31.12.2011: Erster Zwischenbericht der Silvesterreise nach Ungarn
von Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt:

Treffen der Berliner Piraten mit der ungarischen LMP. V.l.n.r.:Bernadett Szél, Fabio Reinhardt, Julia Schramm, Mária Hajdú

Am Silvestermorgen trafen wir im ungarischen Parlament mit Vertretern der LMP zusammen. Darunter waren Vorstandssprecherin Bernadett Szél und Mária Hajdú, ebenfalls Vorstandssprecherin und dazu noch Gründungsmitglied der Kalózpárt (ungarische Piratenpartei). Ab 11 Uhr stießen weitere Aktivisten der Kalózpárt dazu. Wir hatten sehr interessante und spannende Gespräche über die aktuelle Situation in Ungarn und in Europa. Außerdem stellten wir fest, dass die Berliner Piraten und die LMP (die zufälligerweise auch genau 15 Abgeordnete im ungarischen Parlament stellt) vieles gemeinsam haben. Dazu gehört die aktuelle Aufbauarbeit einer neuen, noch jungen Partei, die nun Parteiangelegenheiten und Wahlteilnahmen und parlamentarische Prozesse und Öffentlichkeitsarbeit gleichzeitig managen muss. Erfreut waren wir über die Bereitschaft, 2012 einen intensiveren gemeinsamen Austausch zu pflegen. Wir verabredeten uns, uns spätestens im Sommer 2012 entweder in Berlin oder in Budapest für einen längeren Zeitraum mit mehr Teilnehmern zu treffen und auch Themen wie Liquid Democracy zu diskutieren.

In den nächsten Tagen haben wir noch einiges vor. Heute, am Silvesterabend um 18 Uhr, finden Proteste der Zivilgesellschaft gegen das neue ungarische Mediengesetz statt, an denen wir uns beteiligen werden. Am Neujahrstag werde ich mich mit verschiedenen ungarischen Medien treffen, um Interviews zu führen und Gespräche über das Mediengesetz zu führen. Am 2. Januar wird es größere Proteste gegen die neue Verfassung geben, die wir im Rahmen unser Möglichkeiten unterstützen werden. Den geeigneten Anlass für die Proteste liefert die konservative Regierung selbst: Mit viel Pomp und Trara feiert Orbán sich selbst dafür, Ungarn eine neue Verfassung gegeben zu haben. Er weiht daher am Abend des zweiten Januar eine eigens für diesen Zweck errichtete Gallerie „zur Ehre der heiligen ungarischen Krone“ ein. Dort wird die reaktionär-revisionistische Geschichtsinterpretation der Fidesz gehuldigt, indem Bilder der „Helden Ungarns“ ausgestellt werden. Dazu gehört – wen überrascht das? – natürlich auch der „Held“ Victor Orbán selbst.

Dass Orbán die neue Verfassung gegen den Willen und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Bevölkerung durchboxte, thematisiert er verständlicherweise nicht. Seine gesamte Legitimation zur größten Umwälzung eines europäischen Landes seit 1989 zieht er aus der unter schwacher Wahlbeteiligung leidenden Wahl von 2010, in der seine Partei mit 53% der Stimmen 68% der Sitze im Parlament erwarb. Durch die morgen in Kraft tretende neue Verfassung wird die dritte Republik nun ganz offiziell beerdigt. Die seit 1989 so bezeichnete ‚Republik Ungarn‘ wird ab 2012 nur noch ‘Ungarn‘ heißen. Schilder und Hinweiszeichen werden ausgetauscht. Dieser symbolträchtige Vorgang sagt im Grunde schon alles über den autokratischen Umbau des Landes. Die Entwicklung in Ungarn ist für uns alle in Europa von Bedeutung und sollte eine Mahnung sein, die Demokratie in Europa zu stärken. Auch darüber tauschten wir uns mit der LMP aus, die befürchtet, dass die aktuell realistisch erscheinenden Alternativen zur Fidesz-Alleinherrschaft auch nicht besser wären: Entweder eine Regierung unter Beteiligung der ultrarechten „Jobbik“ oder die Verschlimmerung der finanziellen Lage des vom IWF und Ratingagenturen auf „Ramsch“ gestuften Landes und die Einsetzung einer internationalen „Experten“-Regierung wie in Griechenland und Italien, die den ungarischen Nationalisten noch mehr Auftrieb geben würde.

