Der Einsatz von Quellen-TKÜ- und IT-Überwachungssystemen in Berlin war am Donnerstag, den 26.01.2012,  Thema einer Großen Anfrage der Piratenfraktion an den Berliner Senat. Zum Zugeständnis Frank Henkels, das Land Berlin sei dabei, einen Staatstrojaner zu erwerben, sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Herr Henkel gab zu, dass Berlin von der Firma Syborg eine Software zur Überwachung von Computern anschafft. Dafür wurden 280 000 Euro bezahlt. Der Innensenator spricht von Rechtsgrundlagen. Aber: Die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz von Quellentelekommunikationsüberwachung (QTKÜ) und Online-Durchsuchung vorgegeben hat, verunmöglichen eine verfassungsgemäße technische Umsetzung. Die Installation einer solchen Software auf einem Computer beweist, dass der Computer manipulierbar ist und führt dadurch ein Beweisverfahren ad absurdum.
Wir fordern Herrn Henkel dazu auf, die in Auftrag gegebene Software nicht einzusetzen. Der potentielle Kollateralschaden ist nicht absehbar.“

Alexander Morlang, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat), erklärt:

„Wenn wir über Internettelefonie reden, reden wir über Skype und über sip. Jede Behörde kann einen richterlichen Beschluss an den entsprechenden Anbieter schicken und daraufhin mithören. Die konventionellen Ermittlungsmöglichkeiten sind also gesichert.
Kriminelle sind in der Regel Profis, die keine konventionellen Betriebssysteme benutzen. Es existieren zu viele unterschiedliche Betriebssysteme, als dass man für jedes Trojaner programmieren könnte. Sobald ein Trojaner das erste Mal von einem Virenscanner abgefangen wurde, ist er nutzlos. Trojaner ohne Update sind also sinnlos, Trojaner mit Update sind aber nicht verfassungskonform.

Wir Piraten sind dafür, die traditionellen Ermittlungsmethoden zu stärken und nicht weiterhin Geld in eine Technik  zu stecken, welche keine Verbrechen verhindert, aber maßgeblich in die digitale Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift.“

12 Kommentare

  1. 1

    Eingeständnis – nicht Zugeständnis

  2. 2

    Auf pupeTV (youtube.com/user/pupetvyoutube) kann man sich ja viele Reden von gestern aus dem AGH anschauen.
    Wäre ganz groß, wenn mal einer den pupe bitten könnte, doch auch die Rede vom Herrn Morlang zum Thema Staatstrojaner hochzuladen (hab weder Twitter noch youtube-account…). Ich hab mich gestern im Stream jedenfalls bestens unterhalten gefühlt 😉

  3. 3

    Das Problem ist doch, dass Menschen (oder Politiker, bzw. Beauftragte dessen) Dinge umsetzen wollen, von denen sie keine Vorstellung, geschweigedenn eine Ahnung haben. Das sind Menschen, die das Internet zu Hause ausschalten, wenn man den Web.de Newsletter zu Ende gelesen hat..

    Mann Mann Mann…

    Bitte seid fleißig und bloggt weiter über alle Themen, die im AGH behandelt werden. Ich habe das erste Mal das Gefühl, einen Einblick in die politische Landschaft zu haben, die ich gewählt habe.

  4. 4

    SIPS/RTPS ist auch End-To-End möglich (die anderen sicheren Kommunikationsprotokolle sowieso) und bei Skype gibt es IMHO keinen wirklich durchsetzbaren rechtlichen Rahmen für eine Abhörschnittstelle von deutschen Behörden gegen ein Luxemburger Unternehmen. Aber wenn man argumentativ überzeugen will kann man solche Details schon mal weglassen.

    • Philip Brechler

      Also SIP geht End-to-End hat Alex auch gesagt, aber es nutzen halt nur die 0,1% die man eh nicht bekommt 🙂 So seine Rede im AGH. Skype hat eine Lawful Interception Schnittstelle, auch für .de, so jedenfalls unsere Quellenlage.

      • Ob für .de weiß ich nicht genau, aber das FBI hat im Zuge der Verhaftung von kimble auch Skype Mitschnitte als Beweismittel angeführt. Die Schnittstelle existiert also. Und wie das mit internationalen Diensten so ist… ich baue doch keine eigene Schnittstelle für jedes Land, sondern lege sie so an, dass es mir möglichst wenig arbeit macht… mal so aus rein programmiertechnischer Sicht.
        Ergo: Natürlich gibts die Schnittstelle auch für .de!

  5. 5
    Wilhelm Morlang

    Sprachkurs: Und jetzt denken wir nochmal über KO-Tropfen nach beim Thema „Kruder/ Dorfmeister“ und Kaiserstraße. Liegt es im Bereich des denkbaren daß damals die Kinder von Anwälten – das in Ohnmacht fallen – oder politischen Gegnern Opfer eines gezielten Giftanschalges wurden? Hat nicht nur Vorteile wenn Eltern von Klassenkameraden bei der Drogenfahndung arbeiten. Kidnapping inklusive.

    Sicher nur Zufall daß die „Dame“ hier – http://81.169.142.204/ressipan.ik/- in einer WG mit einem im Verfahren gegenerischen Bevollmächtigten lebte.

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