In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es rund um das ehemalige Hausprojekt Liebig 14 zu schweren Ausschreitungen. Als Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg empfand ich es als angemessen, mir selbst ein Bild vom Ausmaß der Ausschreitungen und dem Vorgehen der Polizei zu machen. Leider wurde mir der Zugang zur Rigaer Straße 94 ab Zellestraße bzw. ab Liebigstraße mit dem Hinweis auf Eigengefährdung von Seiten der Polizei verwehrt. So war es mir nicht möglich, genauen Einblick in die Situation zu erhalten. Ich denke, es muss gerade auch in unübersichtlichen und brenzligen Situationen gewährleistet sein, dass parlamentarische Kontrolle vor Ort stattfinden kann. Grundsätzlich ist mir klar, dass es zwischen dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten einerseits und dem zu vertretenden Mehraufwand für Einsatzkräfte andererseits Abwägungen geben muss. Derzeit scheint es keine klar kommunizierte Linie für die Einsatzkräfte vor Ort zu geben, wie mit Abgeordneten umzugehen ist. Dies sollte sich ändern, insbesondere im Hinblick auf die Demonstrationen, die aus Anlass des ersten Jahrestags der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 ab Donnerstag geplant sind. Wir werden daher sowohl mit dem Senat als auch mit der Polizei Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, wie Parlamentarier ihren Kontrollpflichten während einer Maßnahme in Zukunft besser nachkommen können.

Zu der Maßnahme in der Rigaer Straße sind auch nach der Pressemitteilung der Polizei und den diversen Presseartikeln noch einige Fragen offengeblieben. Dazu habe ich heute eine Kleine Anfrage formuliert und an den Senat gesendet:

Kleine Anfrage an den Senat von Berlin

Vorbemerkung: In der Nacht auf Sonntag, den 29. Januar, gab es einen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, die dabei weiträumig abgesperrt wurde. Der Einsatz konzentrierte sich auf das Objekt Rigaer Straße 94. Die Polizisten betraten im Verlaufe des Einsatzes neben den dortigen Wohneinheiten auch die sogenannte „Kadterschmiede“. Die Kadterschmiede ist ein Veranstaltungsraum, der sich im Erdgeschoss des Seitenflügels in der Rigaer Straße 94 befindet. Am Abend des 28. Januar fand dort eine Soli-Veranstaltung statt.

1. War der Polizei im Vorfeld der Maßnahme bekannt, dass in der Kadterschmiede eine Veranstaltung stattfindet? Falls ja, welche Informationen lagen der Polizei vor?
2. Gab es auf der Veranstaltung konkretes Fehlverhalten welches eine polizeiliche Maßnahme rechtfertigte?
3. Was war der Grund für das Betreten des Objekts, Rigaer 94, insbesondere des Veranstaltungsraums Kadterschmiede?
4. Inwiefern wurde beim Vorgehen zwischen den Wohneinheiten der Rigaer Straße 94 und dem Veranstaltungsobjekt Kadterschmiede unterschieden?
5. Wurden während der Maßnahme in der Rigaer Straße 94 Wohneinheiten durchsucht? Falls ja, lag ein Durchsuchungsbefehl für die Rigaer Straße 94 vor? Falls nein, was genau versteht der Senat unter einer „Begehung“? (siehe dazu Pressemitteilung der Polizei vom 29. Januar, 18:05 Uhr)
6. Wie informierten die Beamten vor Ort die anwesenden Bewohner und die Besucher der Kadterschmiede über das Ziel des Einsatzes?
7. Wie stellten die Beamten sicher, dass ihre Ansagen/Verlautbarungen von den Bewohnern/Besuchern des Objekts, insbesondere der Kadterschmiede, wahrgenommen wurden?
8. Welche anderen Maßnahmen wurden in Erwägung gezogen, um die Ziele des Einsatzes zu erreichen? Warum wurden diese Maßnahmen nicht angewendet?
9. Welchen Zugang nahmen die Beamten zum Objekt Rigaer 94 bzw. Kadterschmiede?
10. Welche Hilfsmittel wurden dort eingesetzt?
11. Falls dort chemische Reizstoffe eingesetzt wurden, was war der Grund für den Einsatz?
12. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um unbeteiligte Anwesende zu schützen?
13. Wie viele Personen wurden im Veranstaltungsraum Kadterschmiede angetroffen?
14. Wie viele Personen wurden bei dem Einsatz verletzt? Wie viele Personen wurden ins Krankenhaus gebracht? (aufgeschlüsselt nach Polizisten und anderen beteiligten Personen)
15. Wie viele Personen wurden insgesamt bei dem Einsatz rund um die Rigaer Straße festgenommen?
16. Gegen wie viele dieser Personen wurden Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren eingeleitet?
17. Welche Straftaten werden diesen Personen konkret vorgeworfen?
18. Trifft es zu, dass Medienvertretern Zugang zum abgesperrten Bereich gewährt wurde, Abgeordneten und herbeigerufenen Anwälten jedoch nicht? Falls ja, wie kommt diese Ungleichbehandlung zustande?
19. Trifft es zu, dass später auch Medienvertretern der Zugang zum abgesperrten Bereich verwehrt wurde?

