Die Piratenfraktion hat heute Post vom Innensenat bekommen, es wird vorerst weder Fahrräder noch VBB-Umweltkarten für die Fraktion geben, aber lest selbst:

Piratenfraktion
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Andreas Baum

Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin, den 24. November 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 17. November 2011 hat der Abgeordnete Lauer die Umwandlung eines der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zustehenden Dienstwagens in Fahrräder und Tickets für den Berliner ÖPNV beantragt.

Nach den Regularien des Abgeordnetenhauses von Berlin, das im Rahmen der Parlamentshoheit eigenverantwortlich über die Ausstattung der Abgeordneten entscheidet, ist bisher eine Ausstattung der Fraktionen mit Dienstwagen nicht vorgesehen. Wenn Sie eine derartige Ausstattung für die Fraktionen und Abgeordneten beabsichtigen, müssen Sie dies in den zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses auf den Weg bringen.

Den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien stellt der mir unterstellte Fuhrpark aufgrund einer vor vielen Jahren vom Abgeordnetenhaus und dem Senat getroffenen Übereinkunft ein Fahrzeug mit einem personengebundenen Fahrer zur Verfügung. Hierbei handelt es sich nicht um eine finanzielle Leistung an die Fraktionen, sondern um eine Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden.

Selbstverständlich steht es einem Fraktionsvorsitzenden/einer Fraktionsvorsitzenden frei, auf das Fahrzeug und auf den personengebundenen Fahrer zu verzichten. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer nach dem Motto: 15 Fahrräder für je 2.000€ statt Dienstwagen oder die Anschaffung von 15 gebrauchten VW-Golfs statt des zu Verfügung stehenden Dienstwagens, ist nicht möglich. Wenn für jeden Abgeordneten ein gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien festlegen.

Soweit es Ihre Bitte betrifft, den Abgeordneten der Piratenfraktion jeweils eine VBB-Umweltkarte Berlin ABC zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wäre auch dies eine Frage, die Sie mit dem Abgeordnetenhaus klären müssten. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 bewusst darauf verzichtet hat, für die Abgeordneten das Recht der freien Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aufzunehmen. Die frühere Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 enthielt in der Tat im Artikel 38 die von Ihnen gewünschte Regelung, womit Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel hatten. Dieses Abgeordnetenprivileg ist im Hinblick auf die den Abgeordneten gezahlte Aufwandsentschädigung öffentlich kritisiert und als unangemessene Privilegierung bei der Debatte um eine neue Verfassung für das wiedervereinigte Berlin gestrichen worden. Aber selbstverständlich steht es Ihnen und dem Parlament frei, die Debatte jetzt wiederum mit der entgegengesetzten Zielrichtung der 90er Jahre aufzunehmen.

Eine Ausfertigung dieses Schreibens lasse ich dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ehrhart Körting

64 Kommentare

  1. 1

    Schade,
    aber war irgendwie ja auch zu erwarten, dass das Geld nicht einfach so umgeschippt werden kann…

  2. 2

    Ich hoffe, ihr kauft euch jetzt endlich selbst Fahrräder, damit diese Posse ein Ende hat. Am Geld kann es nicht scheitern.

  3. 3

    Find ich gut.
    Den Antrag, und die wohlbegruendete Antwort.
    Der Satz mit den 15 gebrauchten VW-Golfs ist super 🙂

    Ich haette es natuerlich auch lustig gefunden, wenn ihr wirklich Fahrraeder bekommen haettet, aber dass Lauers Milchmaedchenrechnung der „Einsparungen“ so nicht aufgeht, war ja klar. Der Wagen steht da ja trotzdem rum.

    Und um kostenlosen OePNV koennt ihr euch ja kuemmern – und zwar bitte fuer alle 🙂

    • fahrscheinfreien ÖVPN – nicht kostenlos

      • Ja gut, sorry, falsch ausgedrueckt.

        Natuerlich ist nix kostenlos, aber die Werbung suggeriert das einem doch immer 😉

  4. 4

    Dass den Abgeordneten einer Fraktion ein Auto aus dem Fuhrpark zur Verfügung steht, das ansonsten anderweitig verwendet würde und NICHT extra neu angeschafft wird, hättet Ihr Euch aber denken können. Sich erst schlau zu machen, statt eine wilde Rechnung aufzumachen, wieviel Geld Ihr dem Land dadurch spart, dass Ihr 15 Luxusfahrräder für 2000 Euro pro Stück beschafft und 15 Umweltkarten erhaltet, wäre besser gewesen. Und wisst Ihr was? Die meisten Steuerzahlen fahren auf eigene Kosten zur Arbeit, besserverdienende Abgeordnete eines Feierabendparalaments, von denen einige zusätzlich noch berufstätig sind, sollten sich von diesen Steuerzahlern keine 30.000 Euro für Fahrräder finanzieren lassen, die die meiste Zeit privat benutzt würden.

