Heute beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig den gemeinsamen dringlichen Antrag „Rechtsextremistische Morde und Gewalttaten verurteilen“ (Drucksache 17/0036)

Hier ist dieser im Wortlaut:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus verurteilt den menschenverachtenden Terror, der von Rechtsextremen über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Seit 1990 sind mit den zehn bisher bekannten Todesopfern der Zwickauer Terrorgruppe 138 Menschen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland geworden, davon zehn in Berlin.

Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen der Thüringer Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben viele Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufgeworfen. Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene über einen derart langen Zeitraum erfolglos blieben. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die Ursachen für dieses Versagen festzustellen. Die Hinterbliebenen der Mordopfer wie auch die Öffentlichkeit haben Anspruch auf schnelle und vollständige Aufklärung, die die Defizite der Ermittlungen klar benennt. Danach müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin gedenkt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt und spricht den Hinterbliebenen sein tiefes Mitgefühl aus. Wenn wir auch den individuellen Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen nicht ermessen können, so stehen wir doch in den Stunden der Trauer an der Seite der Hinterbliebenen und versichern ihnen, dass wir alles Menschenmögliche tun werden, um solche Taten in Deutschland niemals wieder geschehen zu lassen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Rassismus leben können.
Rechtsextremistische Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und dürfen nicht verharmlost werden. Diese Bedrohung und Gefahr muss von Staat und Gesellschaft klar erkannt, benannt und entschieden bekämpft werden. Rechtsextremistischen Gewalttaten muss mit der gebotenen Entschlossenheit bereits im Keim entgegengetreten werden. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Ziel durch Aufklärung schon in der Grundschule, Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, Ächtung von rassistischer Gewalt, Aussteigermodelle etc. zu erreichen.

Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, sich an der Prüfung durch den Bund und die anderen Ländern, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben, zu beteiligen. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

Berlin, den 23.11.2011

13 Kommentare

  1. 1

    Den Titel des Antrags finde ich irreführend. Sind etwa nur rechtsextremisische Morde und Gewalttaten zu verurteilen? Ich persönlich finde, dass jeder Mord und jede Gewalttat zu verurteilen ist. Aber so ein Antrag hätte natürlich momentan keinen medialen Impact.

  2. 2
    Jacky Neiwel

    Der Antrag ist typisch Berliner Populismus. Erinnert mich stark ans jüdische Museum und an die Mahnmäler von denen kein einziges Opfer je im entferntesten profitiert hat soweit ich weiß. Auch viel zu viel heulendes Gedudel für ein offizielles Papier

    Sowas kann man als Piratenpartei mit abwinken, weil der Schaden gering sein dürfte, aber ihr solltet schon dafür sorgen, dass ihr keine zweiten „Grünen“ werdet-Erst gegen alles und in der Regierung nur noch abnicken… diese Gefahr besteht aber auch sicher nicht, große Teile der Partei sind schließlich gegen diese Nebelkerze gewesen

  3. 3

    Auf eure NPD-Verbots-Forderung gibt es eine schöne Antwort, die es schon gab, bevor dieser Post veröffentlicht wurde:
    http://www.internet-law.de/2011/11/warum-ein-npd-verbotsverfahren-falsch-ware.html

    Ich weiss auch nicht warum ihr die NPD verbieten lassen wollt. Verfassungsschutz abschaffen wäre – glaube ich – deutlich hilfreicher.

    • Philip Brechler

      Dieser Passus war auch in Fraktion nicht ganz umumstritten, aber er fordert auch nicht direkt ein Verbot.

    • Der Antrag unterstützt zunächst nur eine Überprüfung des Verfahrens. Sinn und Widersinn eines Verbots stehen auf einem anderen Blatt.

  4. 4

    @Moritz
    Natürlich sind alle Morde und Gewalttaten zu verurteilen. Das tuen wir bereits mit dem Strafgesetzbuch und den entsprechenden Paragraphen. Es geht bei diesen Anträgen jedoch darum, das man nochmal explizit ausdrückt, das man sich gegen entsprechende politisch motivierte Taten wehrt. Diese Taten sind nicht dadurch begründet, das man einen persönlichen Konflikt mit der anderen Person hatte, sondern das man willkürlich Personen auf Grund von subjektiv wahrgenommenen Merkmalen angreift und eben umbringt.

    Ich denke, es ist auch wichtig sich konkret auf rechtsextreme Gewalt zu beziehen, denn diese hat in den letzten 21 Jahren (also seit 1990) mindestens 180 Tote gefordert, wenn nicht sogar noch sehr viel mehr, und laut Wikipedia haben wir alleine 2007 über 16.000 rechte Gewalttaten gehabt. Alle anderen politisch motivierten Gewalttaten (linkspolitisch und religiös motivierte Taten) kommen auf gerade einmal ca. 1.000 Einträge in der Statistik. Dabei lässt sich linke Gewalt klar begrenzen: Diese findet quasi ausschliesslich auf Demonstrationen statt und richtet sich in erster Linie gegen die Polizei. Desweiteren ist auch durch linke Gewalt seit 1990 kein Mensch ums Leben gekommen.

