Momentan macht ein sehr sensibles Thema die Runde: Die Bezahlung von Abgeordneten im Berliner Parlament (Diäten) und deren regelmäßige bzw. unregelmäßige Erhöhung. Der Tagesspiegel stellte am 11. Januar 2012 fest, der Schritt käme überraschend, „da die Mitglieder des im Herbst neu gewählten Abgeordnetenhauses gerade erst mit ihrer parlamentarischen Arbeit begonnen haben“.  Da Vertreter unserer jungen Partei zum ersten Mal überhaupt selbst über ihre Bezüge zu entscheiden haben, sollen hier ein paar Hintergründe für die aktuelle Situation geschildert werden. Dieser Beitrag richtet sich vor allem an unsere Parteimitglieder, aber auch an interessierte Bürger.

Zum aktuellen Zeitpunkt gilt für die Höhe der Diäten der Abgeordneten das Landesabgeordnetengesetz von Berlin. Hier  legt § 6 Abs. 1 LAbgG Bln die Entschädigung (=Diät) in Höhe von 3.233 € fest. Dieser Betrag erhöht sich nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses, gefasst zu einer Zeit, in der die Piraten noch nicht im AGH vertreten waren, regelmäßig. Die Erhöhung orientiert sich laut § 6 Abs. 3 LAbgG Bln „an einem Vierundzwanzigstel der Jahresbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 im Dienste des  Landes Berlin“, also an der automatischen Erhöhung der Beamtengehälter. Es gab daher zu 2011 eine Erhöhung von 76 €. Im Jahr 2011 betrug die Besoldung demnach 3.309 € monatlich. (Mehr zu unseren finanziellen Mitteln und Verpflichtungen findet man bei der Fraktionskollegin Susanne Graf.)

Für 2012 würde diese Erhöhungsregelung also auch gelten. Nun liegt aber ein Entwurf des Parlamentspräsidenten für die Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, wodurch die Erhöhung von den Beamtengehältern abgekoppelt würde. Allerdings würden die Abgeordnetendiäten im Jahre 2012 trotzdem steigen – um 1,8 %, also um 60 € von 3.309 € auf 3.369 €. Diese Erhöhung ist jedoch nicht willkürlich: Die regelmäßige Erhöhung der Diäten soll von nun an aus einem Durchschnitt der Lohnentwicklung bestimmter Berufsgruppen in Berlin gebildet werden (welche von 2009 auf 2010 um 1,8 % anstieg). Dies ist eine faire Bemessungsgrundlage, die auf objektiven Kriterien beruht und zwei Vorteile mitbringt: Zum einen wird die Anpassung der Diäten der Willkür der Abgeordneten entzogen und zum anderen wird sichergestellt, dass sich die Diätenbemessung an der durchschnittichen Lohnentwicklung verschiedener Branchen und damit an der Lage in der Bevölkerung orientiert. Falls also das Berliner Durchschnittseinkommen einmal sinken sollte, sänken die Diäten ebenfalls. Zum Vergleich: 2011 gab es eine Erhöhung der Diäten um 76 €, 2012 gäbe es durch den neuen Entwurf eine Erhöhung um nur 60 €, also 16 € weniger. Eine Ablehnung des Vorschlags würde also effektiv eine stärkere Erhöhung der Abgeordneten Diäten für 2012 bedeuten, da sich die Bemessung dann an 2011 orientierte. Mit diesen Erwägungen im  Hinterkopf hat die Fraktion auf der Fraktionssitzung am 03. Januar 2012 mit 7:6 Stimmen dafür gestimmt, dem Entwurf als Fraktion beizutreten. Am 12. Januar 2012 wurde dieser Antrag durch Konsens aller Fraktionen in den Rechtsausschuss verwiesen, wo er in den kommenden Wochen beraten wird.

Ist  dies nun die beste Lösung? Sollten Politikergehälter überhaupt steigen? Sollten sie nach Erfolg bezahlt werden? Sollten sie gar keine Kontrolle darüber haben, wieviel Geld sie bekommen (so wie hier gefordert)? All diese Fragen sind in der Partei noch nicht hinreichend diskutiert worden. Zum aktuellen Zeitpunkt kann die Fraktion sie also auch nicht wirklich beantworten. Eine Koppelung an den Durchschnitt scheint da eine gute erste Lösung zu  sein.

Wichtiger als die genaue Höhe der Diäten scheint doch die Regelung der Frage nach dem Umgang mit den Nebeneinkünften der Politiker. Das Berliner Parlament versteht sich als Halbtagsparlament (inwiefern das der Realiät entspricht, sei dahingestellt), viele  Mandatsträger gehen nebenbei beruflichen Verpflichtungen nach. Das Interesse an einer Offenlegung der genauen Höhe und Tätigkeit ist bei diesen zum Teil nicht vorhanden. Hier sollten wir definitiv einhaken. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen bereits einen Entwurf eingebracht, das Landesabgeordnetengesetz im Sinne von mehr Transparenz der Nebentätigkeiten zu verbessern.
Dieser wurde im Berliner LiquidFeedback-System mit 94 % Zustimmung angenommen. Das Berliner Abgeordnetengesetz würde dadurch in einigen Punkten stärker an das Bundesabgeordnetengesetz angepasst: Es würden mehr und weiterreichende Nebentätigkeiten und deren Höhe angezeigt, zudem würde die bisherige Anzeigepflicht gegenüber dem Präsidenten des AGH in eine allgemeine Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Am 12. Januar 2012 hielt Fabio Reinhardt dazu eine Rede, in der er noch weiter gehende Selbstverpflichtungen von den Abgeordneten forderte. Um zu betonen, dass Transparenz mehr ist als nur eine juristische Frage, haben wir beantragt, den Antrag nicht nur im Rechtsausschuss, sondern auch im „Piraten- bzw. Transparenzausschuss“ (ITDat) zu beraten.

Schon jetzt, bevor diese Regelung in Kraft tritt, gibt es Ansätze, die Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten unserer Fraktion für die Allgemeinheit zu gewährleisten. Bisher sind dies lediglich Einzellösungen (wie hier). Aber wir werden definitiv bald darüber beraten, ob und wie wir dafür eine allgemeine Übersicht erarbeiten können. Des Weiteren haben wir uns für den Umgang mit finanziellen Mitteln in der Fraktion eine Finanzordnung gegeben, in der wir uns selbst ein Transparenzgebot auferlegen. Dadurch wollen wir die transparente Verwendung von Fraktionsmitteln und das transparente politische Arbeiten sicherstellen. Falls ihr selbst Vorschläge habt, wie wir unsere Arbeit im Haus noch transparenter gestalten können, schreibt sie doch einfach hier in die Kommentare.

67 Kommentare

  1. 1

    Naja, wenn man ein Gehalt von 3000 um 1.8% jedes Jahr steigert dann ergibt das bedingt durch den Zinseszinseffekt ab über die Jahre eine Exponentielle Steigerung.

    1.8% von 3000 sind über Jahrzehnte hinweg exponentiell mehr als 1.8% von 1500. Es würde also auch durch diese Koppelung dazu führen das sich die Politikergehälter immer weiter vom Durchschnitt noch oben hin entfernen würden. Es dauert dann eben nur seine Zeit.

    Bei Managergehältern das gleiche, steigt das Managergehalt pro Jahr um 5% bei einem Basiseinkommen von 1Mio so wird das Einkommen des Managers exponential stärker steigen als das des Arbeitnehmers welcher für seine 2500 Euro 5% Lohnerhöhung erhält. Auf diese Weise wird sich trotz Lohnsteigerungen für alle die Vermögensverteilung hin zu den Gutverdienern verlagern.

