Die Piratenfraktion Berlin will keine Freikarten von Hertha BSC oder der Berliner Philharmonie mehr annehmen. Am Freitag, 27.01.2012, hat der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius, den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gebeten, alle der Fraktion zustehenden Kontingente von Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha an den jeweiligen Veranstalter zurückzugeben.

„Wir haben uns als Fraktion zu diesem Schritt entschieden, da uns die Parteibasis mit einem eindeutigen Meinungsbild dazu aufgefordert hat. Kürzlich nahm der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses Stellung zu einer Verteilung von Karten des Fußballklubs Union Berlin. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Annahme von Freikarten durch Abgeordnete zwar nicht strafbar, mindestens aber fragwürdig sei. Das war uns Anlass genug, eine klare Position zum Thema Freikarten zu beziehen. Sollte es zu unseren repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der Hertha oder Aufführungen der Philharmonie teilzunehmen, werden wir die Karten aus eigener Tasche bezahlen. Es ist den Berlinerinnen und Berlinern nicht zu erklären, warum Abgeordnete mit VIP -Plätzen und Freikarten beschenkt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses bewertete die Verteilung von Kartenkontingenten an die Fraktionen zwar nicht als widerrechtlich, aber als fragwürdig bezüglich der Verhaltensregeln von Abgeordneten. Die Piratenfraktion möchte nun auch die bisher übliche Praxis bei Hertha -Spielen und Philharmonie -Veranstaltungen überprüfen lassen.

Als Neuparlamentarier hinterfragen wir übliche Traditionen. Wir sind der Auffassung, dass nicht alles, was erlaubt ist, auch vor der Öffentlichkeit und dem eigenen Gewissen zu rechtfertigen ist. Wir hoffen, dass unser Schritt auch die anderen Fraktionen dazu anregt, die bisher genutzten Ticket-Kontingente zurückzugeben.“

Link zum Beschluss der Fraktion: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/821
Link zur Initiative im LiquidFeedback Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1261.html

38 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Ja, sehr richtig!

    Ich finde übrigens durchaus, dass es zu den representativen Aufgaben gehören kann, zu nem Spiel zu gehen. Umso größer ist die Wirkung wenn der Abgeordnete die Karte selbst gekauft hat und ganz normale Plätze hat wie alle anderen. TOP!

  2. 2

    Hätte man die nicht verschenken, verlosen, verteilen oder spenden können, für Kinderheime zum Beispiel? Wenn nicht, finde ich euern Schritt sehr gut.

    • Finde auch, falls diese Freikarten nicht personalisiert sind, hättet Ihr sie an Obdachlose (Philharmonie) – bzw. Jugendzentren für sozial benachteiligte (Hertha) – weiterleiten können.
      (z.B. hätten Obdachlose mit Interesse – dafür in Suppenküchen helfen können – sozusagen als Gegenleistung – die Interessenten unter den Jugendlichen hätten auch irgend eine sinnvolle Motivationsaufgabe erfüllen können – z.b. ein Buch lesen – und bei Antolin die Inhaltsfragen beantworten – oder ein Modell (z.b. des Auges ) bauen…. – es gäbe viele Möglichkeiten.

      Ihr könntet doch als Fraktion ganz offensiv an die „Spender“ herantreten und fragen, ob die Kontingente nicht ganz offiziell – statt für Abgeordnete – für soziale Zwecke – vergeben werden.

      … dabei könntet ihr darauf hinweisen, dass die Diäten durchaus hoch genug sind, dass man sich ab und zu den Eintritt zu solchen Veranstaltungen selbst leisten kann – und wird – so man möchte.

      Würden sämtliche Kontingente (auch die der anderen Fraktionen) so umgewidmet, kämen einige tausend Menschen – einmal jährlich – in den Genuss einer – für Sie – wirklich besonderen Veranstaltung!

      Ich denke ein Jugendlicher aus „wirtschaftlich schwachen“ Verhältnissen, würdigt ein Spiel bei der Hertha 1000 fach mehr, als ein CDU Mandatsträger, der sich doch ohnehin nur in der VIP Lounge die Häppchen ins Maul schiebt!

