Optionen ehrlich auf den Tisch!

In den bisherigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen rund um die Bildung des neuen Senats herrschen vor allem Missverständnis und Intransparenz vor. Die Verhandlungen seitens der SPD scheinen von Beginn an, darauf hinausgelaufen zu sein, eine große Koalition mit einer soliden Bürgermeistermehrheit zu bilden. Instrument dafür waren unter anderem abgeschottete Gespräche, deren Inhalte abschließend unterschiedlich interpretierbar waren.

Wenn die SPD eine große Koalition zusammen mit der CDU eingehen will, dann hätte sie dies den Bürgern gegenüber auch von Anfang an offen kommunizieren sollen.

Sollte der eigentliche Knackpunkt für das Scheitern der Verhandlungen statt inhaltlicher Diskussionen das Bangen um die Mehrheit bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister sein, dann wäre es sinnvoll, Tolerierungs- oder andere Möglichkeiten der Regierungsbildung in Erwägung zu ziehen. Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht notwendigerweise die ganze Wahrheit.

Öffentliche Sondierungsgespräche

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin schlägt dem Landesvorstand der Piratenpartei Berlin vor, den anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Gesprächsbereitschaft zu öffentlichen Sondierungsgesprächen zu signalisieren.

Weiterhin steht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin den anderen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung.

18 Kommentare

  1. 1

    Liebe Piraten,

    ein sehr gutes Zeichen von euch, wie ich finde! Auch wenn es wohl leider zu spät sein wird – und an Wowereits Verbohrtheit (Verbetoniertheit?) im Bezug auf die A100 auch nix ändern wird. Aber wie gesagt, mir gefällt euer Standpunkt, und eine von euch tolerierte rot-rote Minderheitsregierung oder eine von euch unterstützte rot-grüne Koaltion wäre mir deutlich, deutlich, DEUTLICH lieber als Rot-Schwarz.

    Ich hoffe, ihr bewegt damit noch was!

  2. 2

    Prima, genau richtig dieser Vorschlag. Man muß die etablierten Parteien mit der geballten Macht der öffentlichen Meinung vor sich hertreiben, damit sich mal was verändert und nicht immer alles in dunklen Hinterzimmern ausgeklügelt wird. SPIEGEL online hat schon berichtet über diesen Vorschlag.

  3. 3

    Sehr gute Ansicht, man kann schließlich über alles reden – aber bitte öffentlich!

    BTW, da oben ist ein wenig was doppelt im Text, bitte beheben 😉
    BTW, da oben ist ein wenig was doppelt im Text, bitte beheben 😉

  4. 4

    Der dritte Absatz ist Teil des zweiten.

  5. 5

    Instrument dafür waren unter anderem abgeschottete Gespräche, deren Inhalte abschließend unterschiedlich interpretierbar waren.

    Koalitionsverhandlungen werden doch immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten. Und wenn man sich dabei nicht einig wird, scheint es mir nicht besonders ungewöhnlich, dass man sich hinterher nicht um eine Abstimmung bei der Interpretation der Verhandlungen bemüht.

    Dass die Piraten andere Idealvorstellungen und sogar entsprechende Richtlinien haben ist klar, aber den Eindruck zu erwecken, als wären diese bereits allgemein gültig, mutet etwas merkwürdig an, wenn ihr mich fragt.

    • Natürlich sind die Piratenvorstellungen von Transparenz (noch) nicht allgemeingültig – kann aber trotzdem nicht schaden immer wieder darauf hinzuweisen – oder siehst du das anders?

      • Wäre wohl zumindestens schlechte Politik, es nicht zu tun. Ändert aber nichts an meinem Eindruck.

  6. 6

    So ein Quatsch, man kann nicht öffentlich verhandeln. Man muss in Verhandlungen kompromissbereit sein, aber falls die Verhndlungen scheitern, wieder in der Lage sein, seine Ausgangsposition einzunehmen. Das geht nur hinter verschlossenen Türen Wenn man aber eine Option auf einen Kompromiss öffentlich macht, dann räumt man öffentlich seine Position. Im Übrigen verhandelt man ja auch über Dinge der gemeinsamen Strategie und so etwas verrät man nicht dem politischen Gegner. Wenn aber öffentlich verhandelt wird, dann erfährt das auch der politische Gegner.

    • Hans Hagedorn

      dann räumt man öffentlich seine Position

      Mit diesen Politik- und Verhandlungsverständnis sind die Altparteien in die Sackgasse gelaufen. Es ist gut, sich in der Position flexibel zu zeigen. Klar und standhaft muss man nur seine Interessen verständlich und deutlich machen.

      Beispiel: Die Position „contra-A100“ ist verhandelbar. Das dahinter liegende Interesse „grundlegend neuer Mobilitätskonsens“ ist der eigentliche, nicht-verhandelbare Punkt.

  7. 7

    Minderheitsregierung Grün-Rot-Orange geduldet von „aufrechten Sozialdemokraten“
    wurde auch vorgeschlagen- aber wo sind diese? Der Landesvorstand beschloss ohne Gegenstimmen die Koalitionsgespräche mit der CDU! Rot-Rot-Orange, mit dieser SPD unmöglich. Besser Kurs auf Neuwahlen, dann hätten die Piraten auch genug Kandidaten auf allen Listen.

    • „Die Linke“ (ich gehe mal davon aus das meint Rot wenn rot ungleich SPD) ist der nächste „Tauss“. Man würde euch dann nur und zwar noch mehr als dies bisher der Fall war über die versuchte Verknüpfung zwischen den Marxisten/Ökolinx/G8-Gegnern etc. (als Mitmarschierer bei den Demos) und den „Freiheit statt Angst“ Leuten – also dem Netzaktivisten-/Bürgerrechtsflügel – der euer „Markenkern“ ist – in die Ecke sogenannter „linker Spinner/Träumer“ stellen.

      Große Koalitionen nutzen bei der nächsten Wahl den kleinen Parteien – siehe FDP > 10% im Bundestag bei der letzten wahl.

  8. 8

    Vielen Dank für diese aufrechte Art von Politik!
    Weiter so!

  9. 9

    […] Es ist nun einmal Fakt, dass eine rot-rot-orangene Koalition rechnerisch möglich ist. Damit meine ich auch nicht eine rot-rote Minderheitsregierung, die von den Piraten toleriert wird, da mit neun fehlenden Sitzen dieses Konstrukt einfach zu instabil wäre. Hier geht es um eine Regierung unter Beteiligung der Piraten, der auch einen Senatsposten für die Piratenpartei beinhalten würde. Ich fände es wegweisend, wenn es einen Senator für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Internet geben würde, wobei das schon sehr unwahrscheinlich ist. Inhaltlich könnten die drei Parteien auch zusammenfinden, wobei man die Einzelheiten dann in Verhandlungen klären müsste. Das die Piraten bereit sind, haben sie ja bereits auf ihrem Fraktionsblog bekannt gegeben. […]

  10. 10

    rot-rot-orange wäre mal sehr interessant. Dann müssten die Piraten aber auch Standhaftigkeit und Realpolitik gleichzeitig können. mal schauen

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