Die Piratenpartei Berlin zieht heute zum ersten mal in ein Landesparlament ein – bei den Wahlen zur 17. Wahlperiode erreichten die PIRATEN 8,9% der Berliner Wählerstimmen. Nach der Sitzung bemerkte Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Die Sitzungsdisziplin im Plenum hat deutliche Gemeinsamkeiten mit der bei Piratenparteitagen. Ich freue mich auf weitere turbulente Diskussionen.“ Unerwartet brachten einige Mitglieder der Piratenfraktion Änderungsanträge zur aktuellen Geschäftsordnung ein, welche Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen aufwerfen. „Ich freue mich, dass kaum Kiritik an dem Inhalt der Anträge geäußert wurde. Einzig die Form wurde angegriffen.“, meint Delius weiter. Die beiden Anträge wurden an den zuständigen Ausschuss verwiesen, was dieser weiter kommentiert: „Wir werden genau beobachten was aus unserer Kritik wird und wie offen unsere Vorschläge in den Ausschussitzungen diskutiert werden.“ Bei den folgenden Wahlen zum Präsidium, dem Parlamentspräsidenten und seinen Stellvertretern sowie Beisitzern gab es erwartungsgemäß keine Überraschungen. Die Mitglieder der Piratenfraktion stimmten dabei uneinheitlich ab, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen. „Andere Parteien müssen sich dran gewöhnen, dass wir von Fraktionsdisziplin nichts halten“, so Martin Delius, „In Zukunft wird in diesem Haus wohl öfter genau ausgezählt werden müssen, da die Piraten weiter bei ihrer individuellen Abstimmungsweise bleiben werden“  

2 Kommentare

  1. 1

    Heute mal wieder P0lizisten, die meinen Anzeigeerstattung unterbinden zu können wenn sie selbst Beschuldigte sind.

  2. 2

    Wusstet ihr schon, daß neue Stromleitungen zu legen sind, wenn der Strommarkt liberalisiert werden soll. Oder Stromleitungen erneuert werden müssen wenn die Zentralheizung es nicht mehr tut? Nun, die Entbündelung von Zugangen im Telcosektor im kleinen – das sind die Racheakte der NaZionalen Meister-Gewerkschaften im großen.

    Jetzt wollten sie mir noch vormachen was ein Ping-Anruf ist – dummerweise hing ihr eigener Router drann den sie „gehackt“ haben

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