Gestern wurde in der Landesvorstandssitzung darüber diskutiert, wie und in welcher Form man anderen Parteien Sondierungsgespräche anbietet.

Dabei wurde vom Landesvorstand folgendes beschlossen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin nimmt Kontakt zu den anderen im Abgeordnetenhaus der 17. Wahlperiode von Berlin vertretenen Parteien auf und signalisiert die Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen zum Zweck der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Der Ablauf und die Inhalte der Gespräche sind öffentlich zu dokumentieren. Alle Entscheidungen sind durch Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten zu fassen.

Da ich mit der Umsetzung der Vorbereitung beauftragt worden bin habe ich heute in einem ersten Schritt ein überparteiliches Wiki gestartet, damit die Übereinstimmungen und Unterschiede in den einzelnen Parteiprogrammen der jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien herausgearbeitet werden können.

Das alles findet im Programmvergleich Wiki statt. Es würde mich sehr freuen, wenn ihr den Link weiterverbreiten und mitarbeiten würdet.

21 Kommentare

  1. 1

    Hätte nicht ne einfache Tabelle gereicht, statt noch irgendwo eine weitere „webseite“ zu basteln?

    (z.B. wie beim Vergleich der Landeswahlprogramme im piraten-wiki)

  2. 2

    Ich finde, es muss „Programmvergleich-Wiki“ heißen. /grammar nazi

  3. 3

    Die Richtung, welche ihr mit dem Wiki einschlagt finde ich grundsätzlich gut.
    Allerdings habe ich große Angst, dass die Interessen der Piraten bei einem Vergleich unter den Tisch fallen.

    Das soll heißen jede Partei muss Abstriche machen.
    Und folgende Abstriche würden bei euch zu einem Wählerverlust führen, zumindest was mich betrifft:

    Ein Abweichen in der Einstellung…
    …gegenüber der Überwachung,
    …zum Thema Urheberrecht,
    …der Bürgernähe,
    …unsere Freiheits- und Grundrechte wiederherzustellen

    Das sind alles Standpunkte, welche euch zur einzigen wählbaren Partei machen.
    Alles Dinge, die unverzichtbar für das wiedereinführen einer Demokratie sind. Themen die das Vertrauen der Bürger geweckt haben.

    Das Thema Urheberrecht ist jetzt nicht so wichtig wie die anderen.

    Ich habe Angst, dass ihr bei einer Koalitionsbildung eure Werte verratet. Ich vertraue euch zwar und mir ist auch bewusst, was Ihr bisher bereits für das Volk geleistet habt. Aber bevor ihr mit euren Themen zurücksteckt, bitte ich euch es lieber im alleingang zu versuchen. Bleibt standhaft und bitte bildet KEINE Koalition, wenn ihr auf ein Thema wie bspw. Überwachung des Volkes verzichten müsstet. Dann verliert ihr auf einen Schlag 25% eurer Wähler. Das gleiche beim Thema Urheberrecht.

    Ich bin der Meinung, dass, wenn Ihr erste Ergebnisse liefert, Ihr auch ohne Koalition etwas ändern könnt, wenn Ihr wirklich abliefert und Liquid Democracy/Feedback ordentlich umsetzt, dann habt ihr eine Chance, bis 2013 die 25% Marke zu knacken.

    Wenn Ihr allerdings Koaliiert und dafür abstriche bei Bürgernähe, Demokratiebewusstsein oder Freiheits- und Grundrechte machen müsst, werdet ihr sicherlich nicht mehr als 10 % erlangen können.

  4. 4
  5. 5

    Mal ehrlich: Seht ihr einen echten Bedarf, dass ihr euch da zeitlich/inhaltlich aufreiben müsst? Was steht denn hinter „parlamentarischer Zusammenarbeit“? Wollt ihr einfach nett „hallo“ sagen und euch vorstellen? Oder mit aller Kraft Rot-Schwarz verhindern? Ich befürchte, das führt euch zu schnell von den Wurzeln weg. Steckt eure Ressourcen lieber erstmal in eure eigene inhaltliche Arbeit – wenn die anderen einen Bedarf sehen, werden sie schon kommen.