 

27.12.2011: Ursprungsartikel:

Bereits vor einigen Wochen sprachen wir in der Fraktion darüber, mit der LMP, ungarischen links-liberalen Oppositionspartei, die auch eng mit der ungarischen Piratenpartei (Kalózpart) zusammen arbeitet, Kontakt aufzunehmen. Neben dem positiven Austausch, zweier progressiver europäischer Gruppen kommen in Ungarn seit einigen Jahren aktuelle bedenkliche Entwicklungen, über die es sich auszutauschen lohnt.

Dazu ein paar Hintergründe von mir: Vor ziemlich genau 12 Monaten bat ich einen ungarischen Freund, mir die politische Situation in Ungarn aus der Innensicht eines aktiv-politischen Menschen darzulegen. Seine Antwortmail entsetzte mich. Er schrieb mir unter anderem: „[…] this power-hungry group with an over 2/3 majority is raping this nation and feeling good. They are taking our private pension savings, they don’t seem to be able to solve any economic and social problems, and they are ruling our media just months after taking over. […] It’s quite a grim situation, but we [in diesem Fall die linksliberale Partei LMP] have to survive and prove that there can be alternatives to the corrupt-powerhungry-dumb current political gangster elite.“

Jetzt, ein Jahr später, sieht die Situation nicht besser, sondern eher noch schlimmer aus: Im April beschloss Ministerpräsident Orban eine neue Verfassung für das Land, an der sich die Opposition und die Zivilgesellschaft faktisch nicht beteiligten. In dieser wird das Verhältnis der Bürger und Parteien zum Staat, die Stellung des Verfassungsgerichts und der Ungarn zu ihrer Geschichte neu definiert. Wer denkt, der Absatz in der NRW-Verfassung mit dem Gottesbezug sei kontrovers und vielleicht überflüssig, der wird sich freuen über einen patriotischer Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, auch wenn dadurch Bürgerrechte eingeschränkt werden sollten. In der Präambel wird eine umstrittene, nationalkonservativ bis reaktionäre Interpretation der ungarischen Geschichte in Verfassungsrang versetzt. Jeder, der dagegen verstößt oder in der Schule davon abweichendes lehrt, kann nun angeklagt werden.
Aber viel schlimmer: Auch das gesamte Steuersystem inklusive einer Flat Tax von 16 %, die nationale Schuldenbremse von maximal 50% des BIP und das aktuelle Medienrecht werden in den Verfassungsrang gehoben. Das heißt im Extremfall, solange das Defizit mehr als 50% des BIP beträgt (was sehr lange sein wird), kann das Verfassungsgericht jedes Gesetzesvorhaben der zukünftigen Regierung kippen, so dass zukünftige Regierungen bzw. Parlamentsmehrheiten auch nach einem Machtwechsel elementare Befugnisse wie Steuer- und Haushaltsrecht nicht ausüben können. Zumindest nicht, ohne vorher die Verfassung zu ändern, wozu sie in zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen müssten. Zusätzliche Schutzmechanismen gegen Änderungen an der von Fidesz erdachten Verfassungsversion bieten Gremien wie der Generalstaatsanwalt, die nach ihrer baldigen Neubesetzung für neun Jahre im Amt sind. (Mehr zu den bisherigen Punkten und weitere Highlights im Verfassungsblog.)

