Anlässlich der Proteste gegen den Castortransport und den Standort Gorleben als Atommüll-Lager gibt die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin folgende Stellungnahme ab:

Die Situation im Wendland ist in jedem Jahr schwierig und eng mit Fragen zu Bürgerrechten, Transparenz und Demonstrations- sowie Pressefreiheit verbunden. Jedes Jahr wird das Wendland zum Sperrgebiet. Das Auftreten der Polizei aus fast allen Bundesländern gleicht schon von der Straße aus eher einer militärischen Aktion als einer polizeilichen.

Über 100 verletzte Demonstranten in den ersten drei Tagen der Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Einsatzkräfte vor Ort ihre Priorität nicht auf Schutz der Demonstrationsfreiheit der Protestierenden legen, sondern auf den Schutz von Stahlbehältern und Gleisanlagen.

Auch in diesem Jahr häufen sich so genannte Einzelfälle, bei denen völlig unverhältnismäßiges Vorgehen gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten an den Tag gelegt wird. Die Protestierenden werden mit Kampfstoffen bei der Versorgung von Verletzten bedroht und es gibt Berichte von nächtlichen Wasserwerfereinsetzen gegen ganze Protestcamps. Wehren können sich die so Geschädigten nicht, denn die Einsatzkräfte können sich völlig anonym durch das Protestgebiet bewegen. Anfragen nach Identitäten von potentiellen Tätern werden nicht beantwortet. Dies diskreditiert auch das korrekte Verhalten vieler Einsatzkräfte vor Ort und verhindert Vertrauensbildung und Verständnis zwischen Polizei und Protestteilnehmern.

Die Piratenfraktion verurteilt die Übergriffe gegen Protestierende, Helfer, Camps und Anwohner und fordert die Einführung einer Beamtenkennzeichnung über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Meldungen von Übergriffen und Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte müssen von einer unabhängigen Kontrollinstanz aufgenommen und verpflichtend behandelt und gegebenen Falls zur Anklage gebracht werden. Das Recht und die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden muss Priorität haben und unbedingt geschützt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zwischenlagerung weiterer Castoren in Gorleben einzustellen und unverzüglich eine tragfähige Lösung für die Endlagerung des Atommülls zu finden. Zudem fordern wir die Stillegung von mindestens einem AKW pro Jahr, um die Produktion weiterer Atomabfälle zu begrenzen.

Wir schließen uns den Forderungen der Anti-Atom-Piraten zur Korrektur und Verlässlichkeit der Strahlenmessungen am gegenwärtigen Lager Gorleben unter
http://www.anti-atom-piraten.de/2011/11/handlungsempfehlungen-der-antiatompiraten/
vollumfänglich an.

Ein Kommentar

  1. 1

    ein Inhalt! :). Dann ist es ja nicht ganz so schlimm, wie die ZEIT schreibt (http://www.zeit.de/2011/48/Piratenpartei).

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.