Die Piratenfraktion begrüßt den Rücktritt Michael Brauns vom Amt des Verbraucherschutz- und Justizsenators.

Hierzu Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender:

„Wir sollten nicht in Schadenfreude ausbrechen. Michael Braun war für das Amt ungeeignet und hat für sich die Konsequenzen daraus gezogen.

Ein Gutes hat der Fall Braun: Die Berlinerinnen und Berliner sind auf die Machenschaften mit Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändert ihre Richtlinien. So hat das fragwürdige Verhalten Brauns schlussendlich doch zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Berlin geführt.

Wir wünschen Frank Henkel bei der Auswahl einer neuen Senatorin viel Erfolg.“

17 Kommentare

  1. 1

    > Wie wäre es mit Dr. zu Guttenberg?

    • Der ist gerade voll und ganz damit beschäftigt, sich für seinen neuen EU-Posten das Internet auszudrucken. Der hat also leider keine Zeit.

  2. 2

    Wieso Rücktritt? Hieß es nicht auf „ruhen lassen“?

    • Philip Brechler

      Nein, er ist zurückgetreten.

      • Ich habe gehört, er habe um seine Entlassung gebeten. Unterschied zu Rücktritt? Es gibt ein Überbrückungsgeld. Nicht dass der arme Mann noch am Hungertuch nagt. Das ist sowieso schon so klein, da so viele andere daran nagen 😀

  3. 3

    Mann das hätte er sich schon heut früh überlegen können.

  4. 4

    Dann macht mal Druck, dass er nicht die 50.000€ annimmt, die ihm wohl theoretisch zustehen:
    BZ: 50.000€ für 12 Tage

    • Philip Brechler

      Das stimmt, sie stehen ihm zu, weil er nicht zurückgetreten ist, sondern um seine Entlassung gebeten hat. Mal schauen ob man das beeinflussen kann, ich vermute wohl eher nicht.

      • Wozu der Aktionismus? Die Bezüge stehen ihn zu, also soll er sie auch bekommen.

        Ist alles gesetzlich geregelt und legal. Genauso legal, wie Mitarbeiter einzustellen, mit denen man eine (Liebes-)beziehung pflegt.

        • Philip Brechler

          Ja, es ist legal, aber schon etwas seltsam.

          • Kein Pirat

            „Ja, es ist legal, aber schon etwas seltsam.“

            Was?
            Das jemand sich mit einem Taschenspielertrick mal eben ein paar zehtausende Euro einheimst?

            Oder

            Das man mal eben jemanden einen Job zuschustert, das einem, wenn nicht die Welle der Empörung gekommen wäre über die Legislaturperiode ein Geldzufluss in ungefähr eben dieser Höhe gebracht hätte, schön in steuergünsigen Häppchen.

            Was also ist seltsam?
            Der „Taschenspielertrick“ oder die „Vetternwirtschaft“.
            Ich bitte doch um eine Aussage, die man zuordnen kann.

          • Philip Brechler

            Was davon lasse ich jetzt mal offen, aber bei den Jobs als persönlicher Mitarbeiter geht es um 34.800€ für 5 Jahre, Brutto wohlgemerkt.

  5. 5
    Paul McFedder

    Mein Gott, der bekommt (vielleicht – sic!) 50.000 für 12 Tage, ihr habt an – so what.

  6. 6
    Paul McFedder

    Sorry, href-Tag versaut oben.
    *selbstschäm*

  7. 7

    @ Phillip Brechler

    „Was davon lasse ich jetzt mal offen, aber bei den Jobs als persönlicher Mitarbeiter geht es um 34.800€ für 5 Jahre, Brutto wohlgemerkt.“

    Stimmt, das ist der Betrag der für Mitarbeiter jedem Abgeordneten zusteht.
    Ich hatte aus dem Kopf dies mit der „Kostenpauschale“ von „969,–“ Euro (= 58.140,– Euro in der Legislaturperiode) monatlich verwechselt, die jeder Abgeordnete noch neben seiner „Abgeordnetenentschädigung“ von z.Z. „3.309,–“ Euro (= 39.708,– Euro jährlich = 198.540,– in der Legislaturperiode) bekommt. Schon allein die Abgeordnetenentschädigung ist in einer Höhe, die sich manch ein Facharbeiter für deinen täglichen stressigen Job wünscht, noch mehr eine Krankenschwester oder sonstige Menschen in Sozial- oder Pflegeberufen, denen oft Ihre Arbeitszeit mit hinterlistigen Tricks herunter gerechnet wird (Stichwort z.B. „Bereitschaft“ und „Dienstplan“), weil sie nicht einfach den Patienten/Pflegebedürftigen fallen lassen, wenn eigentlich Ihre Freizeit beginnt!
    Und da bin ich ganz Ehrlich!
    Ich finde, die haben eine Zahlung in solch einer Höhe weit aus mehr verdient, als Abgeordnete, die zu diesen ganzen persönlichen Geldern auch noch Diensträder und Tickets von den Steuerzahlern wollen!
    Was ich für Berlin nicht weiß, ob es nicht sogar noch Sitzungsgelder gibt!

    Wie wäre es da eigentlich mal mit der Transparenz?
    So, nach dem Motto:
    Monatliche Gelder für Angeordnete:
    1. ….
    2. ….
    3. …
    Einmaliger, oder unregelmäßige Gelder für Abgeordnete:
    1. ….
    2. ….
    3. …
    Monatliche Gelder für Fraktionsvorsitzenden:
    1. ….
    2. ….
    3. …
    Einmaliger, oder unregelmäßige Gelder für Fraktionsvorsitzenden:
    1. ….
    2. ….
    3. …
    Monatliche Gelder für die Fraktion:
    1. ….
    2. ….
    3. …
    Einmaliger, oder unregelmäßige Gelder für die Fraktion:
    1. ….
    2. ….
    3. …

    Sonstiges, wie z.B. mögliche Nutzung von Räumen, Fahrzeugen, Dienstleistungen [Postversand] usw.:
    1. ….
    2. ….
    3. …

    Das wäre ja auch eine schöne Transparenz, so das man sich mal ausmalen kann, was die anderen Fraktionen so verschleudern.

  8. 8

    Hallo Piraten,
    setzt euch auch bitte dafür ein, dass Herr Braun kein Gehalt von 6 Monaten bekommt, sondern lediglich für die tatsächlich abgeleistete Arbeitszeit (also 11 -12 Tage) entlohnt wird.
    Danke!
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/steuerzahlerbund-ex-senator-braun-soll-auf-50-000-euro-verzichten,10809148,11307136.html

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