Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können!
Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar,
der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein „Kompetenzzentrum“ zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken daher irreführend!

Der enttarnte illegale Staatstrojaner wurde so schlecht programmiert, dass nicht nur Behörden, sondern jeder mit ein wenig Computerkenntnis einen Rechner kapern könnte.“, so Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Problematisch ist ebenfalls die Überwachungssoftware, die im Rahmenvertrag zwischen Kultusministerien der Länder und Schulbuchverlagen zur Durchsuchung von Computern in Schulen vorgesehen ist. Hier werden Persönlichkeitsrechte zugunsten von Leistungsverwertungsrechten aufgegeben, Schüler und Lehrer mit Hilfe von Staatstrojanern kriminalisiert und Schulbuchverlage verschleiert subventioniert.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin ruft Öffentlichkeit und Medien dazu auf, von ihren Politikern den Schutz der Privatsphäre einzufordern, und sich im eigenen Interesse gegen die unkontrollierbare Verwendung von Überwachungssoftware und präventiver Datenspeicherung einzusetzen.

Die Piratenfraktion unterstützt dafür in Berlin den Aufruf zur Demonstration
„Schluss mit dem Überwachungswahn! Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT und Lehrerüberwachung“ am Samstag, 19.11.2011 in Berlin-Neukölln, Treffpunkt: 13h am Rathaus Neukölln, zum BKA-Zentrum in Berlin-Treptow
Ein zweiter Aktionstag ist für den 30.11.2011 vorgesehen

Setzt ein Zeichen, stoppt die Staatstrojaner!

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2 Kommentare

  1. 1

    Richtig ein Aktionstag „zum Schutz der Privatsphäre“.
    So z.B. bei Massenmails an Arbeitssuchende durch Parteien in Fraktionen. 🙁
    Wozu eigentlich Stellenausschreibung, wenn man die Jobs in der „Familie“ verteilt?
    Nur zum Datensammeln udn durch die Welt versenden?

  2. 2

    @ „Kein Pirat“

    das ist mir zu einfach und Plakativ.

    Auch ich bin kein Pirat. Ich habe sie sehr kritisch beobachtet und hatte für gehofft, für die politische Parteienwelt, das es die Piratenfraktion in Berlin schafft ein wirkliches Zeichen zu setzen.
    Mich wundert es, das die Fraktion scheinbar bis heute vom Innenministerium keine Antwort verlangt hat, ob in Berlin der Staatstrojaner verwendet worden ist. Auf der Landkarte des Webauftritts 0zapftis (http://0zapftis.info/) steht Berlin noch mit einer Antwort aus. Hier könnten die Piraten aktiv das Land zu einer Antwort zwingen. Ob diese ehrlich ist, ist dabei erst mal eine ganz andere Frage.

    Ich sehe das Problem auch nicht, das der Lang der Freund (Lebenspartner oder sonst was) ist, selbst wenn er der Ehemann wäre, hätte ich persönlich kein Problem damit (ich klammer mal das Juristische aus). Das Problem dabei ist, dass die „transparente“ Partei an einem laufenden Bewerbungsverfahren vorbei eine Person angestellt hat, ohne jegliches Auswahl- und Eignungsverfahren.
    Ich persönlich bezweifle, das ein Pressesprecher der Bundespartei geeignet ist, für eine Fraktion zu arbeiten, da es hier neben Interessenkonflikten auch zu arbeitsbedingten Konflikten kommen kann. Im Zweifel müsste eine Priorität gesetzt werden, welche Tätigkeit Vorrang hat. Diese Problematik hätte, wenn nicht ein Politikneuling, aber wenigstens ein Pressesprecher der Bundespartei sehen müssen. Noch weit aus eher hätte ein Pressesprecher der Bundespartei die moralisch/gesellschaftlichen Probleme sehen müssen.

    Hier kann man dann evtl. den Bogen zur Kompetenz der Piraten schlagen. Es ist schon peinlich, wenn die Politiker in Ihrer Kernkompetenz schon bei dem Versenden einer Einfachen Mail versagen und der Bundesvorsitzende Nerz ebenso in dem Kernbereich der Partei, das Urheberrecht bei „Pelzig hält sich“ so herumeiert (den Rest dieser Peinlichkeit kommentiere ich jetzt nicht).
    Solche Außendarstellungen und dem Geblubber als Erklärung (so z.B. warum man in der Kernkompetenz Internet bei dem Staatstrojaner so lange nicht reagiert habe), das jedem FDP-Politiker zur Ehre gereicht lässt einen an einer Kompetenz, selbst im eigenen Kernthema zweifeln.

    Um dann den Bogen wieder zurück zu Lange und Graf zu schlagen und auf geblubber zurück zu kommen, ist die Erklärung von der „Piratin Graf“ genau das, der Versuch sich aus der Scheiße heraus zu winden, in die man sich durch Missachtung der eigenen Ansprüche selbst bugsiert hat. Wie heißt es da so schön als Erklärung durch Graf:
    „Ich brauchte sehr schnell eine Person, der ich so gut wie bedingungslos vertraue, die mich und meinen Tagesablauf sehr gut kennt, unkompliziert und spontan die Arbeitszeiten wahrnehmen kann, die ich ihr vorgebe, meine Ideale und Wertevorstellungen kennt, einschätzen kann und teilt und meine zeitlichen Prioritäten einschätzen kann.“
    Womit wir wieder bei der Vereinbarkeit des Jobs bei der Freundin mit dem Job als Pressesprecher der Bundespartei sind. Es scheint ja auch nicht ein Einzelfall zu sein, wodurch einem die Erklärung doch eher als Ausrede vorkommen kann. Nach diesem Beitrag „http://piratenkeks.de/2011/11/eigentlich-wolten-wir-es-doch-besser-machen/“ kann man je nach Neigung von mind. 3 oder 4 weiteren Fällen in dieser moralisch/gesellschaftlichen Grauzone sprechen.
    Und in dem Zusammenhang stellt sich dann letztendlich auch die Frage, wie ernst es mit den Stellungsausschreibungen und „Transparenz“ wirklich ist.

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