In der heutigen Fraktionsversammlung haben wir beschlossen, bezüglich der Überwachungssoftware, die an Schulen eingesetzt werden soll, um Computer nach Plagiaten zu durchsuchen eine Große Anfrage an den Senat von Berlin zu stellen. Die Anfrage wird auf jeden Fall auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung erscheinen, auch wenn der Senat in dieser Sitzung noch nicht antworten muss. Simon Weiß und ich haben also bis grad eben an der Großen Anfrage gesessen und das ist unser Ergebnis. Wir müssen die Anfrage bis morgen um 10:30 Uhr einreichen, falls ihr noch Verbesserungsvorschläge habt, lasst es uns wissen, möglicherweise können wir sie einfließen lassen.

Große Anfrage der Piratenfraktion

Überwachungssoftware an Berliner Schulen

Wir fragen den Senat:

1. In welchem Zeitraum und von wem wurde der „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ (i.F. Vertrag) verhandelt?
2. Wer hat dabei auf welcher Grundlage das Land Berlin vertreten?
3. Wie haben das Land Berlin und/oder von ihm beauftragte Personen auf die Verhandlungen Einfluss genommen?
4. Wie wurde der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Verhandlungen des Vertrages einbezogen?
5. Liegt eine Bewertung des Vertrags durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor?
6. Wann, durch wen und auf welcher Grundlage wurde Herr Ministerialdirektor Josef Erhard vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ermächtigt, den Vertrag im Namen des Landes Berlin zu unterzeichnen?
7. Wurden Schulen (i.S. §1 Abs. 3 des Vertrages) des Landes Berlin und Mitbestimmungsgremien dieser Schulen in die Ausarbeitung und Verhandlung des Vertrags einbezogen?
8. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landes Berlins und seiner Schulen bereits zur Umsetzung von §6 Abs. 4 des Vertrags getroffen und welche weiteren sind noch geplant?
9. Wie hoch schätzt der Senat die dem Land Berlin entstehenden Kosten durch die Prüfung von Speichersystemen nach §6 Abs. 4 des Vertrags?
10. Ist geplant für die Umsetzung des Vertrags eine gesetzliche Grundlage zu schaffen?
11. Existiert nach Auffassung des Senats eine gesetzliche Grundlage für den durch die Prüfung verursachten Eingriff in die Grundrechte von Lehrern und Schülern?
12. Wurde der Modus der Auswahl der zu überprüfenden Schulen bereits wie vertraglich festgelegt mit den Verlagen abgesprochen?
13. Wurden die Schulen in diese Absprache mit einbezogen bzw. ist dies geplant?
14. Wurde die Auswahl der betroffenen Schulen für das Land Berlin bereits durchgeführt und wenn ja, nach welchem Modus fand sie statt und welche Schulen sind betroffen?
15. Wurden die Berliner Schulen bereits über ihre aus dem Vertrag entstehenden Pflichten informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?
16. Hat die Aufforderung nach §6 Abs. 5 des Vertrags bereits stattgefunden? Wenn ja, wann und in welcher Form?
17. Wie und durch wen soll die Prüfung der von den Verlagen bereitgestellten Software auf technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit durchgeführt werden?
18. Gibt es seitens des Landes Berlin Anforderungen an die Software und wenn ja, welche sind diese?
19. Ist der Quellcode der eingesetzten Software öffentlich?
20. Wann wird der Quellcode der eingesetzten Software veröffentlicht?
21. Welche Firma wurde mit der Entwicklung der Software beauftragt?
22. Welche Daten kann die Software nach Auffassung des Senats sammeln um datenschutzrechtlich unbedenklich zu sein?
23. Wer kann nach Auffassung des Senats auf diese Daten Zugriff haben und von wem können sie ausgewertet werden, um den Anforderungen des Datenschutzrechts gerecht zu werden?
24. Wie können nach Auffassung des Senats die gesammelten Daten an diejenigen, die sie auswerten übermittelt werden, um den Anforderungen des Datenschutzrechts gerecht zu werden?
25. Wie kann die Software auf den von den Schulen genutzten Rechnern und Speichersystemen installiert werden, insbesondere auf den nicht selbst betriebenen, die gemäß des Vertrags ebenfalls geprüft werden müssen?
26. Entstehen dem Land Berlin durch das Aufspielen der Software auf durch die Schulen genutzten aber nicht betriebenen Rechnern und Speichersystemen weitere Kosten?

