Zum Weggang des Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, Günter Piening, sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Integrationsbeauftragte war bislang als eigene Stabsstelle eine unabhängige Instanz. Dem ist nach der Neugestaltung der Strukturen des Senats für Arbeit, Integration und Frauen nicht mehr so. Mit der Schaffung der Abteilung III bekommt die Stelle des Integrationsbeauftragten einen verwaltenden Charakter und verliert ihre politische Bedeutung.

Damit wurde eine Situation geschaffen, in der die Stelle, die eigentlich zur Kontrolle der Arbeit des Senats geschaffen wurde, ihre Unabhängigkeit einbüßt. Der Integrationsbeauftragte ist künftig in das enge Korsett der Integrationsleitlinien des Senats eingebunden. Kritische Reflektion ist so nicht  mehr möglich.Die Piratenfraktion fordert, dass die Strukturreform jetzt rückgängig gemacht wird. Die Stelle des künftigen Integrationsbeauftragten darf nicht zur Alibi-Funktion verkommen.“

Hintergrund:

Altes Organigramm der Senatsverwaltung: https://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-ias/orgdiag_ias.pdf?start&ts=1312454846&file=orgdiag_ias.pdf

Neues Organigramm der Senatsverwaltung: https://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-aif/orgdiag_aif.pdf?start&ts=1327590571&file=orgdiag_aif.pdf

Ein Kommentar

  1. 1
    Jung MolligMännlich

    Michael Jacksons UNFREWILLIGER Samenspender

    Wie wäre es bei gleichbleibenden Bedingungen mit UNFREIWILLIGEN Muttermilchspenden?

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