  3. 3

    Was ist mit allen anderen Freikarten/Einladungen?

    • Original Liquid Feedback Antrag, der mit 89% durch ist und auch verlinkt:

      Die Piratenfraktion erarbeitet in den kommenden Wochen selbständig aber unter Hinzuziehung von Parteimitgliedern und NGOs Regeln zur Annahme von Geschenken an die Fraktion sowie ihrer Mitglieder. Solange orientiert sie sich bei der Fraktion angebotenen Karten (zB Sport, Konzert, Theater etc.) oberhalb einer gewissen Bagatellgrenze an der Frage „Ist dies eine Veranstaltung, auf der die Fraktion vertreten sein sollte?“ Ist dies der Fall, werden die Karten gekauft und die Repräsentationspflichten wahrgenommen, andernfalls werden sie abgelehnt.

      Weiterhin vermisst:
      -die geforderte klare Regel zur Geschenkannahme
      (war das nicht schon Thema auf der 1. Fraktionssitzung?)
      -Welche Grenze wird/wurde gesetzt?
      -Wenn nicht-käufliche Tickets für VIP-Plätze nicht angenommen werden dürfen, wie sieht es dann mit ebenfalls nicht-käuflichen Tickets für Bälle oder Galas oder… aus?
      -Was Unterscheidet die beiden per redmine-Beschluss ausgeschlossenen „Institutionen“ von allen anderen, die kamen oder möglicherweise kommen können?

      Eine klare generelle Aussage wäre definitiv besser gewesen, als 2 willkürlich Rausgepickte. So ist das Status 0.01alpha. Wenn überhaupt…

  4. 4
    Jacky Neiwel

    Was die BILD da wieder von machen würde, wenn sie erfährt, dass die Piratenpartei medienwirksam(weils die Piraten sind und daher sowieso ALLES medienwirksam ist) Freikarten an Kinderheime spendet, die sie sowieso geschenkt bekommen…

    • …. oh, da sollte man drüber stehen! Solange die politische Klasse sich aus allen möglichen Töpfen versorgen kann, ist es doch ein prima Mittel, selber nicht davon korrumpiert zu sein und mit der „Durchsleitungsfunktion“ (kann man ja sogar mal protokollieren, was da so alles zusammenkommt) eine Umverteilungsrolle zu übernehmen.

      Es wäre sehr interessant ab welchem Zeitpunkt der Gratispool versiegt…. –
      dann könnte man mal nachfragen warum.

      Die Begründung wäre sicher sehr interessant zu lesen.

  5. 5
    Programmierer

    Es ist auch in Freiburg üblich, dass die Fraktionen des Gemeinderats VIP-Dauerkarten vom Sportclub Freiburg gesponsort bekommen. Die Grüne Alternative Freiburg hat im September 2010 beschlossen, die Freikarten der Fraktion zurückzugeben, eine Spende in Form von Zurverfügungstellen war in diesem Fall nicht möglich.

    Grüne Alternative Freiburg (GAF) lehnt kostenlose VIP-SC-Dauerkarte für ihre GemeinderätInnen ab: http://bit.ly/A2FYgr

    Anfrage der Fraktion zu „Dienstkarten“
    http://www.ga-freiburg.net/artikel/sc-tickets-fuer-gemeinderaete

    • In Freiburg ist der Fall aber (vermutlich – ich weiß jetzt keine Details zu den Berliner Karten) anders gelagert. Es handelt sich um Karten, die die Stadt im Rahmen der Verträge – das Stadion ist ja städtisch – erhält und an Fraktionen und städtischen Angestellte weiterreicht.

      • Stadion in Berlin ist auch 100% städtisch über ne Verwaltungsgesellschaft. Der Verein als Veranstalter mietet sich ein. Damit dürfte der Teil in Freiburg ähnlich/gleich gelagert sein.

        Dann kommt aber der Teil, wo das Detail begraben liegt:
        -Herthas 1. Mannschaft läuft unter einer „GmbH&Co KG aA“ (wie fast alle Bundesligisten), damit dürfen sie spenden und die Spende wäre annehmbar.
        -Union (um die ging es in dem eigentlichen Gutachten) lässt wohl aber die 1. Mannschaft noch unter dem „e.V.“ laufen, der damit steuerbegünstigt ist. Solche Spenden dürfen nicht angenommen werden (als Partei).