43 Kommentare

  1. 1

    Wäre es nicht für den Staat günstiger auf Schulbuchverlage zu verzichten und stattdessen Offene Schulbücher zu fördern? https://secure.wikimedia.org/wikibooks/de/wiki/Wikibooks:Offene_Schulb%C3%BCcher

  2. 2

    Props für diesen epischen Folterfragebogen!

  3. 3

    Hallo, vor der Frage bzw. in die Frage „Welche Daten kann die Software nach Auffassung des Senats sammeln um datenschutzrechtlich unbedenklich zu sein?“ gehört mE auch noch, welche Daten nach Meinung des Senats überhaupt geeignet sind eine nicht genehmigte Kopie zu erkennen und dementsprechend auch gesammelt werden. Also was soll eigentlich durchsicht werden? Also Bilder, Texte, Word-Dokumente oder was auch immer?

  4. 4

    1. bei Kaffee und Gebäck
    2. Wir können doch nicht überall dabei sein. Die Bayerischen Kollegen machen das seit Jahren ganz ordentlich.
    3. siehe 2.
    4. Im Vertrag sind keinen personenbezogenen Daten enthalten. Daher nicht zuständig.
    5. siehe 4.
    6. siehe 2.
    7. Ach und den jahrgangsbesten SV-Sprecher schicken wir am besten auch gleich noch. Wie gesagt: siehe 2.
    8. bisher keine Massnahmen.
    9. Die Prüfung soll während der Schulzeit (oder wahlweise in der grossen Pause) durchgeführt werden. Daher keine Mehrkosten.
    10. Der Vertrag ist Grundlage genug.
    11. siehe 8
    12. siehe 8
    13. siehe 7
    14. siehe 8
    15. siehe 8
    16. siehe 8
    17. siehe 8
    18. siehe 9
    19. siehe 8
    20. siehe 8
    21. Über die Verträge wurde beiderseitiges Stillschweigen vereinbart.
    22. siehe 4
    23. siehe 4
    25. siehe 9
    26. siehe 9

  5. 5
    nutellaberliner

    Vorschlag für 20a: Wenn nein, wurde die Software durch ein unabhängiges Zertifizierungsbüro dahingehend zertifiziert, dass sie nur die nach dem Vertrag zulässigen Funktionen erfüllt? Wenn nein, wieso nicht?

    Zusätzliche Frage:
    Wie und durch wen wird überprüft, welche Daten die Software übermittelt?

  6. 6

    Gute Sache. Freue mich !

  7. 7

    Der beste Artikel zum Thema scheint mir dieser hier zu sein: http://herrlarbig.de/2011/11/01/betreff-schultrojaner-liebe-schulbuchverlage/

  8. 8

    Sind Ja-Nein-Fragen nicht gefährlich, weil die korrekte Antwort eben sehr kurz sein könnte? Glaube kaum, dass prinzipiell sinnvolle weitere Informationen einfach so gegeben werden, so dass Folge-Anfragen nötig würden. Zwischendurch sind Folge-Fragen aufeinander aufbauend, so dass auch ja- und nein-Antworten mit Informationen gefüllt werden müssen, es gibt jedoch auch welche, wo ich das vermisse. Daher meine Änderungsvorschläge (nicht wie folgt, sondern sinngemäß):

    5: und wenn ja: wie lautet diese?

    7: Hilft euch hier ein „ja“ oder ein „nein“? Könnte es rechtliche Grundlagen geben, dass sie einbezogen werden mussten? Falls es diese geben könnte, fragen warum sie nicht einbezogen wurden, falls sei einbezogen wurden: welche und warum fragen?

