Heute fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Neben vielen harmonischen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. In der Fraktion herrschte unterschiedliche Meinung (ab Z.68) über die Notwendigkeit, Unzufriedenheit über Teile der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu thematisieren. Einige von uns entschieden sich, Änderungsanträge auszuarbeiten und einzureichen (siehe hier). Die verschiedenen Auffassungen führten letztendlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen über die Geschäftsordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und Fabio Reinhardt findet ihr auf Youtube und hier bereits in Textform.

Rede Fabio Reinhardt: „Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Die Piraten sind neu im Parlament. Wir hatten wenig Zeit und widrige Bedingungen, um uns auf diese Sitzung vorzubereiten. Allerdings haben wir uns intensiv mit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses beschäftigt, und – das soll keinen Affront gegen das Hohe Haus darstellen – wir haben festgestellt, dass wir mit der Geschäftsordnung in dieser Form nicht in vernünftiger Form arbeiten können.

Wir haben einige Probleme identifiziert und diese in zwei Bereiche eingeteilt. Diese haben wir in zwei Blöcken von Anträgen auf den Ihnen zur Verfügung stehenden Schriftstücken aufgearbeitet. Es geht zum einen um die Ungleichbehandlung kleinerer Fraktionen gegenüber großen, im zweiten Block geht es um die Stellung einzelner Abgeordneter. Die Vorstellung der Anträge wird durch mich und meinen Kollegen Pavel Mayer erfolgen. Ich werde im Folgenden auf die Gleichstellung der Opposition und die Stellung der kleinen Fraktionen im Hohen Haus eingehen.

Die Gleichstellung der Opposition und das Recht auf politische Chancengleichheit ist in Artikel 38 Abs. 3 VvB geregelt. Diese Gleichstellung ist bei den Finanzen in der Oppositionszulage zu sehen, die den Oppositionsfraktionen zusteht. Des Weiteren ist in der Verfassung von Berlin zu erkennen, dass die kleinen Fraktionen in jedem Ausschuss vertreten sein müssen, was zeigt, dass die kleinen Fraktionen im Grunde den gleichen Status wie die großen bekommen sollen. Leider ist dies an mehreren Stellen in der Geschäftsordnung so nicht zu finden. Dazu möchte ich zwei Punkte nennen:

Der erste ist § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Dort steht, dass nur zwei Vizepräsidenten nach d’Hondt gewählt werden. Dies bedeutet konkret, dass uns sowie zwei weiteren Fraktionen, beziehungsweise einer weiteren Fraktion, wenn man den Präsidenten dazuzählt, kein Vizepräsident zusteht. Das empfinden wir als Ungleichbehandlung. Dies möchten wir gern ändern. Uns ist bewusst, dass wir dazu auch die Verfassung von Berlin in Artikel 41 Abs. 2 ändern müssen. Wichtig ist dies, damit wir in Arbeitszusammenhängen vertreten sind, und um die Gleichstellung der Fraktionen auszudrücken. Ich weise darauf hin, dass das Präsidium einen überparteilichen Charakter hat und keine Partei- oder Fraktionspolitik machen soll. Diese Regelung ist übrigens im Bundestag und auch in mehreren anderen Landesparlamenten üblich und sollte bei uns eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Ich weise auf einen anderen Paragrafen hin. Das ist § 56 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Darin geht es um die Einberufung von Sondersitzungen. Geregelt ist, dass 20 Prozent der Abgeordneten eine Sondersitzung fordern können. Das bedeutet, dass drei der hier vertretenen Fraktionen eine Sondersitzung beantragen können, zwei weitere nicht. Wir empfinden dies als Ungleichbehandlung und möchten diesen Artikel ändern. Notwendig ist dies zur Wahrnehmung unserer unmittelbaren Verfassungsaufgaben nach Artikel 40 Abs. 2 VvB.

Es ist uns wichtig, an dieser Stelle eine Positionierung vorzunehmen. Es geht uns nicht darum, dass die Piratenfraktion eine Sonderstellung möchte, sondern wir möchten gleichberechtigt agieren können. Dies uns ist wichtig für die Wahrnehmung unserer Aufgaben, die uns vom Bürger übertragen wurden. Deshalb bitte ich darum, dass diesen Anträgen zugestimmt wird, und gebe weiter an meinen Kollegen Pavel Mayer, der den zweiten Block vorstellen wird.“

Pavels Rede ist hier in ihrer ursprünglichen längeren Fassung zu lesen, da er sie im Plenum aus Rücksicht nicht in Gänze hielt.

