Laut einer aktuellen dpa-Meldung halten 82 Prozent der Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. [1]  Dieser Trend ist bereits seit einigen Jahren erkennbar. In 20 EU-Ländern gilt heute ein Mindestlohn, in Großbritannien wurde er kurz nach dem Wahlsieg der Labour Party 1999 eingeführt. Spätestens seit dieser Erfolgsgeschichte ist klar, dass Erwerbstätige und Unternehmer gleichermaßen davon profitieren.

Der damalige britische Oppositionsführer Cameron leistete zunächst erbitterten Widerstand, bis er bereits 2005 erkannte: „Ich denke, der Mindestlohn war ein Erfolg“. [2]  Selbst Ökonomen, die den Mindestlohn ablehnen, haben in wissenschaftlich fundierten Untersuchungen nichts Gegenteiliges nachweisen können.

Alan Manning, Arbeitsmarktexperte an der renommierten London School of Economics (LSE), sagt: „Es herrscht schon seit vielen Jahren ein politischer und wissenschaftlicher Konsens, dass der Mindestlohn keine negativen Effekte auf die Beschäftigungszahlen hatte“. [2]

Nach dem Willen der Berliner Piraten soll Deutschland in Kürze das 21. EU-Land mit Mindestlohn sein. Unser Wahlprogramm verspricht das – und noch mehr:

„Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt.“

Auf der Fraktionsversammlung am 1. 11. 2011 wurde folgende Stellungnahme verabschiedet:

„Die Piratenfraktion begrüßt den Vorschlag Angela Merkels für einem flächendeckenden
Mindestlohn. Damit wäre Schritt 1 der Forderung ‚Mindestlohn und Grundeinkommen‘ unseres Wahlprogramms im Wesentlichen erfüllt. Für Schritt 2 wäre Frau Merkel gut beraten, sich intensiv mit den Ergebnissen der Althaus-Kommission zu beschäftigen. Wir Piraten freuen uns immer, wenn eines unserer Ziele durch einkehrende Einsicht bei anderen Parteien verwirklicht werden kann.“

Politisch bleibt umstritten, in welcher Höhe ein Einkommen die Existenz sichert. Dazu ist es wichtig, das „soziokulturelle Existenzminimum“ zu bestimmen. [3]  Die hierzu bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II verwendeten Methoden sind höchst fragwürdig. In der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Sozialpiraten wurde bereits darüber diskutiert, diese Aufgabe einer von der Regierung unabhängigen Kommission zu übertragen.

Ob Tarifkommissionen hierzu in der Lage sind, darf in Zweifel gezogen werden. Zudem bedürfte es einer Steuerbefreiung des Mindesteinkommens und eines wesentlich höheren Kindergeldes, damit ein Alleinverdiener mit dem Mindestlohn eine Familie ernähren kann. Insofern ändert auch ein Mindestlohn nichts daran, dass in Familien im unteren Einkommensbereich mehr als eine Person erwerbstätig sein muss.

Ein Mindestlohn, der rein ökonomischen Zwängen unterliegt, kann somit das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes nicht erfüllen. [4]  Diese Eigenschaft erwarten die Berliner Piraten von einem Grundeinkommen. Die Vorschläge der Althaus-Kommission der CDU gehen zumindest in diese Richtung. [5]

Am Sonnabend, dem 5. 11. 2011 findet um 11:30 Uhr am Brandenburger Tor eine Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der Anhörung der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages statt. [6]  Unter Beteiligung der Berliner Sozialpiraten wird mit einer Reihe von Aktionen die gesellschaftspolitische Bedeutung des Grundeinkommens für alle dargestellt.

Verweise:
[1] Maximalkrach über Mindestlöhne (de.euronews.net)
[2] Der britische Mindestlohn – Vorbild für Deutschland? (www.welt.de)
[3] Soziokulturelles Existenzminimum (de.wikipedia.org)
[4] Sozialstaatspostulat (de.wikipedia.org)
[5] CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle (www.spiegel.de)
[6] Aufruf zur BGE-Kundgebung am 5. 11. 2011 vor dem Brandenburger Tor

 

11 Kommentare

  1. 1

    Mein letzter Eintrag hier – ich wäre sehr überrascht, positiv überrascht, würden sich an dem bis dato gezeigten Trend noch etwas ändern.

    Körpersprache, Interviewäußerungen, „Wichtigfühlen“, Sparache – ja sogar die Sehnsucht nach den passenden Rhetorikseminaren und emsiges sind auf stromlinie konditionieren alle Facetten des typischen Volksvertretertypus betreffenden Artgenossen – es erfolgt bei den Piraten nahezu in Lichtgeschwindigkeit.

    „Ich möchte das bitte hier beenden…. “ … und ab!

    Hey Ihr Schablonen – ich wünsch Euch viel Freude (ok zynisch – ich wünsch Euch viel Stress und möglichst zähe – ebenso vom Machthunger zerfressene Gegner) beim künftigen konkurrieren um bezahlte Mandate und Zuwendungen an die Parteikasse.

    Mein Motto, kein klar denkender Mensch braucht eine Partei, die lediglich als Selbstzewck und der abschöpfbaren Mittel wegen existiert – ok – vielleicht gibt es einen Grund warum man trotzdem über eine neue Partei froh sein darf – der Druck auf jeden der um ein Mandat kämpft wächst – und – die Verlierer outen vielleicht das ein oder andere Mal den Dreck der unter dem Teppich modert.