    11 und 10 in der Reihenfolge tauschen, Wenn ja, durch welche existierenden Grundlagen soll das gedeckt sein, wenn nein: bisherige Frage 10 und bis wann soll diese geschaffen werden? Wird der Vertrag bis dahin nicht erfüllt?

    15. wenn nein, bis wann soll dies stattfinden?

    26. und wenn ja, wie hoch werden diese geschätzt?

    Oder seh ich das falsch?

  9. 9

    basicly, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage kann eins solcher Einsatz von Software überhaupt beschlassen werden?

  10. 10
    Gerhard Torges

    In Fragen 22 & 23 bitte „kann“ durch „darf“ ersetzen.

  11. 11

    26. Entstehen dem Land Berlin durch das Aufspielen der Software auf durch die Schulen genutzten aber nicht betriebenen Rechnern und Speichersystemen weitere Kosten?

    genutzte betriebene rechner speichersysteme

  12. 12
    Petra Hamann

    Ich lehne jede Art von Überwachung ab! Jetzt werden die Schulkinder überwacht! Das ist doch nur nötig, weil viele Kinder besser mit dem PC umgehen können, als die Lehrer.
    Es wird immer der Datenschutz angeführt und wer überwacht ihn? Es gibt nicht umsonst die Frage:“ Wer Überwacht die Wächter?“ Was soll heute noch alles überwacht und gespeichert werden? Auf den Straßen überwachen uns Kameras, genauso wie Bahnhöfe,öffentliche Veranstaltungen,durch Trojanern private Compute usw.Alles zur Vorbeugung des Terrorismus? Warum arbeitet dann die TU an einer Gesichtserkennungssoftware?

    • Woher hast du die Information, dass auch Schulkinder überwacht werden sollen?
      Die Vereinbarung ist für die KMK peinlich genug, aber polemisch sollte man doch nicht werden. Evtl. sind Rechte von Lehrern tangiert, von Kindern war aber noch keine Rede. Nicht übertreiben, bitte.

      • ich finde die frage stellt sich durchaus, denn was ist mit note/netbooks die an schüler verliehen werden rein statistisch wäre davon auch 1% betroffen. und das wird mit den schülernotebooks noch weiter zu nehmen in den nächsren jahren.

        also aus meinen augen eine durchaus berechtigte frage

  13. 13
    Petra Hamann

    Werden die Emails auch schon zensiert oder warum wurde meine nicht veröffentlicht?

  14. 14

    Frage 19 und 20 bitte durch ein „falls nein“ verknüpfen, es sei denn ihr wollt durch die Selbstverständlickeit, dass der Code nicht open ist provozieren.

  15. 15

    „Dein Kommentar muss noch moderiert werden?“

    Zensur?

  16. 16

    Bravo Piraten, das ist bei uns in Kroatien auch ein grosses Problem, das aber niemanden interessiert 🙁

  17. 17
    tutnixzursache

    Oh Deutschland, mein Deutschland
    du Land der Geistesgrößen

    Wie wird hierzulande gedacht, überlegt, gestritten,
    ob man an Schulen ein paar Lehrbuchseiten kopieren darf
    (natürlich nur zur Bildung, welcher Schüler nimmt als Freizeitbeschäftigung schon ein Schulbuch in die Hand, um Kopien dann maßlos im Freundeskreis zu tauschen)

    Sehr viel besser war eine Meldung im Juli diesen Jahres, daß überlegt und gestritten wird, ob Schüler die Schreibschrift lernen und beherrschern müssen.

    Wie passend war es, als am gleichen Tag die Meldung erscheint, daß Südkorea verpflichtend für alle Schulen/Schüler Papier(lehr)bücher aus den Schulen verbannt und Ebooks/Tablets für alle einführt.

    http://www.netzwelt.de/news/87426-schulen-suedkorea-e-book-tablet-pc-cloud-statt-klassischer-buecher.html

    Wie sehr habe ich gelacht

    Deutschland, quoi vadis?
    Piraten voran!

  18. 18

    Große (und auch Kleine) Anfragen haben üblicherweise eine Vorbemerkung (in der man ein bisschen Propaganda macht).