    Der Fehler liegt also im Zinsystem, von daher wäre es besser in Absoluten zahlen anstatt in Protzent zu rechnen. Also zu ermitteln in wie viel Euro konkret das Einkommen der Berliner im Durchschnitt angestiegen ist um dann die Abgeordnetengehälter genau um diesen Beitrag zu erhöhen. Denn nur so ist die Erhöhung der Gehälter tatsächlich an die Lohnentwicklung der allgemeinen Bevölkerung gekoppelt. Die Protzentbasierte Variante ist nichts als Augenwischerei welche die zunehmende Vermögensungleichheit zu verschleiern hilt.

    Als Informatiker solltet ihr das mal durchrechnen, ihr werdet staunen wie massiv sich der Zinseszinseffekt bei der Protzentbasierten Herangehensweise inerhalb von ein par Jahrzehnten auswirkt.

  2. 2

    was mathematicus sagt.

  3. 3

    Was mein Vorredner sagte.

    Ausserdem wäre es intedessant die
    Diäten als ein Vielfaches vom Hartz 4 Satz zu nehmen. Allerdings Bundesweit. So ergibt sich der nette Effekt das Politiker nur mehr verdienen wenn auch die Ärmsten mehr zum Leben haben 😉
    Sonst seid ihr aber mit eurem Tranzparenzansatz auf einem sehr guten Weg.

  4. 4
    papierschiff

    ich kann Mathematicus nur zustimmen. zusätzlich hätte man dem „schon wieder eine erhöhung“ ja auch entgegenwirken können, in dem man die erhöhung erst am nächstens jahr beschließt.
    letzendlich gab es diese „wahl“ aber ja vermutlich gar nicht, sondern nur ein ja oder nein. die neue regelung ist zumindest eine verbesserung zu der vorherigen. bitte aber nicht auf halber strecke stehen bleiben. vielleicht schafft man es ja auch dieses thema parteiintern zu diskutieren und irgendwann zu einem „idealbild“ entwickeln, was unsere traumvorstellung von „so wollen wir die bezahlung für abgeordnete regeln“ ist.

  5. 5
    Jacky Neiwel

    Fabio sind 600€ ausgerechnet von der IG Metall nicht etwas viel für einen Vortrag?

    Mich würde nur mal neugierig machen, welche Aufwendungen denn genau damit entschädigt wurden. Musste ein Beamer gekauft werden okay, aber sonst…?

    • Fabio Reinhardt

      @Jacky Neiwei: Fragen zu konkreten Nebentätigkeiten von Abgeordneten gehören ja vielleicht eher auf meinen Blog, aber ich kann natürlich auch gerne hier antworten: Der Betrag umfasst nicht nur den 90-minütigen Vortrag, sondern auch die Anreise nach NRW (such mal Sprockhövel auf der Karte) aus Berlin, die Teilnahme an der gesamten Veranstaltung und damit fast zwei Tage gebunden sein. In diesem Rahmen ist das sicherlich nicht übertrieben.

      • Jacky Neiwel

        Danke für die offene Antwort!

        Ich gebe dir nun vollkommen recht, die Reise- und Übernachtungskosten dürften schon alleine über 300€ gelegen haben. Unter diesen Vorraussetzungen ist der Betrag angemessen.

        Die Standartbahntarife sind mittlerweile aber wirklich unverschämt, wie ich bei meinen Recherchen grade feststellen musste…

  6. 6
    Brotbrötchen

    Ich kann Mathematicus‘ Argumentation leider nur begrenzt nachvollziehen. Durch schrittweise Erhöhung zweier Geldbeträge um jeweils die gleichen Prozentbeträge wird zwar die absolute Differenz der beiden größer, das bedeutet jedoch keinesfalls, dass dies ungerechtfertigt ist. Denn die relative Differenz der beiden bleibt gleich, und in der realen Welt (mit Inflationsrate) ist das das wichtige. Dazu ein extremes Beispiel mit Hyperinflation: Ein Abgeordneter erhält 4€ im Monat, während der Bevölkerungsschnitt 2€ verdient. Die Preise sind entsprechend niedrig, ein Buch z.B. kostet in dieser Welt nicht mehr als einen Cent. Wenn wir nun eine extrem starke Inflationsrate annehmen, sodass sich die Preise verhundertfachen, passiert folgendes: Ein Buch kostet nun einen Euro, der durchschnittliche Bürger verdient 200€. Was wären nun vernünftige Bezüge für Abgeordnete? 202€ oder doch 400€?

    In diesem extremen Gedankenspiel wird klar, dass der relative Unterschied der wichtigere ist, der, der erhalten werden sollte. Eine andere Frage ist, ob doppelt so hohe Bezüge für einen Abgeordneten im Vergleich zum Durchschnittsbürger gerechtfertigt sind, aber wenn man dies als gegeben ansieht (und auch wenn man ein anderes Verhältnis als optimal empfindet), bleibt obiges Argument gültig.

    • Dem kann ich nur zustimmen. Gerade weil Inflation ebenfalls prozentual stattfindet, sind absolute Erhöhungen letztlich großer Käse. Erstmal einleuchtender Käse zwar, aber Käse. Wenn man findet, dass Abgeordnete überbezahlt sind, wäre der korrekte Weg, das zu ändern, dass man die aktuellen Diäten anpasst, nicht die Steigerung.

  7. 7

    Hyperinflation, nun malen wir das Morgen nicht an die Wand. Protzent ist nicht die Wurzel aus Diät, die Wertschätzung eigener Fähigkeit wird schwerlich vom Ego abgekoppelt. Es muss Mittel und Wege geben unkompliziert und frühzeitig den Lebensabend in Saus und Braus sicherzustellen. Die Motivation Politiker in einer Diktatur der Parteien zu werden speiste sich bislang aus der unbändigen Kraft, dem Verlangen nach Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Integrität für die eigene Familie. Das Wort Peanuts ist womöglich nicht im Henkellschen Outdoor Rhetorik Repertoire. Aber man muss eben sehen, wie man seine Goldfischlein anderweitig unter Wasser hält.

  8. 8

    indem man die eigenen einkünfte offen kommuniziert und sich dazu verpflichtet korrekte angaben zu machen, kann man andere dazu zwingen nachzuziehen.
    ich würde das auch bewerben, dass hier bei manchen parteien transparenz herrscht, denn die nebeneinkünfte lassen, bei nicht wenigen politikern, rückschlüsse auf die „vertretene“ meinung zu.

  9. 9

    Ich finde 3200 Euro für diesen Job ehrlich gesagt nicht zu viel. Ich hätte gedacht, dass die Bezüge viel höher wären. Warum auch nicht? Gern am Ende eine Null dranhängen, aber dann keine Nebenjobs mehr und keine Treffen mit Lobbyisten. Und gut Arbeit machen. Es sind sicherlich nicht 3200 Euro x 149 Abgeordnete, die den Haushalt von Berlin zugrunde richten werden.
    Auch finde ich die Steigerung in Prozent legitim. Allerdings steigt mein Gehalt in der Charité nicht um 1,8% jährlich..
    Ich denke, es geht nicht um den Inflationsausgleich, sondern um Gerchtigkeit. Steigen alle Gehälter einen bestimmten Schnitt, sollten die der Politiker auch steigen.

    Aber alles unter der Premisse, dass sie sich verdammt noch mal in’s Zeug legen und nicht opportunistisch handeln..

    M.

    • Und von den 3200 Euro ist ja auch einiges berufliches zu Zahlen, soweit ich weiß.

