Laut eines Berichts der Website http://netzpolitik.org/ wurden Ende des Jahres 2009 durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Kreuzberg und Friedrichshain massenhaft Mobilfunk-Daten überwacht und abgefragt.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

“Sollte sich der Bericht bewahrheiten, hätten wir es mit einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner zu tun. Laut des Berichts wurden die Daten erhoben, um Autobrandstiftungen zu verhindern und aufzuklären. Üblicherweise werden solche Maßnahmen nur bei „schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“ angewendet. Hiervon kann aber bei Autobrandstiftungen nicht die Rede sein.

Wir fordern Innensenator Henkel auf, die Ereignisse lückenlos aufzuklären.
Die Piratenfraktion wird diesen Vorfall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Montag (23.01.2012) zur Sprache zu bringen.

Wir fragen den Innensenator:

Waren noch andere Stadtteile von der Überwachungsmaßnahme betroffen?
Wie gehen die Behörden mit den erhobenen Daten um?
Wurden nach 2009 ähnliche Überwachungsmaßnahmen durchgeführt? Diese Frage stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Serie von Autobrandstiftungen im vergangenen Jahr.”

Hintergrund:

netzpolitik.org

Update 16:45 Uhr: Die Piratenfraktion hat für die Sitzung des Innenausschusses den Besprechungspunkt “Massenhafte Funkzellenüberwachung in Berlin – Ausmaß und Hintergründe offenlegen!” eingereicht. Dieser wird, sofern der Ausschuss zustimmt, am Montag, den 23.01.2012 auf der Tagesordnung behandelt werden. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10:00 Uhr.

Update 18:45 Uhr: Der  Tagesspiegel zitiert einen Sprecher der Staatsanwaltschaft mit der Einschätzung, Funkzellenüberwachung sei auch im vergangenen Sommer  „in erheblichem Maße“ genutzt worden.

 

17 Kommentare

  1. 1
    Paul McFedder

    Wo steht in dem Ermittlungsbericht der Polizei, dem staatsanwaltlichen Antrag oder dem richterlichen Beschluss irgendetwas von MASSENHAFTER Mobilfunküberwachung.

    Es ist EIN Ermittlungsverfahren, welches die Funkzellen- und Verkehrsdatenabfrage eines eng begrenzten Bereiches (Rigaer Straße) und das auch nur für einen Monat zurück betraf.

    Nicht massenhaft, nicht flächendeckend, nicht regelmäßig …

    … nicht erwähnenswert.

  2. 2
    Paul McFedder

    Korrigiere mich selbst:

    Es betraf sogar nur den Zeitraum von 1,25 Stunden

    “24.10.2099 03:45 – 05:00″

    und das noch vor der wegweisenden Entscheidung des BVerfG aus 2010.

    Herrjeh!

    … kein Skandal.

    • Ach so ja,

      Brandstiftung ist für Herrn Lauer also keine schwere Straftat.

      • Ob das eine schwere Straftat für Herrn Lauer ist, ist vergleichsweise unerheblich – es ging, wie er so schön zitiert hat, um “schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“. Und mag auch das Auto des Deutschen liebstes Kind sein, so gibt es finde ich durchaus einen gewissen Unterschied zwischen einer Vergewaltigung und einem angezündeten (leeren) PKW.

      • Seit wann gehört Autobrandstiftung zu „schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“?

      • Warum auch, war ja auch keine _schwere_, sondern nur einfache Brandstiftung!

      • Alexander Wieser

        Genau, schwere Brandstiftung ist eine schwere Straftat, laut StGb §306a.
        Brandstiftung ist dementsprechend nur eine Straftat, StGb §306.

  3. 3

    Lieber Paul,
    auch, wenn es sich um einen kurzen Zeitraum handelt, so wohnen in dem abgefragten Gebiet tausende Menschen, deren Daten mit erfasst wurden, um EINE Person zu finden. Das kann wohl kaum verhältnismäßig sein.
    Außerdem wurde die Vorratsdatenspeicherung immer mit Terrorismusbekämpfung begründet. Terrorismus liegt hier wohl auch eher nicht vor.

  4. 4

    “laut dem Bericht” und nicht “laut des Berichts”

      • Der Duden ist deskriptiv, nicht preskriptiv. Das heißt die schreiben nur auf was in der Sprache in Verwendung ist. Wenn also genug Leute immer “der Auto” schreiben, wird im Duden “Auto, das, auch der” stehen.

        Ändert aber nichts an der Tatsache daß sich im o.g. Fall der Dativ grammatikalisch nicht herleiten läßt.
        Sprechen kann jeder wie er will – solange er nicht gesteigerten Wert aufs Verstandenwerden legt. Beim öffentlichen Schreiben sollt man sich dann aber doch an Regeln halten, alles andere ist ein Kommunikationshemmnis.

