Am Dienstagabend, fand nach einer längeren Fraktionssitzung, auf der unter anderem die ersten Verträge für Fraktionsmitarbeiter bestätigt wurden, eine Aussprache zu den Modalitäten der Einstellung von persönlichen Mitarbeitern durch Abgeordnete der Piratenfraktion statt.

Dazu einige kurze Infos: Während der Einstellungsprozess für Fraktionsmitarbeiter in der Regel einen langen Weg unter Einbeziehung der gesamten Fraktion geht, kann der Einzelabgeordnete über diesen Betrag unabhängig von der Fraktion frei und unkompliziert verfügen. Die Bedingungen, unter denen die Einstellung juristisch einwandfrei ist (in diesem Falle werden die Kosten vom Abgeordnetenhaus übernommen) sind im Berliner Abgeordnetengesetz im §7 Abs. 2
geregelt. Es fällt auf, dass das Abgeordnetengesetz von Berlin an manchen Stellen etwas Nachholbedarf hat. Bezüglich der Einstellung von persönlichen Mitarbeitern schließt es aus, dass man Familienangehörige ersten und zweiten Grades, Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner einstellt. Das Bundesabgeordnetengesetz hingegen ist aktueller – es gilt auch „für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages“. Allerdings auch hier: Der Begriff „Lebenspartner“ ist im LPartG legaldefiniert und hat nichts mit dem zu tun, was man im Alltag unter einer „Beziehung“ versteht. „Beziehung“ wird in Gesetzestexten als „Beiwohnung“ oder, wenn es tatsächlich aufgrund von besonderer Abhängigkeit der Beziehungspartner zueinander einer Ehe ähnelt, als „eheähnliche Gemeinschaft“ bezeichnet. Intensiv wurde dann in der gestrigen Sitzung darüber diskutiert, ob der Abschnitt darauf abzielt, dies auch mit auszuschließen, auch wenn es ausdrücklich nicht umfasst ist.

Diese Debatte hätte wohl auch schon eher geführt werden sollen. Denn mittlerweile gab es die ersten Einstellungen, die sich am Buchstaben des Gesetzes orientiert. So wurden im ersten Monat nach der Konstituierung durch Abgeordnete ihre (unverheirateten) Partner eingestellt. Es wurde gestern festgehalten, dass eventuelle Zweifel von den betreffenden Personen nicht geäußert wurden, da es einfach viele andere Dinge gab, die wichtiger waren, und die Rechtslage zur Orientierung als klar genug gesehen wurde. Zweifel von anderen in der Fraktion, ob jedem die Intention hinter den Paragraphen klar sei, gab es unter Umständen nicht eher, weil man nicht davon ausging, dass es an dieser Stelle überhaupt Unklarheiten geben würde. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde dies dann jedoch umfassend diskutiert und auch kritisiert. Eine große Mehrheit der Anwesenden sprach sich klar dafür aus, in diesem Fall an die Fraktion und ihre Mitglieder höhere Ansprüche zu stellen, als die Gesetzestexte es von einem verlangen. Es solle abseits jeder Notwendigkeit von Beginn an der Versuch gemacht werden, jeden Anschein zu vermeiden, dass die Vergabe von Stellen innerhalb der Fraktion aus Gründen der Versorgung, statt einer effizienten, geeigneten und umsichtigen persönlichen Mitarbeit erfolgt. Hier nun mit Gewalt nach Lücken zu suchen, wurde als ungangbarer Weg abgelehnt. Damit würden auch Über-Kreuz-Einstellungen oder ähnliche Varianten, die wieder nur die Lücke suchen würden, statt sich mit der Intention des Gesetzes zu beschäftigen, verhindert.

Die erste Veränderung hat es diesbezüglich bereits gegeben. Was nun folgen wird, ist ein weiterer Diskussionsprozess, in dem allgemein verbindliche Richtlinien für die gesamte Fraktion ausgearbeitet werden, die eine gemeinsame Grundlage schaffen, auf der man agieren kann. Dabei muss geprüft werden, wie genau diese praktisch anwendbar ist. Weitere Diskussionen dazu werden folgen auch wenn gestern wohl bereits erste Tatsachen geschaffen wurden.