  6. 6

    „Termin der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag“ WIRD „voraussichtlich der 15. oder 22. September 2013 sein“

    „Und ich glaube nicht, dass die Gegner, die “ EUCH PIRATEN 2008 “ noch “ AUS“gelacht haben, “ DANN “ auch noch lachen“

    Und wenn ich persönlich WahlPlaggieren kleben gehen muss!

  7. 7

    Wenn die FDP die Freiheitlich Demokratische Partei ist, dann ist die FDJ die Freiheitlich Demokratische Jugend!

  8. 8

    Pi-Tor Gates zum Thema Diäten (das sehe ich wie die Erfinder der H.IV Arbeitsmarktpolitik):

    Wer nicht arbeitet soll nict hessen.

    Denn Essensenergie (Fette, iKnows) was nicht durch harte körperliche Arbeit wie unsinnig in die gegend herumhüfen beim Sport verbrannt wird (daher Brennwert: Kalorie) lagert sich als Fete im Körper ab. Ru486 ist die beste Diätenpille für Promiskuitive.

  9. 9

    zum Thema Banken: Wir alle wissen, daß DIE eiGEne kapitalrendite von mehr als 2% über der Inflationsrate Wucher ist. Liebe als institutuionelle Anleger (der Herr Kaiser ist eine Lebensversicherer und keine Privatperson) getarnte Pensionsfonds der Rentner: merkt euch das. Auch wenn ihr von Staats wegen mit den Ersparnissen aus Lehrlinggehältern die Kreuzfahrtschiffindustrie gefördert habt damit, wenn der Saat die Grätsche macht, die Rentner wenigstens billig an ein schwimmendes Altenheim kommen aus der Zwangsversteigerung.

    PIRATENTHEMA: AutobahnAUSBAU

    Nur weil der Staat (nicht Land/Stadt sondern der deutsche Bund) ein Budget hat um die Immobilienwerte hochzutreiben mit dem Argument „bessere Verrkehrsinfrastrultur“ sollte man das nicht unbeding machen. Warum ziehen die Leute in die Stadt? Wegen der Jobs? Wenn das stimmt, dann wäre die Infrastruktur ein Gleisanschluß und ein Internetanschluß um die Produkte weltweit absetzen zu können. Redet mal mit den Bürgerinitiativen im Rheingau. Redet mal mit DB-Netze alias Mennsmann alias Arcor alias vodafone (die haben genau wie die Stromkonzerne bereits bestehende Wegerechte was das ziehen nuer Leitungen extrem billig macht – man denke nur mal an die gigantische).

    Und Güterverkehr in den Tunnel! Und Stadtplaner, seht euch mal „führerstandsmitfahrten“ an. Das Entree einer Stadt befindet sich nicht nur an der Straße sondern auch entlang der Müllabladeplätze links und Rechts der Schienen. Und wo ein U-Bahn-Netz existiert könnte man eigentlich die Läden via Aufzug von dort aus mit einem U-Bahn-Güterverkehr direkt in den Keller (traditioneller Lagerraum wegen der konstanten Temepratur spart50% der Klimaaanlagenkosten einer gewöhnlichen Lagerhalle) beliefern. Mehr oder minder Geräuschlos.

  10. 10

    Wirklich gute Sache!
    Findet gemeinsame Projekte und werbt, netzwerkt und kämpft für deren Umsetzung.
    Sobald Punkte umgesetzt sind kommt die wichtigste Sache überhaupt:
    Redet darüber und lasst darüber reden, dass IHR das ermöglicht habt (damit die Menschen sehen, dass ihr etwas bewirkt).

    Tue Gutes und rede darüber!

    In diesem Sinne; viel Erfolg!

  11. 11

    Eurokrise: Schlusss mit lustig für Griechenland!

    Schickt denen unsere deutschen Landser (Staatbürgerschafter in Uniform mit L) zum Pfänden von griechischem Staatsterritorium! Es ist ja wohl selbstvertändlich sein, daß diejenigen welche die Europäische Grenze gegen einwanderende Talibane und andere mal streng katholisch betrachtet Ungläubige absichern ((sicherer) Drittstaat(en)regelung beim Asyl) von uns dafür im Gegenzug nicht auch nur einen Cent an Kompensation/Ersatz ihres Aufwandes (eine Mauer zu bauen) bekommen.