        Wie da die Philharmoie reinpasst, ist mir aber unklar. gGmbH, GmbH, e.V.,… viele Möglichkeiten mit unterschiedlicher Konsequenz.

        • äh… bedürfen die öffentlich Angestellten und Stadtverordneten dieser Spenden?

          Gäbe es da nicht eine etwas bedürftigere Zielgruppe?

          Oder hat man Angst, dass diese das Ambiente in der Philharmonie beeinträchtigen?
          (Im Fußballstadion – oh – ja – da gibt es ja auch getrennte Zonen….. —- man stelle sich vor — Straßenkinder im VIP Bereich am Buffet…. das geht natürlich gar nicht….)

        • Der Unterschied liegt darin: Als Teil des Stadionnutzungsvertrages gibt der SC Freiburg Karten an die Stadt. Die Stadt verteilt diese weiter. D.h. unsere Fraktion bekommt die Karten vom städtischen Sportreferat und nicht vom Verein.
          Wenn ich die Lage in Berlin richtig peile, geben die Verein die Karten direkt an die MdAs/Fraktionen.
          Du hast also im ersten Fall ein Verhältnis zwischen Staat und Abgeordneten, im zweiten Fall ein Verhältnis zwischen einem Verein und Abgeordneten. Im zweiten Fall stellt sich das Problem: Machen die das, um Einfluss zu nehmen. Im ersten Fall stellt sich dieses Problem nicht, weil der Akteur die Stadt selber ist. Um einen hinkenden Vergleich zu bringen: Es ist ein Unterschied, einen städtischen Dienstwagen zu nutzen oder sich vom lokalen Mercedes-Händler einen Wagen zur Verfügung stellen zu lassen. Sind zwar beides Mercedes, aber ist halt schon ein Unterschied.

          • Andreas Langbein

            Simms argumentiert ungefähr so:

            Wenn jemand bei einer Baugenossenschaft Miete zahlt, einen Teil davon zurückhält und diesen in Form von Möhren oder Äpfel aus dem Garten an den Hausmeister der Baugenossenschaft gibt, damit dieser mal umgekehrt…

            Oder irre ich mich?

            So oder so. Das ist korrupt…

            Und: Die Stadt erhält weniger Miete, dafür Freikarten. Diese bekommen Gemeinderatsmitglieder, nicht die „Normalos“. Warum eigentlich? Könnte es nicht sein, dass sich der SC etwas Gunst davon verspricht? Ist das so schwer zu kapieren?

          • Andreas Langbein

            Ergänzung: Schon mal aufgefallen, dass die meisten Politiker in der Wulff-Affäre sehr zurückhaltend sind? Im neuesten STERN steht, wie auch andere Parteien (auch die NATO-Grünen) in die Günstlingswirtschaft verstrickt sind, z.B. Özdemir. Wen wundert’s, dass da die Fußball-Freikarten unbedingt verteidigt sein müssen?

            Mach mir den Wulff…

          • @Andreas Langbein (irgendwie kann ich bei dir nicht antworten, deswegen steht das vor deinen beiträgen)
            Es ist mir ehrlich gesagt egal, was sich Stadt und Verein als Vertragspartner davon versprechen, ein Kontingent von Freikarten in dem Vertrag drin zu haben. Ich fühle mich jedenfalls nicht korrumpiert und lasse mich dadurch auch nicht korrumpieren.
            Aber darum geht es mir hier eigentlich garnicht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Freiburger Fall nun mal anders gelagert ist. Und das ist er nunmal. Insofern ist es wirklich albern, wenn Du meine Hinweise auf diesen Unterschied gleich zu einer Verteidigung von Freitickets umdeutest und in den Kontext der Wulff-Affäre stellst.
            PS: Interessanterweise fanden sich ja die StadträtInnen der GAF auch sechseinhalb Jahre lang auch nicht korrumpiert…

  6. 6
    Mehrzweckhalle

    Gut.

  7. 7

    Hallo Martin, eine klare Position. Gut gemacht.