Rede Pavel Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wir hätten uns lieber erst einmal einen Eindruck von der Geschäftsordnung in Aktion verschafft, bevor wir mit Änderungsanträgen kommen, aber diese Geschäftsordnung geht für Piraten mal so gar nicht.

Ich bin entsetzt, wie wenig Rechte nach dieser Geschäftsordnung der einzelne Abgeordnete hat. Das betrifft nicht nur einzelne fraktionslose Abgeordnete, sondern jeden einzelnen von ihnen, liebe Kollegen.

Mit dieser Geschäftsordnung sprechen wir uns selbst gegenseitig das Misstrauen aus.

Das Verständnis der Piraten von Demokratie, auch von parlamentarischer Demokratie, sieht anders aus. Wir können diese Geschäftsordnung auch nicht mit dem in Deckung bringen, was wir in der Verfassung von Berlin lesen.

Artikel 45 sagt: “Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt werden, wie es für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft im Parlament notwendig ist.”

Diese Geschäftsordnung geht weit darüber hinaus.

Das wird besonderes klar, wenn man sich die Rechte “fraktionsloser Abgeordneter” ansieht. Allein schon der Begriff “fraktionsloser Abgeordneten” weckt hier sicher bei jedem die Vorstellung von einem Abgeordneten zweiter Klasse.

Ist ihnen auch klar, liebe Kollegen, dass jeder von ihnen hier im Haus als einzelner Abgeordneter genau so in seinen Rechten beschnitten ist, wenn er einer Fraktion angehört? Sie sind sogar schlimmer dran: Was können nach dieser Geschäftsordnung als Abgeordneter noch tun, wenn ihnen der Segen des Fraktionsvorstands oder der Fraktion versagt wird?

Wozu das führt, wissen sie zu genau.

Artikel 38 (4) der Verfassung von Berlin sagt, dass sie an Weisungen nicht gebunden sind.

Faktisch führt diese Geschäftsordnung zu einem Mandat, was von einem imperativen Mandat nur schwer zu unterscheiden ist.

Das kann ja wohl nicht der Sinn der Sache sein.

Was nun? Alles in Tonne? Das wäre wohl vermessen.

Wir schlagen in unserem zweiten Änderungsantrag vor, gerade einmal acht Sätze zu verändern – die es zugegeben in sich haben.

Jeder einzelne Abgeordnete soll das Recht erhalten, im Parlament Anträge zu stellen und zu reden, ohne dafür die Erlaubnis der Fraktion zu benötigen.

Dass die Geschäftsordnung dem einzelnen Abgeordneten dieses elementare Recht versagt, ist für mich unerträglich. Dabei ist egal, wie häufig dieses Recht in einer gesunden Fraktion überhaupt genutzt würde.

Ganz grundsätzlich wollen wir, dass – bis auf wenige Ausnahmen – überall da, wo bisher von “fraktionslosen Abgeordneten” die Rede war, zukünftig von “einzelnen Abgeordneten” gesprochen wird.

Auch sollen nicht nur Fraktionen, sondern auch parlamentarische Gruppen und einzelne Abgeordnete das Recht haben, vollberechtigt in Ausschüssen mitzuarbeiten.

Wir erwarten nicht, dass unsere weitreichende Änderungsanträge hier und heute beschlossen werden, dafür konnten sie die Anträge nicht ausreichend prüfen. Es sei denn, sie sind jetzt so begeistert, dass sie das alles sofort haben wollen.

Ansonsten möchten wir, dass diese Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Das heisst aber nicht, dass die Probleme auf die lange Bank geschoben werden können.

Mit dieser alten Geschäftsordnung, möchte ich keinen Tag länger arbeiten müssen, als unbedingt notwendig, und damit es schneller voran geht, werden wir wohl Organklage gegen diese Geschäftsordnung erheben.

Sie alle sind herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Ich hoffe aber, dass wir gemeinsam in den Ausschüssen schneller zum Ziel kommen.

Und unter uns gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Änderungsvorschläge die Funktionsfähigkeit des Parlaments nennenswert beeinträchtigen werden. Ich halte uns alle für erwachsene Menschen, die eine gute Arbeit machen wollen. Das kommt in der vorliegenden Geschäftsordnung leider nicht zum Ausdruck.