      • @ Dasmaddin
        Die Abgeordneten erhalten zusätzlich zu ihren Diäten noch weiteres Geld (Pauschalen) für mandatsbedingte Ausgaben, soweit ich weiß. Also 3,200 Euro reichen dicke für den Teilzeit-Job. Man darf auch nicht vergessen, das ist ein sehr selbstbestimmter Job: Sie können z.B. auch Sitzungen im Abgeordnetenhaus schwänzen, da passiert ihnen gar nichts. Wieviele Stunden sie real arbeiten ist eigentlich ihnen selbst überlassen. Das ist ein großes Privileg.
        – Jede Menge andere Leute arbeiten in Berlin 40-60 Stunden die Woche für absolut wenig Geld. Die verstehen das – zu recht- nicht, wenn die Abgeordneten im Eigeninteresse in die „Steuergeld-Kasse“ greifen, während bei den meisten die Löhne viel zu niedrig sind bzw. bei Hartz-IV oder Alters-Grundsicherung zuwenig zum Leben da ist (siehe z.B. die „Tafeln“, wo sich immer Leute in der Stadt quasi ihr Essen erbetteln müssen.
        – Oft auch trotz ihrer vielen Arbeit im Niedriglohnsektor, die auch noch meist wesentlich härter ist, als die im gemütlichen Abgeordnetenhaus, wo die Abgeordneten 5 Jahre nicht entlassen werden können, egal, was sie machen. (Kein Wähler kann sie die nächsten 5 Jahre wieder abwählen, wenn er das, was sie politisch machen nicht o.k. findet.) Dagegen müssen andere bei Niedriglöhnen heutzutage bei jedem Pipifax um ihre Entlassung fürchten.

        Also, die Abgeordneten erhalten eine sehr gute Bezahlung, Sie haben absolute Sicherheit für 5 Jahre (Unkündbarkeit) und sie genießen auch noch Immunität. Außerdem sind sie auch in anderer Hinsicht priviligiert: Sie können ihre Meinung öffentlich verbreiten, da sich die Medien für ihre Ansichten interessieren. Sie werden eingeladen und von Lobbyisten „gepampert“(siehe den „Bundes – Wulff). – Das geht bei den Piraten sicher auch los, mal sehen, in was die sich dann so alles verwickeln.

  10. 10

    Was bisher nicht erwähnt wurde: die Festlegung, aus welchen Branchen das Durchschnittseinkommen berechnet wird, ist zusätzlich noch einmal variabel. Ist eine Senkung der Diätengehälter zu befürchten, halte ich es sogar für sehr wahrscheinlich, dass die Realpolitiker die Berechnungsbasis ändern werden.

    Von einem Zinseszinseffekt sollte man sich jetzt hier nicht hysterisieren lassen, so lange die Steigerung der Diäten nicht höher ist als die Inflationsrate. Das ist völlig irrelevant.

    Viel wichtiger: die Berechnungsbasis sollte fixiert werden. Der Berechnungsquerschnitt durch die Branchen sollte sich nach den in Berlin am meisten vertretenen Branchen richten. Indirekt wird damit auch der Erfolg (wirtschafts-)politischer Maßnahmen die Ergebnishöhe beeinflussen.

    Und wenn miserabel bezahlte Sozialarbeiter die wichtigste Branche in Berlin sind, hat Wowi eben Pech und muss an’s Sparschwein.

  11. 11
    Windose Slick

    Einfach mit den Diätenerhöhungen an den Renten“erhöhungen“ orientieren.

  12. 12

    Das Thema Diätenerhöhung ist natürlich sehr sensibel und nicht grundlos ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass die alte Bauernweisheit „Wenn vor dem Trog steht das Schwein, steckt es seinen Rüssel rein“ auch für Abgeordnete gilt.
    Daher finde ich es wichtig eine Lösung zu finden, die unseren Ansprüchen nach Bürgerbeteiligung und Transparenz auch in dieser Frage gerecht wird.
    Und wir sollten auch das Gesamtpaket betrachten: Seit vielen Jahren gibt es Vorschläge, die z.B. eine Verkleinerung des Parlaments, Neuregelung der Pensionszahlungen usw. beinhalten. Um sich damit ausführlich zu befassen, Konzepte zu entwerfen, in der Basis zu diskutieren und zu entscheiden- dafür reicht die Zeit bis zur Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus am 26.1.2012 nicht aus. Das Parlament könnte allerdings auch später darüber entscheiden. Die gesetzliche Frist geht bis Ende April. Also haben wir damit genug Gründe, die Erhöhung im Januar abzulehnen.
    Hinweis: Im Landesliquid läuft entsprechendes Verfahren (Thema 660 in sonstige politische Themen)

    • Fabio Reinhardt

      Hi Rolf,

      du hast natürlich Recht, dass wir ablehnen könnten und sagen, dass wir uns mit den verschiedenen Implikationen erst noch länger und ausführlicher befassen wollen. Nur würde, wie ich schon oben schrieb, eine Ablehung des Antrags ohne Gegenvorlage eines anderen momentan faktisch auf eine Gehaltserhöhung hinauslaufen, da die regelmäßigen Erhöhungen ja dann weiterhin an die Beamtengehälter gekoppelt wären. Nur so zum nachdenken.

      VG,
      Fabio

    • „Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine!“ gilt nicht nur für Datenkraken, sondern offenbar auch für die Piraten.

  13. 13

    Das Thema Diätenerhöhung ist extrem sensibel – vor allem in einer Stadt, in der
    – a) die Gehälter der verbeamteten Lehrer sich seit über 10 Jahren nicht mehr der Lohnentwicklung angepasst haben;
    – b) dafür stets aber das Arbeitsvolumen stieg;
    – c) es in dieser Stadt Menschen gibt, die von ihrer Vollbeschäftigung ohne Zuschuss vom Amt gar nicht leben könnten (z.B. meine Friseurin);
    – d) eins der Argumente lautete: „für gute Arbeit muss es auch guten Lohn geben“. Den wünschen wir uns nämlich alle!
    Diätenerhöhung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn auch in allen anderen Berufssparten die Löhne entsprechend der Kostensteigerung regelmäßig angepasst würden. Dies passiert aber nicht – und wieder sind sich die Politiker einmal mehr selbst näher als ihrem Volk, also denen, die sie vertreten.
    Das muss sauer aufstoßen – zumal das Geld in dieser Stadt an allen Ecken und Enden fehlt!
    Deshalb: Erhöhung ablehnen!

    • Philip Brechler

      Hallo,

      Du hast recht, auch ich sehe diese Fragen sehr kritisch, allerdings soll ja mit dieser Reform die Diätenentwicklung an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden, das finde ich gut. Du hast recht, dass Lehrer dringend mehr Geld brauchen, da kann man auch Einfluss drauf nehmen als Politiker, nur auf die Lohnentwicklung in anderen Branchen ist das schwierig, das Modell des „Aufstockens“ ist gut gemeint, wird aber von vielen Arbeitgebern missbraucht, die Frage ist nur was man da machen kann, ich weiß es grade nicht.