Die Frage nach dem Einstellungsprozess reiht sich damit in zahlreiche weitere Themen ein, die noch in der Fraktion zu bearbeiten sind. Zu nennen wären hierbei etwa die Frage nach eventuell zu zahlenden Fraktionszulagen für den Vorstand, Umgang mit Geschenkannahmen oder die Ausgestaltung der notwendigen Transparenz der Abgeordnetenbezüge und ihrer Nebentätigkeiten, wozu es bereits erste Arbeitstreffen gab. Gestiegen ist aber vor allem die Sensibilität aller Beteiligten für die hohen Ansprüche, die an uns gestellt werden und die Auswirkungen unserer Handlungen sowie die Bereitschaft, kritische Fragen und Unklarheiten eher in der Fraktion früher anzusprechen.

Disclaimer: Dieser Blogbeitrag wurde von Fabio Reinhardt unter Mitarbeit von anderen MdAs erstellt. Er basiert nicht auf einem offiziellen Fraktionsbeschluss, sondern ist der Versuch, den aktuellen Stand der Debatte in der Fraktion zu obigem Thema abzubilden. Die gestrige Diskussion wurde in weiten Teilen nach der offiziellen Schließung der Sitzung und in Abwesenheit einiger (3) Fraktionsmitglieder geführt. Das Problem, dass sich die Debatte noch in einem nicht abgeschlossenen Stadium befindet, wurde vom Fraktionsvorstand gegen das Problem, sich gar nicht zu äußern und die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Debatte zu informieren, abgewogen und als geringer eingeschätzt.

1. Update zum Diskussionsstand am 17.11.2011:
Am Mittwoch Abend fanden weitere Gespräche statt. Am Donnerstag berichtet der Tagesspiegel über den Abgeordneten Oliver Höfinghoff: „[Seine] Freundin wurde als persönliche Mitarbeiterin für ihn und Fraktionskollege Heiko Herberg mit Wirkung zum 1.12. eingestellt – soll also zweimal die 580 Euro erhalten. Oliver Höfinghoff Höfinghoff und seine Angestellte sind ihm zufolge erst seit einigen Wochen ein Paar. „Eine politische Brisanz ist mir nicht bewusst gewesen“, sagt er. […] Höfinghoff will abwarten, was [bei der Erarbeitung allgemeiner Richtlinien] herauskommt. Dass er seine Mitarbeiterin sofort wieder vor die Tür setzen könnte, schließt er aber aus. Schließlich habe er eine soziale Verantwortung als Arbeitgeber, seine Partnerin habe zudem eine andere Arbeitsstelle gekündigt.“

27 Kommentare

  1. 1

    Pardon, aber der Ausdruck „Beiwohnung“ in Gesetzestexten steht m.E. nicht für „Beziehung“ und hat auch nichts mit „beieinander wohnen“ zu tun, sondern ist die Bezeichnung für Geschlechtsverkehr im geschwollenen (Zote unbeabsichtigt) Juristendeutsch.

    Eine spontane Internetrecherche (Google, Wikipedia) scheint mich jedenfalls zu bestätigen.

    • Danke für Deine Information zum „Beiwohnen“.
      Um Deine spontane Internetrecherche weiter zu bestätigen, dass es sich um Geschlechtsverkehr handelt, möchte ich das Alte Testament Leviticus (3. Mose Kap.18 Vers 22) zitieren:
      .

  2. 2

    Fehler können immer passieren. Jedoch erstaunt mich als jemand der sich bei den Grünen engagiert die Argumentation. Zunächst wird rein legalistisch argumentiert. Und auch die Diskussion über die Intention des Gesetzes ist ja letztendlich eine legalistische. Und zum Schluss wird von den hohen von aussen kommenden Ansprüchen gesprochen. Da stellt man sich die Frage: Haben die einzelnen Abgeordneten der Piraten und die Fraktion als Ganze denn keine eigenen moralischen Ansprüche an sich? Also Ansprüche, die sowohl über gesetzliche Vorgaben und Intentionen und auch über Ansprüche von aussen hinaus gehen?

    • Fabio Reinhardt

      @Dirk: Du unterliegst einem Missverständnis. Argumentiert wird im Artikel gar nicht. Es wird ein Diskussionsstand abgebildet. Dazu dient auch die rechtliche Grundlage, die sicherlich nicht jedem klar ist. Legalistisch argumentiert wurde allerdings und den letzten Tagen von einigen Fraktionsmitgliedern auf Twitter und in Blogbeiträgen (Susanne hat sich dazu ja mittlerweile schon mehrfach geäußert). Aber ich denke, der Blogpost macht deutlich, dass die Mehrheit der Fraktion klar gemacht hat, dass ein Rückzug auf den reinen Legalismus hier nicht akzeptiert werden soll. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir diesen Willen konkret implementieren können.