    • Was war an der Rechnung denn falsch?
      Es steht aus dem Fuhrpark ein personengebundenes Fahrzeug samt Fahrer zur Verfügung, das jährliche Kosten von ca. 465000€ verursacht.
      Es ist keine Leistung für die Fraktion sondern ausschließlich für den Fraktionsvorsitzenden, was das ganze eher noch schlimmer macht.

      • EIN Fahrzeug und EIN Fahrer für EIN Jahr sollen 465.000€ kosten?
        Die Rechnung will ich sehen. Dafür könnte man jedes Jahr einen neuen gepanzerten A8 kaufen, dem Fahrer fürstliche 100.000€ Jahregehalt zahlen und hätte dann noch mehr als 100.000€ für Versicherung und Spritkosten übrig.

        • Lauers Rechnung bezog sich auf die Legislaturperiode. nichtsdestotrotz a) werden die Fahrzeuge nicht im Hof aufgereit und abgestellt, sondern beim Anbieter abgerufen und b) unterscheiden sich die laufenden Kosten bei Fahrrad und Limousine dann doch „ein wenig“, sogar schon im 1. Jahr…dabei spielt es nichtmal eine Rolle, ob du in diese Rechnung nun die Jahrestickets nun einbeziehst oder nicht.

          Und c) Lesekompetenz… Der Unterschied zwischen „2000“ und „maximal 2000“ ist doch hoffentlich klar, oder?

          • a) Ja. Und Sprit für ein Jahr kostet auch keine 100.000€
            b) Schreibe ich nicht mal von Fahrrädern
            c) Jetzt lies nochmal meinen Beitrag, den Beitrag auf den ich geantwortet habe, und frage dich dann nochmal wer von uns an seiner „Lesekompetenz“ arbeiten sollte.

        • Soweit ich mich erinnere, waren die 465.000€ die Kosten pro Legislaturperiode.

        • Die Rechnung wirst du nicht sehen, weil’s ganz klar mein Fehler war – jährlich sollen es Kosten von ca. 93000€ sein, 465000€ sind’s (wie bereits von anderen vermerkt) für die 5jährige Legislaturperiode. Sorry

  5. 5

    Habe ich eigentlich auch so ähnlich erwartete. Druckmittel hat man ja keins mehr, da man bereits von Anfang an erklärt hat den Dienstwagen gar nicht zu benötigen. Wenn man ihn jetzt doch nähme, wäre das ein mediales Eigentor.

    Wobei die Wortklauberei des Innensenators natürlich lächerlich ist, typisch Politiker, genauso wie ich es zum kotzen finde.
    Im Brief an den Innensenator hieß es: „Die Piratenfraktion verzichtet … auf den ihr zustehenden Dienstwagen“
    Die Hälfte des Antwortbriefs wird verschwendet zu erklären, dass es diesen Dienstwagen so nicht gibt, sondern es gibt einen Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden.

    Na klar, wusste zwar jeder was gemeint war – aber warum nicht etwas politisches Kasperletheater.

    Der nächste Schritt wäre jetzt, einen Antrag auf Abschaffung der Privilegien des Fraktionsvorsitzenden ins Parlament einzureichen. Kommt zwar nicht durch, bei der Bevölkerung wird’s aber wohl auf Zustimmung stoßen und SPD,CDU,Linke können nur schwer dagegen argumentieren.

    • Genau das geht mir auch auf die Nerven.

      Was soll der blöde Spruch „Wenn Sie eine derartige Ausstattung für die Fraktionen und Abgeordneten beabsichtigen …“?

  6. 6

    Also denn… Dienstwagen beantragen und beanspruchen, einfach nur aus Prinzip (und den Antrag ruhen lassen bis zu einer Entscheidung im Abgeordnetenhaus über die Fahrräder/ÖPNV-Karten).