  14. 14

    Vorschläge zu unserem Verhalten und Argumente zum Thema Diätenerhöhung
    Bei unserem Abstimmungsverhalten berücksichtigen wir
    1. Unsere Grundsätze mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz
    2. Vermeidung negativer Außenwirkung hinsichtlich unserer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

    Die gegenwärtige Situation ist eine Wahl zwischen „zwei Übeln“, denn weder die Ableitung aus Beamtengehältern (alt) noch die Ableitung aus Branchen-Lohnentwicklung (neu) enthält Elemente der Bürgerbeteiligung.
    Diese gab es nur im alten §22 Landesabgeordnetengesetz, der die Einsetzung einer Diätenkommission (mit empfehlenden Status) regelte.
    Dieser §22 wurde vor zwei Jahren aufgehoben und das hatte folgenden Hintergrund:
    Jahrzehntelang galt die Diätenkommission als Gefälligkeitsgremium, doch in den letzten Jahren nahmen in ihr die kritischen Positionen, z.B. vom Bund der Steuerzahler zu. Dabei spielte eine Rolle, dass in Berlin immer mehr soziale Projekte dem „Sparen“ geopfert wurden und in der Bevölkerung der Unmut über die „Selbstbedienungsmentalität“ der Abgeordneten stieg.
    Ein für uns richtiger Ansatz wäre, einen neuen §22 wieder ins Gesetz aufzunehmen, der Bürgerbeteiligung und Transparenz neu regelt. Das steht aber in der nächsten Woche nicht zur Abstimmung. So haben wir drei Möglichkeiten:
    1. Zustimmung, weil Anpassung an Branchen-Einkommensentwicklung Verbesserung zur alten Regelung bedeutet. Das hat aber den Nachteil, dass es in der Öffentlichkeit als Zustimmung zum „sich-mehr-in-die-Tasche-stecken“ rüberkommt.
    2. Ablehnung mit dem Hinweis auf eine nötige Neuregelung (§22 neu formulieren und ins Gesetz aufnehmen, oder vergleichbare Regelungen), Ausschöpfung der möglichen Frist bis Ende April.
    3. Nicht-Teilnahme an der Abstimmung aus den genannten Gründen (Redezeit vor Abstimmung nutzen oder über persönliche Erklärungen eines oder mehrerer Abgeordneter)

    Die Diskussion im Landesliquid läuft natürlich weiter, aber die Fristen sind länger als die Zeit bis zur Abstimmung im AGH. Mein Eindruck aus Diskussionen im Squad und in Crew: Gemeinsame Zustimmung mit den alten Parteien zur Diätenerhöhung kommt nicht gut an, bringt uns in die Defensive (hinsichtlich Abgrenzung vom Politikstil der Etablierten).

  15. 15

    Ich habe mir den Gesetzentwurf durchgelesen. Wenn wir darauf verzichten, den Grundbetrag für Abgeordnete von 3.233 auf 3.369 € zu erhöhen (wie im Absatz 1 Satz 2 vorgesehen),
    könnte der Antrag von uns so aussehen:

    „Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
    1. Im 21. Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes bleibt im
    § 6 des Landesabgeordnetengesetzes vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 550) geändert worden ist, die in Absatz 1 Satz 2 enthaltene Angabe „3 233 Euro“ unverändert.

    2. Der Präsidium des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, unter Beteiligung aller Fraktionen einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zu erarbeiten, der geeignet ist, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Frage der Abgeordnetenentschädigungen zu gewährleisten.

    Begründung:

    Der Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung von 3.233 € auf 3.369 € (wie in der Drucksache 17/….. vorgesehen) würde bei Anwendung der in der o.g. Drucksache vorgeschlagenen Anpassung an die Verdienstentwicklung in Berlin, also 1,8% Zuwachs, eine Entschädigung von 3.291 € ergeben. Dies bedeutet im Verhältnis zur aktuellen Entschädigung von 3.309 € eine Kürzung von 0,5%. Eine solche Kürzung ist zumutbar und wird bei der Berliner Bevölkerung unter Berücksichtigung der Verschuldung des Landes und der angespannten Haushaltslage auf Zustimmung stoßen.“

    Zur aktuellen Diskussion: Niemand zweifelt daran, dass unsere AGH-Piraten viel arbeiten, jeder weiß, dass die aktuelle Entschädigung keinen persönlichen Reichtum verheißt.
    Aber hier geht es um ein politisches Signal und Grundsatztreue, um unsere Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger Berlins. Wer das nicht versteht, hat nicht verstanden, was ein Piratenmandat im Parlament bedeutet.

  16. 16
    trollfeed@baehring.at

    AUTOMATISCHE Erhöhung? Das hört sich nach „schwanger trotz Pille“
    (Mädels nennen das „Tropi“) oder „der unvermeidliche GAU“ im AKW an.

    http://baehring.at/feed-the-troll.jpg

  17. 17

    Nun ja, die taz berichtet schon über Diätenerhöhungsgelüste der Teilzeitpiraten, seit froh daß sich die Presse noch nicht wulffmäßig drauf eingeschossen hat.
    Klare Linie sollte hier sein: für ‚Teilzeit‘ ist 3209, 3269 oder auch 2789 oder 2345 (‚brutto‘, ist mir schon klar) schon viel, zu viel – denn Berlin ist schlicht pleite. Wir müssen uns am Mittel der Berliner Bevölkerung orientieren, wenn schon, und da gehört auch ALG1, ALG2 oder der 400-Euro-Job dazu.
    Es gab mal die Idee (früher, Grüne) sich an einem Facharbeiterlohn zu orientieren, darüber könnte man reden. Aber dann bitte auch an die ALLGEMEINE Einkommensentwicklung ankoppeln.
    Politisch ist jedes Signal zu vermeiden dass man sich irgendwie besserstellen will als das Gros bzw. das Mittel der Wahlbürger.
    Piraten stimmen bitte stets gegen jegliche Abgeordneten-Diätenerhöhung, bis die allgemeine Lohn-/Preisspirale (die sich aktuell eher langsam dreht, jedenfalls die Lohnspirale) typische Durchschnittslöhne für Vollzeitjobs in die Region 6.418 bzw. Teilzeitjobs auf eben die oben erwähnten 3.209 gehoben hat.
    Da dies aktuell nicht annähernd der Fall ist stellt sich glatt die Frage, ob die Piraten nicht besser einen Antrag zur angemessenen Absenkung der Diäten stellen sollten. Durch kommt so ein Antrag eh nicht, aber er wäre ein super Signal.
    Dieses Signal würde überall verstanden, ein echtes Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Bald ist wieder Wahlkampf, z.B. in SWH…

  18. 18

    ich dachte gerade, ich lese nicht richtig. wollt ihr nicht erstmal etwas leisten, bevor ihr euch die gehälter erhöht.
    ich habe euch mit den größten vorbehalten gewählt, weil ich natürlich wusste, dass das ein experiment ist. wie dem auch sei, ich hielte einen ruf nach mehr geld für einen großen fehler.
    oder wollt ihr allen ernstes behaupten, ihr alle würdet „in der freien wirtschaft“ viel mehr verdienen. das ist doch absolut lächerlich.

  19. 19

    Diese Diskussion um +1,8% halte ich für absoluten Schwachsinn, sprich Neiddebatte auf niedrigstem Niveau und für Zeitverschwendung.
    Die Berliner Abgeordneten als „Halbtagsparlamentarier“ einzustufen hat ja nur den Zweck, die personelle und administrative Macht der Senatsverwaltung gegenüber dem Parlament zu stärken und auszubauen bzw. die freie und unabhängige Mandatsausübung der gewählten Volksvertreter zu erschweren und unter enormen (Zeit)Druck zu setzen.
    M.E. verträgt es sich nicht mit einer unabhängigen Mandatsausübung, dass ein Abgeordneter, zur Sicherung seines persönlichen Lebensunterhaltes, zusätzlich einer abhängigen „Nebenbeschäftigung“ – egal welcher Art – nachgehen muss.
    Die höchste Priorität muss daher die freie Ausübung des Abgeordnetenmandates ohne jegliche Abhängigkeit von Dritteinkommen, Spenden, persönlichen Vergünstigungen, (Korruption) usw. haben.
    Die Höhe der „Diäten“ sollte mindestens der Besoldung eines Richters der Landes- bzw. Bundesverfassungsrichtern + 50% + ausreichender Aufwandsentschädigung entsprechen. Die Mandatsvergütungen sind nicht mehr Steuerpflichtig, die Krankenversorgung erfolgt entsprechend den Versorgungsbestimmungen für Beamte.
    Eine „exklusive“ Vergütung der Abgeordneten erhalten diese natürlich nicht umsonst:
    Abgeordnete sind beständig im „Dienst“ d.h. in der Regel jederzeit verfügbar.
    Sie sind zu einer umfassenden Ausübung des Mandates verpflichtet.
    Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen ihres Mandates schaden könnte.
    Fehlverhalten von Abgeordneten stehen unter besonderer Strafandrohung (extra Kapitel im STGB).
    Abgeordnete die sich etwa korrumpieren lassen drohen ohne Ausnahme grundsätzlich hohe Freiheitsstrafen ohne Bewährung und in Folge Mandatsverlust, Verluste der Altersbezüge.
    Das Mandat kann in Folge höchsten für 3 – 4 Wahlperioden ausgeübt werden (kein Lebenszeitmandat)

