Auf seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 wird der Bundesrat über eine Entschließung zum Mindestlohn abstimmen.

Bei der Beratung in den Ausschüssen stimmten Vertreter von SPD geführten Ressorts (Arbeit, Bildung) für diesen Antrag, Vertreter des von der CDU geführten Ressorts Wirtschaft jedoch dagegen. Uneinigkeit der Koalitionäre bedeutet, dass sich Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat enthält. So berichteten heute Berliner Lokal-Medien, hier die BZ.

Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre das ein Armutszeugnis für den Regierenden Bürgermeister und seine große Koalition. Ein bundesweiter Mindestlohn ist dringend notwendig und gesellschaftlich schon längst Konsens. Immer mehr Menschen können von ihrem Arbeitslohn nicht mehr leben. Sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten, ist ein falsches Zeichen und repräsentiert mit Sicherheit nicht die Meinung der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner.

Der Senat wird auf seiner Sitzung am 7. Februar 2012 sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen. Wenn Berlin künftig nur noch öffentliche Aufträge vergeben will, wenn ein Stundenlohn von mindesten 8,50 EUR gezahlt wird und sich im Bundesrat nicht für einen solchen Mindestlohn ausspricht, ist das ein Zeichen völliger Planlosigkeit des Senats.

 

9 Kommentare

  1. 1
    alphablondie

    Worin besteht eigentlich der programmatische Unterschied zwischen Die Linke und Piratenpartei? Abschaffung von geistigem Eigentum, Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, Drogenfreigabe, Aufblähung des öffentlichen Sektors, Anarchismus im Internet, Ablehnung von Infrastrukturprojekten, möglichst alles kostenlos und kein einziges Wort zur Finanzierung. Die zahlreichen gemeinsamen Fraktionen in Deutschland zeigen es in der Praxis zusätzlich auf.

    • Naja wenn man mal guckt so berauschend sind „Die Linken“ nun auch nicht. In einigen Städten lösen sich die Verbände allmählich auf, weil die Mitglieder bzw. gewählten Ratsherren und Ratsfrauen mit der Partei und lokalen Vorständen unzufrieden. Oder sie spalten sich das es auf einmal 2-3 „Die Linke“ Verbände in einer Stadt gibt, obwohl es vorher nur 1 Verband war.

    • Es gibt massig programmatische Unterschiede zwischen Piratenpartei und den SED-Sozialisten. Schon allein ideologisch steuert die Piratenpartei in eine ganz andere Richtung – weg von Bevormundung und Regulierung zu mehr Eigenverantwortung und Freiheit.
      Die linken Ratsherren, die einen Sinneswandel vollzogen haben, sind nur zu begrüßen. Sozialisten sind ja keine schlechten Menschen – ganz im Gegenteil – sie haben bloß keine Ahnung von Ökonomie und verfolgen eine Ideologie, bei der der Weg zur Knechtschaft schon vorgezeichnet ist.

  2. 2

    Genau das ist das Problem der Großen Koalition. Sie kann sich in solchen Dingen nicht einigen, weil es hier keine Schnittpunkte gibt. Die CDU ist gegen den Mindestlohn, die SPD dafür. Da kann der Konsens eben nur die Enthaltung sein, leider.

  3. 3

    „und repräsentiert mit Sicherheit nicht die Meinung der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner“

    Richtig. Und wieso? Weil die Mehrheit der Berliner mitte-links ist und ganz sicher nicht konservativ.

    Die SPD sorgt ja nicht zum ersten mal dafür, dass die Union die Macht bekommt, um SPD-Inhalte aus Wahlkampfzeiten zu verhindern.

    Man greift sich die Wähler, die für einen Mindestlohn sind, koaliert dann mit der Union und macht so Politik gegen den Mindestlohn.

    Immerhin hat die SPD dann noch Themen für den nächsten Wahlkampf übrig… 😉

  4. 4
    Mund B. Stauber

    x-ray – durchlauchten!