  7. 7

    Na das macht den Taxigeld-Deal der Grünen mit der Verwaltung ja noch interessanter…

  8. 8

    Ich würde das Auto nehmen und mit Piratenwerbung rund um die Uhr durch Berlin fahren lassen…. damit die banalität klar wird 😀

    • Das ist nicht zulässig. Fraktionen dürfen Parteien nicht (in dem Falle mit Werbung) unterstützen. Werbung für die Piratenfraktion wäre dagegen weniger das Problem 😉

  9. 9

    Der hatte offensichtlich keinen Bock und wollte euch damit auflaufen lassen. Ich vermute, er hätte es sonst auch so auslegen können, dass es geht. Die Golfs hatte zb. niemand verlangt, der finanzielle Aufwand ist der selbe oder geringer. Seltsam finde ich, dass nur dem Fr.-Vorsitzenden Auto und Fahrer zustehen und diese unterstützt werden sollen. Damit wird eine Art Spaltung erzeugt in wichtigere Abgeordnete erster Klasse, und normale, weniger wichtige. Ich meine, es sollten der Fraktion insgesamt ein Auto und Fahrer, oder der entspr. Aufwand anders verwendet, zustehen, um Mobilität zu gewährleisten. Ob die Fraktion dann ihrem „Chef“ das Auto gibt, oder den Vorsitzenden eher als eine Art nicht privilegierten Sprecher ansieht, und die Mobilitäts-Ressourcen anders aufteilt, sollte alleine Sache jeder Fraktion sein. Sonst wird allein Fraktionen ein herkömmliches Fraktionsmodell inkl. Obermufti übergestülpt, das ihnen vielleicht teils gar nicht entspricht – weil sie zb. basisdemokratischer organisiert sind.

    • Bei der Gelegenheit merke ich mal wieder, wie schön es ist, wenn Leute im Parlament sitzen und Dinge einfach mal anders machen. Denn dadurch müssen die anderen das, was sie bisher selbstverständlich und ohne Diskussion taten, plötzlich mal erklären und rechtfertigen, und gegen die neue Ansicht verteidigen. Oft gar nicht so leicht!

      • Ich weiß nicht, wo denn das Problem ist. Der Piratenpartei wurde dahingehend ABC und Fahrräder verweigert, da es einen anderslautenden Beschluss des AGH gibt. Wenn die Fraktion etwas anderes möchte, kann Sie es vorab bereits mit den anderen Fraktionsvorsitzenden besprechen bzw. einen Antrag einbringen, der diese Handhabung neu definiert.

        Spaltung zwischen Abgeordneten und sowas kann man sich schenken, da diesen Passus nicht die Fraktionsvorsitzenden selbst verabschiedet hatten, sondern vielmehr das damalige AGH (sprich der „normale Abgeordnete“ hat dies mitgetragen).

        Ein ABC Ticket, wird sich so mancher der Fraktionsmitglieder leisten können, dafür gibts ja die Entschädigung. Und da mindestens ein Student in der Fraktion Mitglied ist, hat er ja auch ein Semesterticket (?!).

        • Die Frage nach der Spaltung kann man sich eben nicht sparen, so wie man eben auch im Zuge des EFSF die Frage nach der Verantwortung des Bundestages für den Haushalt neu aufgerollt hat. Dort hieß es vom BVerfG ja auch ganz klar, dass die Abgeordneten ihre ihnen anvertrauten Aufgaben / Rechte der Haushaltskontrolle nicht einfach an die Bundesregierung und deren Ministerien abtreten dürfen.
          Fazit: Abgeordnete dürfen nicht über die Verfassung hinweg entscheiden – auch wenn sie sich in ihren eigenen Rechten beschneiden wollen.

      • Sehe ich genauso: Alle Feudalismen müssen auf den Prüfstand. Richtig und weiter so!

    • Ja, es wäre jetzt super, tatsächlich eine Initative „Richtung Abgeordnetenhaus“ folgen zu lassen – und zwar ungefähr so, wie es „Gedanke“ skizziert: als von den Fraktionen frei gestaltbare Zuwendung, nicht als „Zementierungshilfe“ für traditonelle Hirarchien!

      Wird interessant, zu erleben, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten – und die Piraten wären dabei die, die es spannend machen.

  10. 10

    Ich find diese verdammte Broschüre grad nicht online, wurde schlimmstenfalls nur auf Totholz veröffentlicht. Jedenfalls, lt. diesem Ding, das ich 2008 als Praktikant bei ner Landtagsabgeordneten einsehen konnte, bekamen die damals eine RLP-Karte für den Bahnverkehr. Ich glaub, die war teurer als das VBB-Ticket. Ganz abgesehen davon scheint ebendieses für größere Betriebe in Berlin Normalzustand zu sein. Komisches Bundesland, bald „ganz arm und ganz unsexy“.

  11. 11

    Ihr solltet den Chauffeursdienst der Allgemeinheit zugute kommen lassen. Gehbehinderte Mitmenschen können sich bei Euch melden, ihr schickt ihnen die Limo nach Hause um sie zum Amt oder zum Arzt chauffieren zu lassen. Was soll das, einen Dienstwagen für den Oberpiraten?