    Die „Diäten“ der Berliner Abgeordneten sind ja geradezu lächerlich niedrig; unterstellt, dass sie/ er ca. 60 Std. in der Woche für die Ausübung des Mandates „investieren“ verbleiben nach Abzug von Steuern, Krankenversicherung, Parteikasse umgerechnet auf die Stunde wohl weniger als der diskutierte Mindestlohn von 8,00 € – was soll man dafür von einem Abgeordneten an „Leistung“ erwarten?
    Man sollte sich mal fragen, warum sich die meisten Parlamentarier als „Hinterbänkler“ verdingen müssen.

    • soziale Gerechtigkeit

      @ Helmut
      Du schreibst:
      „M.E. verträgt es sich nicht mit einer unabhängigen Mandatsausübung, dass ein Abgeordneter, zur Sicherung seines persönlichen Lebensunterhaltes, zusätzlich einer abhängigen „Nebenbeschäftigung“ – egal welcher Art – nachgehen muss.“

      Wer bitte muss bei einem guten Gehalt von über 3000 Euro für einen Teilzeitjob noch zusätzlich einer „Nebenbeschäftigung zur Sicherung seines persönlichen Lebensunterhaltes nachgehen???

      Sag das mal den 800.000 Menschen in Berlin, die unter 930,oo Euro im Monat zum Leben haben! Unfassbar!
      Und mal ehrlich: Die paar Anfragen und Reden, die Abgeordnete so fabrizieren, das kann jede Person, die einigermaßen klar denken kann. – Und dann haben die Abgeordneten ja auch Mitarbeiter dafür! Die meiste Zeit verplempern die von Steuergeldern gut lebenden Politiker in Wahrheit doch damit, untereinander ihre dämlichen, peinlichen Machtkämpfe auszufechten.

      Die Piraten sind Anfänger, die selbst zum größtenteils keine Ahnung von Politik haben. Aber sich selbst ihre Gehälter erhöhen, das können sie bereits 4 Monate nach dem sie gewählt wurden. So wird das nichts 2013 mit dem Bundestag. – Dafür müsste die Piratenpartei wesentlich anders sein als die anderen Parteien. Noch eine Partei, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, braucht niemand.

      • @ soziale Gerechtigkeit
        Falls Du meinen Beitrag ganz gelesen hast …. so sind es eben keine 3000 € Netto die ein Berliner Abgeordneter erhält.
        Ein Vergleich der Vergütung unserer Abgeordneten mit (Niedrig) Einkommen der Bürger ist auf Grund unterschiedlicher Zielsetzungen nicht möglich und auch nicht legitim. (Neiddiskussion)
        Unser Staat nimmt genügend Steuern ein, gibt es jedoch zu großen Teilen entsprechend der „Lobbybeeinflussung“ falsch aus – auch Berliner Senat – siehe Jahresberichte des Steuerzahlerbundes
        Ich behaupte, dass die offensichtlichen Unzulänglichkeiten in unserem Sozialstaat und die Macht der Finanzwelt und Großindustrie ursächlich auf die mangelnde Leistungsfähigkeit durch individuelle Abhängigkeiten (von Partei und System) der Legislative (Abgeordnete) zurückzuführen ist.
        Die Herstellung eines Machtgleichgewichtes (Parität) zwischen Legislative (Parlament/ Volksvertretung) und Exekutive (Regierungsapparat) muss in einer Demokratie höchste Priorität haben.
        Die Legislative muss personell und administrativ in der Lage sein, die Exekutive jederzeit umfassend zu kontrollieren – und nicht nur scheinbar.

        Unser gegenwärtiges Demokratiesystem ist unverhältnismäßig beeinflusst durch Lobbyismus verbunden mit versteckter Korruption (z.B. Lobbyeinladungen etc.) dem sich kaum ein Mandatsträger entziehen, geschweige denn – wegen mangelndem Durchblick in der Sache – entgegentreten kann.

        Dass die Gesetze mit Auswirkungen auf den Bürger von der Legislative „gemacht“ werden stimmt ja nicht. In der Regel ist es so, dass die Exekutive (Regierung) Gesetze mit ihrer administrativen Macht im Parlament einbringt und von der jeweiligen Regierungsfraktion verlangt diese zu beschließen.
        Die meisten Abgeordneten werden dabei als „Stimmvieh“ missbraucht und wer nicht pariert wird massiv unter Druck gesetzt (Androhung Mandatsverlust bis zur Erpressung). Abgestimmt wird nach Vorgabe der Fraktionsführung.

        Ich sehe nicht, dass z.B. eine Opposition (insbesondere bei mehreren O-Fraktionen) in der Lage ist die Exekutive wirksam zu kontrollieren.
        In jeder Verfassung steht, dass ein Abgeordneter nur seinem „Gewissen“ unterworfen ist.
        In Praxi ist diese Verfassungsvorgabe eine Farce da hierfür eine vollkommene persönliche Unabhängigkeit – insbesondere auch in materieller Hinsicht – des Mandatsinhabers erforderlich wäre.
        Das Organisationssystem unserer Demokratie muss daher geändert werden; Grundsätze:
        – alle Abgeordneten werden direkt gewählt – keine Parteilisten mehr
        – die Fraktionsbildung in den Parlamenten wird abgeschafft, somit auch der Fraktionszwang
        – jeder Abgeordnete verfügt über eine ausreichende persönliche Administration zur Unterstützung seiner politischen Aufgaben
        – die persönliche Unabhängigkeit des Abgeordneten entspricht der eines Richters
        – die Vergütung des Abgeordneten entspricht mindestens der eines obersten Richters
        – jegliche Einflussnahme auf die politische Entscheidung eines Abgeordneten ist verboten und steht unter Strafandrohung.
        – jede persönliche Vorteilsnahme (Korruption) des Mandatsträgers steht unter verschärfter Strafandrohung
        nicht abschließend…….

  20. 20

    Hallo ihr Berliner Parlamentspiraten,
    da sollen die „Nebeneinkommen“ der Abgeordneten veröffentlicht werden, die Gehälter der „Bediensteten“ der Piraten sind jedoch Geheimsache??
    Ist doch bescheuert oder??

    Nach welchem Tarif werden denn Eure Leute bezahlt – oder seit ihr allgemein gegen Tarifvergütungen – scheint so?

    • Philip Brechler

      Es wird grade daran gearbeitet.

    • die Gehälter der “Bediensteten” der Piraten fallen, soweit ich richtig informiert bin, unter das Datenschutzgesetz. Deswegen werden diese auch nicht veröffentlicht. Transparenz hört dort auf wo Datenschutz anfängt.