  3. 3

    Beim letzten Satz im Disclaimer komme ich nicht mit. Was wurde geringer als was eingeschätzt und welche Konsequenz hatte diese Einschätzung? :-S

    • Fabio Reinhardt

      @Torsten: Da es noch keinen letztlich Fraktionsbeschluss zu gibt, musste abgewogen werden, ob und wie man sich dennoch äußert. Als gewichtiger eingeschätzt wurde, dass man sich überhaupt klar äußert und dass man kommuniziert, dass es eine sehr klare Positionierung innerhalb der Fraktion zugunsten der strengen über das Gesetz hinausgehende Regelung gibt.

    • kurz gesagt: sofortige Transparenz > totstellen bis öff. Debatte abgeschlossen.
      Konseqzenz: Das Erscheinen dieser PM nebst anderen Stellungnahmen

  4. 4

    Lieber Fabio,

    da sich der Stand der Diskussion wohl ab heute täglich ändern wird, hoffe ich, dass du unserem Transparenzanspruch auch weiterhin nachkommen wirst und diesen Post täglich updatest.

    Vielen Dank.

  5. 5

    Sinnloses Gelabber, um davon abzulenken, dass man einfach nicht in der Lage ist, sich vorher Gedanken über die Aussenwirkung bestimmter Entscheidungen zu machen. Amateurhaftes Verhalten.

    PMs voller Fehler
    ungeschickte Personalentscheidungen
    eMail-Panne
    arrogante Redebeiträge im AGH

    Der Blog wird langsam zum Beispiel, wie Politik nicht funktioniert

    • E-Mail-Panne unschön, kann passieren. Eingeständnis der Fehler noch bevor von außen jedwede Kritik kam. Die Erkenntnis kam von Martin Delius selbst, dass er einen Fehler begangenen hat.
      Ungeschickte Personalentscheidungen? Hätte Susanna Graf dies aus eigenem Antrieb heraus nicht öffentlich gemacht, hätte kein Schwein danach gepfiffen.

      Zeig mir eine andere Partei, die diese Probleme so offen angeht und aus ihnen lernt!

  6. 6
    Bastian-Sick-Fan

    Komplizierter kann keine Erklärung sein. Üben, üben, üben. Dann klappt es auch mit der Transparenz.

  7. 7

    Danke für die Info.

    Schade das sich schon jetzt abzeichnet, das zukünftig fraktionsintern noch einige Fetzen fliegen werden.
    Vielleicht unvermeidbar, bei der personellen Decken vor der Wahl.

    Von mir kriegt ihr übrigens die standardmäßigen 100 Tage.

    Weiterhin viel Erfolg!

  8. 8

    Ich finde es löblich, das ihr bereits vor dem eigentlichen Diskussionsende, einen Einblick in den Diskussionsprozess gebt!

    Weiter so und viel Erfolg! 🙂

    P.S.: Von mir gibts ebenfalls 100 Tage Schonfrist.

  9. 9

    Trotz der oben beschriebenen (offenbar leider auch nur halbherzigen) Diskussion in der Fraktion bleibt bei mir ein äußerst fader Geschmack.
    Ihr habt eine Pannenserie ohnegleichen abgeliefert, einen mißglückten Start und setzt Euch nicht nur der Lächerlichkeit aus, sondern auch Fragen nach Eurem Selbstverständnis und wieviel davon im Vorfeld nur geheuchelt war.

    Ich bin entgeistert, dass es überhaupt gewählte Leute bei Euch gibt, die ganz selbstverständlich davon ausgingen, Partnern ein Auskommen zu verschaffen ohne Rücksicht und/oder Gespür dafür, wie das wirkt. Aber noch viel schlimmer ist, dass erst solch ein Fehler (und das wohl sogar dreimal) passieren muß, bis ihr reagiert. Ich bin bestürzt, dass ihr Euch nicht im Vorfeld schon auf die Spielregeln geeinigt habt. Ihr habt Euch doch nicht vorgestern zum ersten Mal gesehen. Was habt ihr die ganzen Tage und Wochen vorher denn gemacht? Nur Pressefotos und Autogrammkarten?