Dann sind in den letzten Monaten noch einige Klöpper beschlossen worden, gegen die es schon mehrere Proteste gab und die daher auch im Ausland Beachtung fanden:
Neues Mediengesetz: Es wird eine neue Behörde – die NMHH – eingerichtet. Von dieser sind alle ungarischen Medien finanziell abhängig. Sie kann also auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. (Mehr dazu bei Netzpolitik.org) Etwa tausend ungenehme Journalisten haben bereits durch die Regelungen dieses Gesetzes ihren Job verloren.
Neues Wahlrecht: Die Anzahl der Abgeordneten wird von derzeit 386 auf dann 199 Mandate reduziert, die Zuschneidung der Wahlkreise erfolgt zugunsten der Fidesz. Die Kandidaten brauchen nun tausend Unterschriften statt wie bisher 750, um antreten zu können, was die Arbeit kleinerer Parteien erschwert.
Neues Zentralbankgesetz: Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren. Wegen ähnlicher Bedenken hatten die EU und der Internationale Währungsfonds am Freitag Vorgespräche mit Ungarn über ein Rettungspaket abgebrochen. Bereits 2010 waren Gespräche mit dem IWF überraschend abgebrochen worden. Orbans Egozentrik, seine internationale Unzuverlässigkeit und Irrationalität führten in Kombinationen mit einigen Fehlentwicklungen in Ungarn natürlich schon zu fiskalischen Problemen. Die Staatsverschuldung betrug 2009 98,0 Mrd. US-Dollar oder 78,0 % des BIP. Am 21.12.2011 stufte S&P Ungarn von der Note BBB-/A-3 auf BB+/B (mit negativen Aussichten). Das ist – brutal fiskalisch gesprochen – quasi Ramsch.

Gegen all diese Fehlentwicklungen gleichzeitig zu demonstrieren ist quasi unmöglich. Als Problem werden nicht einzelne Gesetze identifiziert, sondern die Regierung Orban, die sich aus den ungarischen Macht- und Geldressourcen bedient wie aus einem Gemischtwarenladen und aus ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament (wobei dies nur 53% der Stimmen bei der Wahl waren) das Recht ableitet, eine „konservative Revolution“ durchzuführen, die die noch zarte Demokratie in Ungarn dauerhaft verändern wird. Nicht ohne Grund haben also die Oppositionspolitiker in den letzten Tagen erklärt, Fidesz habe jetzt endgültig die Grenze zwischen Rechtsstaat und Diktatur überschritten. (Siehe dazu den Bericht der Tagesschau vom 23.12.)

Fraglich ist nun, wie man aus diesem quasi-diktatorischen Zustand noch ausbrechen kann. Die Europäische Union hätte viel früher und viel mehr tun müssen, um diesen Zustand zu verhindern. Für uns Piraten als Neuparlamentarier ergibt sich nun nur noch die Möglichkeit, uns mit den Oppositionspolitikern der LMP und der MSZP solidarisch zu zeigen, eventuell an Protesten gegen die neue Verfassung teilnehmen und aus den Vorgängen in Ungarn zu lernen, was in einer Demokratie schief laufen kann. Daher werden Mitglieder der Fraktion und weitere Berliner Piraten vom 30. Dezember 2011 bis zum 2. Januar 2012 in Budapest sein und dort Termine wahrnehmen. Im Gegensatz zu unserer Reise nach Island, wo wir die „Beste Partei“ besuchten, die 2010 als stärkste Kraft ins Rathaus Reykjaviks einzog, werden wir diesmal kein Land im Aufbruch erleben, sondern im Rückzugsgefecht. Unsere Unterstützung in diesem Gefecht wird vermutlich leider eher gering ausfallen, unsere Erfahrungen daraus können jedoch ungleich größer sein.

Anmerkung: Dieser Blogpost wurde von Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt geschrieben und wurde in Teilen schon auf dem eigenen Blog veröffentlicht.

22 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Ich finde ja, man sollte auf der offiziellen Fraktionsseite im Fraktionsblog als Piratenpartei möglichst neutral berichten.

    Der Post schreit ja gradezu vor Meinungsmache!

    Flat-tax find ich im übrigen bei weitem gerechter als unser System, wo mehr Verdienst oft gleich weniger Lohn heißt. Und von 16% träumen wir nur…

    Die anderen Sachen sind natürlich teilweise wirklich schlimm, aber bitte bleibt sachlich.

