Folgender Brief ging heute per Fax an den Innensenator Ehrhart Körting, die Präsidentin des Rechnungshofes Marion Claßen-Beblo und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Rald Wieland:

Betreff: Umwandlung des der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zustehenden Dienstwagens in Fahrräder und Tickets für den Berliner ÖPNV

Sehr geehrter Herr Senator Körting,

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin verzichtet auf den ihr zustehenden Dienstwagen und bittet Sie um die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000,- Euro sowie die jährliche Anschaffung von 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC für die Mitglieder der Piratenfraktion.

Begründung:

Nach § 8 Abs. 5 des Fraktionsgesetzes stehen der Piratenfraktion Sachleistungen zu. Zu diesen Sachleistungen gehört unter anderem ein Dienstwagen mit personengebundenem Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden. Wagen und Fahrer belasten den Haushalt von Berlin zur Zeit mit jährlich 93.028,- Euro (Drs. 16/4411). Im Falle der Nutzung durch die Piratenfraktion würden dem Land Berlin somit für die 17. Wahlperiode Kosten in Höhe von ca. 465.190,- Euro entstehen.

Durch die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2.000,- Euro entstehen dem Land Berlin einmalig Kosten in Höhe von 30.000,- Euro. Ich stelle anheim, ob die Fahrräder in den Fuhrpark des Landes Berlin übernommen werden, oder nach Anschaffung in das Eigentum der Fraktionsmitglieder übergehen sollen.

Die jährlichen Kosten für 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC betragen 13.125,- Euro. Auf einen Zeitraum von fünf Jahren gerechnet entstehen Kosten in Höhe von ca. 65.625,- Euro.

Mit unserem Lösungsvorschlag würde das Land Berlin für die Dauer der 17. Wahlperiode 369.565,- Euro einsparen.

Für Rückfragen und die konkrete Ausgestaltung einer Vereinbarung stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Ich bitte um kurzfristige Bescheidung.

Eine Durchschrift unseres Schreibens werden wir dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und der Präsidentin des Rechnungshofes zukommen lassen.

Gleichzeitig wird dieses Schreiben auf unserer Fraktionswebseite veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christopher Lauer
für die Piratenfraktion

81 Kommentare

  1. 1

    Finde ich eine klasse Idee von euch. Da bin ich einmal gespannt, ob die Verantwortlichen da mitmachen, oder ob sie auf bestimmte Dinge bestehen.

  2. 2

    Bravo, aber bei uns in Kroatien hat sogenannte liberale Partei vor ein paar Jahren das auch so gemacht, zwei Tage für Journalisten auf Fahrrädern, dann wieder in Autos,sie haben das mit praktischen Gründen erklärt 😉

  3. 3

    Der Einzelverordnete der Linkspartei in der Spandauer BVV unterstützt dieses Ansinnen !

  4. 4

    sehr geil

  5. 5

    Kurz: +1. 😉

  6. 6

    Euer Blog macht mir sehr viel Spass. Und bei solchen Aktion erst recht!

  7. 7

    Mit Steuergeldern beschaffte Fahrräder sollen evtl. in Privatbesitz der MdA übergehen?
    Auch wenn es dem Innensenator anheim gestellt wird, halte ich es für eine Frechheit.

    • d.h. du willst ein jahrealtes Fahrrad wieder verwerten?
      Es ist oft so, dass Bund-Dinge für obligatorische Euros nach ein paar Jahren Privatmenschen zur Verfügung gestellt werden. Was wollen die auch damit?

      • So etwas ist trotzdem beim Antrag daneben. Sicherlich: in fünf Jahren haben die Teile Restbuchwert 1 Euro. Dann kann sie der Innensenator immer noch zur Verschrottung freigeben. Aber jetzt den Gedanken zu äußern, ist etwas merkwürdig. Zumal wir ja auch nicht wissen, ob es wirklich fünf Jahre sind…

    • Wenn die Fahrräder in den Besitz der Parlamentarier übergehen, spart sich das Land sogar die Kosten für Wartung etc., weil die das dann selbst übernehmen müssen! Insofern finde ich diesen Vorschlag genauso wenig verwerflich wie den Maximalbetrag pro Fahrrad – gutes Rad ist nunmal teuer…

  8. 8

    Ja, das mit dem „in das Privateigentum übergehen“ sehe ich auch kritisch. Aber sonst, SUPER! Endlich mal Stadtpolitiker, die dann in der Radpolitik in Berlin wissen, worüber sie sprechen. Ich setze auf Euch!