  21. 21
    Soziale Gerechtigkeit

    Sehr enttäuschend:
    Die Piratenfraktion ist offenbar jetzt schon so wie die anderen Parteien. Nur ein einziger Pirat ist gegen die Erhöhung der eigenen Diät. – Schwache Sache!

    Überhaupt schwindet meine Symphatie für die Piraten, seit sie an den Berliner Fleischtöpfen sitzen:
    Erst stellen 2 Piraten-Abgeordnete ihre Kumpels bzw. ihre LebensgefährtInnen ein (Vetternwirtschaft), dann machen sie auf Steuerzahlerkosten eine mit 8000 Euro (!!!) unglaublich teure teure Mediation, weil sie sich intern über die Raumverteilung im Abgeordnetenhaus nicht einigen können. (Wie wäre es denn mit der Rotation durch die Räume gewesen – das hätte keinen Euro Steuergeld gekostet?)

    Und was machen die Piraten denn eigentlich für die Menschen? Zum Beispiel für die saumäßig bezahlten Lehrbeauftragten/DozentInnen an den Berliner Unis? Für die 20 % Armen in Berlin? Für die Hartz-IV-Abhängigen? Für die Altersarmen? Da habe ich noch gar nichts gehört!

    Komisch ist auch: In ihren Stellenausschreibungen für Mitarbeiter geben die Piraten zum Teil kein Gehalt für ihre gesuchten künftigen Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus an. – Obwohl diese Gehälter tariflich festgelegt sind.

    Sie fordern stattdessen, die Leute sollen ihre Gehaltsvorstellungen angeben. Anscheinend wollen sie die Gehälter ihrer Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus frei verhandeln. Ist das eigentlich rechtens?

    Bei ihren künftigen Mitarbeitern sitzt ihnen das Steuergeld wohl jedenfalls nicht so locker wie bei der eigenen Diätenerhöhung?!

    • Fraktionen sind politische Tendenzbetriebe und unterliegen keiner tariflichen Festlegung ihrer zu zahlenden Gehälter.

      • @ Heiko Herberg

        Meines Wissens bezahlen die Fraktionen der anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Bundesangestelltentarif (BAT). Wobei z.B. für Wissenschaftliche Referentinnnen/Referenten die Stufe BAT II a gilt.

        http://jobs-oeffentlicher-dienst.stepstone.de/artikel/BAT_Berlin__Tabelle
        ZITAT:
        „Der BAT Berlin (Bundesangestelltentarifvertrag) regelt in der Hauptstadt weiterhin die Beschäftigungsbedingungen und Besoldung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Trotz der bundesweiten Ersetzung des Bundesangestelltentarifvertrages durch den einheitlichen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), ist der BAT Berlin weiterhin in Kraft. Dies gilt auch für den BAT Hessen, da beide Länder aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten sind.“

      • Das ist doch eine Unverschämtheit!!!
        Die Piraten sind gegen Tarifentlohnung !
        Ich fasse es nicht.

        • Philip Brechler

          Das stimmt einfach nicht, es gibt einfach keinen Tarifvertrag.

          • @ Philip Brechler

            … gibt einfach keinen Tarifvertrag ……
            Die Fraktion könnte aber beschließen z.B. den Berliner BAT (zumindest in seiner Vergütungsstruktur) anzuwenden.

      • @ heiko Herberg

        faule Ausrede

        • Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aussage, nicht um eine Ausrede, ohne Wertung.
          Sollten Sie Informationen besitzen, dass ich mich irre bitte ich darum, dass Sie mir diese zukommen lassen.

  22. 22

    Diese Selbstbeschäftigung geht einfach weiter… und die Lebenslüge (auf anderer Kosten) man würde etwas tun…
    Gefällt Euch, der politische Betrieb, was? Macht Spaß. Ihr merkt nur nicht, daß Ihr Teil des Problems seid. Ihr klebt derart an den Verhältnissen und habt nur Lust zu malern.

  23. 23
    Mckenzieberlin

    Meine Meinung zur Diätenerhöhung: Die Piraten im AGH sollten gegen die Diätenerhöhung stimmen, daher unterstütze ich auch die entsprechende Initiative im Lqfb. Das mache ich nicht, weil ich den Abgeordneten das Geld nicht gönne, dass für die aufwendige Arbeit sicher nicht zu wenig ist.

    In einer Zeit, in der die Behörden Berlins aber der Haushaltssperre unterliegen und somit dringende Investitionen und Neueinstellungen nicht möglich sind, ist eine Diätenerhöhung politisch genau das Signal, welches das Wahlvolk von seinen Vertretern entfremdet.

    Zwei Senatoren streiten sich darüber, ob angehende Polizisten und Verwaltungskräfte nun verbeamtet werden können oder nicht, obwohl noch vor kurzem medienwirksam eine dringend notwendige personelle Verstärkung der Behörden angekündigt wurde. Da geht es im Endeffekt dann auch nur um die im Raum stehenden Kleckerbeträge, da der Nachwuchs ja nicht entlassen wird, sondern nur ins Angestelltenverhältnis übenommen werden soll.

    Ich weiß, der direkte Zusammenhang besteht nicht… aber vor dem Hintergrund von Haushaltssperren, Einsparungen in Kultur und Bildung usw. ist es einfach nicht transparent darstellbar, dass eine Diätenerhöhung notwendig ist.

  24. 24
    Helmut Hilsmann

    Bitte dagegen stimmen. Es wäre volksnah, bescheiden, konsequent und einfach freundlich zu den Berlinern. Eigentlich erwarte ich das auch von einer Partei, deren Mitglied ich bin. Ich wäre stolz auf Sie.

  25. 25
    Helmut Hilsmann

    Soeben erfahre ich, dass nur einer aus der Fraktion gegen eine Erhöhung stimmen wird.
    Man soll doch nicht etwa „den Tag vor dem Abend loben“? Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für meine Partei und meine Mitgliedschaft. Sind Sie noch zu retten? Dieses Verhalten st genau das, was letztlich zur Korruption führt: Für Geld wird dann alles getan.

  26. 26

    Der sich ankündigende Blitzwahlkampf im Saarland (in ca. 64 Tagen wird dort spätestens gewählt) könnte Signale von Piraten, die bereits ein Parlament geentert haben, sehr gut gebrauchen. Und zwar positive Signale. Statt sich dieserorten die Taschen etwas mehr zu füllen sollte man dringend an die Piraten ausserhalb Berlins denken die alle eher mit etwas Sorge nach Berlin sehen und denken ‚hoffentlich versaubeuteln die dort nix‘. Der berühmt-berüchtigte Bürger, der vor allem gegen Lohndrückerei an diversen Fronten (Leiharbeit, Ausgliederung, Servicegesellschaften usw.) ankämpft, die piratischen Wähler, Studies die sich irgendwie durchboxen finanziell und auch viel arbeiten, Hartz-Vierer die abkotzen, weil überall die Preise steigen aber ihre Grundabsicherung auf niedrigstem Niveau stagniert, Kleinrentner (ja, auch die haben Piraten gewählt und schauen euch gespannt zu was ihr fabriziert), oder denkt an die, die zwar in der IT-Branche aktuell nicht schlecht verdienen, sich dafür aber auch regelmäßig genauso den A.- aufreissen müssen wie hoffentlich es die Damen und Herren Parlamentspiraten tun, all diese Personen sehen mit wachsendem Unverständnis die parlamentspiratische Mehrheitsposition zur Diätenerhöhungsdebatte Berlin.
    Diese Debatte hat zwar den Vorteil, dass die anderen Parteien da nicht die Piraten kritisieren werden denn die wollen ihre Pfründe im Diätensektor ja auch erhalten. Aber vom Wahlvolk entfremdet man sich so mit Siebenmeilenstiefeln.

