Heute morgen eröffnete Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt offiziell die erste Konferenz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unter dem Titel „Integration und Inklusion: Migration“. Knapp 50 Teilnehmer, darunter sowohl Parteimitglieder als auch Nicht-Parteimitglieder, viele davon von auswärts, hatten sich zur Konferenz angemeldet. Die Vorträge laufen heute in drei Räumen parallel. Der letzte Vortrag endet gegen 17:00 Uhr. Danach gibt es noch eine Feedback-Runde und gemeinsames Ausklingen in lockerer Atmosphäre. Morgen wird die Veranstaltung ab 9 Uhr in der Alten Feuerwache, Axel-Springer-Str. 40/41, 10969 Berlin-Kreuzberg, fortgesetzt werden. Weitere Infos und eine Übersicht über die Veranstaltung (Achtung, es gab noch Raumänderungen!) finden sich hier.

Hier die Keynote zur Konferenz von Fabio Reinhardt im Wortlaut:

Vor etwa zwei Jahren, im Frühjahr 2010 trafen sich Berliner Piraten das erste Mal, um zu dem Thema Integration zu arbeiten. Ziel war es einen Text zu erarbeiten, der, obwohl er mit unseren bisherigen Kernthemen nicht viel zu tun haben würde, trotzdem auf eine so breite Zustimmung treffen würde, dass er von unserer Mitgliederversammlung verabschiedet werden würde. Schon damals bei diesem ersten Treffen diskutierten wir eingehend und kritisch über den Begriff Integration, beispielhaft anhand der Frage, wie wir selbst als Gruppe uns nennen wollen. Das Ergebnis lautete nach langer und intensiver Diskussion: „Squad für Interkulturelle Integrationspolitik“. Auf der Webseite der Gruppe steht heute ein Zitat Goethes: „Toleranz sollte nur ein vorübergehender Zustand sein, er muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“

„Integration“ heißt für uns nicht notwendigerweise „sich anpassen“. Wir erkannten und definierten Integration bereits damals als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der es um das friedliche Zusammenleben und Zusammenwachsen von Menschen zu einer Gesellschaft geht, ohne dass diese ihre jeweiligen Identitäten aufgeben müssen. Integration wird bisweilen sehr beschränkt verstanden. Uns muss es jedoch letztlich um einen umfassenden Ansatz gehen. Es geht um gesellschaftliche Inklusion von Menschen, die von einer dominierenden Gesellschaftsnorm abweichen und dafür sanktioniert werden. Das trifft nicht nur auf Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern zu, sondern auch auf Menschen mit Behinderungen, sozial Schwache und viele weitere. Grundsätzlich muss der Anspruch sein: Jedem Menschen einen Platz in der Gesellschaft ermöglichen. Manchen fällt dieser Platz wesentlicher leichter zu als anderen. Man nennt sie auch Privilegierte. Anderen wird  dieser Platz verwehrt, wie es Asylbewerber täglich erleben. Aber auch ‚People of Color‘ haben bis heute einen schweren Stand und werden immer wieder Opfer von Gewalt und Exklusion – einzig auf Grund ihrer Hautfarbe. Rassismus und Diskriminierung sind immer noch virulent, wie wir bei den furchtbaren Morden durch den selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ gesehen haben. Dort mussten wir nicht nur erfahren, dass Menschen immer noch aus blankem Rassismus getötet werden. Nein, wir mussten auch lernen, dass die Polizei und die Sicherheitsapparate hierbei vollkommen versagt haben.

Deswegen braucht es ein Klima der Inklusion und des Bewusstseins über den Ausschluss von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der sich Minderheiten wohl fühlen können und nicht unter der Sanktion ihrer Normabweichung zu leiden haben. Es bedarf vor allem auch einer Sensibilisierung der Amtsträger und der Verwaltung. Denn auch wenn nationale Grenzen immer irrelevanter werden: In den Köpfen der Menschen sind sie noch tief verankert. Die Piratenpartei dagegen kennt keine nationalen Grenzen, denn entsteht dem Internet, wo es Grenzen nur anhand von Sprache und in Form der von uns bekämpften Netzsperren gibt. Die Piratenpartei ist ein internationales Projekt. Ein Projekt der globalen Zusammenarbeit: Deswegen stellen nationale Grenzen für uns keine Grundlage zur Be- oder gar Abwertung von Menschen dar. Freiheit und Solidarität gelten für alle, aber auch besonders für Minderheiten!

Nun also der Interkulturelle Squad. Dabei gilt: Der Begriff „Interkulturell“ bezieht sich dabei nicht notwendigerweise auf „Kultur“ im Sinne von regionalen, religiösen oder sprachlichen Unterschieden. Unterschiedliche Kulturen kann es auch geben in Bereichen,  in denen man sich dies nur selten vergegenwärtigt. Zum Beispiel zwischen Menschen,  die mit unterschiedlichen Gepflogenheiten, Informationsständen und  Wissenshintergründen aufwachsen. Ein Beispiel dafür mag der Unterschied  in den Kulturen analog und digital sozialisierter Menschen sein. Auch  dort gilt es eine Kluft zu überwinden zwischen Gruppen von Menschen, die  durch die Verschiedenheit ihrer Kulturen getrennt sind. Und genau dort  verstehen sich ja die Piraten als Brücke für unsere Gesellschaft. Nicht  nur für die Integration und damit als Brückenbauer junger Menschen in  das Politische unserer Gesellschaft, sondern auch für die Integration  und damit als Verständnisschaffer analog sozialisierter Menschen in das neue, digitale Zeitalter.