  9. 9

    Ihr spart dem Land Berlin ca. 369.565,- Euro – fantastisch und vorbildlich!

    Wie wäre es, wenn ihr auch noch – meinetwegen AB – Karten für die Mitarbeiter bestellt/ anfragt? Spräche doch nix dagegen; und: ist doch egal, ob ihr 300.000 Euro oder
    369.000 Euro einspart, ist und bleibt ein tolles Ding!

    Also – bitte das mal der gesamten Fraktion vorschlagen. Danke..

  10. 10

    Mich würde mal interessieren, wer sich vorher von Euch ein Fahrrad für 2.000 Euro geleistet hätte. Auch wenn ein Dienstwagen mit Fahrer erheblich teurer wäre: Aber ist ein Fahrrad für 1.000 Euro nicht auch schon ganz gut? Vielleicht lebe ich ja auf dem Mond, aber ich kenne niemanden in meinem näheren Umkreis, der sich für 2.000 Euro ein Fahrrad kaufen würde. Und als ich das las, dachte ich sofort, doch alles nur Angeber und nicht viel anders als andere, die in/an solche Positionen kommen. Bescheiden wirkt es jedenfalls nicht.

    • Philip Brechler

      Es ist ein Maximalbudget, niemand sagt, dass sie so teuer werden.

      • Die Frage ist doch, werden Sie genutzt, werden Sie gestohlen. Dafür 2.000 €uro, in jetztiger Stadtslage ausgeben wäre, gelinde gesagt ein Spass. Der sich nicht einmal Rechnet wenn mann bei der Hypo Real Estate Arbeitet. Aber ein gute Idee ist es.

    • Stefan Diekmann

      Die Fahrräder mit elektro Unterstützung (z.B. für Leute mit Knieproblemen) kosten locker 1,5k bis 2000. Ein normales Fahrrad für über 1000 halte ich allerdings auch für leicht übertrieben.

    • Bei der Summe geht es auch darum, dass unter Umständen auch E-Fahrräder beschafft werden sollen und die Räder fünf Jahre Dauereinsatz aushalten müssen.

    • Hallo,
      Ich hab mich erst kürzlich mit den Beschaffungskosten für ein Fahrrad beschäftigt, und mich für ein „Mittelklasse“-Rad für 1000€ entschieden. Will heißen, ja, für 1000€ bekommt man ein solides Fahrrad. Aber es soll da mMn auch nicht dran scheitern, wenn es nu 200-300€ mehr kostet. Und man merkt den Unterschied durchaus recht deutlich beim Fahren.
      Ich finde, wenn schon Umwelt- und Kostenschonend gefahren wird, dann darf es ruhig auch qualitativ hochwertiges Gerät sein (was ggf. entsprechend kostet).
      Nicht am falschen Ende sparen. 🙂

      Dazu kommt halt, dass ein gutes Schloss z.B. auch nochmal 100€+ kostet, und ich würde davon ausgehen, dass mindestens dieses ebenfalls im Buget drin sein muss. Das wäre ja halt das Äquivalent zum Autoschloss.

      Im Übrigen gilt ebend auch der Hinweis, zu dem Maximalbuget.

      Gruß, Rebecca

    • Die 2000€ sind ja auch auf 5 Jahre berechnet (Fahrrad, Wartung, Ersatzteile etc..pp)

  11. 11

    hey ihr piraten in berlin, sehr schön! ich mag es wirklich gerne wie ihr alles einmal ein bischen durcheinander wirbelt. nicht entmutigen lassen, ich glaube sehr viele stehen hinter euch und ihr macht sehr viele piraten ein bischen stolz ob ihrer entscheidung!

  12. 12

    Warum nur 15 Stück? Wenn mal eins in die Werkstatt muss werdet ihr froh sein, wenn ihr Ersatzfahrräder habt.
    Die Reparaturkosten selbst sind auch so ne Sache, die übernommen werden sollten. Schmälert zwar die Einsparung ein wenig, aber wirklich nur ein wenig 🙂

  13. 13

    Die 2000€ obergrenze liegt wahrscheinlich daran, das man an Tandems denkt. Den Luxus des Chauffeurs will man sich doch nicht nehmen lassen 😉

  14. 14

    Ich vermute der Fraktionsvorsitzende hat irgendwann so einen anstrengenden Job, dass er die Zeit im Auto sinnvoll für Telefonate und Schreiben nutzen kann und darüber sehr dankbar sein wird. Bei einem 12+h Tag ist ein Dienstauto sehr sinnvoll.