  19. 19
    Paul McFedder

    Parlamentarisch wäre so etwas günstiger als Kleine Anfrage (eines Abgeordneten) aufgehoben, wenn nicht als Antrag auf entsprechende Ausschussbesprechung, hier muss es nicht gleich die große einer ganzen Fraktion sein.

    Was wollt ihr machen, wenn wirklich wichtige Dinge auf euch zukommen?

  20. 20

    Wäre vielleicht noch interessant, zu wissen, was für Daten da überhaupt hin- und hergeschickt werden. Die Software wird wohl kaum das Archiv sämtlicher Schulbücher beinhalten, was wohl dazu führen wird, dass man die Daten irgendwo hin funken muss zur Auswertung.

    Wie soll das bitte technisch ablaufen? Werden erstmal alle pdf, html, txt, jpeg, png, tiff, bmp Dateien zu den Verlagen gefunkt und wenn ja passiert das unverschlüsselt und ist für die Schule überhaupt transparent einsehbar, was für Daten dort geprüft werden? Und zweiter Punkt. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, soll dann dauerhaft geprüft werden (Trojaner) oder müssen die Schulen diesen Schwachsinn von sich aus regelmässig machen? Und wenn ja, in welchem Abstand? Und was ist mit Computersystemen, die nicht ans Internet angeschlossen sind?

    • Ach und nach einigen Texten soll wohl die Digitalisierung von Schulunterlagen generell untersagt sein, da sich die verhandelte Kopierpauschale nur auf analoge Kopien bezieht. Da wäre es noch interessant zu wissen, ob es wirklich durchdacht ist, am „Tote Baum Projekt“ fest zu halten und ob man mit solchen Verträgen nicht die Überführung in das digitale Lernen verhindert. Daher wäre es auch rechtlich interessant zu wissen, ob es wirklich eine gute Idee ist, der Privatwirtschaft die Ausgestaltung des Unterrichts zu überlassen. Bildung ist ja Aufgabe der Länder und nicht der Schulbuchverlage.

  21. 21
    Lothar Klouten

    Guten Tag!
    Zielführend ist auch die Frage: Warum wurde diese Regelung in das Urheberrecht eingefügt? Weil das klassische Urheberrecht aus der Papierzeit stammt, und nun Probleme im digiatlen Zeitalter bestehen die Kapitalverwerzunsgrechte, auch Urheberrechte genannt, bei digitalen Medien zu kontrollieren und durchzusetzen. Nach Film- und Musikindustrie nun die Schulbuchindustrie. Wobei in der politischen Bewertung ein Aspekt im Vordergrund ist: Das staatliche Organe privatökonomische Interessen ganz direkt vertreten dokumentiert den Primat der Ökonomie über die Politik. Der im konkreten Fall bedeutet: Die privatökonomischen Interessen werden unabhängig von allen anderen auch ethischen und juristischen Fragestellungen exekutiert. Im vordigitalen Zeitalter mag das noch einfach funktioniert haben. Heute gibt es die Piratenpartei.

  22. 22

    Interessant wäre auch noch, ob die Schulen sich überhaupt auf so etwas einlassen sollten. Gibt es einen Anfangsverdacht oder wieso sollen die eine derartige ‚Hausdurchsuchung‘ über sich ergehen lassen müssen?

    Außerdem gibt es rechtliche Einschränkungen des Kopierverbots, beispielsweise zu Lehrzwecken. Es ist also nicht jede Kopie zwangsläufig verboten. Und was ist denn mit Backups? 😀

