Laut netzpolitik.org wurde der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” geleakt.

Hierzu erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:

„Sollten sich die Unterlagen als echt erweisen, muss dies das Ende der  Quellen-TKÜ sein. Schaar bestätigt, was die Piratenfraktion schon anlässlich ihrer großen Anfrage im Abgeordnetenhaus sagte: Ein Staatstrojaner ist technisch nicht unter den rechtlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzbar. Das Land Berlin ist im Moment dabei einen Staatstrojaner zu erwerben. Frank Henkel ist jetzt in der Pflicht dafür zu sorgen, dass dieser nie zum Einsatz kommt.“

Hintergrund:

Artikel auf netzpolitik.orghttp://netzpolitik.org/2012/geleakt-datenschutzbericht-zum-staatstrojaner/

Pressemitteilung mit mehr Hintergründen zum Thema (vom 26.01.2012):

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/pressemitteilungen/wiki/PM-120126-Staatstrojaner

3 Kommentare

  1. 1

    Der Bundestag und die Polizeibehörden dürfen kein rechtsfreier Raum sein!!1!

  2. 2

    Was macht ihr denn jetzt in der BundesVersammlung?
    Das habt ja ihr in eurer Macht, nicht die Parteispitze!

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.