17 Kommentare

  1. 1

    Vielen Dank für die Anfrage. Ich bin auf das Ergebnis sehr gespannt 🙂

  2. 2

    Klasse! Halte uns informiert. Bin gespannt ob der Antwort.

  3. 3

    Jau klasse. Bin ebenfalls gespannt.

  4. 4

    Dieses 6-minütigee Video zeigt, wie Polizisten sich an der Tür des Lokals mit einer Ramme und Brecheisen zu schaffen machen. Dabei sprühen sie wiederholt kanisterweise Pfefferspray in das Innere der Räumlichkeiten.

    Einmal kommt es dabei zu einer unmittelbaren Reaktionen aus dem Haus heraus, wobei eine weiße Pulverlavinen über die Beamten ergeht, die sich trotzdem rasch verflüchtigt.

    Besonders brisant sind die Szenen gegen Ende der 5. Minute, wo zu sehen ist, wie ein Beamter von der Leiter aus in das Innere des Hauses mit seinem Feuerlöscher sprüht. Als Kenner des UZwG fragt man sich hierbei, seitwann giftige Feuerlöscher zugelassene Zwangsmittel sind, dazu vor allem, wie es sein kann, dass Löschpulver und Reizstoffe in geschlossene Räume hinein gesprüht werden, 1. ohne Kenntnis der Örtlichkeiten und evtl. unbeteiligter Personen 2. wo sich die chemikalien kaum so leicht verflüchtigen können, wie sie es z.B. auf einem öffenen Hof tun. Auch im Grunde „ungefährliche“ Stoffe wie OC (Pfefferspray) erreichen hier gesundheitsgefährdende Konzentrationen und Menschen, die in Panik geraten oder Zusammenbrechen, kann unmöglich Hilfe geleistet werden, wie es das UZwG vorsieht. Wer verantwortet diesenEinsatz?

    • Gibt es das Video irgendwo in noch schlechterer Auflösung?

    • In dem Video sieht man aber, dass zuerst Feuerlöscherzeug aus dem Haus und dann Pfefferspray von der Pol kommt.
      Und was er am Ende in das Haus sprüht ist kein Feuerlöscherzeug, sondern ebenfalls Pfefferspray – das ist eine dieser 5 Liter Pfefferspray-Flaschen, die sie gern mit sich rumtragen.

      • @ Anne Meyer

        Auf dem ersten Video ist, wenn man genau hinsieht zu sehen, dass der Beamte zuerst ein RSG auf das Fenster richtet und dann im Anschluss vollgesprüht wird.

        Dazu gibt es noch ein Video, wie ein Polizist den Hausflur mit einem Feuerlöschern vollpumpt. Augenscheinlich ist das Löschpulver, denn polizeiliche Reizstoffe werden als Aerosole versprüht (!), sind also flüssiger und erzeugen kaum so einen dichten Nebel. Aber der Punkt bleibt strittig, denn die von dir genannten 5L-Geräte „Sonerlöscher“ lassen sich sowohl mit Reizstoffen, als auch Löschmittel befüllen.

        Hier das neue (2.) Video von der Erstürmung:
        http://www.liveleak.com/view?i=c0b_1328047985

  5. 5
    verfassungsschützer

    sehr stark 😉
    bitte weiter so liebe piraten

  6. 6

    Eines kann ich schon bestätigen, nämlich das auch weiteren Medienvertretern der Zutritt zum Bereich verweigert wurde – mit Androhung eines Platzverweis (Platzverweis für die Presse?).
    Das ist aber leider bei der Berliner Polizei sehr häufig der Fall.

  7. 7

    Die Ordnungsmacht hat mal wieder zugeschlagen. 🙁

    Danke für die Anfrage, denke aber nicht, dass da viel bei rumkommt.

  8. 8

    Vielen Dank hierfür! 🙂

  9. 9

    Endlich werden hier mal klare Fragen gestellt. Lasst Euch nicht mit irgendwelchem BlaBla abspeisen. Es muss doch möglich sein als Volksvertreter auf solche Fragen erschöpfende Antworten zu bekommen. Oder muss man für so was dann schon einen Untersuchungsausschuss einrichten?

  10. 10
    SüdWestPirat

    Leute, an dieser Stelle mal ein ganz dickes Lob an die gesamte Truppe. Ich wohne zwar im tiefsten Südwesten Deutschlands, aber ich verfolge so oft es geht eure Fraktions- und Plenarsitzungen, und bin echt begeistert, wie schnell ihr es geschafft habt, neben dem organisatorischen Stress, ernsthafte und seriöse Politik abzuliefern. Ihr seit der Stachel in den breitgessesenen Ärschen der etablierten Dampfplauderer. Weiter so!

    Liebe Grüße aus Freiburg

  11. 11

    Das ist das richtige Zusammenspiel von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit! Ich kann mich den Loben für Fabios Engagement nur anschließen. Weiter so!

  12. 12

    Gibt es denn schon eine Antwort? Oder wie lange dauert so was in der Regel?

  13. 13

    gibts denn noch keine antwort?

  14. 14
    Paul McFedder

    Die Antwort gibts hier

    http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10161.pdf

    Ob sie „genehm“ ist, weiß ich nicht.

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