  8. 8

    Wurden die genannten oder ähnliche Angebote an die Piratenfraktion bisher in Anspruch genommen, ohne dass repräsentative Gründe dafür maßgeblich waren?

  9. 9

    Kudos. So geht Glaubwürdigkeit.

  10. 10

    Könntet Ihr bitte mal publik machen, wie groß die Kontingente an Berliner-Philharmonie-Karten sind, und unter welchen Bedingungen (Preis, Verfügbarkeit, Anzahl, Personenbindung Abgeordnete, …) sie abgegeben werden.

  11. 11

    Sehr guter Schritt,
    hätte mich bei den Berliner Philharmoniekern schwergetan sie abzulehnen.

  12. 12

    „Sollte es zu unseren repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der Hertha oder Aufführungen der Philharmonie teilzunehmen, werden wir die Karten aus eigener Tasche bezahlen.“

    Dass ihr Freikarten als Geschenke betrachtet und daher nicht annehmt ist begrenzt nachvollziehbar, aber natürlich eure Sache. Aber sofern es zu euren Pflichten gehört, solltet ihr die Karten natürlich nicht aus eigener Tasche bezahlen.

    Aber wie schön, dass ihr euch mit so wesentlichen Dingen beschäftigt. Vielleicht nehmt ihr euch jetzt mal die Essensausgabe der Kantine vor. Ich hab gehört mancher Abgeordnete bekommt regelmäßig eine größere Portion, als ihm zusteht. Kann ja nicht sein…

    • Du meinst weil die Abgeordneten augenscheinlich nicht in der Lage sind, auch wichtige Dinge anzupacken?

      • Nein, das habe ich auch nicht geschrieben. Viele Themen sind sehr wichtig, wie auch die verlinkten.

        Nur meine ich, dass man – insbesondere als kleine Fraktion – seine Ressourcen auf die wesentlichen Themen verwenden sollte. Diese Geschichte erinnert mich an Versuche den Parlamentsbetrieb zu stören. Genauso wie das „Kresse halten“ des Herrn Lauer. Aber wenn die PIRATEN sich so verhalten wollen, bitte. Ich schaue mir das einen Moment an, aber irgendwann ist auch Schluss…

        Dieses Thema ist jedenfalls lächerlich, klein- und spießbürgerlich.

        • Es geht hier um Korruption , das ist kein nebensächliches Thema! Danke Piratenfraktion das Uhr diese Themen angeht.

          • agentorange

            Es geht hier überhaupt nicht um Korruption. Worin soll die denn bitte bestehen?

            Es geht hier ums Erbsen zählen. Und darum „den Politikern“ ein ums andere Mal auf die Füße zu treten. Aber wenn ihr nur pöbeln wollt, dann seid doch so ehrlich und wählt NPD…ich dachte hier ginge es um Inhalte.

  13. 13

    Gute entscheidung, ihr werdet mir immer Sympatischer…
    weiter so.. Und RUCK ZUCK Seid ihr Regierung!

  14. 14

    Gibt es die Expertise des wissenschaftlichen Dienstes online zu lesen?

    • Philip Brechler

      Die sind leider vertraulich.

      • Gibt es Überlegungen einen entsprechenden Antrag einzubringen, dass die Dokumente in Zukunft veröffentlicht werden können? Wird das Rechtlich geprüft? Und falls ja, was ist da rausgekommen?

  15. 15
    Der Informant

    Wie man Durchgriffshaftung durch Job- und Auftragsverlust erzeugt: Das allerbeste …

    http://myup.ir/images/24114995641705287727.jpg

    … „wird aufgefordert seine ärztlichen Unterlagen offenzulegen“,
    oder: wie Frau Ra AS4 H.IV durch die Gegend streut.

  16. 16

    Richtige Entscheidung!

  17. 17

    Keine Privilegien aufgrund seines Mandats anzunehmen hat schon seine Richtigkeit. Ein viel größeres Ärgernis sind allerdings Firmenparteispenden oder das immer mehr florierende Sponsoring (rent a politician, Völlerei).
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771227,00.html

    Immerhin wurde die deutsche Parteienfinanzierung bereits vom Europarat (scharf) kritisiert. Leider haben sich die Piraten bislang nicht durchgerungen auf Firmenspenden in Gänze zu verzichten. Das relativiert lobenswerte Entscheidungen.