  15. 15

    Verzichten die Grünen nicht auch auf den Dienstwagen, aber ohne Gegenleistung und allzu großes Brimborium?
    Ich bin mir da nicht sicher, hab’s aber, glaub ich, irgendwo mal gehört. Wenn’s stimmt, kann man es bei dem Thema durchaus mal erwähnen – nur so der Vollständigkeit halber.

    • So ist es: „Diensträder statt Dienstauto sind gar nichts Neues. Die Grünen, wer sonst, hatten seit Bestehen ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, also seit 1981, noch nie einen Dienstwagen für die Fraktionsvorsitzenden. Stattdessen gibt es aktuell zwei Fahrräder für 29 Abgeordnete. Eines davon soll einen Anti-Autobahn-Aufkleber tragen, heißt es im Parlament.“ Stand am 15. Oktober 2011 in der Berliner Zeitung. Ich muss es wissen, ich hab’s geschrieben und vorher (!) sogar recherchiert.

  16. 16

    Wenn sie in den Privatbesitz übergehen spart sich das Land Berlin auch noch etwaige Reparaturkosten. Außerdem glaube ich nicht, dass nach den 5 Jahren andere besonders scharf darauf wären. Klar, für 2000 Euro gibts schon sehr extrem gute Fahrräder die teilweise besser aussehen als ein Dienstwagen (:P), aber ich glaube kaum das dieses Budget voll ausgeschöpft wird. Kauft euch lieber noch nen paar extra starke Schlösser dazu…

  17. 17

    Also 2000,- Euro für ein Fahrrad, das 5 Jahre täglich genutzt wird, sind meiner Meinung nach nicht zu viel. Ich denke, man kann sich ein verdammt gutes Fahrrad gönnen, wenn man so viel Kohle einspart.

  18. 18

    Auf den 1. Blick eine schöne Aktion.

    Allerdings: Wäre es nicht besser gewesen, ihr hättet einen orangen VW-Bus oder so genommen mit Chauffeur? Dann hätte die PP einen eigenen Bus gehabt, der „gratis“ durch ganz Deutschland touren kann.

    Ich würde auf die 360.000 nicht einfach so verzichten.

    morphium

    • Das wäre strafbar. Man darf Fraktionsgelder nicht der Partei zugute kommen lassen oder für Parteizwecke mißbrauchen, sondern nur der Fraktion zur Verfügung stellen, um ihre parlamentarische Arbeit auszuführen.

  19. 19
    Irgendjemand

    Applaus, Applaus!!!

  20. 20

    Super Idee! Umweltkarten und Fahrräder für alle! 🙂

  21. 21

    Super! =) Frustrierend daran ist die Erkenntnis, dass das eingesparte Geld dennoch die Neuverschuldung Berlins um gerade mal 71 Minuten aufhält. :/

  22. 22

    Es ist populistischer Unfug, der von den frühen Grünen in Bonn abgekupfert ist. Gab es alles schon einmal. Jeder Abgeordnete kann sich von seinen Einkünften ein Fahrrad kaufen, wenn er nicht schon eines hat. Statt dessen hätte man ein Signal für ein Öko-Stadtauto geben können, mit dem Fraktionsmitglieder einschl. des Vorsitzenden im Rahmen ihrer Bezirksbetreuung auffällig vor Ort vertreten gewesen wäre.

  23. 23

    Wetten, dass es keine 369 000 Euro sind? In Drs 16/4411 sieht man, dass die Ausgaben und Abschreibungen für den Fuhrpark einfach durch die Zahl der Fraktionen geteilt werden, d.h. das verschwindet nicht alles von der Bilanz, nur wenn eine nicht mehr mitmacht. Die Kosten für die anderen Fraktionen werden anteilig steigen…

    (Auch wenn das trotzdem eine sinnvolle Sache ist, aber in nem offiziellen Schreiben zu fragen, ob man die Dinger nach der Wahlperiode behalten darf, ist tatsächlich eher peinlich.)