    • Die Idee find ich geil!! *daumen_hoch*

    • Wird wohl nicht so ohne weiteres möglich sein. Zwar glaubt mein Engel auf der Schulter, dass die Fahrten auch nur vom Fraktionsvorsitzenden durchgeführt werden dürfen und das kontrolliert wird, aber mein Teufelchen auf der anderen Schulter hat da mehr politische Erfahrung gemacht und glaubt nicht dran, dass dies bisher so eingehalten oder gar kontrolliert wurde…

    • ja!! DAS wäre genial, mach das unbedingt

    • Sehr gute Idee!!! Macht was draus.

    • Martin, Du kannst lesen?

      “ Fahrzeug und auf den personengebundenen Fahrer “

      Beim Fahrdienst des Bundestages ist es so, dass nur MdBs sich fahren lassen dürfen, z.B. keine persönlichen Mitarbeiter ohne MdB an Bord oder andere.

      • Ja dann fährt der Fraktionsvorsitzende halt immer mit 😛

      • Stimmt nicht, auch Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung dürfen unter gewissen Umständen auf den Fahrdienst innerhalb Berlins zurückgreifen.
        Aber letztlich hat das sowieso nichts mit den Regularien des AGHs zu tun.

  12. 12
    Sentinel2150

    Ich hoffe ihr geht jetzt dann den langen Weg durch die Gremien.
    Eine Änderung der entsprechenden Regelung wäre ein schöner Erfolg

  13. 13

    Na da hatte Herr Dr. Körting an einem seiner letzten Arbeitstage ja nochmal richtig Spaß am formulieren. Jetzt bloß nicht die Flinte ins Korn werfen! Euer Antrag trifft nach wie vor zwei Nägel auf den Kopf: Erstens die Egalisierung aller Abgeordneten und zweitens die Umweltverträglichkeit von Fahrrädern im Vergleich zum BMW-Boliden von Herrn Müller. Lasst Euch mal von den anderen Fraktionen Bescheid geben, wie die die Sache so sehen. Das gibt zwar bestimmt auch gedrechselte Juristen-Antworten, aber vermutlich etwas weniger süffisante.

  14. 14

    Wir, nextbike, betreiben u.a. auch in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem und bieten überdies Dienstfahrräder an. Wenn Ihr so gern wie wir Fahrrad fahrt, könnte man mal über ein Sponsoring unsererseits reden.

    • Das sollte man sich mal überlegen! Im Gegenzug kann es dann in Berlin rein zufällig Steuererleichterungen für das fahrradverleihende Gewerbe geben 😉

      • Leistungen/Geld gegen Steuererleichterungen gibts nur bei der anderen Partei, die irgendwie rausgeflogen ist…

  15. 15
    mal was konstruktives

    Sicher war klar, dass die Sache so abgelehnt wird und das zu Recht. Da muss man wirklich anders rangehen und das solltet ihr auch unbedingt tun:

    1. Das „Angebot“ ablehnen und generell in Frage stellen.
    2. Prüfen (lassen) ob dieser Dienstwagen samt Fahrer tatsächlich nötig ist.
    => Wenn JA: Feststellen ob das einen eigenen Fuhrpark erfordert.
    – Falls nein: Nachweisen, dass dies die günstigste Lösung ist.
    – Falls ja: Den optimalen Einsatz der Ressourcen überprüfen lassen (also auch auf die Umweltverträglichkeit und mögliche Alternativen hin).
    => Wenn NEIN: Herausfinden ob so ein „Mobilitätsservice“ überhaupt wichtig ist.
    – Falls ja: Vorschläge unterbreiten welche für die Allgemeinheit Hand und Fuss haben (also hoffentlich um einiges „piratiger“ sind), was ich mir ungefähr so vorstelle:

    Bedarf für derartige Einsätze nach Fraktionsstärke festlegen (z. B. max. Einsätze/Stunden/Kilometer pro Jahr) und der gesamten Fraktion zur freien Nutzung überlassen.
    Pauschale Vergünstigungen für alle, wie ihr das vorgeschlagen habt, geht echt absolut nicht. Dafür bekommen die Abgeordneten schließlich eine ausreichende Aufwandsentschädigung (die man im Zweifel ja „einfach“ erhöhen könnte, damit sich jeder ein zuverlässiges Fahrrad und/oder Umweltticket leisten kann).
    Ein Fahrradfuhrpark ist natürlich denkbar, der nach den oben genannten Kriterien genutzt werden kann und/oder eben auch einige übertragbare Umweltkarten (aber wie gesagt nicht für jeden so frei Haus). Ihr wollt doch schließlich sparen bzw. das Geld besser einsetzen 😉

    – Falls nein: Ersatzlos streichen und das Geld sinnvoller verwenden!