    • Äh nee, ‘Laut wessen?’ – ‘Laut des Berichts’ – Genitiv. Ist schon richtig so.

  5. 5

    Mich wundert, dass kein Abgeordneter (des alten AGH) von den Massenüberwachungen gewusst haben will. Gibt es soetwas wie eine Aufklärungspflicht durch Polizei oder Innensenator?
    Da werden Wege beschritten, die ich mehr als bedenklich finde. Richtig unheimlich, Privatssphäre wurde in Berlin nun heimlich abgeschafft?

  6. 6

    Es ist aus Sicht der Piratenpartei, die sich u.a. dem Datenschutz verschrieben hat, sicherlich eine fragwürdige Vorgehensweise seitens der Staatsanwalt und der Polizei. In diesem Fall aber entscheided m.E. nicht die Schwere der einzelnen Tat, sondern die Anzahl der Taten, die durch einen Täter verübt werden. Wenn also jemand 30 Autos anzündet, dann kann durchaus von einer schweren Straftat sprechen.

    Was mich viel mehr wundert ist der Umstand, dass diese Information erst nach zwei Jahren an die Öffentlichkeit gelangte und angesichts des Umstandes, dass es ja gerade im letzten Jahr mehrere erfolgreiche Verhaftungen gab, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen Staatsanwaltschaft und Polizei in den letzten beiden Jahren, um Brandstiftern auf die Schliche zu kommen.

    Zudem darf man nicht aus den Augen lassen, dass ein großer Teil dieser Verhaftungen noch vor den Abgeordnetenhauswahlen erfolgten und in diesem Zusammenhang muss des weiteren gefragt werden, welche Maßnahmen durch den ehemaligen rot/roten Senat ergriffen wurden bzw. inwieweit dieser das Vorgehen der Exekutive unterstützte und förderte und inwieweit das durch den Wahlkampf beeinflusst war.

  7. 7
    Paul McFedder

    Unter anderem Herr Lauer könnte ja mal ob seiner engen Begrenzung der Rechtfertigung auf „schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“ Weiterbildung betreiben und sowohl in den § 100g StPO schauen und anschließend auf den dort in Bezug genommenen § 100a StPO.

    Auch schon die “einfachste” Brandstiftung gem. § 306 StGB ist nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. s StPO eine der Katalogstraftaten.

    Im Übrigen ging es in der wegweisenden Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010 um die sechsmonatige Speicherung und das BVerfG führte in seinen Leitsätzen bereits aus:
    “5.Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.” – wobei die gemeine Gefahr eben auch die obenbenannten “Katalogstraftaten” subsumiert.

    Wie geschrieben – hier war die Abfrage 1 (in Worten: einen) Monat zurück.

    Immer noch kein Skandal.

    ABER: Ich begrüße ausdrücklich, dass die Piraten das mal zum Anlass der Nachfrage nehmen. Das muss man nicht unbedingt im kaum beachteten Innenausschuss machen, sondern könnte den Senat auch zur Stellungnahme mit dem Mittel der “Kleinen Anfrage” motivieren.

  8. 8

    Die Doktorspiele.

    http://www.anderer-websurver.buvriek.baehring.at/

    Vier Wochen für b&v, § 53 Bra(G)o, $ 1822 (!!!) und § 1984 BSE …

  9. 9

    Hey Leute, hey Christopher …(Lauer),
    ich habe mir heute Eure sog. wohlformulierten Sätze rückfolgernd angeschaut und muss sagen, was ist mit “Euch” los. Wenn ich das lese und an das sog. freie Gedankengut der Piratenpartei denke, kann ich nur schreiben ..Eure Gedanken hat man systematisch, katalogisiert in Paragraphen verpackt. Also Überwachungen sollen immer dem Volke zum Wohl der Person und Persönlichkeit durchgeführt werden, das steht nun mal fest. Das wir innerhalb gesamt Deutschland überwacht werden und nicht nur thematisch und vordergründig in Berlin steht doch wohl wirklich außer Frage. Und noch eines wenn ich diese sog. nickeligen gramatikalischen Verbesserungen innerhalb eurer Kommentare lese, kann ich nur sagen: Leute Ihr lasst Euch in andere Themata hineinziehen. Wie zum Bespiel: Neue Rechtschreibreform. Was ich eigentlich vermisse, ist die sog. Freubeuterrebellion Euererseits und nicht dieses Bürokratentum. – Wie mir also bekannt ist behandelt ihr am 24. Januar das Thema Mobilfunküberwachung und Datenschutz. Ich selber weiß, welch große Verantwortung dieses Thema beinhaltet. Also einerseits die Präsenz der Kommunikation wie z.B. Pressefreiheit, Persönlichkeitsrecht und Wahrung der Persönlichkeit. Und andererseits den Datenschutz. Also in diesem Sinne lasst Eure Gedanken nicht kontrollieren und bleibt weiter Freidenker. Und machts gut und alles Gute.

Was denkst du?