    • Die Fraktion ist kein neutrales Medium. Hier findest du die Sichtweise, Meinung, etc. der Fraktion oder ihrer einzelnen Mitglieder.

    • Du schreibst:
      „Die anderen Sachen sind natürlich teilweise wirklich schlimm…“

      Dazu eine kurze Geschichte:
      Wir leben neben Zwickau, so hört meine 9 jährige Tochter viel über Neo-Nazis, und wie schlimm sie sind. Wir waren zu Weichnachten zu Hause (Ungarn), und natürlich haben wir Radio gehört, wo manchmal die Nachrichten kamen. Auf einmal fragt meine Tochter: „Sind Neo-Nazis und Sozialisten-Liberalen die gleichen Leute?“

      Damit wollte ich dir zeigen, dass in Ungarn die Sachen nicht teilweise schlimm sind, es herrscht eine Diktatur, Leute mit anderen Meinungen werden kriminalisiert.
      Ausserdem nur die Lohnsteuer ist 16%, Mehrwertsteuer wird ab 1. 1. auf 27% erhöht. Und es kommen sehr viele andere Steuerarten dazu, die meisten Leute werden ab 1.1 weniger verdienen, obwohl sie jetzt schon kaum leben können. (ZB. ein Arzt mit Diensten verdient ca. 400€ und die Lebensmittelpreise sind höher, als in Deutschland. ) Aber weil der Ministerpräsident Fußball mag, werden Milliarden Steuergelder in Fussbalstadien investiert. Offiziell gibt es auch keine Obdachlose, weil es per Gesetz verboten wurde, Obdachlos zu sein. Das sind jetzt kriminelle Elemente, die kommunale Gebiete zum Aufbewahren ihrer Privateigentum missbrauchen. usw.
      Also, ich denke, viele in Europa können sich gar nicht vorstellen, was dort abläuft. Dass die Piraten nach Ungarn fahren, finde ich sehr gut, hoffentlich können sie der Opposition gute Ratschläge geben, vielleicht eine ungwöhnliche Idee hilft, die zum Teil schon apatischen Menschen noch rechtzeitig zu wecken.

    • Es wurde auch nicht die Flat-Tax an sich problematisiert, sondern die Tatsache, dass diese Verfassungsrang hat.

    • Neoliberale raus aus der Partei

      Ich kann diesen rassistischen Müll nicht mehr hören. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass Einkommen progressiv besteuert gehören. Bei Armen nix bis zu einer vernünftigen Steuerfreigrenze und dann immer steiler nach oben.

      Leider hat D-Land inoffiziell schon ein Flat-Tax, so dass die Masse der Menschen immer mehr zerquetscht wird und Millionäre und Milliaräe sich weiterhin vor Lachen die Bäuche halten wie der Mob sich selbst versklavt.

      Wir brauchen eine Umvereteilung und eine Spitzensteuer von 100% – sagen wir mal ab Einkommen von 2 Millionen pro Jahr.

      • ja du bist ein held… würdest du noch arbeiten, wenn die hälfte oder mehr oder gar dein ganzen einkommen an den staat ginge? bestimmt nicht!

        und die „reichen“, die du hier so (_zum teil_ auch zu recht) anprangerst, würden dann eben ins ausland ziehen und ihr kapital mitnehmen… total super…

  2. 2

    Wie wäre es erst mal mit Kommunalpolitik als sich gleich um die ganze Welt kümmern zu wollen?