  23. 23

    Wichtige zusätzliche Fragen:
    27. Wie entwickelten sich die staatlichen Ausgaben für Schulbücher je Schüler und Schuljahr im Laufe der vergangenen zehn Schuljahre?
    28. Falls die Ausgaben nicht stark fallend waren: Wodurch wird die These der Schulbuchverlage gestützt, sie würden durch illegale Kopien stark geschädigt?
    28. Ist geplant, die staatlichen Ausgaben für Schulbücher zu erhöhen, falls die Überwachung der Schulrechner tatsächlich zum Ergebnis hätte, dass an den Schulen massiv illegal kopiert werde, also zu wenig Mittel für die legale Beschaffung von Schulbüchern vorhanden sind?
    29. Falls „Nein“: Worin liegt dann überhaupt der Nutzen der Überwachungsaktion für die Verlage?
    30. Public-Domain-Schulbücher, -Übungsbücher und -Lehrmaterialien wären die wirkungsvollste Abhilfe gegen illegale Schulbuchkopien und würden überdies Familien mit schulpflichtigen Kindern finanziell entlasten. Wie plant das Land Berlin, die Erstellung solcher freien Publikationen zu fördern?

  24. 24

    Schul-IT und Wirklichkeit:
    .
    Die Schul-IT ist in der Regel grauenhaft ausgestattet und schlecht gepflegt (Kein Geld. kein Fachpersonal!)
    .
    Bei kleineren Schulen z.B. Grundschulen werden auf den selben Maschinen/Netzen Verwaltung, Schülerdaten und Lehrerdaten gefahren.
    .
    Selbst bei größeren Schulen mit getrennten Netzwerken Verwaltung/Schule ist häufig durch fehlende IT-Kompetenz Datensicherheit nicht gegeben. Schul-IT wird in der Regel von Lehrern gewartet, die sich zwar Mühe geben, denen aber in vielen Fällen sowohl die IT- wie auch die Datenschutzrechtliche Kompetenz fehlt!
    .
    Bei Schülerdaten könne/werden (Stichwort integrative Schule gemeinsames lernen) auch hochsensibele Gesundheitsdaten, Gutachten bis hin zur Kinderpsychatrie, Jugendamt Erziehungshilfe) mit auf den Rechnern sein.
    .
    Sozialdaten der Schüler/Eltern wie Sorgerecht, Anspruch auf Beihilfen (HartzVi/Sozalamt..) sind in diesem Kontext auch zu finden.
    .
    Datenschutzrechtlich mit der „Lizenz zum Scannen“ ist Zugriff von dritter Seite ein GAU!
    .
    Plagiatserkennung ist NICHT auf der Ursprungsmaschine sondern nur mit externen Datenbanken bzw. mit Übermittlung/Zugriff von Dritten auf ALLE auf einem Rechner befindlichen Verzeichnissen möglich!
    .
    Über die Sicherheit von Fremdzugriffen auf Rechner im Behördenbereich/durch Behörden muss man ja seit dem Bayerntrojaner nicht mehr reden!!! 🙂
    .
    Zu Vergleichen ist diese Vereinbarung mit einem Zugriff der Kontentindustrie auf alle Firmen- oder Behördennetzwerke um zu überprüfen ob Urheberrechtesverletzungen durch Mitarbeiter gemacht werden.
    .
    Im Falle der Schulnetzwerke sind aber nicht nur Lehrer (Mitarbeiter) sondern vor allen Dingen SCHÜLER/Eltern und ihre zwangsweise gespeicherten Daten betroffen!
    .
    Siehe oben, Datenschutzrechtlich ein GAU!!!
    .
    Das als Streiflicht aus NRW! In Berlin wird das nicht besser sein!

  25. 25
  26. 26
    Andreas Ruland

    Super Anfrage,
    es scheint sich ja doch gelohnt zu haben, die Piraten zu wählen 🙂
    Mal schauen wie es weiter geht 🙂

  27. 27
    Gast Schreiber

    Ihr seid doch total gemein 🙁
    Die armen (evtl. vllt. ganz bischen korrupte) Politiker so zu bedrängen! Die versuchen Sich doch lediglich ein bequemes Leben auf Kosten (nicht nur monetär) der Gesellschaft zu gönnen! Lasst die doch bitte gewähren!

    Oh.. Vertippt.. Immer druff! 🙂

  28. 28

    […] des Abgeordnetenhauses in Berlin beantwortete der noch amtierende Bildungssenator Zöllner die Große Anfrage der Piratenfraktion Berlin zur Überwachungssoftware an Berliner Schulen. In seiner Begründung […]

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