Laut eines Referentenentwurfes der Senatsverwaltung für Inneres zur Änderung der Schutzpolizeilaufbahnverordnung sollen Berliner Polizisten künftig auch in anderen Bundesländern ausgebildet werden können. Hierfür käme insbesondere die Ausbildungsstätte in Oranienburg infrage. Durch die Nutzung von Brandenburger Kapazitäten erhofft sich der Innensenat offenbar, Polizisten ein halbes Jahr früher auf die Straße bringen zu können.

Hierzu sagt Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied des Innenausschusses:

“Frank Henkel wird nicht müde zu betonen, wie sehr ihm die Sicherheit Berlins am Herzen liegt. Da ist es unverständlich, warum Polizisten nicht dort ausgebildet werden sollen, wo sie später auch arbeiten.

Unabhängig von den zu erwartenden beträchtlichen Mehrkosten ist die Ausbildung von Polizisten außerhalb Berlins eine schlechte Idee.

Die erhoffte Zeitersparnis erweist sich bei näherer Betrachtung als Luftnummer. Um die in Oranienburg ausgebildeten Polizisten in Berlin einsetzen zu können, wären zeit- und kostenintensive Nachschulungen notwendig, da die Polizeiausbildung von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ist.

Wir schließen uns dem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, im Herbst 2012 in Berlin auszubilden. Dann wären die Kapazitäten hier wieder frei. Außerdem hätte die Polizei durch den doppelten Abiturjahrgang eine größere Auswahl an Bewerbern.”

20 Kommentare

  1. 1

    Klingt nach einer pragmatischen Lösung.

  2. 2

    Mir ist nicht ersichtlich, wieso die Zusammenlegung von Standorten zu einer Erhöhung der Kosten führen sollte. Wo und wie machen die sich bemerkbar?
    Der Ansatz, die Ausbildung der Polizisten in Berlin und Brandenburg zusammenlegen entspringt doch dem Kontext, dass beide Bundesländer trotz der von den Bürgern abgelehnten Länderfusion versuchen, auf allen möglichen Gebieten zusammenzuarbeiten, um damit Kosten zu sparen.
    Eine Zusammenlegung der Ausbildung würde zumindest schon einmal Ausbildungsgebäude und Übungsplätze sowie deren Verwaltung in Berlin unnötig machen. Das ist ein erheblicher Posten und man könnte das Geld in die bessere Ausbildung der Polizisten stecken.
    Geht es der GdP tatsächlich darum, dass die Kosten steigen oder will sie lediglich verhindern, dass Ausbildern und Auszubildenden lange Wegstrecken zugemutet werden?
    Das die Berliner Polizisten zudem nachgeschult werden müssten, ließe sich durchaus durch eine gemeinsame Ausbildungsordnung umgehen, in der auf die spezifischen Bedürfnisse beider Bundesländer eingegangen wird. Dies würde zudem eine Verlagerung von Polizeikräften je nach Bedarf vereinfachen.
    Deswegen finde ich die Haltung der Piratenfraktion, ohne weitere klarer definierter Begründung, erst einmal für falsch.

    • Philip Brechler

      Mal meine Meinung: Kann man ja alles machen, also Anpassung der Ausbildungsrichtlinien und aller Landespolizeigesetze, aber das dauert ewig. Außerdem müsste auch die Bewaffnung vereinheitlicht werden, das wäre alleine vermutlich ein Projekt für mehrere Jahre. Für diesen Ausbildungslehrgang hilft es also nichts.

      • Guten Tag, Herr Brechler!

        Sie scheinen das hier alles zu moderieren und deswegen erst einmal danke für die Mühe.

        Für alle die die Stellungnahme der GdP nicht kennen, hier erst mal zur Info

        Ich teile die Bedenken der GdP nur sehr bedingt. Das Argument der landesspezifischen Eigenheiten der Ausbildung kann man eigentlich kaum gelten lassen, denn wenn das tatsächlich eine so große Gefahr mit sich brächte, dass ein Polizist quasi aus Versehen selbst unrecht handeln könnte, wieso werden dann ständig Polizeikräfte von einem Bundesland in das nächste gekarrt, wie z.B. bei den Castor-Transporten?

        Genauso, die angeblich so unterschiedliche Software. Der Unterschied wird in etwa so gewaltig sein, als ob ich einen Brief mit MS Office schreibe und der andere mit Libre Office.