    Ich hätte Euch gerne 100 Tage gegeben, aber ihr überholt gerade locker die Grünen damals. Die haben Monate gebraucht bis zu Eurem der Stand der Pleiten und Pannen. Da grauts mir langsam, wie Eure Bilanz nach 100 Tagen aussehen mag.
    Fürchte, ich habe mich verwählt.

    • Könntest du bitte eine Liste der Pleiten Pech und Pannen der Grünen bereitstellen? Ich würde gerne eine Checkliste anlegen.

      Übrigens unter http://piratenpad.de/skandale findest du von uns angelegte frühere Skandale, Skandälchen, Dauerbrenner, mögliche Entwicklungen und und und… Entscheident ist Probleme zu bewältigen und aus ihnen lernen. Wer erwartet, dass PIRATEN weiße Ritter auf einem Schimmel zu sein haben, die keine Fehler begehen dürfen, obwohl sie keine Erfahrungen im politischen/parlamentarischen Alltag haben, die dürften auch ein leicht verzerrtes Weltbild haben.

      Wenn es dir wichtig ist, dann empfehle ich politischen Neulingen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, so gut es eben geht und nicht diese verurteilen.

      Danke!

  10. 10

    Hallo „webrebel“
    „Entscheident ist Probleme zu bewältigen und aus ihnen lernen. Wer erwartet, dass PIRATEN weiße Ritter auf einem Schimmel zu sein haben, die keine Fehler begehen dürfen, obwohl sie keine Erfahrungen im politischen/parlamentarischen Alltag haben, die dürften auch ein leicht verzerrtes Weltbild haben.“
    Es ist ein Unterschied zwischen Fehlern und Euren seltsamen Prioritäten.
    Wie passt es zusammen, das Stellen Ausgeschrieben werden und „Vitamin B“ zur Stellenvergabe dient?
    Wie passt es zusammen, das „nach“ dem Aufschrei von Graf plötzlich die Bemerkung kommt, das es ja „nur“ Vorübergehend sei und gleichzeitig ein Loblied auf die Verlässlichkeit, der Arbeitszeit und der Sicherheit durch Ihren Lover besteht?
    Das hat nichts mit lernen zu tun! Das hat was mit politischen Verständnis, bzw. eben mit dem fehlenden Verständnis zu tun. Bis jetzt haben die Piraten noch nichts anders gemacht als andere Parteien.

    „Zeig mir eine andere Partei, die diese Probleme so offen angeht und aus ihnen lernt!“
    Wo habe ich das nochmal gehört?
    Ach ja genau, bei den Grünen! Damals, als die Angefangen haben. Damals hatten diese sogar eine Absage an Postenhäufung, Nur mal so mit Blick auf den „Bundespressesprecher“ und zeitweiligen persönlichen „Referenten“ von Frau Graf! Da waren die Grünen aber schon mal ein ganzes Stück weiter, als die Piraten bei Ihrem Beginn in der Politik.

  11. 11
  12. 12

    Die Freundin als Mitarbeiterin einzustellen ist unklug und hat, wie man im Süden sagen würde, ein ‚Gschmäckle‘. Um das herauszufinden benötigt es keine Blick in ein Gesetz oder eine Verordnung, oder eine enge oder weite Auslegung des Begriffs ‚Lebenpartner‘. Das merkt man beim darüber Nachdenken von selbst.
    Schrempp beim ‚Daimler‘ hatte seine Lydia (Ehefrau) auch als ‚persönliche Bürokraft‘ angestellt (deren Gehalt war aber 5-stellig), damit Daimler die wieder los wurde nachdem sie Schrempp los waren, mußte man wohl tief für eine Abfindung in die Tasche greifen. Es war, zumindest bei kritischen Aktionären, ein mittlerer Skandal. Und dort wurde auch gegen keine interne Daimler-Richtline verstoßen.
    Na gut, solche Dinge können passieren, auch Piraten sind nur Menschen, aber dann muß man sie auch bereinigen. Jetzt einfach ‚weiter so‘, ich weiß nicht…
    Wer Vetternwirtschaft bei den „anderen“ scharf kritisiert, zu Recht, muß an sich selbst gewisse Maßstäbe anlegen.
    Und unabhängig davon, ob ein Abgeordener seinen Mitarbeiter relativ frei selbst wählen darf (ohne öffentliche Ausschreibung), da er über ‚eigenes Budget‘ verfügt, bitte immer dran denken: Abgeordentenbezüge und auch die daran dranhängenden Geld- und Sachleistungen sind opm, other peoples money, entsprechend sorgsam und transparent ist mit ihnen umzugehen.