  24. 24

    Dann macht doch 1.000 zum Maximalbudget. Der kommentator oben liegt völlig richtig, 2.000 wirkt alles andere als bescheiden!

  25. 25

    Wozu braucht ihr ABC-Tickets? AB würde es doch auch tun, ihr seid für Brandenburg ja nicht zuständig.

    Ach ja, und übertragbar dürften diese Karten natürlich auch nicht sein (auch nicht am Wochenende zur kostenlosen Partnermitnahme gelten), sonst besteht schon wieder der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme. Man denke an die Mietwagenaffäre der Ex-Gesundheitsministerin.

  26. 26

    Sicher gibt es für den einen oder anderen kleinere Mäkel mit dieser Anschaffung, aber dieser erste Schritt (nur Deutschland betrachtet) ist ein sehr guter Anfang!

  27. 27

    Was ist mit Reperaturkosten, wer bedenkt die?

  28. 28

    Noch mehr Einsparppotenzial, nämlich 465.190,- Euro, bietet die Abschaffung von „Dienstwagen mit personengebundenem Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden“.
    Bei 5 Fraktionen macht das mal eben ca. 2,3 Mio Euro, die man mit Sicherheit besser investieren kann.

  29. 29

    Wenn da mal die Verwaltung nicht nen Strich durch die Rechnung macht. Die Fahrräder müssten ja genau wie ein Dienstwagen zur Jährlichen „Inspektion“. Und wo? Das muss man dann ja bestimmt erst mal ausschreiben…hoffe der Verwaltungsaufwand frisst dann nicht die Ersparnis ein…:-)…und wie sieht es eigentlich mit einem „Werkstattfahrrad“ aus während das eigentliche Dienstfahrrad in der Inspektion ist? hi hi

    P.S. setzt das durch!!! So wird vorbildlich Politik gemacht!

    • Jürgen Rodekohr

      …die Polizei hat doch auch Dienst-Fahrräder, da könnt Ihr euch ja an die Ausschreibung für die Wartung anhängen…

  30. 30

    Dann nehmt doch ein preiswerteres Maximalbudget :). Berlin ist viele, viele Millionen Euro 😉 verschuldet. Es ist total super, dass ihr so viel einsparen wollt!!, aber ein paar tausend Euro mehr sind noch drin wenn ihr euch Fahrräder für max. 500 Euro kauft (das wären dann immer noch 450 euro mehr, als mein Fahrrad gekostet hat).

  31. 31

    Sehe ich das richtig, dass mein Kommentar bzgl. Dienstwagen bei den Grünen entfernt worden ist.?
    Hmm, mag ja sein, dass meine Annahme falsch wahr – das hätte man dann aber auch nur zusätzlich kommentieren können – entfernen finde ich jetzt ehrlich gesagt nicht so dolle.

    • OK, Sorry – scheinbar ein Browser-Fehler meinerseits.
      Mein Kommentar von 18:51 den ich nicht mehr sehen konnte, wird plötzlich wieder angezeigt.
      Mein Kommentar von 00:27 und dieser hier können dann logischerweise gelöscht werden, machen ja keinen Sinn mehr.

    • Philip Brechler

      Du siehst eine Vorschau, bevor sie auftauchen werden sie aber noch moderiert. Deutsches Recht und so…

  32. 32

    Spannend wird es, wenn der Fraktionsvorsitzende im Winter Ausschusssitzungen in Mitte, Ortstermine in Friedrichshain/sonstwo , dann Geschäftsessen, dann Bürotermine und abends zB. Fraktionstreffen an einem Tag hat. Und das wird sicher so kommen.
    Auch wenn man sich für 2.000 € ziemlich schnelle Fahrräder kaufen kann – die Summe finde ich persönlich als Höchstgrenze überhaupt nicht verwerflich – fürchte ich, dass dieser Vorschlag an der Realität eines Fraktionsvorsitzenden scheitern wird. Gut klingen tuts aber.

  33. 33

    Schon interessant, wie man hier bejubelt, das ein Arbeitsplatz vernichtet werden soll und das mit einer Aktion, die man von einer Idee der Grünen vor 20 Jahren geklaut hat.
    Wenn dass der Inhalt der politischen Arbeit der Piraten ist, dann „prost mahlzeit“!
    Wenn das Ergebnis dann auch noch das selbe wie bei den Grünen ist, dann sehe ich mit Bangen auf eine eventuelle Regierungsverantwortung der Piraten!

