Volksinitiativen und Volksbegehren in Berlin sollen in Zukunft auch in Form einer Online-Petition gezeichnet werden können. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird hierzu am Donnerstag (09.02.12) den Antrag „Online-Petitionen als Ausgestaltung von Volksinitiativen und -begehren“ ins Plenum einbringen. Der Antrag sieht weiterhin vor, das Quorum für Volksinitiativen herabzusetzen. Künftig soll eine Volksinitiative ins Parlament eingebracht werden, sobald 2500 Berlinerinnen und Berliner sie durch Unterschrift oder über eine Online-Plattform unterstützen. Bisher brauchte es 20 000 Unterschriften auf Papier bis eine Volksinitiative erfolgreich war, das heißt, dem Parlament als Thema zur Beratung vorgelegt wurde. Auch das Mitzeichnen von Volksbegehren – die im Unterschied zu Volksinitiativen bei Erfolg zu einer direkten Abstimmung (Volksentscheid) führen – wird über die Plattform möglich sein.
Es ist der zweite Gesetzesänderungsantrag der Piratenfraktion im Berliner Abgeordetenhaus.

Dazu sagt der Abgeordnete Simon Weiß:

„Mit unserem Antrag wollen wir es den Berlinerinnen und Berlinern erleichtern, sich an der Arbeit des Parlaments zu beteiligen. Hierzu müssen zum einen die Hürden für Volksinitativen deutlich gesenkt werden. 20 000 Unterschriften sind eine völlig unverhältnismäßige Anforderung, wenn man bedenkt, dass beim vergleichbaren Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages 50 000 Klicks reichen. Außerdem wird es mit unserem Modell möglich sein, Volksinitiativen und Volksbegehren online mitzuzeichnen, was eine erhebliche Verbesserung zum bisherigen Prozedere darstellt.
Ein  Vorteil gegenüber der Regelung des Bundestages ist, dass die entsprechende Volksinitiative in den Fachausschüssen behandelt wird statt ausschließlich im Petitionsausschuss. Außerdem stellt unser Entwurf sicher, dass anders als im Bundestags-System keine Mehrfachanmeldungen möglich sind.
Wir freuen uns auf mehr Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an der Landespolitik und auf die Vorschläge, die sie auf diesem Wege einbringen können.“

Hintergrund:

Anträge in ganzer Länge:
www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0142.pdf
www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0143.pdf

3 Kommentare

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    Eine gute Idee, Volksinitiativen direkt in die Fachausschüsse wirken zu lassen. Ja, Online-Petitionen auch auf Landesebene einreichen und mitzeichnen zu können, wäre ein Ausdruck von mehr Demokratie im digitalen Zeitalter.

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    Ich hatte mich gefragt, was aus dieser Sache hier geworden ist, bis ich heute in einer laufenden LF-Initiative zum Thema auf den Link zu den YouTube-Clips der Plenarsitzung gestoßen bin – für diejenigen, denen es hier evtl. ähnlich wie mir erging, hier nachträglich die Links:

    http://www.youtube.com/watch?v=5VKdWItoXl0
    http://www.youtube.com/watch?v=oi5jjxxoXzw

    Ich denke übrigens nicht, dass es wirklich sinnvoll ist, bei einem derart wichtigen Thema, wie es die Ermöglichung von elektronischer Unterstützungszeichnung bei Volksinitiativen und Volksbegehren für mich darstellt, mit Maximalforderungen wie der gleichzeitigen Abschaffung der Altersgrenze und der für die Politiker 1.0 sicher exorbitant anmutenden Senkung des Quorums aufzuwarten, die trotz schlüssiger Begründung so bei den Etablierten beide nur auf Ablehnung stoßen können. Es sind piratische Anliegen, ja, aber diese können später noch angegangen werden, gerade wenn die elektronische Unterstützungszeichnung erfolgreich durchgesetzt wurde – dann eben mittels Volksinitiativen mit elektronischer Mitzeichnung.

    Es ist doch ungleich schwieriger, die benötigte Menge an Unterstützungen auf herkömmlichem Wege anhand von Unterschriftenlisten zu „aquirieren“, darum hat die Ermöglichung von elektronischer Unterstützungszeichnung in meinen Augen absolut oberste Priorität – danach werden sich viele Forderungen mit Unterstützung von Volksinitiativen deutlich leichter realisieren lassen, zumindest aber der nötige öffentliche Druck wird sich derart leichter aufbauen lassen. Ich denke eh, das Volksbegehren die eigentliche Möglichkeit sind, Dinge in diesem Land zum besseren zu verändern – in den Parlamenten allein wird sich als kleine Oppositionspartei gegen den Willen der Etablierten beim besten Willen nicht allzuviel ausrichten lassen, befürchte ich.

    Sofern diese Maximalforderungen also nicht taktisches Kalkül sein sollten, um letzten Endes eine dann für die etablierten Parteien vergleichsweise akzeptabel wirkende Forderung nur nach Onlinepetitionen bei Volksinitiativen/-begehren als scheinbare „Kompromisslösung“ durchzukriegen, würde ich davon ganz absehen, diese zusätzlichen Forderungen mit diesem äußerst wichtigen Anliegen zu verknüpfen und dessen Gelingen dadurch unnötig zu gefährden.

    Gruß, Bunt

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