    Und nehmt euch an Beispiel an den rechten Chaoten bei der I_udenverfolgung (die L-Tazte jhat geklemmt) die wollen nicht daß Migration per Mutterpass überhand nimmt!

    http://www.youtube.com/watch?v=Hm4w7NBm8cE

    Jetzt wisst ihr auch warum die Nato im Kosovo aktiv ist. Prävention, baby!

    • Der Herr Gratulant möge seine Gedanken zusammenfassen und hier nicht das Blog vollmüllen.

  12. 12

    Hallo ihr Piraten,

    ich habe mir das Wiki einmal angeschaut und finde das Prinzip an sich recht spannend.

    Insgesamt habe ich als treuer Wähler eurer Partei nichts dagegen, wenn ihr grundsätzlich Sondierungsgespräche den anderen Parteien anbietet. Die Piratenpartei ist nach den Grünen die erste Partei, die von Außen in den geschlossenen Club der Politik einrückt. Gerade die eingesessenen Parteien werden aber kein Interesse haben, dass die Piraten längerfristig überleben. Mit jeder Partei im Parlament, steigt auch die Schwierigkeit Koalitionen zu bilden, die auch inhaltlich innovativ und weitläufig reformieren kann.

    Daher sehe ich aus meiner Sicht zwei Handlungsnotwendigkeiten:

    a) Die Piraten dürfen keine sinnfreie Protestpartei sein – gegen alle Parteien gerichtet. Vielmehr ist es notwendig, durch konstruktive Politik die bisherigen politischen Fehlwege anderer Parteien aufzuzeigen und sinnvolle Alternativen anzubieten.

    b) Hierfür wird es notwendig sein, dass die MdA-Piraten sich in alle politische Fragestellungen einarbeiten. Im Wahlprogramm sehe ich unter Sozialpolitik nichts zum Grundfeld Soziales und Gesundheit. Wie steht die Piratenpartei zu Gesundheit? Wie zur Pflege? Derzeit heißt es, man wolle sich einarbeiten. Aufgrund der Fraktionsgröße wird ein MdA in mehreren Ausschüssen sitzen, die Aufarbeitungszeit der Politikfelder wird teilweise immens sein.

    Ergo: Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Koalition wird derzeitig in manchen Politikfeldern zum politischen Grab für die Piratenpartei werden, da dort die anderen Parteien einen Wissensvorsprung haben, der innerhalb von 2-3 Wochen der Koalitionsverhandlungen niemand innerhalb der Piratenpartei aufarbeiten kann. Hinter den etablierten Parteien stehen zudem teilweise Fachexperten, die man mit einem gelesenen Buch nicht wirklich verstehen werden wird.

    Der politische Sondierungsgesprächsweg sollte daher die Piratenpartei dahin führen, dass man erst einmal anderen Parteien signalisiert, bei sinnvollen politischen Projekten sich zu beteiligen, bzw. bsp.weise einer rot-roten Minderheitsregierung nicht im Wege zu stehen, allerdings jedes Gesetz/jeden Antrag zielgenau prüfen wird. Zeitgleich sollte nun erst einmal Ziel sein, die Piraten-MdAs zu politischen Experten ihres Politikressorts zu machen. In vier Jahren wird keine Presse und kein Bürger mehr akzeptieren, wenn ein MdA-Pirat keine Meinung zu einem Thema hat. Koalitionen schmieden kann man später noch… das läuft niemanden davon.

    Was die FDP bsp.weise mittlerweile erodiert hat, ist die Tatsache, das die letzten 10 Jahre die Regierung kritisiert wurde, aber sich inhaltlich nicht objektiv in politische Fragestellungen eingearbeitet wurde bzw. größtenteils die Fachexpertise ignoriert wurde. Die politischen Lösungswege, die derzeit von der Partei angepriesen werden, sind daher nicht zielführend.

    Also Jungs und Mädels haut rein.

    Grüße,

    Christoph

  13. 13

    Also liebe Piratenpartei, wo Sie doch so internetaffin sind… benutzen Sie doch einfach den „wahl-o-mat“! Sicher haben viele ihrer Wähler insbesondere der Erstwähler das auch getan und daraufhin sich eine Meinung gebildet und entsprechend gewählt.