    • War ja nur eine Frage der Zeit bis jemand die Keule mit den Arbeitsplätzen schwingt. Und denkt denn hier keiner an die Kinder(tm)?!

      Aber Sie haben Recht. Was sind schon knapp 370.000€ im Vergleich zu einem potentiellen Arbeitsplatz als Chauffeur? Überhaupt sollte das gesamte AGH Dienstwagen samt Chauffeur bekommen. Nimmt Berlin eben nochmal einen Millionenkredit auf. Tut ja auch nicht weh, bei 63Mrd. Gesamtschuld. m(

      • Wenn ich bei dem gewählten Namen nicht von einem Fake ausgehen müsste, würde ich glatt fragen, ob man so den Zionismus sieht. 😉
        Sich über Leute lustig machen, die auf ein Bild mit dem Anschein des Drogenkonsumes anspringen und mal wieder „danach“ behaupten, das man diese Reflexhandlung vorausgesehen hätte.

        Hätte ich was von „Nazis“ geschrieben, wäre die Antwort wahrscheinlich „reflexartig“ die Aussage gewesen, das bekannterweise jemand nach soundsoviel Kommentaren immer den Nazivergleich/Nazikeule etc. hervorholt.

        Soll ich nun daraus Schlussfolgern, das die Piraten auf „Bild“-Niveau sind?

        Und da sieht man mal wieder, das die Piraten lieber sofort rumbrüllen, sei es hier die tollen zustimmenden Beiträge oder das angreifen von kritischen Stimmen, die sich als nicht Parteianhänger deutlich zeigen.

        Und wer die Bürokratie kennt, der weiß, das wegen dem Schreiben und selbst bei Bewilligung nicht ein Cent gespart wird. Oder glaubt einer, das für die Fahrtanforderung ein Arbeitsplatz entstehen würde oder jetzt einer deswegen entfernt würde? Glaubt einer, das ein Auto weniger den Fuhrpark der Landesverwaltung wegen der Anforderung angeschafft oder unterhalten wird?

        Von daher hätten informierte Menschen die Ironie in dem ersten Teilsatz sofort bemerkt. Und das man diesen Teilsatz aus dem Gesamtkontext reißt fördert nicht den Respekt vor solchen Piratenmitgliedern, die auf „Bild“-Niveau argumentieren. 😉

        Im Gegenteil, ich behaupte, das mit dieser Anforderung zusätzliche Steuergelder verschwendet werden. Weil dann mit entsprechenden Buget-Verschiebungen noch die paar Tausend Euros für die Anschaffung von Fahrrädern zusätzlich zum vorhandenen Fuhrpark erfolgen muss. Und das dann ein Fahrer vielleicht weiter in normalen Dienstzeiten Botenfahrten unternimmt, statt zu Arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten einen Politiker durch die Gegend zu kutschieren.

        Aber wie wollen denn die Piraten einen Fahrradmissbrauch durch „Privatnutzung“ verhindern? 😉
        Und die Option in den Raum zu stellen, das die Räder (nicht mal Später, sondern sofort) in Privatbesitz übergehen sollen, ist ein enorme Geschwindigkeit der persönlichen Vorteilnahme, die selbst die Grünen nicht an den Tag gelegt haben.

        • Kurzfassung: Die Bürokratie wehrt sich gegen Verschlankung, also probiert es gar nicht erst!
          ?

  34. 34

    RESPEKT….

  35. 35

    Schafft es der Brief denn noch rechtzeitig an Herrn Körting? Nicht, dass der Empfänger seinen Posten schon geräumt hat…

  36. 36

    Super Sache. Schaut, dass ihr E-Fahrräder bekommt. Das wäre ja auch eine gute Werbung für die Elektromobilität in Großstädten.

  37. 37

    Idee hört sich gut an, aber Audführung ist trotzdem mangelhaft.

    Mit was werden denn die 2000 Euro gerechtfertigt? In Berlin werden a) Fahrräder sowieso gerne mal geklaut (je teurer desto lohnender) und b) für „nur Dienstfahrzeuge“ braucht ihr keine 2000 Euro Fahrräder – ihr sollt die nicht zum Fahrradausflug nutzen sondern für „Kurzstrecken“. Wer behauptet da steht „maximal“, dem antworte ich, dass allein die Möglichkeit für bis zu 2000 Euro ein Fahrrad zu kaufen, schlimm genug ist. Vielleicht möchte sich da mal ein pirat zu äußern, weshalb die Fraktion sich für diesen Betrag entschieden hat. Wenngleich noch zu einem Dienstwagen gespart wird, könnte man insgesamt doch noch mehr sparen.

