Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin befasste sich am Montag (23.01.2012) mit der massenhaften Abfrage von Funkzellendaten.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wie sich heute herausstellte, hat die Polizei in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Autobrandstiftungen im gesamten Berliner Stadtgebiet mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Mobiltelefonen abgefragt. Diese Maßnahmen haben zu keinem konkreten Ermittlungserfolg geführt. Die Leichtfertigkeit, mit der Innensenator Henkel die Erhebung sensibler Daten ohne erkennbaren Nutzen verteidigt, ist schockierend. Auf unsere Frage, was mit den eingeholten Informationen passiert ist, konnte auch die Polizeivizepräsidentin Koppers keine befriedigende Antwort liefern.“

Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion sagt weiter:

„Die Piratenfraktion wird das Thema auch im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Justizsenator Thomas Heilmann muss mit einer Dienstanweisung auf die Staatsanwaltschaft einwirken. Die Funkzellenabfrage darf in Zukunft nicht mehr so leichtfertig angewandt werden, wie bisher.“


20 Kommentare

  1. 1

    +1

    Außerdem: Diese schweren Maßnahmen, so wurde uns versprochen, solle doch nur bei den größten Terror-Gefahren eingesetzt werden.
    Sachbeschädigung gegen Autos gehört eindeutig nicht zum Terrorismus, es bestand auch nie Gefahr für Leib und Leben.
    Also: CDU = Christen, und in den 10 Geboten steht doch: Du sollst nicht lügen. Wieso verteidigen dann CDU-Politiker schwerste Grundrechtseingriffe, bei bloßen Sachbeschädigungen??

  2. 2

    äh: sollen.

    Ansonsten: richtig heftig und: Dranbleiben, Piraten!

  3. 3

    „Im Grunde musste ich nur eine ExeDOTCOM-Datei löschen.“
    Wie das in diesem und in anderen Fällen funktioniert, erklärt die Seite im Detail.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,809770-2,00.html

    root@a.gtld-servers.net# $DNSCACHE_SERVICE_DIR=“/etc/bind“
    root@a.gtld-servers.net# rm $DNSCACHE_SERVICE_DIR/db.com

    http://de.wikipedia.org/wiki/COM-Datei#Missbrauch

    http://technet.microsoft.com/en-us/library/cc757027%28WS.10%29.aspx
    http://support.microsoft.com/kb/35284/en-us/
    Tinydns $DNSCACHE_SERVICE_DIR

    rundll128(unlink) *.com

    /etc/bind/db.eicar.com

  4. 4

    Schockierend, ist nicht, dass der Innensenator die Funkzellenabfrage verteidigt. Schockierend ist, dass die Verlehrsdaten hunderterttausender unschuldiger Handynutzer überhaupt eingeholt wurden – in rechtstaatlich fragwürdiger Weise.
    Es wird Zeit, dass Ihr Euch mit Euren Pressemitteilungen von dem Politkauderwelsch anderer Parteien abhebt. Durch knackige Überschriften, originelle Zitate, vor allem aber durch Substanz. Die Forderung nach einer Dienstanweisung durch den Justizsenator ist schlicht naiv, schließlich entscheidet der – unabhängige – Ermittlungsrichter über die Funkzellenabfrage.

    • +1

    • Die Forderung nach einer Dienstanweisung durch den Justizsenator bezog sich, wie auch im Beitrag geschrieben, auf die Staatsanwaltschaft. Diese kann bei Gefahr im Verzug Ermittlungsmaßnahmen anordnen, ohne eine richterliche Anordnung einzuholen.

    • Ja, die nichtindividuelle Funkzellenabfrage ist an sich schon ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Grundrechte. Allerdings ist sie in der Strafprozessordnung vorgesehen und eine Dienstanweisung ist die äußerste landespolitische Handlungsmöglichkeit – außer einer Bundesratsinitiative, aber entsprechende Anträge gibt es im Bundestag ja bereits.