    Ich habe das Internet mal für Sie benutzt, d.h. ich habe den wahl-o-mat so gefüttert, dass 100% Zustimmung zum Programm der Piratenpartei existiert und folgendes Ergebnis aus dem Wahlomat bekommen:

    61 Linke (81,3%)
    60 Grüne (80,0%)
    57 Die Partei (76,0%)
    50 SPD (66,7%)
    34 FDP (45,3%)
    29 CDU (38,7%)
    29 NPD (38,7%)

    Es wird Ihnen sicher nicht schwer fallen dieses Ermittlungsverfahren zu kritisieren… Was unter anderem hier noch nicht berücksichtigt wurde, ist die „Gewichtung“ der einzelnen Themen. Das hineinzulegen allerdings ist dann tatsächlich Politik und nicht nur Rumgeklicke.

    • @anonymuks: Der Wahl-O-Mat ist in der Tat eine interessante Quelle für Partei(programm)vergleiche. Allerdings ist die Auswahl der Fragen und deren nicht immer sehr eindeutige Beantwortung von Fragen ein Problem, das die Verwertbarkeit der Antworten nur bedingt möglich macht.

      Typisches Beispiel „jeder soll 3 Bier kostenlos bekommen“ ja/nein. Da müsste eine 0 bier und eine 10-bier partei mit nein antworten.

      (Von der Gewichtung der Wahl-O-Mar Redaktion/Nutzer vs. Schwerpunkte+Kernthemen der Parteien ganz zu schweigen). Wir haben das schon öfters durchgespielt. Hier zum Beispiel ein grafisches Beispiel für die Landtagswahl (auch sehr erhellend im Parteienspektrumsvergleich):

      http://logicorum.wordpress.com/2011/03/03/piraten-im-landle/

      Gruss
      Bernd

  14. 14

    Hallo,
    ich find‘ das eine gute Idee und würde auch mitmachen – aber bitte: das Layout bleibt nicht so, oder? Hoffentlich findet sich jemand für die grafische Aufarbeitung – fänd‘ ich ziemlich interessant.

    Grüße
    Natalha

    • Ich persönlich halte die Inhalte für wichtiger. Klar sollte es keine extrem bunte Seite mit schlechten Kontrast und stechenden Farben sein.

      Solange aber noch andere Arbeit offentsteht, ist dies wohl eher zweitrangig.
      Wenn sich allerdings jem. findet, der mitarbeiten kann, ist das in Ordnung.

      Das wichtigste ist m.E. jetzt das Abliefern! Um die Wähler zu halten und kritsche zu überzeugen muss was geschehen! Schauen wir mal, was kommt, wenn die Piraten ab Oktober offiziell Anfragen und Beschlüsse einbringen kann.

  15. 15

    Ich würde mir eine Funktion wünschen, womit ich für mich selbst Beiträge von bestimmten überschwappenden Personen hier in den Kommentaren ausblenden kann.

    Ich weiß aber, dass sowas ohne Anmeldedaten usw. nicht kommen wird, aber mein menschlicher Filter funktioniert auch sehr gut. Und ein Blick über den Tellerrand kann nicht schaden. 😉

    Grüße, Piratux

    • Also ich fände es besser, dass, wenn ein Kommentar unter -95% an Bewertung von mindestens 5 Bewertungsteilnehmern bekommt, dieser ausgegraut wird, man ihn aber dennoch lesen kann. Zusätzlich könnte man bei bewerteten Kommentaren noch die Bewertung ausgeben wie z.B. 50% für gut, -50% für schlecht und -100 sehr schlecht usw.

      Aber inwiefern das bei WordPress möglich ist, ist mir nicht bekannt.

      Habe mir schon überlegt, ob ich mal ein Paar Screendesigns evtl. mit Umsetzung für die Piraten erstellen könnte. Aber momentan habe ich nicht die Energie dafür.

      Die Seiten lassen sich alle noch um einiges verbessern. Auch, wenn ich piratenpartei.de und piraten-streaming.de für gelungen halte.

  16. 16

    google-analytics im Wiki?
    Datenübertragung nach Übersee?
    Datenweitergabe an Dritte?

    Also wirklich!

    http://de.wikia.com/Projekt:Datenschutz

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