    • Richtig! Konzentriert Euch auf Eure Tätigkeit als Abgeordnete und verfranzt Euch nicht. Das Thema ist sicherlich interessant, sollte aber von der Piratenpartei Berlin/Bund und nicht von der Fraktion diskutiert werden. Allein um Euch die Kompetenz zu erarbeiten, damit Ihr im AGH sachlich mitzudiskutieren könnt und Euch nicht lächerlich macht, wird sehr viel Kraft und Anstrengung kosten. Das ist sehr wichtig, denn davon hängt Eure Außenwirkung ab und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit, sowie die Anerkennung der etablierten Parteien.
      Ihr solltet ganz schnell lernen, dass Kommunalpolitik eben bedeutet, sich darüber zu unterhalten, wie teuer die Klobrille in einem öffentlichen Klo sein darf und nicht, wie man die Weltwirtschaft reguliert.

  3. 3

    Ich denke auch, dass die Politik in Berlin sinnvoller wäre. Zudem kann man über die Reformen in Ungarn geteilter Meinung sein. Ungarische Freunde von mir haben Orban gewählt (wie die Mehrheit der Menschen) und sind begeistert:
    Endlich gibt es eine funktionierende Schuldenbremse, womit die unfähige Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen dauerhaft ein Ende hat. Bei dem
    Mediengesetz wird endlich die Neutralität der Presse gewährleistet. Was die Deppen hier nämlich gerne verschweigen ist, dass sich die Verpflichtung zur neutralen Berichterstattung nur auf die Meinungsmache, nicht aber auf Tatsachenberichterstattung begrenzt. Aber das wollen Linke natürlich nicht hören, weil die Meinungsmache in den angeblich „neutralen“ Medien bisher ein Lieblingskampfmittel der Linken war. Damit ist es nun vorbei.

    Alles in Allem ist die ungarische konservative Revolution gelebte Demokratie und eine Rückbesinnung auf Werte, die viele Politmacher schon lange tot sehen wollten. Aber eben nicht die Bevölkerung oder besser: Das ungarische Volk.

    Es bleibt zu hoffen, dass ein kleiner Hauch dieses Windes auch bis nach Deutschland weht.

    • Ich hoffe nicht.

    • Nein, Nein, Nein! Ungarn hat grosse Probleme. In den naesten Jahren wird das mit voller Wucht in Erscheinung tretten.

    • „Bei dem
      Mediengesetz wird endlich die Neutralität der Presse gewährleistet. Was die Deppen hier nämlich gerne verschweigen ist, dass sich die Verpflichtung zur neutralen Berichterstattung nur auf die Meinungsmache, nicht aber auf Tatsachenberichterstattung begrenzt. Aber das wollen Linke natürlich nicht hören, weil die Meinungsmache in den angeblich “neutralen” Medien bisher ein Lieblingskampfmittel der Linken war. Damit ist es nun vorbei.“

      bullshit! die presse muß vor allem frei sein!

      „Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.“

      Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban

  4. 4

    @ 3.7 :

    Sehr gute „gelebte Demokratie“, wo linke Meinungsmache verboten ist.
    selbst wenn du konservativ bist, musst du Pressefreiheit und Meinungsfreiheit befürworten können. Und zwar für alle Meinungen also auch linke.

    lqfb ist gelebte demokratie, in einer verfassung derart rumzuwühlen ist keine „gelebte Demkratie“.
    Im Gegensatz zu dir sind die Piraten ein Garant für den Erhalt des Rechtsstaates.
    Ich finde es deswegen nicht schlecht, auch mal auf andere Länder zu schauen, das schadet nicht.

    Lies dir vielleicht mal den post nochmal durch

    • Kommt darauf an: Meinungsfreiheit sollte natürlich unbegrenzt gelten, keine Frage. Aber nur für natürliche Personen, nicht für manipulative und politische Mediengruppen wie beispielsweise dem SPD-Medienimperium. Man muss nämlich zwischen den Freiheiten der Bürger und denen irgendwelcher gesteuerten Apparate unterscheiden.

      • ui… das spd-medienimperium… ich krieg angst.
        was liest du denn? vmtl. die hochintelektuelle bild-zeitung oder andere springer-erzeugnisse?! dass die zum cd/su-medienimperium gehören, is dir dabei vmtl. noch nicht aufgefallen, oder?