        Auch das Argument der 2 Millionen zusätzlich, die für die Ausbildung ausgegeben werden müssen und die damit den Berliner Etat belasten, kann ich nicht nachvollziehen, denn egal wo die Nachwuchskräfte ausgebildet werden, kosten sie. Die Gegenrechnung macht die GdP auch nicht auf, denn wieviel würde es denn kosten, wenn man sie in Berlin ausbilden lassen würde?

        Interessant ist das Wort ‘Mehrkosten’ in ihrem Pamphlet. Schließlich ist es doch die GdP, die ständig darüber klagt, dass es zu wenig Polizisten gibt und jetzt führt sie die Kosten für die Ausbildung von mehr Polizisten als Argument an, warum es keine Ausbildungsverlagerung geben soll. Was, wenn sie für die Ausbildung von 50 Polizisten in Berlin 2 Millionen € veranschlagt, diese aber in Brandenburg nur 1,9 Millionen kosten würde? Sollte man übrigens mal klären.

        Sie und auch Herr Lauer missverstehen völlig, worum es m.E. der GdP geht. Diese Gesetzesänderung öffnet nämlich die Tür für die Zusammenlegung der Polizeiausbildung von Berlin und Brandenburg. Erst scheibchenweise und dann vollständig. Die Diskussion hier zeugt davon, wenn von der Vereinheitlichung der Lehrpläne, gleicher Bewaffnung etc. gesprochen wird. Damit verliert aber die GdP Berlin an Macht und Einfluss und das will sie verhindern. Fragen Sie doch mal die GdP Brandenburg, ob sie was dagegen hat.

        Ich persönlich würde den Piraten eine Offensivstrategie empfehlen, sprich, die Zusammenlegung der Polizeiausbildung beider Bundesländer zu fordern und die Gesetzesänderung entsprechend umzuformulieren, denn mit anderen Bundesländern sollte schon eindeutig Brandenburg gemeint sein.

        Abgesehen davon, dass ich jetzt gerade kostenlos als Referent arbeite, meine Bitte an die Fraktion, sich nicht vor den Karren anderer spannen lassen und auf blinden Aktionismus verzichten.

  3. 3

    Die Piratenpartei als Sprachrohr der GdP. Wer hätte das gedacht?

    • Paul McFedder

      Das wird mir jetzt auch ein wenig suspekt. Es wäre schlimm, wenn die Piraten auf den Polemik-Zug der GdP aufsprängen.

      Wenn ihr Piraten auf Gewerkschafts-Brautsuche seid, schaut euch erstmal genauer um und guckt z.B. mal auf die Geschichte GdP/DFeuG usw.

      Im Übrigen würde eine Ausbildung in Brandenburg eher Kosten sparen als verursachen. Die Dienstkleidungsverwaltung sitzt für die Berliner Polizisten doch auch schon in Brandenburg.

      Und vereinheitlichte Bewaffnung? Moment, abgesehen vom Modell ist Pistole doch Pistole – oder sollte die Bundespolizei – so sie in Berlin arbeitet – etwa auch die “olle P6″ nehmen?

      Berlin-Brandenburg könnten sogar mit einer vereinheitlichten Ausbildung an einem Ort Vorreiter werden … StGB, StPO usw. sind bundeseinheitliche Gesetze – das bisschen differenzierende bei ASOG und UZwG wird man für die Berliner Azubis wohl kaum vernachlässigen.

      Vielleicht fürchtet die GdP aber auch nur um ein paar gut dotierte und dann überflüssige Fachlehrerstellen bei der ZSE (Zentralen Serviceeinheit).

      Davon abgesehen arbeiten bereits mehrere Polizei”einheiten” länderübergreifend, was auch Sinn macht, denn an der Stadtgrenze wird “der böse Bube” kaum warten.

      Man muss nicht noch weiter splitten, sondern vielmehr kitten.

      • Entschuldige Paul, aber kann es sein, dass du noch nie eine Waffe in der Hand hattest? Waffe ist auf keinen Fall Waffe, die haben alle ihre feinen Unterschiede, die beeinflussen, wie du sie genau anfassen, halten und abfeuern musst. Drück mal einem Sportschützen eine andere Pistole oder ein anderes Gewehr in die Hand, er wird auf keinen Fall auch nur ansatzweise genauso gut schießen, wie mit seiner gewohnten Waffe.
        Und gerade bei Polizisten ist es absolut entscheidend, dass diese ihre Waffe gut kennen und mit ihr umgehen können, sonst kann das tödliche Folgen haben!

