Heute wurde das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement von der EU unterzeichnet. Auch wenn es nicht explizit von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben wurde, so hat es doch Auswirkungen auf uns alle. ACTA ist ein Internationales Abkommen, dass den Umgang mit “raubkopierten” Gütern regeln und vereinheitlichen soll. Dabei geht es nicht nur um kopierte digitale Güter, sondern auch um Generika und andere Handelsgüter.
Sehr gut zusammengefasst finden sich die Argumente gegen ACTA in einer Broschüre von EDRi (übersetzt von der Digitalen Gesellschaft)

Dazu Alexander Spies, europapolitscher Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: “ACTA verstößt gegen jeden freiheitlichen und demokratischen Grundsatz. Ein im Hinterzimmer ausgehandelter Vertrag, der erst auf Druck einzelner Parlamentarier des europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft offen gelegt wurde, in EU-Recht umzuwandeln, ist ein Schlag ins Gesicht für den demokratischen und offenen Diskurs.”

Die Piratenfraktion ruft dazu auf, sich den Protesten anzuschliessen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu aufzurufen, diesen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wie das geht? In dem ihr diese anruft! Eine Anleitung, inklusive der Telefonnummer und eines kleinen Skripts findet ihr ebenfalls bei der Digitalen Gesellschaft.

8 Kommentare

  1. 1

    Gibt es Veranstaltungen in Deutschland gegen ACTA? Demonstrationen? (Ich finde nicht einmal deutsche Facebook-Gemeinschaften, die sich damit beschäftigen!) Ich würde mich gern den Protesten anschließen, aber der durchschnittliche Bürger scheint gar keine Ahnung zu haben.

  2. 2

    ist das alles, was von euch zu ACTA kommt, eine kleine randnotiz?

  3. 3

    Wenn dieses Gesetz durchkommt, wird es permanente Proteste geben. Kann es mir einfach nicht vorstellen rund um die Uhr so bewacht zu werden …

  4. 4

    http://www.facebook.com/pages/Anti-ACTA/106175812744911 <— Hier eine deutschsprachige Seite in Facebook !

Was denkst du?