    Zu dem Ticket ABC gehe ich d’accord – wieso der Bereich C – C ist zu 99,9 Prozent Brandenburg. Die 20 Euro könntet ihr auch mal sparen…

  38. 38

    Erstmal: Hut ab. Ich finde es ist eine vernünftige Entscheidung.

    Was ich jedoch bemerkenswert finde: Anstatt sich einen Dienstwagen zu leisten, der ja nun mehrfach so viele Kosten erzeugt (bedenke man die Spritkosten), so kommt ein Fahrrad im Vergleich einem kleinen Windhauch zum Sturm gleich 😉

    Also bitte, den Leuten soll doch ein Fahrrad und ein Ticket gegönnt sein. Schließlich gibt es viele Arbeitgeber die auch ein AB-Ticket zahlen, wieso also auch nicht der Staat?

    Und dann noch zu motzen über ein Fahrrad, das maximal nun 2000 Euro kostet, statt einem Auto das ein vielfaches von dem verschlingt.
    Denkt doch mal bitte ein wenig nach bevor Ihr anfangt zu motzen, wegen „den paar Euros“, bitte …

  39. 39
    Andre Friese

    Vielleicht merken die PR-Berater der anderen Parteien auch, dass die Aktion beliebt ist, dann werden es vielleicht schon 100 Minuten, also jeder Cent der eingespart wird wir moeglicherweise an besserer Stelle ausgegeben.

  40. 40

    Sehr gute Idee, warum sind die ach so umweltfreundlichen Grünen nie auf eine solche Ideen gekommen, oder hab ich das damals immer nur überhört. Also ich bin dafür und wenn der Senat sich querstellt, würd ich sagen ist das ein Prima grund für einen Bürgerentscheid, dann aber bitte mit der Forderung, dass alle Abgeordneten auf das Auto zu verzichten haben und mit Bus und bahn oder Fahrrad zu fahren.

    Das gesparte Geld kann dann den immer klammen und fördertechnisch zusammengestutzten Sozialprojekten dieser Stadt zukommen lassen.

    🙂 Gruß
    und weiter so!
    dasB.

    • Meines Wissens haben „Die Grünen“ seit Bestehen ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, also seit 1981, noch nie den Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden in Anspruch genommen. Stattdessen gibt es aktuell zwei Fahrräder für 29 Abgeordnete.

      • Philip Brechler

        Das stimmt und es gibt einen seltsamen Deal was Taxifahrten angeht.

  41. 41
    Paul McFedder

    Aber Hallo,

    danke dass ihr bedenkt, dass die Grünen in der letzten Legislatur, resp. 2010, 0,00 €, also nix, niente, nulla für einen Dienstwagen geltend gemacht haben.

    Das ist ja alles so neu!

    Wo und wann will euer Fraktionsvorsitzender eigentlich (ggf. vertrauliche) Akten auf dem Weg zu Terminen studieren?

    • Geraten: Im AGH oder zuhause, weil er ebenso wie die restlichen Piraten die politische Arbeit als Vollzeitjob betrachtet und das nicht nebenberuflich betreibt.

  42. 42
    Piraten-Wähler

    Hallo ? Leute ? Es geht doch nicht darum, irgendwas zu machen, Hauptsache es ist neu; es geht darum, grundlegend das Richtige zu machen. Und wenn man sich vor Augen hält, dass die Piraten sonst mit Chauffeur und Autos ausgestattet werden würden, und jetzt über 300.000 € Einsparung und angemessene Verkehrsmittel stattdessen von ihnen angestrebt werden, dann ist das ganz klar das Richtige.
    Dass manche Leute aber auch gar kein gutes Haar an ihren Mitmenschen lassen wollen; was wäre, hätte der Fraktionsvorsitzende spontan einer alten Oma über die Straße geholfen ? Wäre das dann eurer Meinung nach geschmackloses Kalkül in Hinblick auf die nächsten Wahlen gewesen ?