  5. 5

    Hallo Piratenfraktion,

    ich weiß nicht, inwieweit mein Anliegen thematisch unter diesen Beitrag passt, doch ich habe im Blog keine bessere Stelle per Kommentar gefunden. Es geht um die zum Teil aus Mitteln des Berliner Haushalts finanzierte Berliner Joboffensive. Ich habe keine Äußerung zu ihr seitens der Piratenfraktion im Netz gefunden, frage deshalb: Ist eine geplant?
    Hier ein meiner Meinung nach beschönigender Artikel über die Joboffensive: http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1887184/Berliner-Jobwunder-fuer-Hartz-IV-Empfaenger.html Im Prinzip ist gegen eine vermehrte Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt nichts auszusetzen. Doch Sätze in dem Artikel wie „Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer dringen darauf, die Arbeitsmarktpolitik mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten.“ und „Bei den Bemühungen geht es deshalb nicht nur darum, den Hartz-IV-Empfängern eine Stelle zu vermitteln. Die Jobcenter wollen auch ihren Ruf als Partner der Wirtschaft verbessern.“ machen mich skeptisch. Von den Bedürfnissen der Hartz-4-Empfänger ist nicht die Rede, nur einseitig von Interessen der Wirtschaft.
    Ich habe von betroffenen Arbeitslosen erfahren, die Jobcenter drohen demjenigen Sanktionen an, der sich an der Joboffensive nicht beteiligen will. Auch in diesem Erwerbslosenforum wird dies angesprochen: http://www.elo-forum.org/alg-ii/84823-joboffensive-berlin.html#post1020369
    Sollte die Teilnahme an der Joboffensive nicht auf Freiwilligkeit beruhen und keineswegs durch Sanktionen bei den Arbeitslosen erzwungen werden?

  6. 6

    Auch ich fände es interessant zu erfahren, wie sich die Berliner Piratenfraktion zu diesem Projekt stellt, denn die Realität sieht leider durchaus nicht so positiv aus wie in o. g. Morgenpost-Artikel. Ein großer Teil der dort erwähnten 28.000 ALGII-Empfänger, die angeblich in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden, sind deswegen noch lange nicht dauerhaft unabhängig vom JobCenter.

    Mitgezählt wurden auch prekäre und Saison- sowie Zeitarbeitsverhältnisse. Die Hauptsache ist, sozialversicherungspflichtig, damit diese Personen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen und diese Zahlen der breiten Leserschaft ein geschönten Eindruck von der Joboffensive vermitteln.

    Durch eine von der Joboffensive betroffene Bekannte von mir habe ich erfahren, daß der Druck auf sie und andere Teilnehmer durch die häufigen Meldetermine und drohenden Sanktionen seitdem sehr zugenommen hat. Dadurch werden viele Erwerbslose für sie völlig ungeignete Arbeitsverhältnisse gedrängt. Der Ankündigung in dem Morgenpost-Artikel, die Joboffensive möglicherweise auf ganz Deutschland auszuweiten, sehe ich daher mit Beunruhigung entgegen.

  7. 7

    Hallo und Grüße aus dem Süden,

    das eine ist was die SPD will und das andere ist, wie ein Koalition aus SPD und CDU abstimmen muss. Sind ja Koalitionspartner (ja da liegt der große Fehler…).
    Ich finde es wichtig, dass ihr als Piraten euch weiter für den Mindestlohn einsetzt und ich finde es auch gut, dass ihr das Thema hier noch mal angesprochen habt.
    Was mir aber nicht gefällt ist der letzte Satz: „…wenn ein Stundenlohn von mindesten 8,50 EUR gezahlt wird und sich im Bundesrat nicht für einen solchen Mindestlohn ausspricht, ist das ein Zeichen völliger Planlosigkeit des Senats.“
    Da klingt ihr ja schon so wie die etablierten Parteien, die immer auf alles losgehen. Es ist nun mal keine Planlosigkeit sondern Koalitionszwang…..
    Bashing bringt nichts. Fakten aufzeigen, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und gut ist.

    Danke für eure Arbeit

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