      Der Richter entscheidet über die Abfrage, er tut dies aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Genau bei dieser Antragspraxis kann eine Dienstanweisung ansetzen – durch ein Moratorium oder eine erweiterte Dokumentations- und Begründungspflicht.

  5. 5

    Was ist denn aus dem Vorschlag geworden die betroffenen per SMS zu benachrichtigen? Was ist da der Stand?

    • Wir sind dran und werden das auch im Abgeordnetenhaus nochmal thematisieren. Leider ist uns der Aspekt zu spät für die Pressemitteilung eingefallen.

  6. 6

    Diese Maßnahmen haben zu keinem konkreten Ermittlungserfolg geführt.

    Interessant ist wohl auch die Frage mit welchen Daten die hier erhobenen verglichen wurden; oder geht man etwa von einem Einzeltäter aus?

  7. 7
    Kommando Joerg Taussens Bundestagstoilette

    Wir wollen nicht vergesssen was die C(onservativen) 1997/98 verbrochen haben.

  8. 8
    Kommando Joerg Taussens Bundestagstoilette

    @rt: SOWAS ABER AUCH! Die Polizei kann ermitteln? Das bekkommen die doch nie hin wenn es um interne Ermittlunegn geht, um Zeugenbeeinflussung, um Sektenmist, Drogenscheisse, ….

    Erwähnte ich daß ich VERFOLGT wurde weil ich eine RICHTERIN strafbeanzeigt hatte NACHWEILSLICH! Meine Beschwerde gagen ihren Vorgänger endete mit Vorruhestand für densalben.

  9. 9

    Ok, das ist doch mal ein Thema, für das ich euch meine Stimme gegeben habe.

    Vielen Dank!

  10. 10

    Nur ’ne kleine Anmerkung. Es ist sicherlich richtig, dass die richterliche Praxis und das Verhalten der Staatsanwaltschaften hier hinterfragt werden müssen. Dienstanweisungen aus der Politik sind aber eher problematisch, die würde ich nicht so offen fordern. Die Unabhängigkeit der beiden Organe ist ja auch ein wichtiges Gut.

    Vielleicht macht hier eine Aufsichtsbeschwerde um die Praxis zu falzifizieren mehr Sinn?

    Bernd

    • Das ist ein Punkt an dem man abwägen muss. Faktisch ist die Staatsanwaltschaft eben nicht in dem Sinne unabhängig wie Richter das sind. Was diesen speziellen Fall angeht sollte man bedenken, dass die Straftaten um die es hier geht – Autobrandstiftungen in Berlin – in den letzten Jahren sehr politisiert wurden, bis hin zur Nutzung als Wahlkampfthema. Von politischem Druck auf die Staatsanwaltschaft in der einen oder anderen Form ist also auszugehen, es geht hier eher darum gegenzusteuern.

  11. 11

    Nicht vergessen: Die Bullen deren Väter in der IT Tätig sind in Ford-Taunus-Gemeinden.

  12. 12

    Einmal: DANKESCHÖN!

  13. 13

    zu Katrin:

    Eine Funkzellenüberwachung kann wegen der Vorlaufzeit über die Betreiber nicht mit Gefahr im Verzug begründet werden. GiV geht nur dann, wenn der Ermittlungsrichter für die StA o. den „Hilfsbeamten der StA“ nicht erreichbar ist, was in Berlin praktisch nie vorkommt. Zuständig ist und bleibt daher der Ermittlungsrichter, alles andere wäre rechtswidrig. Es bleibt dabei, eine Dienstanweisung des Justizsenators würde ins Leere laufen. Abgesehen davon, dass die politische Forderung einer solchen Anweisung nur eine Symbolhandlung ist. Erfolgversprechender scheint es mir zu sein, die von der Abfrage Betroffenen zu organisieren, damit diese Auskunft über den Verbleib ihrer Daten fordern. Allein der tausendfach gestellte Akteneinsichtsantrag dürfte mehr bewirken als die Forderung nach einer Dienstanweisung.

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