Dennoch freue mich auf die nächsten fünf Jahre spannender Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank ihre Aufmerksamkeit.“

21 Kommentare

  1. 1

    Typo? „Wir schlagen in unserem zweiten Änderungsantrag vor, gerade einmal acht Sätze verändern – die es zugegeben in sich haben.“

    Fehlt da ein „zu“ vor verändern?

  2. 2

    Sehr schön, dass ihr euch dann doch noch dafür entscheiden konntet, die GO-Anträge einzubringen. Es wäre echt Schade gewesen, wenn sich Lauer mit seiner etwas ängstlichen Position (war wohl dem Rückreisestress geschuldet) am Dienstag durchgesetzt hätte.

  3. 3

    Tolle Rede, schade, dass sie nicht komplett gehalten werden konnte.

    Typos: Sie/Ihr groß!

    Weiter so, habt ihr gut gemacht heute!

  4. 4
    Max Baehring

    @NagtiverJesusAffe: was sind GO Anträge?

    Und immer schön aufpassen, daß ihr nur von linken Terroristen und miltanten Alt68ern unterwandert werdet. Denn das sicher dem Staat auf jeden Fall das Recht euch wegen Terrorismusverdacht überwachen zu lassen. (Notfalls auch per Trojaner.)
    Wenn genügend Verfassungsschützer in der Partei sind, könnt ihr wenigstens als solche nicht mehr verboten werden, siehe NPD.

    So lange es die „sympathische“ RAF ist, welche „Faschistische“ Geschäfte „verziert“ und dazu aufruft nicht bei Finnen einzukaufen die in Rumäniuen fertigen lassen (statt hier) ist ja alles in Ordnung. Hauptsache es bleibt ein Anlaß für Gewal und Zerstörung.

    http://media.de.indymedia.org/images/2011/10/318680.jpg
    (aus: ) http://de.indymedia.org/2011/10/318678.shtml

    (vgl:) http://www.dw-world.de/image/0,,672000_1,00.jpg oder
    http://www.welt.de/multimedia/archive/1225990128000/00696/1938_progrome_laden_696717g.jpg

    —-

    Übrigens, wegen Dortmund (sagte ich Nokia?):

    http://programm.ard.de/TV/2011/10/27/brisant/eid_281086929883442?monat=&jahr=&sender=28108&list=main2#top

    Samenraub ;o)

  5. 5
    Max Baehring

    „Die meisten Piraten würden lieber zwischen Grünen und Linkspartei, also auf der linken Seite, sitzen. “ Und da gehen Sie schon los, die Flügelkämpfe,.
    http://www.taz.de/Piraten-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!80770/

    Und hier:

    http://www.taz.de/Fakten-Check-zur-Idee-der-Piraten/!80217/

    Sind Internet – vieles kann von zu Hause aus erledigt werden ohne sich zu bewegen – beispielsweise in der Verwaltung – und gleichzeitige Förderung des ÖPNV nicht Gegenstätze? In diesem Sinne: Ich fordere die Einführung des Rechtssteuers im Straßenverkehr nach britischem Vorbild.

  6. 6
    Max Baehring

    Großmutter warum hast Du so große LAUSCHANGRIFF-Ohren?

    Eben (27.10.2011, 21:10 Uhr): 3sat zu Schizophrenie: Die „Stasi“ haben wir uns nur eingebildet! Und selbstvertändlich müssen wir unsere Rootpasswörter, Pins, Tans und Geheimzahlen jedem kriminellen Linuxkommunisten aus dem Drogen- oder Sektenmilieu mitteilen, denn alles andere wäre krankhafte Angst vor Spionage.

    http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/157576/index.html

    Denn gestern war ja genau das Thema – die Unmenge an FALSCHEN Psychogutachten in Verbindung mit Sorge- oder Umgangsrechtsverafhren.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1476038/ZDFzoom:-Kampf-ums-Kind

    Und jetzt angenehmen LAUSCHGIFT Konsum, Thomas D.!

  7. 7
    Max Baehring

    Nehmen wir mal an, sie arbeiten in einem Bereich in dem sie Verantwortung tragen – da dürfen sei allenfalls die Verantwortung an ihre Auftarggeber zurückgeben, sich aber niemals von irgendjemandem Religiösen oder von einer Sekte das Geschäft diktieren lassen.