    Ahoi!

  13. 13

    Ahoi, in der Tat, das hat „Geschmäckle“- und das zu einer Zeit, wo es genug anderes zu tun gibt. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass es einen Unterschied macht, ob ich mit jemand zusammenarbeite, mit dem ich auch gern ein Bier trinke oder ob ich das Bett mit ihm teile. Damit sich Privates nicht mit professioneller Arbeit mischt, und das Berufliche beeinträchtigt, gehört es getrennt. Der Zeitpunkt spielt keine Rolle. Dass der Arbeitgeber hilft, eine Lösung zu finden, sollte selbstverständlich sein. Da auch in den Bezirken Einstellungen durch die Piratenfraktionen vorgenommen werden, gibt es wohl auch Möglichkeiten dazu.

  14. 14

    Was ist eigentlich hier los?

    Erste Frage: Was ist denn die Intention des Gesetzes?
    Mir scheint es, die Leute hier haben nicht verstanden, was mit „Vetternwirtschaft“ gemeint ist. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob jemand dafür sorgt, dass die eigene Familie mit irgendwelchen zusätzlich geschaffenen oder von Dritten zu finanzierenden Pöstchen ausgestattet wird (z.B. irgendwelche Sitze in Aufsichtsräten oder ggf. eigens geschaffenen Staatsunternehmen) oder ob er jemanden aus seiner Familie oder auf andere – mehr oder weniger innige – Weise verbundenen in seinem eigenen Unternehmen mitarbeiten lässt. Außerdem ist es die Frage, ob eine Entscheidungsträger-Position (!) aus solchen – Versorgungsgründen – inkompetent besetzt wird (wie es faktisch dauernd passiert).
    Es ist dabei ganz egal, ob das die Familienkneipe ist oder der Mitarbeiterstab eines Abgeordneten. In beiden Fällen muss die jeweilige Arbeit einfach gemacht werden und wenn man sich jemanden einstellt, der das nicht ordentlich macht, dann ist klar, wer die Suppe auslöffelt. Dann muss man das nämlich selbst machen oder es leidet die Qualität. Und wenn die Qualität leidet, dann kommen die Leute halt nicht mehr in die Kneipe oder der Abgeordnete wird nicht wiedergewählt. So funktioniert das, das Entscheidende ist hier in der Tat, was hinten rauskommt. Und in der Politik ist es letztlich eine Frage, die der Wähler beantworten muss, denn es kann ja sein, dass jemand einen tollen Mitarbeiterstab hat, der auch toll qualifiziert ist und ohne jede persönliche Verquickung mit dem Chef, und trotzdem macht der Politiker eine aberwitzig schlechte Politik und reisst damit das ganze Land in den Abgrund.
    Und selbst wenn man die Arbeit eines Abgeordneten objektiv bewerten könnte (wie denn?), würde sich damit nicht verhindern lassen, dass effektiv unfähige Mitarbeiter eingestellt werden, meinetwegen aus sozialen Gründen bzw. aus Mitleid, zu Versorgungszwecken. Missbrauch von Steuermitteln lässt sich mit so einer Vorschrift überhaupt nicht einschränken.