Mit diesen Werten und Vorstellungen sind wir in den Integrationssquad gestartet und erarbeiteten gemeinsam erfolgreich gute Grundlagen. Bald danach kam für uns eine neue Aufgabe: Die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Berlinwahl. Hier entschieden wir uns für einen neuen Weg: Da wir Integration ja bereits als Querschnittsaufgabe definiert hatten und zudem mit dem Begriff haderten, tauchte sie nun nicht mehr als eigenes Kapitel auf. Ihre Aufgabe wurden auf andere Kapitel wie Bildung, Soziales, Demokratie und Asyl verteilt. Ohne das Wort im ganzen Wahlprogramm überhaupt ein einziges Mal überhaupt zu benutzen, schafften wir es so gut, unsere Ideen und Werte so gut darzustellen, dass wir die notwendige 5%-Hürde überwanden.
Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus kam erneut ein Umbruch. Die Begriffsdiskussion steht hier im Haus hinter den parlamentarischen Notwendigkeiten zurück, während die Diskussion um die genaue Untergliederung des Themas durch die – zum Teil sehr willkürlich erscheinende – Zuschneidung der Senate obsolet wird. Der Senat für Integration umfasst auch den Bereich für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Der damit eigentlich eng zusammenhängende Bereich Soziales ist davon getrennt und liegt zusammen mit Gesundheit in CDU-Hand. Gleiches gilt für Inneres, wo die Fragen rund um die Asylpolitik geklärt werden. Zweiwöchentlich treffen wir uns nun unter Einhaltung von Deadlines und festen Regularien, um die Integrationschancen und -probleme Berlins in einem streng festgelegten Ballett aus Regierung und Opposition zu umtanzen.

Einige Beispiele: Deine Eltern haben vor fünf Jahren den Irak verlassen und du hast wegen der Sprache Probleme, in der Schule hinterherzukommen? Deine Großeltern sind nach Deutschland gekommen, du sprichst perfektes Deutsch und bist gut qualifiziert, aber du hast das Gefühl im Bewerbungsverfahren wegen deines Namen und Aussehens diskriminiert zu werden? Du hast kein Wahlrecht in Berlin, obwohl du seit Jahren hier lebst und bereits besser über die Stadt informiert bist als deine Kollegen? Du darfst nicht arbeiten, weil du als Asylbewerber den Status der Duldung hast und in diesem Schwebestatus seit Jahren gefangen bist? All dies sind Beispiele von Menschen, die nun Konkretes von uns erwarten, die wollen, dass wir uns mit ihrem spezifischen Fall beschäftigen. All dies neue und spannende aber ernst zu nehmende Aufgaben für uns. Das Ziel muss es nun sein, auf der Basis unserer Werte und Ideale der Piraten konkrete Wege für die Fraktion auszutesten und zu ergründen.

Seit Frühjahr 2010 sind wir nun also bereits einen weiten Weg gegangen. Von der Öffnung der Partei führte er uns über das Generalisieren und das Nivellieren zum Konkretisieren. Ein Weg jedoch, der noch längst nicht zu Ende ist. Denn vieles fehlt uns noch. Uns fehlen Informationen und Erfahrungen, Kontakte und Unterstützer, zum Teil auch einfach der Überblick in einer der kompliziertesten Vereins- und Trägerlandschaften Europas.

Diese Veranstaltung soll uns helfen, uns der anstehenden Themen der aktuellen Legislaturperiode bewusst zu werden und eigene Schwerpunkte zu setzen. Zudem brauchen wir ein Netzwerk von Partnern und Kontakten, mit denen wir uns austauschen und gemeinsam Initiativen starten können.
Um einen Schwerpunkt zu setzen, haben wir uns dafür entschieden, uns für dieses Wochenende auf Migration als Schwerpunkt zu beschränken. Falls diese Veranstaltung erfolgreich sein sollte, werden wir uns überlegen, eventuell weitere dieser mit anderen Schwerpunktthemen- und gruppen durchzuführen.
Aber natürlich ist jeder von Euch herzlich dazu eingeladen, die Veranstaltung so für sich zu nutzen, wie Ihr sie für euch verwerten könnt. Sie so zu nutzen, wie ihr den Begriff Integration und Migration versteht. Und sie so zu nutzen, dass ihr danach sagen könnt, dass die erste öffentliche Veranstaltung der Piratenfraktion euch zufriedengestellt hat und Ihr danach reicher als vorher wieder nach Hause gegangen seid.

Vielen Dank!

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