    • Kleine Anmerkungen:

      zu 1) „in Frage stellen“ -> ok, das andere würde nur dazu führen, dass es abgelehnt wird und jede weitere Diskussion abgebrochen wird. Das führt dann im Endeffekt für die Bürger bzw. für die politische Arbeit zu: nichts.

      zur Vorstellung: Einsätze/km/… nach Fraktionsstärke benachteiligt aber wieder überdurchschnittlich kleine Fraktionen und bevorteilt größere. Da mit sofort nicht klar wäre, warum die SPD mehr fahren müsste, als die Grünen (um einfach mal andere zu nennen), ist ne pauschale 1Fraktion:1PKW Lösung wohl die Beste.

      Vielleicht könnte man alternativ einfach mal nen Fuhrpark an Fahrrädern aufbauen, wie es für Touristen in vielen Städten ja sogar von Stadtseite angeboten wird und außerdem noch von diversen Privatfirmen…

  16. 16

    @ Martin sagt:
    24. November 2011 um 17:23

    coole idee, im gepanzerten A 8 beim jobcenter vorfahren und den chauffeur im feinen anzug die anträge abgeben lassen. ^^ Das ist behindertengerechte und bürgerfreundliche politik und die presse wird auch darüber berichten!

  17. 17

    Ersatzlos streichen und gut ist. Einen Dienstwagen braucht kein Mensch, vor allem keinE Berliner FraktionsvorsitzendeR.

    Andererseits ist das Dienstwagenprivileg für den Chef eben ein Dienstwagenprivileg fürn Chef, und keine verdeckte finanzielle Förderung der Fraktion. Das sähe ich auch sehr kritisch, da es zu verdeckter Parteienfinanzierung einlädt. Könnte man es für Fahrräder und Umweltkarten ausgeben, müssten ja auch neue iPads für jeden drin sein. Oder, Informationsbroschüren. besonders im nächsten Wahlkampf sehr verlockend.

  18. 18

    Na gut, dann eben das AGH per Antrag befragen (Alleinstellungsmerkaml, PM, Medienpräsenz, Gespräch – Feuer frei) und dann schaumermal wie progressiv die anderen Fraktionen reagieren. Unvorstellbar, dass zumindest Grün und Links das nicht mittragen. Bereits der Erkenntnisgewinn wäre unschätzbar. Ihr habts begonnen, bleibt am Ball. Es wäre doch gelacht, wenn die Menschen „da draussen“ das nicht gut finden würden: Verzicht auf die Vorsitzkutsche nebst Fahrer und dafür die wesentlich günstigeren und umweltfreundlichen ÖPNV Tickets und Fahrräder für alle Abgeordneten.

  19. 19

    Oh Gott,

    schmeiß Hirn vom Himmel!

    Da beschäftigen sich x-Kommentatoren mit der „ungerechtigkeit“, das Abgeordnete Ihr Fahrrad und/oder Ticket, das jeder Arbeitnehmer selbst leisten muss (bei Zuschüssen vom AG muss dies als Zuwendung mit versteuert werden) nicht von den Steuerzahlern bezahlt (und übereignet) bekommen.
    Dann will man auch noch den Fuhrpark missbrauchen, frei nach dem Motto, dann erst recht.
    Ökobilanz und eine Verantwortung gegenüber dem Arbeitnehmer (hier der Fahrer) werden einfach mal hinweggefegt.
    Ist ja auch nicht so Medienwirksam, wie Forderungen zu stellen, wie Mindestlohn etc.
    Ich verweise hier mal auf ,meine Kommentare in dem Artikel über den Antrag!

    Die Antwort ist übrigens sachlich und korrekt, bis auf die Spitze mit den 15 VW-Golf.
    Aber immer noch nicht das unterirdische Niveau, das ich hier zum teil lesen muss.

    Und immer noch kein Antrag wegen dem Staatstrojaner!