    • Mein Gott „Piraten-Wähler“,

      es geht doch nicht um den Antrag an sich. Es geht darum, dass man für solch einen Vorgang hier Applaus erhaschen will und die wirklichen Themen nicht angegangen werden. Und auch das Kommentarranking der Beiträge hier lässt schlimmes erahnen. Während man sich hier wegen ein paar Fahrrädern und „vermeintlichen“ Einsparungen die Köppe einhaut, wird wegen der Privatsphäre und Trojaner keine einzige Tastaturtaste gedrückt (wenn man mal bei dem Beitrag „Aufruf zu Aktionstagen zum Schutz der Privatsphäre“ von meinem und den nun wirklich in seinem Blog als Piratenkritiker zu erkennenden „Gaston“ Kommentaren absieht). Bezüglich des Trojaners nicht mal von Seiten der Fraktion, wie er (Gaston) in dem Kommentar deutlich schreibt.
      Statt dessen geilt man sich an einen Antrag auf Diensträder und einem Foto auf, das von der Idee auch nur wieder ein jämmerliches Plagiat ist und nichts mit „Suchtaufklärung“ zu tun hat und noch weniger mit Satire, dazu fehlt nämlich die „Überspitzung“, die dargestellter Satire zu eigen sein sollte.

      Aber wenn die Piraten sich nun 5 Jahre lang mit „Fun“ durch Ihr Abgeordnetengehalt leben lassen wollen, dann denke ich, das die Quittung schon bei der nächsten Wahl kommt. Was schade ist, da evtl. andere mögliche Fraktionen die Politik ernster nehmen und was ändern wollen, statt die Bettgenossen in Brot und Gehalt zu bringen.

      • Philip Brechler

        OK dann hast du die Reden, die Anträge und so weiter wohl einfach verpasst. Schade.

        • @ Philip Brechler

          Was soll das heißen?
          Ich lese hier einen Blog als Sprachrohr der Piratenfraktion Berlin!
          Was veröffentlicht man? Geblubber, um Transparenz vorzutäuschen. Das hatten wir schon mal. Damals hießen die „neuen“ Grüne/Alternative Liste.
          Und was interessiert es, wenn ein Pirat in einer Rede z.B. den Staatstrojaner verurteilt oder anspricht.
          Die Piraten haben ja scheinbar wegen dem Einsatz des Trojaners keine Anfrage gestellt.
          Das ist ja auch nicht von Interesse. Viel mehr ist von Interesse, das auf Landeseigenen PCs kontrolliert werden soll, ob sicvh da illegale Software drauf befindet.
          Entschuldige mal, wenn ich einen Rechner habe und diesen einem Dritten zur Nutzung Zeitweise überlasse, dann erwarte ich auch, das er meinen Willen bzgl. des PCs respektiert. Und dazu gehört auch bei mir, das ich keine illegale Software auf meinem Rechner haben will. Und ich würde mir das bei einem Gerät, das ich ständig Dritten zur Nutzung überlasse sehr wohl überlegen, ob ich da nicht eine Nachvollziehbarkeit von illegalen Handlungen aufbringen würde.
          Natürlich bin ich dann, schon wegen der Speicherung von Daten verpflichtet den Nutzer darüber zu informieren. Und wenn jemand Freeware (z.B. LibreOffice) auf den Rechner spielt, handelt es sich nicht um illegale Software. Wobei ich auch entscheiden will, was auf meinem Rechner installiert wird, weswegen ich da dann wohl keine Administrativen Rechte an Dritte geben würde.

          Aber letztendlich wird hier was aufgebauscht, was nur wegen der Datenspeicherung, also dem Persönlichkeitsrecht interessant ist. Ansonsten wäre eine „Große Anfrage“ wegen dem Staatstrojaner politisch sehr viel interessanter gewesen.

          • Philip Brechler

            Eine große Anfrage zum Thema Staatstrojaner ging, als es rauskam noch nicht, da es da noch keine Fraktion gab, aber natürlich arbeitet man daran, auch große Anfrage darf man öfter stellen als ein mal.
            Und welches Geblubber? Das mit den Fahrrädern? Dann lies es nicht, es gibt auch noch andere Themen. Schau unter Anträge nach was sonst noch so beschlossen wird oder wie auch immer.