  5. 5
    Jacky Neiwel

    Xavi wird persönlich, na das hat ja nicht lange auf sich warten lassen.^^;

    Linke Propaganda fällt nicht unter die Pressefreiheit. Eine linkspropagierende Presse, die von einer linken Lobby bezahlt wird, ist nämlich nicht frei!

    Lügen haben in einer Zeitung auch nichts zu suchen, aber zwischen Lügen und falschen Annahmen des Schreibers kann man unmöglich unterscheiden, daher müssen wir sie erdulden, solange sie nicht systemisch erzeugt werden.

    Aber über die Meinungsmache habe ich mich ja eigtl. im ersten Post schon genug ausgelassen. Von den Piraten hätte ich aber grade in europäischen Fragen eine neutralere Berichterstattung erwartet. Ist nicht so, dass Deutschland irgendwie prahlen könnte mit seinen Sozialreformen seit der Wiedervereinigung.

    • „Ist nicht so, dass Deutschland irgendwie prahlen könnte mit seinen Sozialreformen seit der Wiedervereinigung.“ stimmt.
      ich hoffe die piraten in D angagieren sich auch auf dem Gebiet.

  6. 6

    Dazu gibt es in der aktuellen Ausgabe der „Blätter für Deutsche und Internationale Politik“ einen Artikel, den man auch (nach Zahlung) online findet: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/januar/viktor-orbans-politik-der-entrechtung „Viktor Orbàns Politik der Entrechtung“.

    Schönen Gruß
    Aleks

  7. 7

    Eben der Herr Bisserl zum Fußballerkompatiblen Thema „meaTghost „/“die Biomasse wars“ … das kannte ich schon …

    http://www.sexwithlivesinsky.dynip.name/20100428-friedmann-derliebegottwars.jpg

    Das mit dem „Sch_einehälften tauschen ?“ fand ich prima, von mir aus auch gegen einen Sack brat karotfen.

  8. 8

    „Linke Propaganda fällt nicht unter die Pressefreiheit. Eine linkspropagierende Presse, die von einer linken Lobby bezahlt wird, ist nämlich nicht frei!“

    google://meinten.sie

    Die Rettung der Frankfurter Rundschau durch die SPD Medienholding von
    A_t-___z_e_ Schröder?

  9. 9

    Wenn ich auf 3 Exits ca. 120k Routen habe und 1 auf den ca. 100k an Prefixen entfallen, dann hat der zwar eventuell nur besser aggregiert als der Rest aber
    der mit dem mehr an Routen gewinnt weil das „längste“ als „vollständigste“s Prefix gewinnt?

    http://en.wikipedia.org/wiki/Border_Gateway_Protocol

    /23
    /24

    PRIvATe ASN, die nur innerhalb einer Organisation verwendet werden dürfen und für interne Zwecke gedacht sind, liegen im Bereich von 64512 bis 65535

    http://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_System

  10. 10

    Ungarn Update

    Liebe Piraten(Fraktion) Berlin,

    die Welt da draussen (in Ungarn) ist etwas komplizierte als man mit einfachen Antworten, alles klären könnte.
    An der “konservative Revolution” war auch das Volk beteiligt. Sie haben gewählt und sie haben es bekommen. Jedes Volk ist verantwortlich an sein Schicksal . Warum das so passiert ist? – Das wäre eine lange Geschichte, die man in einem Blog wahrheitsgerecht nicht beschreiben kann.

    Sicher ist, dass diese Probleme müssen die Ungarn selbe lösen, und die ausländische Politiker, sollen sich da lieber zurückhalten. Sie könnten mehr schaden als sie helfen. Das ist auch mit Daniel Cohn Bendig passiert. Nicht mal die LMP war einig darüber, ob sein Auftritt für das Land und für die Partei gut war. Wenn Ihr jetzt so eine Partei wie die MSZP (Sozialisten) unterstützt, dann werden viele nur noch kotzen, weil diese Banditen, haben das Land ausverkauft und waren in den letzten acht Jahren an der jetzige politische-gesellschafliche-moralische Misere beteiligt.

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