Folgender Antrag der Piratenfraktion, eingebracht durch den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner, ist am Freitag (06.01.12) von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen worden:

Antrag „Veröffentlichung – aber richtig“

Um dem Prüfauftrag gemäß § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011 nachkomme zu können, möge der Senat mitteilen, ob alle Dokumente, die von § 1 desselben Gesetzes umfasst werden, öffentlich zugänglich sind.
Des weiteren sind die Verträge sowohl in einer maschinendurchsuchbaren Form im Internet als auch mindestens in gedruckter mit einem Index versehen Form in der Bibliothek des Abgeordnetenhauses und der Senatsbibliothek zu veröffentlichen, damit eine öffentliche Prüfung und Aussprache nach § 3 des Gesetzes erfolgen kann.
Begründung:
Um eine öffentliche Prüfung der Verträge zu gewährleisten, müssen diese auch für alle Berliner Bürger zugänglich sein. Es muss eindeutig festgestellt werden, ob alle Dokumente veröffentlicht sind und ob diese auch so zugänglich sind, dass Bürgerinnen und Bürger nach § 3 des Gesetzes ebenfalls eine Überprüfung vornehmen können.

 

2 Kommentare

  1. 1

    Ihr wart heute großartig.Weiter so!!!!

  2. 2

    Vielen Dank. Wenigstens einer von der Piratenfraktion der ernsthaft versucht Politik im Sinne unserer Prinzipien zu machen!

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