  43. 43

    Ihr Korinthenkacker. 300.000 Euronen Einsparung. Auf den Cent ausgerechnet. Wollt ihr den Berliner Haushalt im Alleingang sanieren, oder eine andere Politik machen? Es geht bei den Fahrrädern doch um euer Politikverständnis und nicht primär um das Wohl der Berliner Kassen, die eh nicht zu retten sind. Dass das billiger wird als ein Dienstwagen, sollte doch jedem klar sein, der einigermaßen bis zwei zählen kann. Daher hätte in dem so unterwürfigen Brief einfach darauf verwiesen werden können, dass dem Land keine Mehrausgeaben entstehen. Das ist das einzige das zählt in einer Verwaltung. Ich fürchte jedoch, dass da bei einigen im Hinterkopf so ein „ich habe was gut“ steht, Piratenfraktion spart 300.000 Euro, also soll die Parlamentsverwaltung beim nächsten mal ein wenig spendabler zu den Piraten sein. Freunde, so funktioniert das nur in eurer von Schattenwirtschaft geprägen Präkariats-Szene. Politik geht anders.

  44. 44

    The Simpsons äh Die Grünen did it already 😉
    http://en.wikipedia.org/wiki/Simpsons_Already_Did_It

  45. 45
    Jacky Neiwel

    Die 2000€ für ein neues Fahrrad sind nicht viel Geld! Kommt drauf an was man will. Fairgebaute Räder sind fast unmöglich zu kriegen. Fast alles wird in Schwellenländern hergestellt und hier nurnoch zusammengesetzt, sonst wären Preise unter 1000€ pro Rad heute nicht mehr machbar. Die Piraten werden sicher auf die Herkunftsländer achten, hoffe ich zumindest wenn ihr schon chinesische T-Shirts ablehnt!

  46. 46

    Danke!

    Sehr schön! Macht weiter so.

    Kann man übrigens auch in der Privatwirtschaft machen.

    Habe meinen Firmenwagen (Volvo V50 D5) auch freiwillig abgegeben und mir auf eigene Rechnung ein vernünftiges Rad gegönnt.

    Bin jetzt sehr viel glücklicher!

    D.

  47. 47

    @ Philip Brechler
    „Eine große Anfrage zum Thema Staatstrojaner ging, als es rauskam noch nicht, da es da noch keine Fraktion gab, aber natürlich arbeitet man daran, auch große Anfrage darf man öfter stellen als ein mal.“

    Ja und?
    Statt sich um Politisch wichtige Themen zu kümmern ergeht man sich lieber im Feiernlassen, weil man es geschafft hat einen Antrag auf Dienstfahrräder zu stellen? Oder weil man es geschafft hat nachgeäfftes Bild mit Salz udn einem Papierröhrxhen ins Netz zu stellen?
    Das ist es eben. Die Startseite der Piratenfraktionsseite ist das Aushängeschild und das ist miserabel von der Themenauswahl her.
    Und wo bitte ist denn die große Anfrage zum Thema Staatstrojaner? Wegen Überarbeitung am Fahrradantrag noch nicht begonnen?

    Soll ich mich jetzt durch die nichtssagenden Titel der Anträge arbeiten?
    oder soll ich ein undefinierbares Zertifikat zulassen, weil Ihr Internetspezialisten nicht mal den Barrierefreien Zugang zu den Antröägen hinbekommt?
    Will ich diese Aufrugen bekomme ich eine Warnmeldung, unter techn. Details dann dies hier:
    „redmine.piratenfraktion-berlin.de verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.

    Dem Zertifikat wird nicht vertraut, weil es vom Aussteller selbst signiert wurde.

    (Fehlercode: sec_error_untrusted_issuer)“

    • Philip Brechler

      @Kein Pirat:

      Sorry, natürlich hätte man das eher machen können, stimmt auch aber es gibt nicht nur diese Fraktion, es gibt auch noch ne Bundespartei die da was gemacht hat usw.

      Das mit dem Sicherheitszertifikat ist bekannt und wird asap behoben, leider gibt es da wohl noch Probleme administrativer Natur, Geld und so, wissenschon.

  48. 48
    Armin Emrich

    ähnliche Aktion startete die erste Fraktion der damaligen Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz. Sie wollten die Fraktionskarosse für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Aus formalen Gründen wurde daraus nichts, da der Fuhrpark zweckgebunden sei.
    Mal sehen wie diesmal die Antwort aussieht.

  49. 49

    Super Sache! Haben die Grünen schon nachgezogen?

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