    Zweite Frage: Welche Art(en) von Beziehungen, von persönlichen Verhältnissen sind problematisch, wie werden diese genau eingegrenzt und ermittelt?
    Machen wir uns nichts vor, so eine Regelung ist an sich schon Quatsch, sie aber jetzt noch auszudehnen ist widerlich und folgt wohl nur dem Bedürfnis nach Bettgeschichten. Denn es geht dabei ja wohl um Sex.
    Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich zuerst in meinem Freundeskreis nach qualifizierten Mitarbeitern suchen, denn von den Leuten weiß ich, dass ich mit ihnen gut zusammenarbeiten kann. Das würde soweit vermutlich niemand skandalisieren, für die Boulevardpresse wäre es nicht mal erwähnenswert. Sobald aber irgendwelche sexuellen Kontakte ruchbar würden, wäre es ein „politisches Problem“. So ein Blödsinn. Erstens gehen meine sexuellen Kontakte andere Leute einen Scheißdreck an und zweitens wird dadurch nur ihre Geheimhaltung erzwungen, wodurch unter Umständen wirklich ein politisches Problem entsteht, und zwar das eines erpressbaren Volksvertreters. Wer sich für „saubere Politik“ einsetzen will sollte genau das verhindern!!!
    Die ganze Diskussion ist abstrus und folgt der herrschenden Doppelmoral nicht nur der C-Parteien. Sie lenkt auch wieder massiv von der inhaltlichen Auseinandersetzung ab, denn – noch einmal – Abgeordnete müssen an ihrer Politik gemessen werden! Das alles erinnert mich sehr an die Lewinsky-Affäre und ähnliche Peinlichkeiten.
    Ich hoffe und erwarte von Euch, dass Ihr diesen Schwachsinn nicht weiter verfolgt, ihn allenfalls aufgreift um die verdrehte Pseudomoral der politischen Klasse und der Qualitätsmedien deutlich zu machen (analog zur Kinderschänder-Netzsperren-Debatte).

  15. 15

    Ich finde es schon sehr beachtlich mit wieviel Transparenz versucht wird zu arbeiten. Aber da passt es doch wirklich nicht, wenn Personen eingestellt werden die einen Beigeschmack haben … ok, Fehler erkannt und es wird weiter sehr transparent diskutiert und alles dargelegt.
    Ich habe jedoch seit Oktober auf keiner Seite der Piraten gelesen dass persönliche ReferentInnen-Stellen für die Abgeordneten gesucht werden. Transparenz und Offenheit beginnen am Anfang und nicht mittendrin. Oder nimmt man sich bei der Vergabe dieser Stellen die anderen Parteien zum Vorbild – Kaderbildung?

    • Philip Brechler

      Es ist eben nicht der Job der Fraktion diese Leute einzustellen, sondern der der Abgeordneten selbst, also wenn, dann müssten die Abgeordneten aus ausschreiben.

      • Dies ist mir schon bewusst, aber wo ist das Problem diese offen und zentral auszuschreiben? Oder Ausschreibungen auf der Fraktionsseite zu verlinken.
        Der Abgeordnete sollte sich seine persönlichen MitarbeiterInnen selbst auswählen dürfen, er muss ja auch eng mit ihnen arbeiten. Dies bedeutet jedoch nicht allein im Bekanntenkreis zu suchen oder Freunden/ParteikollegeInnen die Stellen anzudienen. Das entspricht in keiner weise dem Vorgehen welches sonst von den Piraten propagiert wird. Dies entspricht dem intransparenten Geklüngel der Parteien die man gerade dafür kritisiert.

  16. 16
    Jacky Neiwel

    Hat sicher damit zu tun, dass das Gehalt dieser angestellten Mitarbeiter nicht besonders hoch ist. Gut qualifizierte Leute, die für son bisschen Geld zuverlässig arbeiten gibts schlichtweg nicht in der Öffentlichkeit zu finden. Da muss man schon drauf angewiesen sein, dass einem Bekannte einen Gefallen tun.

    Die Diskussion ob diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden sollten, hat zudem sehr wohl stattgefunden. Aber man hat sich eben dagegen entschieden, weil es eben schon die Wunschmitarbeiter im Hintergrund gab und weil man kein Pseudoeinstellungsverfahren anleihern wollte.

  17. 17

    @ Eryk
    Du scheinst hier etwas nicht zu verstehen!

    Das Gesetz stammt aus der Zeit, als „Familienangehörige“ im Normalfall durch entsprechende Verträge (z.B. Hochzeit), bzw. durch Geburt miteinander in einer Beziehung standen.
    Dies sollte eben verhindern, das durch Bevorzugung von Familienmitglieder ein Missbrauch der Posten erfolgt. Das dies natürlich mit der Politiker eigenen kriminellen Energie umgangen werden kann, ist klar.
    Hier geht es nun darum, das die eigenen Ansprüche in diesen Fällen nicht im geringsten eingehalten wurde.