    • Es ist richtig, dass sich die Abgeordneten Fahrkarten und Fahrräder auch so kaufen können von der Aufwandsentschädigung (qualitative haltbare Fahrräder ab 1000 Euro). Richtig ist aber auch, dass die Fraktionsvorsitzenden in den allermeisten Fällen bereits privat über einen PKW verfügen, oft auch hochwertige Fahrzeuge. Und dass sie andernfalls ihr Einkommen dafür verwenden können wie jeder Bürger. Warum soll ein PKW bevorzugt behandelt werden? Zudem ist es so, dass ein Dienstwagen nicht nicht nur praktisch der Fortbewegung dient, sondern auch eine symbolische Wirkung („Statussymbol“) hat. Man sieht dies etwa an Unternehmenshierarchien, wo entsprechend der Höhe des „Rangs“ auch der Dienstwagen gerne einer Prestigemarke zu den „Rangeszeichen“ gehört, an denen sich der Status ebenso ablesen lässt wie an der Größe des jeweiligen Büros, Anzahl und Attraktivität der SekretärInnen, Wert der Kunst hinter dem Schreibtisch, etc. Letztlich hat sich hier durch den Lauf der Evolution etwas abstrahiert fortgepflanzt, was schon Tierrudel kennen. Ich sehe aber eigentlich keinen Grund dafür, diese Art von Affenverhalten symbolisch in der Politik fortzusetzen, dies geschieht eher zu oft (Wahl eines „gutaussehenden“ oder dicken Kandidaten ohne Rücksicht auf Fähigkeiten, usw.).

  20. 20

    Jetzt darf ich aber mal laut auflachen, oder?

    Hier die jahrelang eingefilzten Strukturen als Alibi für die eigenen versuch der Vorteilnahme zu nutzen ist ja eher Peinlich.
    Zudem scheinen hier ja einige keine Ahnung von den System zu haben.
    Ja, ob es richtig ist, das den Fraktionsvorsitzenden ein Dienstfahrzeug mit pers. Fahrer zu Verfügung steht, darüber kann man diskutieren und meine Meinung ist da für die Fraktionsvorsitzenden wahrscheinlich sehr negativ.
    Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Abgeordnetenhaus irgendwann einmal bestimmt hatte, das Fraktionsvorsitzende eben dieses Privileg haben.
    Aber genau dieses Privileg wurde nicht von den Piraten angegriffen, sondern versucht auszunutzen, um jedem Abgeordneten einen Vorteil zu gewähren, bis hin zur pers. Bereicherung auf Steuerkosten (wenn die Räder tatsächlich bewilligt worden wären und wie optioniert in den Besitz der Abgeordneten gegangen wären).
    Was Ihr aber hier scheinbar gerne unter den Tisch werft , das auch „normale“ Abgeordnete für „Dienstfahrten“ den Fuhrpark nutzen können. Wenn z.B. eine Abgeordnetendeligation auf eine Dienstreise geht, werden diese sehr wohl auch mit Dienstfahrzeugen gefahren.
    Wie gesagt, ob der pers. Dienstwagen für Fraktionsvorsitzende richtig ist, ist eine andere Frage, aber wie ich es aus einem anderen Bundesland her kenne, wird dies wahrscheinlich in etwa so begründet:
    Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Vertreter seiner Fraktion bei repräsentativen Aufgaben tätig zu sein und bei wichtigen Gesprächen, notfalls kurzfristig schnell vor Ort zu sein. Blabla, blubbblubb

    Da man hier nun direkt mal einen Rundumschlag gegen die Systematik stellt, sollte man aufpassen, das man nicht die Scheiben des eigenen Glashauses zertümmert.
    So heißt es:
    „Man sieht dies etwa an Unternehmenshierarchien, wo entsprechend der Höhe des “Rangs” auch der Dienstwagen gerne einer Prestigemarke zu den “Rangeszeichen” gehört, an denen sich der Status ebenso ablesen lässt wie an der Größe des jeweiligen Büros, Anzahl und Attraktivität der SekretärInnen, Wert der Kunst hinter dem Schreibtisch, etc. Letztlich hat sich hier durch den Lauf der Evolution etwas abstrahiert fortgepflanzt, was schon Tierrudel kennen.“

    Ja, deswegen traf auch die Wahl der Angestellten zuerst die eigenen Lover und Loverinnen der Piraten. Reine Evulution, das man versucht sich durch eine Vorteilnahme der Rudelmitglieder untereinander zu stärken und zu vernetzen. Und ist es nicht auch irgendwie so zu sehen: „Attraktivität der SekretärInnen“
    Ich gehe jedenfalls davon aus, das man die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten attraktiv findet.

    „Wahl eines “gutaussehenden” oder dicken Kandidaten ohne Rücksicht auf Fähigkeiten, usw.“
    Ach, da sehe ich aber parallelen der Turnschuh-Grünen zu beginn Ihrer Politikkarrieren und dem verzweifelt anders sein der Piraten im Abgeordnetenhaus.
    Und ist das nicht auch irgendwie einfach nur das Aufbauen eines Scheins „ohne Rücksicht auf Fähigkeiten, usw.“?