    Kleister anrühren – ein schöner Begriff – wer den meisten Kleister ins Hirn der Wähler schüttet, der kriegt die Mehrheit —- nun – ich belästige hier niemanden mehr, von den etablierten Schreibern, Bloggern und „Meinungsbildnern“ werden Menschen wie ich ohnehin als Trolle bezeichnet – die sich doch am besten trollen sollen.

    geh ja schon — troll, troll, troll…… das Leben ohne „Führer“ find ich wirklich toll!

  2. 2
    Reinel + Telco

    Weder habe ich R. Obermann Immobilien damit beauftragt ein MehrGENERATOrENHAUS zu bauen noch irgendwelchen Zockern erlaubt mein privates VDSL zu nutzen. Seit wir MayTag haben macht jeder Stromanbieter eine Privatleitung vom Wasser-/Solarkraftwerk zum Endkunden. Das gibt wieder Aufträge für Elktrikekartell Copp.

  3. 3
    Calin & Telco

    SEB – EZB ist pleite wenn ich das richtig deute!

    Westdeutscher Gruß

  4. 4

    Gute Entscheidung, Berliner Piraten.

  5. 5
    Kornfaehres Italienisches Akademikerviertel

    Bei den Schweinereien die sich die Polizei im Umfeld der EZB leistet schlage ich dringendst vor dern Laden in ein Land zu velegen in dem demokratische Gepflogenheiten bei den Exekutivkräften vorherrschen. Die Hamburger schlechten Staatsfeindlichen Carnvalisten haben hier Stadtverbot (mit D).

    Insbesondere wenn BGH Schriftverkehr gefälscht wird um Revisionen gegen den BULLshit der hier im OLG Bezirk läuft ab dem 10.11. zu verwerfen.

  6. 6
    HIRE & FIRE Turban Engines PLC

    Erinnert ihr euch an die Zeitungsanzeigen mit „mein Chef“ und „PRIVACY / HOWTOTELL“ in der URL (findet sich auch auf den Lizenzstickern)? Das ist „Aufruf zu einer Straftat“ nämlich ERPRESSUNG.

    Und Gewerkschaften sind markteherrschende Kartelle der Arbeitnehmer – mit erforderlichen Qulifikationen für eine Branche – deshalb funktioniert der Arbeitsamrkt auch nicht. Ebenso wie durch jede andere Wettbewerbsverzerrung: Frauen hätten ohne Mutterschutz beispielsweise gar keine Aussicht auf Jobs.

    Und deutsche Mediziner sind eine Schande für ihren Berufsstand – da hat sich seit Anfang 1945 nichts geändert – mal abgesehen daß die Kohle genug haben auf Kosten der Allgemeinheit Jubelperser zum demonstrieren zu schicken!

    Und ich verstehe nicht wie die Polizei/Terrorabwehr nicht alarmiert ist wenn Telefonnummerndiebstahl angezeigt wird (CLI- „Abheben des Telefons“ durch EDV Endgeräte erst wenn die Rufnummer des Anrufers im Display die Richtige ist) verdienen die an aufgrund dessen nötig werdender Anrufanname von jedem Anruf (PPP-Auth erfolgt nachdem die Wählverbindung zustandegekommen ist, ist also kostenpflichtig anders als CLIP/CLIR gestützte Verfahren) aufgrund von IP-RANGE-SCANS / WAR-DIALING mit?

    Dann wäre ja plausibel das „T-Dienstleistungen“ daran verdient (McAfee Abos, Traffic und/oder Einwahlkosten) wenn „Würmer“ programmiert werde. Wer profitiert/das fianzielle Motiv lässt sich also beantworten.

    Gruß an die chemische „Chaos-Tropfen“ Haluzinelle!

  7. 7

    Die Kommentare hier sind mal wieder indiz für den hohen Bildungsstands Deutschlands *seufz*. So sind wir definitiv fit für die Zukunft.

    Whatever: Ich halte die Position der Piraten für richtig. Auch wenn ich es für nahe Zukunft begrüßen würde, wenn es a) einfacher wäre, Sozialhilfen zu beantragen und b) die Sozialhilfeempfänger endstigmatisiert werden würden.

  8. 8
    ImmerDasSelbe

    Die Justiz hat wie üblich keinen Kalender – deshalb dauert eine Einstweilige Anordnung im Zivilrecht in besonders Eilbedüftigen fällen auch ein halbes Jahr!

    http://www.wednesdayismonday.dynip.name/20111107-wettendasnicht.jpg

    Naja, dann machen Sie wohl wieder aus BGH Kram „Konfetti“ (11.11.), versuchen Beweismittel – in Verfahren gegen Polizei- und Justizbeamte – zu beschlagnahmen – wir wissen ja waie das läuft.

  9. 9

    Mal zu der Merkel ihren Vorschlag was den Mindestlohn angeht.
    Warum macht die Merkel wieder Unterschiede. Jeder leistet auf seine Art und Weise seine Arbeit.
    Die auch so tolle Frau Merkel weiß anscheinend nicht was es heißt am Band an der Kasse oder Kinderbetreuung zu leisten die Frau hat vieleicht in ihrer Arbeit einwenig Ahnung aber von den Menschen in Ihrem Land hat die Frau garkeine Ahnung.
    Die und ihre Partei einschließlich CSU und FDP sind für mich einfach nur Heuchler.
    Genauso wie mit dem Betreuungsgeld den Reichen wird es nicht angerechnet den ALG2 Empfängern schon wo bleibt da die Gerechtigkeit.
    Die Merkel und ihre Anhänger breiten den Unterschied zwischen Arm und Reich zwischen Ost und West immer weiter aus.
    Für alle anderen Länder hat sie immer eine Lösung parat nur in Ihrem eigenen Land macht Sie rießen Unterschiede.

    Sie müsste einmal so leben wie ein ALG2 Empfänger.

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