    • Auch durch linke Gewalt sind mit Sicherheit seit 1990 Menschen umgekommen. Spontan fällt mir Herr Rohwedder (1991) und der GSG9-Mann von Bad Kleinen (1993) ein.

  5. 5

    Der Beitrag ist schon wichtig. Denn wie im Kommentar gesagt, geht es nicht darum, dass Person X Person Y ermordet hat, weil sie mit Person Z fremd gegangen ist. Das war willkürliche Gewalt gegen irgendwen und spontan würde ich vermuten, dass hier auch eher eine Tendenz zum Wiederholen der Tat besteht, wenn die Hemmschwelle schon derart gering ist, dass man auf irgendjemand beliebigen losgeht. (Wenn es nicht so ist, bitte her mit der Statistik, ich lasse mich gerne eines besseren belehren.)

    Von daher bin ich auch für härtere Strafen für Gewalttaten, besonders Morde, mit politischem Hintergrund. (Und damit sind auch Linksradikale gemeint oder brutal gegen Rechtsradikale vorgehende ausländische Mitbürger. Alles, was eben politischen und nicht personellen Hintergrund hat. Welche Position dann am Ende am meisten gebeutelt wird, hängt ja eh von den einzelnen Personen ab.)

    Was aber schon schwieriger ist, ist die Sache mit der Aufklärung. Ich persönlich bin im tiefsten Osten, in Thüringen aufgewachsen. Dort wurden wir in unserer Schulzeit quasi mit „Rechts ist doof“ regelrecht zubombardiert. Überall wurde das klargestellt, es gab einen Pflichtbesuch im nächstgelegenen KZ (und davon gibts in der Gegend ja leider nicht wenige) und durch ständige Anti-Nazi-Demos in der außerschulischen Umgebung wurde man auch nochmal geprägt. An Aufklärung hat es nicht gemangelt. Und was war? Viele aus der Klasse haben sich im KZ gelangweilt und sind da eher unberührt durchgestiefelt, soweit ich das gehört hab. Und ich rede von der 8. oder 9. Klassenstufe. Das sind keine Kinder mehr, die wissen worum es geht!

    Ab Ende der 10. Klasse, Anfang der 11, kamen dann so Sätze wie „Ja, Nazis sind schon scheiße und ich bin auch gegen rechts. Aber es stimmt schon, die Türken und Araber pöbeln überall rum und nehmen uns die Arbeit weg.“ Tjo.. ähm.. ja ne ist klar.

    Will sagen, Aufklärungsarbeit schön und gut, ist auch extrem wichtig und wie gesagt gilt dieses Beispiel für Thüringen. Aber es reicht eben nicht. Dieses Denken ist tief verwurzelt und wenn man es nur lernt wie jeden anderen Schulstoff eben auch, bleibts nicht wirklich sitzen.
    Einen guten Gegenvorschlag hab ich leider auch nicht. Wir hatten noch einen aus China an der Schule, der ziemlich angesehen war und von vielen gemocht wurde. Da gab es überhaupt keine Diskussion. Vielleicht müssen die Klassen eben einfach besser durchmischt werden? Und eben jeder in erster Linie als Mensch behandelt werden (siehe Eichhörnchenthematik) und nicht als der Achmed aus der Türkei, Viet aus Vietnam, Ujamaa aus Afrika und Lisa aus Deutschland. Klar ist ein Thementag über die Kultur des anderen in der 5. oder 6. Klasse ne schöne Sache und sehr informativ. Aber die Unterteilung sollte nicht den Alltag bestimmen.

    Weiß aber wie gesagt auch nicht, wie das bisher in Berliner Schulen so aussieht. Hab nur bislang gehört, dass die Klassen immer eine starke Tendenz in Richtung einer bestimmten Kultur haben.

  6. 6

    Das ihr als Partei euch aktiv zum NPD Verbot äußert,zeigt das ihr kein Stück besser seit.
    Demokratische Parteien haben nicht öffentlich das Verbot ihrer Konkurrenz zu fordern.

    Wer es doch tut,stellt sich auf einer Stufe mit denen die im Dritten Reich andersdenkende verfolgt haben.

    Es ist tragisch das sich Geschichte eben doch leider immer wieder wiederholt,und auch die Piraten sich daran beteiligen.

    Wie steht denn die Piratenpartei zu einem CDU Verbotsverfahren?
    Eine Partie die eng mit einer organisierten Kinderschändendersekte in Verbindung steht,und die opfer auch noch dazu erzieht ja nix in Frage zu stellen?

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