    Vielleicht hilft abschließend die Überlegung weiter, dass wissenschaftliche Untersuchungen zur Motivations- und Anreizwirkung der Gehaltshöhe für die Arbeitsleistung Folgendes ergab:
    Dort, wo geschuppert wird, also Kisten stapeln, Metall gießen oder Straßenbahn fahren, da führen höhere Gehälter zu mehr Mitarbeiterzufriedenheit und Leistungsbereitschaft. Aber überall dort, wo kreativ-geistig gearbeitet wird, sind höhere Gehälter als Leistungsanreiz eher neutral oder sogar kontraproduktiv. Dort gar, wo frei ausgehandelt wird, also z.B. Vorstandsbezüge oder außertariflich beschäftigte Führungskräfte, konnte man beobachten, daß Positionen die überdurchschnittlich gut dotiert sind, lediglich entsprechende Machtkämpfe um ebendiese Posten auslösen, und der, der ihn dann innehat, erhebliche Energie darin verwendet ihn zu halten, und deshalb alles, was inhaltlich zu leisten ist deligiert, kontolliert bzw. von Dritten kontrollieren läßt und selbst meist nur noch präsidiert.
    Zudem entwickelt sich eine Neigung dazu, Netzwerke unter Kollegen zu schaffen um sich die eigenen Pfründe nicht nur zu erhalten, sondern auf Dauer auszubauen. DAX-Unternehmen und die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern sind hier ein schönes Beispiel. Gleiches geschieht aber auch in den oberen Etagen der Politik! Piraten haben hier nicht geentert um mitzumachen, sondern geentert um zu verändern!

  27. 27
    soziale Gerechtigkeit

    @ Helmut
    Ja, so gehen wohl die Fraktionen der anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vor, ansonsten wüsste ich nicht, wieso sie ihre MitarbeiterInnen in der Praxis nach BAT bezahlen.
    – Falls es stimmt, dass es z.B. für Wissenschaftl. ReferentInnen (= reguläre Bezahlung gemäß BAT IIa) im Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich keinen Tarifvertrag gibt. Das kann ich mir zwar gar nicht vorstellen, aber heutzutage bei dem grassierenden Sozialabbau weiß man ja nie.

    Ich stimme Dir zu: Die Fraktion der Piratenpartei könnte sicherlich beschließen den Berliner BAT in seiner Vergütungsstruktur anzuwenden – wenn es tatsächlich keinen gültigen Tarifvertrag geben sollte.

    Eins steht fest:
    Wenn nun ausgerechnet die Piratenpartei ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter bezahlen sollte, als es die Fraktionen der anderen Parteien tun, sie gleichzeitig aber als blutige Anfänger für sich selbst aber bereits nach lediglich vier Monaten im Abgeordnetenhaus für eine Erhöhung ihrer eigenen Diäten stimmen. Dann gute Nacht. Dann war´s das jetzt schon für mich mit den Piraten.

    • Die Fraktion ist KEIN Teil des Abgeordnetenhauses.

      Das Abgeordnetenhaus ist ein Teil der Berliner Verwaltung und unterliegt dem Tarifrecht. Die Piratenfraktion ist ein eigenständiger politischer Tendenz-Betrieb. Somit habe wir die Möglichkeit frei darüber zu entscheiden wie wir unsere Arbeitsweise organisieren. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir jeder Zeit aufgelöst werden können/müssen (Neuwahl, keine Wiederwahl, Zersplitterung der Fraktion, etc.)

      Wir vergüten unsere Angestellten nach individuellen Verträgen, wahren jedoch auch hier die Gleichmäßigkeit um keinen Unmut aufkommen zu lassen.

      Wir zwingen auch niemanden bei uns zu arbeiten!

      • Wir zwingen auch niemanden bei uns zu arbeiten.
        Vorsicht mit solchen Kommentaren. Es war wahrscheinlich nicht so gemeint, aber mit der gleichen Begründung kann auch ein Inhaber eines Friseursalons seinen Angestellten nur 3 EUR/Stunde zahlen. „Sie müssen ja nicht bei mir arbeiten, wenn sie nicht wollen.“
        Dass sich meistens irgendjemand findet, der einen Job auch zu extrem schlechter Bezahlung macht, sollte nicht als Ausrede genommen werden, um überhaupt nur eine schlechte Bezahlung anzubieten. Ich weiß nicht, was Ihr zahlt. Vielleicht ist es ja im ganz normalen Rahmen und die Aufregung hier ist völlig unbegründet. Keine Ahnung.

      • @ Heiko Herberg
        „… wir zwingen niemanden bei uns zu arbeiten….“

        Überheblicher und ignoranter geht es ja kaum und gesellschaftlich stimmig ist Deine Aussage sowieso nicht und erst recht nicht transparent.

        Tarifverträge sind in Ihrem Ursprung hart erkämpft worden mit Blut und Schweis. Wenn Arbeitgeber sich keinem Tarifverbund anschließen wird dies heftig kritisiert und dies zu Recht.
        Die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, sind ebenfalls Tendenzbetriebe, dennoch gelten für deren Mitarbeiter -z.B. bei den kath. Wohlfahrtsverbänden – kollektive Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) die von paritätisch besetzten Kommissionen beschlossen werden. Die Vergütungen entsprechen weitgehend dem BAT.

        Mich würde auch mal „transparent“ interessieren in welcher Fraktionssitzung die Vergütungen der angestellten Fraktionsmitarbeiter beschlossen werden.

        Ich bin schon erstaunt, dass gerade die Piraten elementare Arbeitnehmerrechte missachten und dies auch noch vertreten.
        Wie ist es denn mit Urlaub, Kündigung usw. gilt da ebenfalls nur das Mindestmaß des deutschen Arbeitsrechtes.

        Offensichtlich genießt ihr noch bei der Presse eine gewisse Schonfrist – bzw. die sind noch mit Wulf beschäftigt – ; dies kann sich aber schnell ändern und ich bin geneigt da etwas nach zu helfen. z.B. – Arbeitsknechte bei den Piraten –

      • soziale Gerechtigkeit

        @ Heiko Herberg
        Es geht ums Prinzip. Die Piratenpartei ist – zu recht! -für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, da erwartet man auch, dass sie ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre MitarbeiterInnen mindestens genauso bezahlt wie es die Fraktionen der anderen Parteien im Abgeordnetenhaus tun.

        Bezahlt Ihr eure Mitarbeiter nun schlechter als es die Fraktionen der anderen Parteien im Abgeordnetnhaus tun? Oder bezahlt ihr sie genauso? Oder besser?

      • soziale Gerechtigkeit

        @ Heiko Herberg
        Das weiß ich.
        Es geht darum, dass andere Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Mitarbeiter offensichtlich nach BAT bezahlen, auch wenn es diesbezüglich evtl. keinen gültigen Tarifvertrag gibt. Die Frage ist, warum die Piratenfraktion das nicht auch macht.
        Wollt ihr an euren Mitarbeitern sparen, euch selbst aber bereits 4 Monate nach der Wahl die Diäten erhöhen? Und: Wie sollen sich eure Mitarbeiter fühlen, wenn sie wissen, dass die Mitarbeiter der anderen Fraktionen, die dieselbe Arbeit machen wie sie selbst besser bezahlt werden? – Dann wären sie ja gar nicht auf Augenhöhe mit den Mitarbeitern der anderen Parteien.

        Oder ist das alles Quatsch und ihr bezahlt eure Mitarbeiter – individuell ausgehandelt- sogar besser als es die anderen Fraktionen mit ihren Leuten machen?