    Die Piraten sind von Berliner Wählern eben ohne einen Nachweis der Fähigkeiten in das Abgeordnetenhaus gewählt worden und statt dies zu Beweisen beschäftigt man sich mit dem eigenen Vorteil.
    Wie oben in einem Nebensatz geschrieben habe, hat es die Fraktion seit Ihrem Bestehen und ihrer Handlungsfähigkeit bis heute nicht geschafft, dem Land Berlin die einfache Frage anzuzwingen, ob in Berlin der sog. Staatstrojaner verwendet wurde.

    Ich hatte dies in dem Artikel über das Schreiben zu den „Dienstfahrrädern“ schon erwähnt gehabt und bekam diese Antwort:
    „Philip Brechler sagt:
    22. November 2011 um 11:23

    @Kein Pirat:

    Sorry, natürlich hätte man das eher machen können, stimmt auch aber es gibt nicht nur diese Fraktion, es gibt auch noch ne Bundespartei die da was gemacht hat usw.“

    Da frage ich mich doch allen ernstes: Was hat verdammtnochmal die Bundespartei mit einer „Anfrage“ an das Abgeordnetenhaus Berlin zu tun?
    Auch wenn es scheinbar einigen Piraten nicht in den Kopf will. Es ist „Aufgabe“, oder wie es die eingefleischten Volksverarscher immer sagen „Wählerauftrag“, sich um solche wichtigen Belange zu kümmern. Aber statt wenigstens in dem selbsternannten Kompetenzbereich zu Handeln, jagt man eigenen Vorteilen hinterher! Jämmerlich.

    Und man hat es immer noch nicht bis zum heutigen Tag geschafft, das auf der Seite http://0zapftis.info/ unter der Landkarte Deutschlands Berlin nicht in Hellblau erscheint, was bedeutet „noch keine Antwort“!

    Mal abgesehen, das die „Partei der Internet-Spezialisten“ nicht mal Ihre eigene Webseite hier im Griff hat und nicht sichere Zertifikate benutzt!
    Wie war das noch mal mit den „Fähigkeiten“.

    Ich glaube das viele die Piraten gewählt haben, weil sie eine wirkliche Alternative zu den inzwischen eingefahren handelnden Politikern, gerade aus dem linken Spektrum der SPD und den ehemaligen Basisgrünen (manche sagen auch Fundamentalisten), die von den sog. Realos verdrängt wurden. Aber das sind auch diejenigen, die sich ganz genau anschauen, was Ihr wirklich leistet und wie Ihr handelt. Und der Tenor, den ich mitbekomme ist, das Ihr Euch schneller anpasst, als es die Grünen.
    Was für die Piraten schade ist, da z.B. ich auch diese Partei für eine wirkliche Option hielt, das die anderen Länder-Piraten nach Eurem Handeln gemessen werden. Ich bin mir relativ sicher, das die Quittung bereits bei den nächsten Wahlen kommen wird.

  21. 21

    Ich verstehe die Aufregung in den Kommentaren gar nicht so recht.

    Die Aktion der Fraktion war doch gar nicht schlecht, man hat die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fraktionsvorsitzendenprivilegien gerichtet als auch Werbung für besser Verkehrsmittel gemacht.

    Die Antwort von Körting finde ich auch nicht herablassend oder unverschämt, sondern relativ sachlich – und er hat schnell und souverän reagiert, was ja angesichts der „Herausforderung“, vor die eine neue, Transparenz einfordernde Fraktion die restlichen Politiker stellt. Und da ich es gar nicht schlimm finde, dass nicht alles im Antrag der Fraktion korrekt war – das werden wir doch jetzt häufig haben, wichtig ist doch, dass Themen überhaupt erst einmal angesprochen und für die Diskussion geöffnet werden -, ist das doch auch kein Problem, dass Körting die Sachlage schildert.

    Die Information, dass die ÖPNV-Tickets für die Abgeordneten abgeschafft worden sind vor einigen Jahren, fand ich übrigens eine interessante Information. Damit kann man doch jetzt weiterarbeiten, gar keine Aufregung nötig. Jetzt kann man zum Beispiel diskutieren, ob BVG-Tickets oder Fahrräder für die Abgeordneten eine Maßnahme wären, die deren Privilegien und Entfernung von der restlichen Bevölkerung weiter erhöhen würden – oder ob man sich davon versprechen würde, dass Abgeordnete dann auch mehr ÖPNV/Fahrrad benutzen würden, wenn sie das Ticket/Rad quasi aufgezwungen bekämen. Kann man doch alles diskutieren.

    Insofern: Einfach weitermachen, Transparenz herstellen, eingefahrenes in Frage stellen, innovative Vorschläge machen. Piraten+.