    Plato Höhlengleichnis zu Erkenntnistheorie in zwo Worten für den Aut-omobil-isten:
    „Alles Geisterfahrer“!

  8. 8
    Angie Orange

    Nicht ich will das Diesel anzünden, sondern das Diesel zündet sich selbst an, sonst wäre es Normalbenzin!

  9. 9

    Mein Resümee:
    GO-Anträge super.
    Vortragsstil mies.

    Im Detail:
    Lobenswert ist euer Engagement für die politische Sache und den „Mut“ Ungerechtigkeiten aufzudecken und anzuprangern. Danke.
    Leider hapert es ein wenig an eurem Redestil. War denn nicht vorher klar, dass ihr 5 Minuten habt? Dann haltet die bitte auch ein und schwafelt nicht so viel drum herum. Sätze wir „wir hatten wenig Zeit und es herrschten widrige Umstände“ etc. verkürzen nur eure Redezeit, bringen aber nichts. Fakten vorlegen und knallhart abarbeiten. Ich wunderte mich schon, dass man 2 A4-Seiten für 2,5 Minuten braucht (1. Rede). Nutzt die Zeit sinnvoll, ihr habt nur diese! Bitte das nächste Mal das Reden (also wirklich die Vortragsweise) besser vorbereiten.
    Bitte entschuldigt meine Meckerei, aber so geht es nicht.
    Danke für Beherzigung.

  10. 10

    Hallo,

    sehr schöne Reden und tolle Aktionen gleich zu Anfang.
    Respekt und alle Achtung.
    Finde ich gut, dass ihr so viel Disziplin habt im Gegensatz zu den anderen Parteien, siehe 11.02, alles sitzt. 🙂

    Weiter so, ihr seid der Fels in der Brandung. 🙂
    Das bestärkt mich evtl. doch noch so politisch zu werden und in eine Partei einzutreten. 🙂

    Der Bundestag wartet auf euch. 🙂
    Bleibt auf diesem Weg, es ist der Richtige.

    Mit bayerischen Grüßen

    Arnold

  11. 11

    Ich hatte ja schon an anderer Stelle kommentiert, dass ich die Klagedrohung fraglich finde: https://www.piratenfraktion-berlin.de/index.php/2011/10/27/unsere-anderungsantrage-zur-geschaftsordnung/#comment-1294

    Da lag mir der Text nicht vor, danke dafür jetzt!

    Hier lese ich:
    „Mit dieser alten Geschäftsordnung, möchte ich keinen Tag länger arbeiten müssen, als unbedingt notwendig, und damit es schneller voran geht, werden wir wohl Organklage gegen diese Geschäftsordnung erheben.“

    Ich bezweifel, dass eine klage etwas beschleunigt. das Parlament wird nichts ändern was gerade rechtlich überprüft wird. Danach nur die Minimaländerung. Die Bearbeitungsdauer des Gerichts darf dabei nicht unterschätzt werden. Insgesamt wird damit eher eine Konfrontation zwischen „Euch“ und „dem System“ aufgebaut und Verzögerung betrieben als der Sache zu dienen.

    Macht einen ordentlichen Diskussionsprozess. die Grüne zerfällt doch gerade, da bekommt ihr sicher einige Zustimmung. Die Linke als kleine Fraktion will doch wohl auch mehr Rechte. Diskutiert mit den großen Fraktionen. Dafür seit Ihr Abgeordnete! Ihr seit die Legislative! Nutzt das Parlament und weicht nicht auf die Judikative aus!

  12. 12

    Ich habe mich sehr über euren ersten Auftritt gefreut, stimme meinen Vorredner zu, dass es etwas „chaotisch“ gewirkt hat, aber ich bin da geduldig!

    Die Leute vergessen zu schnell, dass ihr „normale Bürger“ seid und plötzlich politische Verantwortung zu tragen habt. Werdet besser, doch das braucht seine Zeit, wie viele von uns wissen..

  13. 13

    Bei nur 5 Minuten Zeitvorgabe macht es nicht viel Sinn, so eine Rede aufzuteilen. In der kurzen Zeit muss man seine Punkte klar und prägnant vorstellen.