        Das ganze Rätselraten fiele weg, wenn in euren Stellenanzeigen transparent eine Hausnummer stehen würde bezüglich des Gehalts. Bei anderen Parteien u.a. im Abgeordnetenhaus steht die BAT – Stufe von vornherein transparent in der Stellenanzeige drin. Da kann sich dann jeder aussuchen, ob er für das Geld diese Arbeit machen will oder nicht.

        • @ soziale Gerechtigkeit,
          da verlangst Du aber viel von den Piraten….
          Die Vergütung der aus Steuermitteln bezahlten angestellten Mitarb. fällt doch – lt. Piraten- unter den persönlichen Datenschutz; weißt Du das denn nicht?

  28. 28

    ich versteh das wort in diesem zusammenhang nicht, ‚diät‘?!
    und warum ‚volksvertretung‘ nicht ehrenamt ist?!

    • Philip Brechler

      Warum das ein Problem wäre, kannst du dir vll. mal in der letzten Fraktionssitzung an. Pavel hatte erzählt das das früher durchaus so war und dazu führte, dass Parlamentarier von reichen Menschen gesponsert wurden oder die Parteien für den Lebensunterhalt aufgekommen sind. Das ist ja auch eine Lösung, oder?

      • @ Philip Brechler,

        „Das ist ja auch eine Lösung, oder?“
        Ist dies lediglich eine Festsstellung von Dir oder eine Empfehlung als Zielsetzung für die Piraten….?
        Wenn letzteres der Fall wäre, muß man ernsthaft an Deinem Verstand zweifeln – wäre ja Korruption in seiner ganzen Ausdehnung – nach dem Motto … mach mir ein Gesetz und ich bezahle Dich dafür….. ?
        Was wird denn hier für ein Gedankengut von Dir verbreitet verbreitet – Feudalherrschaft?

        • Philip Brechler

          Nein, dass war ein Tippfehler, mea Culpa, das sollte „keine Lösung“ heißen, kleiner, aber bedeutsamer Unterschied.

  29. 29

    Ich dachte es geht dabei um eine Neuregelung/Anpassung der Erhöhung. Also ganz egal wie die Piraten abstimmen, erhöht wird sowieso, um es mal soweit abzukürzen.
    Schon erstaunlich wie sich an etwas aufgegeilt werden kann, ohne dass man genau weiß worum es geht. Das war doch eigentlich immer die Aufgabe der Wählerschaft anderer Parteien…

    Die Aufgabe der Fraktion ist es, solche Sachverhalte klar und unmissverständlich darzustellen und da klemmt es nur leider immer noch sehr unbefriedigend an allen Ecken.

  30. 30

    Liebe Leute, wenn klar ist, dass ohnehin die Diäten erhöht werden, kann ich uns/euch nur dringend raten, öffentlich und laut gegen die Erhöhung zu stimmen. Wegen ein paar Euro sollten wir uns nicht in den althergebrachten Politzirkus – volkstümlich hier als „Selbstbedienung“ verstanden – einreihen. Klare Ansage wäre, dass die aktuellen Diäten von 3.200€ durchaus ausreichen für einen Teilzeitjob und zukünftige Diäten an wachsende oder fallende Einkünfte der Bevölkerung automatisch (ohne Entscheidung der Begünstigten) gebunden werden sollen. Das können alle hier draußen sehr leicht verstehen und das entspricht auch unserem Anspruch an Transparenz. Wegen 16€ solltet Ihr Euch auf keinen Fall verbiegen.

  31. 31

    Ich bin enttäuscht über das politische Signal, das die Fraktion mit der Zustimmung zur Diätenerhöhung aussendet.

  32. 32

    moin moin zusammen
    was die politiker verdienen ist schon ganz in ordnung.
    ich finde nur das die politik dann auch an den rest der bürger denken sollte und
    dort auch was erhöhen müsste .
    was ich meine sind die h4-sätze und die gehälter der bediensteten.
    jetzt mal ehrlich gesagt , ein politiker mit 4000€ ca. im monat „offiziell“
    ist nicht sonderlich viel.
    wenn man bedenkt das ein manager einer grossen firma (die unsere politik machen)
    ein vielfaches verdienen .
    was mich nur stört ist eigentlich das eine solche entscheidung in der kaffee-pause beschlossen wird ,
    während man monate brauch um zu sagen das wir mehr kita-plätze brauchen ,
    und entschieden wird nichts .
    aber zurück zu der erhöhung ,
    die piraten haben sich auch nicht gerade gewehrt gegen eine erhöhung .
    zumindest finde ich nichts davon das jemand was dagegen gesagt und wiedersprochen hat .
    geschweige denn abgelehnt .
    naja , wir otto-normal bürger haben da ja kein mitsprache recht .
    in dem sinne , bis zur nächsten erhöhung .
    grüsse karl-heinz

    • Jacky Neiwel

      Mindestens Gerwald Claus Brunner hat in der Sitzung fest versprochen abzulehnen und er wollte auch einen Antrag stellen, der eine Erhöhung verhindert. Mir wäre nicht bekannt, dass er sich umentschieden hätte.

      Hätten sie gegen dieses neue Regularium gestimmt, hätte eine noch höhere Erhöhung stattfinden können. Die Partei war ganz und garnicht einer Meinung, aber die Mehrheit hat sich dann wohl doch dazu entschieden der geringeren Erhöhung zuzustimmen, als sich zu enthalten und die Gefahr hinzunehmen dadurch einer satteren Erhöhung zuzustimmen. Die Sitzungen über das Thema hab ich alle gehört.

  33. 33
    Barbara Mayer

    „Zum Vergleich: 2011 gab es eine Erhöhung der Diäten um 76 €, 2012 gäbe es durch den neuen Entwurf eine Erhöhung um nur 60 €, also 16 € weniger. Eine Ablehnung des Vorschlags würde also effektiv eine stärkere Erhöhung der Abgeordneten Diäten für 2012 bedeuten, da sich die Bemessung dann an 2011 orientierte.“

    Mir ist nicht so ganz klar, was das bedeuten soll. Woran hätten sich die Diäten im Falle der Vorschlagsablehnung orientiert? Weiter an der Beamtenbesoldung? Dann wäre die Erhöhung mit 2 % tatsächlich etwas höher ausgefallen. Und 2013? Da würde sie bei 0% liegen, da auch die Beamtenbesoldung nicht steigen wird. Und war nicht die Kenntnis, dass die Besoldung im Land Berlin auf lange Sicht stagnieren oder nur minimal steigen wird, der (oder ein wesentlicher) Grund für die Änderung des LAbgG?

    Mein Vorschlag für künftige Neuregelungen: Verbesserungen werden erst ab der folgenden Legislaturperiode wirksam, Einschränkungen sofort.

    • Jacky Neiwel

      So wie es jetzt ist, kann die Entlohnung wohl auch sinken, das war vorher wohl nicht möglich.

  34. 34

    Schade dass die meisten die hier „ablehnen“ fordern die Post von Fabio nicht gelesen (oder verstanden) haben. Allerdings war sich die Fraktion ja schon im Vorfeld bewusst, dass diese Aktion sehr kritisch geshen wird. Von daher hätte ich mir hier schon einen Änderungsantrag gewünscht. Der Vorschlag von Barbara dürfte hier in die richtige Richtung gehen. Vielleicht kann man das ja im Rechtsausschuss noch korrigieren – oder wie ist der Status der Vorlage?

    Bernd

    • Alle Fraktionen haben für diese Erhöhung gestimmt. Der Gesetzesentwurf wäre sowieso durchgegangen. Also wieso nicht dagegen stimmen?

      Ihr seit genauso Besitzversessen wie Grüne,SPD, Linke und CDU!

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