        • Mit einer Faustfeuerwaffe und dem wenigen Schießtraining ist alles über 5m Entfernung sowieso Glückssache.
          Die Waffe dient in Deutschland eher der Abschreckung und wird in einem kaum bis gar nicht Fällen benutzt, von daher ist es egal welche Waffe getragen wird.

          • Aber lieber wenig Schießtraining und damit eine einigermaßen bekannte Waffe, als GAR KEIN Schießtraining.
            Und es ist völlig egal WIE OFT die dienstwaffe verwendet wird, ein “aus Versehen” Erschossener sollte doch wohl ausreichen, oder?

  4. 4
    Jacky Neiwel

    @chiller: Ob Kosten gespart werden, kommt drauf an ob in Brandenburg bei den Ausbildungsgebäuden bisher entsprechende Überkapazitäten vorhanden sind. Wenn dafür extra angebaut werden muss, wird eher nicht gespart, sondern mehr ausgegeben.

    Ich halte eine breitere Ausbildung Länderübergreifend aber auch für sinnvoll. Die regionale Polizeiarbeit unterscheidet sich erheblich voneinander. Wenn sie auch einmal woanders hinkommen, können sie nur daraus lernen.

    Die angesprochenen Nachschulungen beziehen sich sicherlich auf Ortskunde.

    • Fachhochschule der Polizei Brandenburg

      Da kann man mal einen Eindruck des Ausbildungsgeländes bekommen. Wie ich in der Kürze herausfand, gibt es dort jedoch für die Auszubildenden keine Unterkünfte. Die müssen sie sich selbst besorgen. Das ist sicherlich ein Haken, denn wenn Berliner Auszubildende, die normalerweise in der Landespolizeischule in Ruhleben ausgebildet werden, sich nun extra eine eigene Wohnung vor Ort nehmen müssen, dann ist das angesichts von ca. 818,— € brutto im 1. Ausbildungsjahr sicherlich eine Belastung, vorrausgesetzt, sie leben in Berlin bei ihren Eltern. Andererseits müssen Brandenburger Auszubildende auch damit leben und für die Berliner kommt ja durchaus positiv hinzu, dass sie mit der Regiobahn schnell in Oranienburg sind.
      Positiv zu bemerken ist, dass die Ausbildungsstätte in Oranienburg erst 2006 in Betrieb genommen wurde. Ich denke, dass die Kapazitäten weitgehend ausreichen werden, schließlich war Schönbohm damals Innenminister. ;-)
      Infos findet man hier

      • In der Broschüre habe ich gerade gelesen, dass die Räumlichkeiten für 800 Auszubildende und Studenten ausgelegt sind.

  5. 5

    Sehr geehrter Herr Lauer,

    die Ausbildung in Oranienburg dient auch dazu den Polizisten zu zeugen wozu es führt wenn sie ihre Macht missbrauchen. Deshalb ist die Ausbildungsstätte Oranienburg genau gegenüber des ehemaligen KZ Sachsenhausen.

    Der Umstand, dass der momentanen Polizeiführung daran liegt Polizisten in diesem Sinne auszubilden halte ich für äußerst sinnvoll und wünschenswert. Ich kann auch nicht sehen wieso Oranienburg nicht Berlin ist, in ner halben Stunde kann man mit dem Zug von Oranienburg die Innenstadt Berlins erreichen.

    Die Gedenkstätte Sachsenhausen hat Tausende Besucher jedes Jahr die Tagesausflüge von Berlin nach Sachsenhausen besuchen.

    Meiner Ansicht nach sollte jeder Polizist mindestens einmal Sachsenhausen besucht haben bevor er seinen Dienst antreten darf.

    Manchmal sollte man erstmal nachdenken bevor man irgendwelche beschissenen Vorschläge macht, HERR LAUER.

  6. 6
    GuestBook.TaleNovelle.Brasil

    Cyberkriminelle von TENOVIS. Die Superspezialistexperten wollten um 2000 herum extra WINS-Services aufsetzen weil ihnen die Funktion der (…)/etc/(lm)hosts (das dürfte der POSIX Kompatiblität unter NT geschuldet sein) nichts sagte!!!