    Nicht nur, das man nicht mal ansatzweise eine objektive Einstellungsentscheidung getroffen wurde.
    Es ist gerade in dem hoch gepuschten Fall „Graf“ / „Lang“ Fall ist ganz klar ein Interessenkonflikt vorhanden gewesen, egal ob der Job, wie behauptet (aber nicht Belegt) „nur“ vorübergehend von Lang gemacht werden sollte.
    Tatsache ist, das Graf die Entscheidung mit der angeblichen „Flexibilität“ von dem Lebenspartner „Lang“ begründet hat. Das halte ich persönlich für eine Lüge und einer vorgeschobenen Begründung. Weil gerade diese Erklärung hätte zur Folge, das „Lang“ nie in der Auswahl hätte stehen dürfen, nicht mal für die „angebliche“ vorübergehende Tätigkeit. Als Pressesprecher der Bundespartei ist dort sozusagen eine 24 Std. Flexibilität für eben seiner Tätigkeit erforderlich. Das bedeutet also, das er Prioritäten setzen muss und eine Aufgabe nicht korrekt erfüllen kann.
    Also der klassische Fall von „Vetternwirtschaft“!

    Zurück zu dem Gesetz.
    Gerade die Piraten beschweren sich doch immer über die nicht Zeitgemäßen Gesetze, bzw. Bestimmungen. Hier ist diese Bestimmung ebenfalls nicht mehr Zeitgemäß udn man könnte ganz legal durch das eigene Verhalten das Gesetz von Sinn (den ich begrüße) her Zeitgemäß interpretieren.
    Aber, um es mal polemisch zu sagen, wenn es zum eigenen Nachteil geschieht, will man von „Zeitgemäß“ nichts wissen.

    Und das hier „angebliche“ Transparenz als Berechtigung für alles herhalten muss, bedeutet nicht, das die Handlung auch gesellschaftlich korrekt ist!

    • Problem nicht verstanden.
      Diese „Posten“ hier sind nicht „missbrauchbar“, denn wer da nicht oder schlecht arbeitet schädigt unmittelbar „seinen“ Abgeordneten (der ihn eingestellt hat) und NICHT den Steuerzahler.

      • Natürlich ist der Posten Missbrauchbar!
        Wenn eine minderwertige Arbeit auf Grund pers. Verbindungen in Kauf genommen wird.
        Der Steuerzahler bezahlt letztendlich diesen Posten udn nicht z.B. die Frau Graf.
        Wenn Sie Ihren Lebenspartner als Mitarbeiter haben will, soll Sie dies doch einfach von der „Aufwandsentschädigung“ zahlen, dessen Höhe die meisten Facharbeiter gerne für Ihren Job haben mögen.

        Gerade in diesem Fall ist es sicher, das in der zunehmenden Beobachtung der Piraten und damit die erhöhte Präsenz ein „Pressesprecher“ der Bundespartei irgendwann Prioritäten setzen muss. Also entweder seinen Job in Berlin vernachlässigen oder den für die Bundespartei.
        In meinen Augen ein ganz klarer Interessenkonflikt.
        Und somit schädigt dieser sehr wohl die Steuerzahler, weil diese Geld für minderwertige Arbeit bezahlen.
        Ein Volksvertreter ist in seinem Amt für das Volk da und nicht für sich. Also schädigt solch ein Verhalten nicht nur finanziell, sondern auch Inhaltlich direkt diejenigen, die vertreten sollen.

        Geht man noch weiter, so hat sich die Bundespartei zum Teil durch Wahlkampfkostenerstattung finanziert und die Gelder in Berlin werden vor allem durch den Länderausgleich finanziert (Berlin selbst ist ja Pleite). So schädigen die Abgeordneten und der hier als Beispiel herangezogene „Lang“ durch Ihr Verhalten nicht nur die Bürger des Landes, sondern alle Bürger in Deutschland.

        Aber so ist das wohl, wenn man an den Töpfen sitzt, da kann man auch mal für gute 10.000 Euro ein Wochenende auf Klausur gehen, um über die Raumverteilung zu „klausieren“ und ohne Ergebnis wieder zurück zu kommen.

        Was ich mich frage ist, warum der vermeintliche Arbeitsvertrag von 2 „transparenten“ Parteimitgliedern nicht veröffentlicht wurde?
        Vielleicht, weil Frau Graf gerade erst eine „geheime“ Abstimmung wollte.

        Soviel zum Thema „Transparenz“ und „neuen“ Politikverständnis!

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