jahre hinweg blockiert ist, welche das Verkehrschaos erst erzeugt; die dazu führt, dass das traditionsreichste Kino Dresdens mit einer unvergleichlichen Sammlung an Filmplakaten und Kulissen Konkurs anmelden muß und diese Sammlung verramscht wird, wo eine hässliche Brücke gebaut wird, durch die Dresden seinen Titels als Weltkulturerbe verliert – wie wäre das Ergebnis wohl dann ausgegangen?
    Das Schlimme daran war auch, daß entgegen aller Vernunftsgründe, im totalen Ignorieren der veränderten Begleitumstände, das Projekt dann einfach durchgezogen wurde. Es war beschlossen worden und man könne das nun nicht mehr ändern. Das hat auch Menschen verbittert und ließ den Verdacht auf Klüngel- und Vetternwirtschaft hochkommen. Soweit darf es mit uns nie kommen!
    Es muß dazugesagt werden, daß es auch damals Kampagnen gegen diesen Brückenbau gab. Infomaterial wurde an jeden Haushalt verteilt. Wir sind aber heute in einer ganz anderen Situation: Wir können viel schneller viel mehr Menschen erreichen. Das ist unser täglich Brot. Wir lesen das Internet nicht, wir arbeiten damit.

    Was würde die A100 für Berlin bringen? Positives und Negatives – diese Fragen müssen VORHER gestellt und beantwortet werden:
    Ein paar davon, die mir eingefallen sind:

    Eine Dauerbaustelle mit den entsprechenden Einschränkungen über viele Jahre hinweg.

    Wenn diese Autobahn dann irgendwann einmal fertig ist, sind die Spritpreise vielleicht so hoch geworden, dass noch viel weniger Leute sich ein Auto leisten können und sich vielmehr einen leistungsfähigen – und bezahlbaren! – Nahverkehr wünschten.

    So sehr man jetzt auch auf der angeblichen Vorstellung der Grünen, jede junge Familie bräuchte ein Auto, herumhacken mag: Ich kann mir vorstellen, woher dieser Gedanke kommt. Wer nie früh um 6 mit dem Kinderwagen an der Haltestelle gefroren hat, weil der Bus nicht kam und sich dann irgendwie noch in den nächsten überfüllten Bus hineingequetscht hat, der kann vielleicht nicht nachvollziehen, um wie viel einfacher es ist, sein Kind einfach ins Auto zu packen und zum Kindergarten zu fahren.
    Aber: es ist rückblickend betrachtet, ein sehr kurzer Zeitraum. Nur wenige Jahre später ist man froh, wenn soviel Straßenbahnen und Busse fahren, daß die Kinder allein zur Schule, zum Musikunterricht, zum Sport fahren können und man nicht mehr der Chauffeur seiner Kinder sein muß, weil nix fährt
    Wer jetzt auf eine Verbesserung der Verkehrssituation für Eltern mit Kindern und Auto durch den Ausbau der Stadtautobahn hofft, wird nicht in den Genuß des Ergebnisses kommen – weil in 5 Jahren dieses Problem nicht mehr besteht und man sich; im Gegenteil, die nächsten 5 Jahre durch noch größeres Verkehrchaos kämpfen muß.

    Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs ist phantastisch. Die gleichzeitige Ausgabe von vielen Millionen Euro [TM] für 3,2 km Straße würde diese Vision konterkarieren.

  26. 26

    hab den rss-feed dieses blogs abonniert, tolle sache. bin gespannt, wie es weiter geht.
    das gleich 4 piraten-abgeordnete ein und derselben firma angehören, find ich auf den ersten blick nicht so toll. vielleicht sollte das mal thematisiert werden, sobald die fraktion steht und arbeitsfähig ist, wie man grundsätzlich mit diesen doppel-funktionen politik/wirtschaft umgeht, ob das grundsätzlich verboten sein sollte usw.
    immerhin ist es genau das, was sonst dem politischen establishment vorgeworfen wird.
    die fragen, die sich mir dabei stellen: ist die unabhängigkeit gewahrt? hat der parlamentarier trotzdem noch genug zeit, sich seinem politischen mandat zu widmen?

    • Ja, das mit den Piraten in einer Firma ist ein bisschen doof gelaufen, aber besser solche Piraten im Parlament als leere Sitze 🙂 Ich gehe übrigens davon aus, dass Nicht-Juristen ein besseres Gewissen haben 🙂

  27. 27

    Frage zur elektronischen Gesundheitskarte:

    Angenommen man kann in Zukunft ganze Haxen/Schenkel transplantieren …
    Soll auf der Karte seitens der Automaten vermerkt werden wer Kette geraucht hat?
    Und soll der dann bei der Vergabe von Golfschlägeren/Hüpfgelenken, pardon, Ersatzhaxen benachteiligt werden – des riskanten Lebenssti(e)ls wegen?

    Da könnte man ja gleich Hobbyfalschrimspringer/Motorradfahrer höhere Krankenkasenbeiträge zahlen lassen.

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