    (AdminTyp: Dafür aber den Speicher für den Exchange-Webaccess als NAS, damit auch hier mindestens ein Double Point OF Failure entsteht).

    http://blog.botfrei.de/2011/11/trojaner-andert-dns-einstellungen/

    <ZITAT>

    4. Überprüfen Sie, ob die hosts-Datei manipuliert wurde:
    ===============

    Klicken Sie im Windows Explorer bis zur hosts-Datei und öffnen Sie diese in einem Editor.
    Sie befindet sich unter C:\Windows\system32\drivers\etc
    Standardmäßig ist nur ein Eintrag (localhost) unter Windows XP aktiv; unter Windows 7 ist standardmäßig kein Eintrag aktiv (Mit der Raute # eingeleitete Zeilen sind Kommentarzeilen und können ignoriert werden). Es können aber manuell noch weitere Einträge z.B. für lokale Drucker hinzugefügt worden sein.

    </ZITAT>

  7. 7
    GuestBook.TaleNovelle.Brasil

    Das dort sind aber die Leute die kein ESMTP Auth konfigurieren sondern ein POP3 before SMTP. Genau wie die MarketingDeppen die Postbankmail versenden wobei der SMTP ungleich MX ist -> siehe auch SPF. Auf meine Beiträge zu Spamvermeidung auf heise darf ich verweisen.

  8. 8

    So ein Unsinn, Herr Lauer!

    Berlin und Brandenburg haben doch bereits eine Verwaltungsunion in bestimmten Bereichen. Warum sollten die vorhandenen Ressourcen in Brandenburg aus Synergiegründen denn nicht gemeinsam genutzt werden?

    Bitte belegen Sie auch die von Ihnen angeführten “beträchtlichen Mehrkosten”. Alles andere wäre purer Populismus.

  9. 9
    GuestBook.TaleNovelle.Brasil

    http://81.169.142.204/aeppler/altes-STOEFFSCHE-wie-der-hesse-sagt-2.jpg
    http://81.169.142.204/aeppler/altes-STOEFFSCHE-wie-der-hesse-sagt-1.jpg

    <ZITAT> Einige DNS-Server können auch auf Port 110 (TCP-Protokoll) angefragt werden, falls Provider den DNS-Traffic auf Port 53 zum eigenen Server umleiten. </ZITAT >

    https://www.awxcnx.de/handbuch_21g.htm

    Port 110 TCP ist POP3 !

    http://www.iana.org/assignments/service-names-port-numbers/service-names-port-numbers.xml

    Lustiger wird es ab Routing also Manipulation auf IP-Level beispielsweise per Hijacken/Kapern eines RIPE-MAINTAINER Accounts.

    http://81.169.142.204/hack/20101020-dns-manipulation-article.jpg

  10. 10
    GuestBook.TaleNovelle.Brasil

    http://81.169.142.204/aeppler/20120112-Port-110-TCP-soll-dns-sein.jpg

    YEAH! Aber warum eine Stunde Cache-Haltezeit (TTL 3600) AUCH bei euch?


    dig @87.118.109.2 -p 110 +tcp http://www.piratenfraktion-berlin.de in a

    ; <> DiG 9.6.0 <> @87.118.109.2 -p 110 +tcp http://www.piratenfraktion-berlin.de in a
    ; (1 server found)
    ;; global options: +cmd
    ;; Got answer:
    ;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 47992
    ;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 0, ADDITIONAL: 0

    ;; QUESTION SECTION:
    ;www.piratenfraktion-berlin.de. IN A

    ;; ANSWER SECTION:
    http://www.piratenfraktion-berlin.de. 3536 IN A 46.252.24.229

    ;; Query time: 17 msec
    ;; SERVER: 87.118.109.2#110(87.118.109.2)
    ;; WHEN: Thu Jan 12 11:34:32 2012
    ;; MSG SIZE rcvd: 63

  11. 11
    Paul McFedder

    @GuestBook.TaleNovelle.Brasil … und ich dachte noch, hier würden kommentare moderiert.

    Merke: Moderation = lat.: moderare – überprüfen, kontrollieren; umgs. : steuern, lenken

    • Philip Brechler

      Ja, viele davon klicke ich schon als SPAM weg, aber es ist nicht einfach das so genau zu trennen bei solchen Sachen.

Was denkst du?