  22. 22

    @ Philip Brechler

    Soll ich jetzt in Jubelstürme fallen?
    Nach wieviel Wochen wird jetzt an einer „fundierten Anfrage“ gearbeitet? Wau!
    Da war man aber bei den eigenen Interessen an illegaler Software auf Landeseigenen Rechnern schneller. Und da war das mit dem Staatstrojaner schon bekannt!

    Irgend woher kenne ich das mit dem „wir sind ja dran“?
    Wo nur?
    Ach ja, von (jämmerlichen pöstchenhaltenden) Politikern!

    Bravo, Ihr seid angekommen!

    ___________________________________________________
    @ Robert

    „Die Aktion der Fraktion war doch gar nicht schlecht, man hat die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fraktionsvorsitzendenprivilegien gerichtet als auch Werbung für besser Verkehrsmittel gemacht.“

    Dem stimme ich zu, wenn es nicht, wie hier um den „eigenen“ Vorteil geht. Von einer allgemeinen Überlegung wurde in dem Schreiben nicht einmal geschrieben, sondern es ging, auch bei den Fahrscheinen ausschließlich um die Piratenfraktion.

    Deiner Einschätzung der Antwort teile ich, wie ich ja auch schon mal vorher geschrieben habe finde ich die Antwort genau richtig und das auch ein Behördenmensch mal seinen Spaß haben muss und sich die Bemerkung mit den Golfs nicht verkniffen hat, macht das ganze auch noch menschlich.

    „Jetzt kann man zum Beispiel diskutieren, ob BVG-Tickets oder Fahrräder für die Abgeordneten eine Maßnahme wären, die deren Privilegien und Entfernung von der restlichen Bevölkerung weiter erhöhen würden – oder ob man sich davon versprechen würde, dass Abgeordnete dann auch mehr ÖPNV/Fahrrad benutzen würden, wenn sie das Ticket/Rad quasi aufgezwungen bekämen.“
    Ich stimme Dir von der Sache zu, das war aber nicht Inhalt des Briefes der Fraktion gewesen!
    Ich frage mich sowieso, ob es im Fuhrpark der Landesregierung nicht auch Fahrräder gibt. Ich kann sagen, das ich weiß, das es Fuhrparks von Landesregierungen gibt (von Berlin weiß ich es nicht), in denen sehr wohl auch Fahrräder zu Verfügung stehen.

    Allgemein ist es doch auch nicht verwerflich, das man in seiner Abgeordnetenpflicht (ob als Normaler Abgeordneter oder Fraktionsvorsitzender) auch einem Dienstwagen zur Erfüllung seiner Aufgaben als Abgeordneter außerhalb des Abgeordnetenhauses nutzt, wenn dies ökonomisch und ökologisch Sinn macht.
    War es nicht Berlin, die Wasserstofffahrzeuge (oder nur eines?) hatte?
    Und gerade Berlin ist doch prädestiniert für E-Mobile, auch schon der heutigen Generation.

  23. 23

    Körtings Antwort auf die alberne und naive PR-Aktion, was anderes war der Antrag ja wohl kaum, war vorhersehbar und liest sich eigentlich sogar ganz erfrischend. Man merkt, dass er sich die Ironie zwischen den Zeilen kaum verkneifen konnte.

      • Also, die Anfrage an sich halte ich nicht für eine „alberne und naive PR-Aktion“, wenn man sie Isoliert betrachtet. Da kann ich auch diesen Passus mit dem Eigentumsübergang als kleinen politischen Fehler hinnehmen.
        Was das ganze zur Farce gemacht hat ist die Effekthascherei, die man mit der Veröffentlichung dieses Briefes gemacht hat.
        Natürlich kann man dies auf den Anspruch der Transparenz schieben.
        Aber da ist die Frage, warum hier nichts von weit aus wichtigeren, vor allem für die Bevölkerung Berlins zu finden ist?
        Ich reite ja gerne darauf rum, da es ein wichtiges Thema ist. Die Piratenfraktion hat es immer noch nicht fertig gebracht bezüglich des Staatstrojaners auch nur eine konstruktive Handlung vorzunehmen.
        Aber wenigstens ist ja „Philip Brechler“ an einer fundierten Anfrage dran.
        (Nachdem ich schon seit tagen wegen dem Kernthema und angebl. Kernkompetenz von den Piraten am pöbeln bin) 😉

  24. 24

    Das ist doch ganz einfach – einen Antrag einbringen dass alle Fraktionen auf den Dienstwagen verzichten und stattdessen Nahverkehrskarten erhalten. Mal sehen wer den mitträgt.

    Gruss
    Bernd

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