  18. 18
    Jacky Neiwel

    Parteienfinazierung und Eintrittskarten sind 2 unterschiedliche paar Schuhe. Bei Eintrittskarten profitieren einzelne unmittelbar und im eigenem Interesse. Bei der Parteienfinanzierung, sei es von Firmen oder Privatleuten, kann die Gemeinschaft profitieren.

    Angst ist hier nicht angebracht. Wenn die Piraten auf die Spenden verzichtet, wandert aber sicherlich wieder mehr Geld zur CDU. Auch ne Form des demokratischen Gleichgewichts.

    • Zitat: Wenn die Piraten auf die Spenden verzichtet, wandert aber sicherlich wieder mehr Geld zur CDU.

      Ich weiß ja nicht, ob Menschen, die den Piraten Geld spenden wollen, dieses einfach die CDU weitergeben, wenn die Piraten es nicht annehmen. Meistens spendet man aus Sympathie, oder weil man sich eine Gegenleistung erhofft. In beiden Fällen erscheint die CDU nicht als logische Alternative zur Piratenpartei, da beide inhaltlich doch recht weit auseinanderliegen.

  19. 19
    Heucheln macht spass?

    Oh, man verzichtet auf die Freikarten!
    Wie Nobel. Und was war vor dem „Wulff-Skandal“?
    Schließlich heißt es in dem Text da oben:
    „Die Piratenfraktion Berlin will keine Freikarten von Hertha BSC oder der Berliner Philharmonie mehr annehmen.“
    Scheinbar hat man vorher die „Vorteilsnahme“ genossen, oder?
    Und dann ja auch nur, weil „Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses“ die rechtmäßigkeit nicht eindeutig bejahen kann („Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Annahme von Freikarten durch Abgeordnete zwar nicht strafbar, mindestens aber fragwürdig sei. „)
    Die Piraten spielen also ganz den Wulff.
    So lange alles „rechtlich“ als korrekt anzusehen ist, kann man vom Stamme Nimm sein!
    Vielleicht ist es mal an der Zeit, dass alle Politiker und Abgeordnete den Unterschied zwischen Recht und Moral begreifen.
    Ich frage mich, was passiert wäre, wenn in der Stellungsnahme nicht der Nebensatz „mindestens aber fragwürdig sei“ gestanden hätte?
    Dann hätte man weiter diese Vorteile mitnehmen können?

    Und mal ein kelinen Unterschied zwischen den Vorgängen hier der Piraten und der Grünen in Freiburg. Den Beschluss die Karten zurück zu geben hatten die Grünen „vor“ den Vorfällen mit Wulff und der Presse. Ihr dagegen kammt da 1 1/2 Monate nach den ersten Meldungen das Hernn Nimm drauf!
    Das ist der Unterschied der moralischen Selbstfindung! Auch wenn die Grünen da selbst erst nach Jahren drauf gekommen sind, sie sind wenigstens von sich aus drauf egkommen und wollen dafür nicht noch Beifall im eigenen Blog (der übrigens jämmerlich unstrukturiert für einen Internet-Kompetenzpartei ist).

    • Jacky Neiwel

      Oh welch tobender Beifall sie für diese Entscheidung von den Usern hier bekommen…

      Hälst du die Piraten für so naiv zu glauben, dass sie nicht mit Schlechtmachern wie dir rechnen müssen, wenn sie leicht polemisch angehauchte Texte online stellen?

      Es ist schon wichtig sich über die Beweggründe der Leute Gedanken zu machen. Aber diese Gründe interessieren grade bei den Piraten keine Sau mehr, weil eh ALLES bekannt ist. Wenn die Grünen mit ihren achso geheimen Entschlüssen dennoch BILDschlagzeilen bringen können, dass hinterher noch jeder Desinteressierteste bescheid weiß, DANN können sich einige wieder auf die Schulter klopfen. Was jemand tut, der keine Geheimnisse hat, ist der Öffentlichkeit doch erstmal total egal. Genauso egal wie die Audiomitschnitte der Fraktion, die kaum Leute aufrufen.

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