    Von Fabios Teil ist bei mir nach Ansehen des Youtube-Videos nichts hängen geblieben. An einem Zuhörer im Saal, der sich nicht aktiv dafür entschieden hat, die Rede hören zu wollen, wird es vermutlich völlig vorbeigegangen sein. Deshalb: Unbedingt freier sprechen und die wichtigen Punkte ganz klar und ruhig mehrmals herausheben, keine komplizierten Sätze vorlesen.

    Pavel hat dagegen recht frei gesprochen und hatte sicherlich mehr Aufmerksamkeit, hatte allerdings zu wenig Zeit und hat davon auch zu viel für „Offtopic“ verwendet.

    Beim nächsten Mal solltet ihr die Reden deshalb vielleicht vorher in kleiner Runde mit Zeitmessung üben. Aber ich bin mir sicher, dass ihr in den nächsten 5 Jahren genug Gelegenheiten zum Üben haben und euch da schnell deutlich steigern werdet. 🙂

  14. 14

    Hi zusammen!

    Ich muss sagen, ich finde es auch gut, dass ihr eure Änderungsanträge mit eingebracht habt, muss aber ebenfalls meinen Vorrednern zustimmen:
    Ihr müsst dringend an euren Vorträgen arbeiten.

    Ich denke aber mal, dass ihr das auch selbst gemerkt habt.

    Hier ein Vorschlag zum Training:
    Da ihr eure Reden ja quasi „ablest“ oder zumindest vorher schriftlich ausarbeitet, sollte es eigentlich kein Problem darstellen, diese einmal vor dem Spiegel, oder auch ohne, zu halten und einfach mal die Zeit zu stoppen.
    Häufig hat man ja keine Vorstellung davon, wie schnell oder langsam die Zeit tatsächlich vergeht, da ist es wichtig, dass man mal eine Stoppuhr zu Hilfe nimmt.

    Wünsche euch weiterhin noch viel Erfolg in Berlin und auch darüber hinaus.
    Ich werde weiterhin gespannt euren Blog verfolgen und finde besonders die Videos spannend und interessant!

    Gruß, Floh

  15. 15

    Liebe Piratenfraktion,
    ich begrüße es außerordentlich, dass es bei euch keinen Fraktionszwang gibt.
    Aber bitte tut mir und uns allen den Gefallen und weicht selbigen noch weiter auf – und zwar nicht bei euch, sondern bei den restlichen Fraktionen. Und zwar so: Gewöhnt euch bitte nicht an, nur bei Redebeiträgen aus eurer Fraktion zu klatschen, sondern klatscht auch, wenn euch ein fraktionsfremder Beitrag gefällt (und sei er auch aus der Regierung). Ich bin mir sicher, man wird es euch ebenso danken, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
    Lasst dem parteipolitischen Machtkalkül keine Chance, sondern revolutioniert die Rede- und Diskussionskultur im Abgeordnetenhaus, sodass die Abgeordneten irgendwann tatsächlich dann (und nur dann) klatschen, wenn sie von einem Redebeitrag wirklich überzeugt sind. Ich weiß, dem Ganzen spielen Widrigkeiten innerhalb der Fraktion / Partei entgegen, aber das hier muss der erste Schritt sein.
    Es geht nicht darum, sich gegenüber der anderen Partei zu positionieren (und sich womöglich für die nächsten Wahlen ins rechte Licht zu rücken), sondern um faire und ehrliche Debatten.

  16. 16

    Hi

    Ich finde Untertitel sehr wichtig. (siehe
    http://meinaugenschmaus.blogspot.com/)
    2 Untertitel habe ich erstellt und können nach einer zusätzlichen Rechtschreibprüfung bei youtube hochgeladen werden. (.srt-Format)

    27.10.2011 – Abgeordnetenhaus Berlin – GO Debatte – Pavel Meyer
    (Piraten) https://www.youtube.com/watch?v=K3hX1dF2sIE
    http://piratenpad.de/Z30DLSL0Rk

    27.10.2011 – Abgeordnetenhaus Berlin – GO Debatte – Fabio Reinhardt
    (PIRATEN) https://www.youtube.com/watch?v=Y0Oypqew4xI
    http://piratenpad.de/d6ISWEjGzY

    Info: Export als Plain Text im Piratenpad, als .srt-Datei speichern, bei
    youtube unter Untertitel hochladen

    Untertitel – http://de.wikipedia.org/wiki/Untertitel

    Mit freundlichen Grüßen

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