Die „Aktuelle Stunde“ bietet allen Fraktionen im Parlament die Möglichkeit, unabhängig von einem Antrag ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen und zu besprechen. So wurde z. B. die nicht individualisierte Funkzellenabfrage (FZA) im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutiert. Welches Thema aktuelle Stunde wird, wird im Plenum abgestimmt. Wobei sich die Fraktionen eigentlich im Vorfeld darauf einigen, welche Fraktion den Zuschlag bekommt. Da eine Koalition die Möglichkeit hätte, jede aktuelle Stunde zu bekommen, ist in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in § 53 geregelt, dass jede Fraktion das Recht auf zwei aktuelle Stunden pro Kalenderjahr hat.

Die Rot-Schwarze Koalition hat sich jetzt dazu entschieden, am Donnerstag folgendes Thema auf die Tagesordnung zu bringen:

„100 Tage Rot-Schwarz: Erfolgreiche Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt.“

Es ist natürlich schön, dass sich die Koalition darüber freut, seit 100 Tagen zu koalieren und die Regierung zu stellen, aber ein aktuelles Thema ist es mit Sicherheit nicht. Angesichts der Berliner Schuldenlast, den teilweise radikalen Einsparungen auf Bezirksebene und der nicht funktionierenden S-Bahn, halten wir es für angebracht, ein anderes Thema zu diskutieren. Für Selbstbeweihräucherung sollte sich die Koalition ein anderes Forum suchen.

Daher bitten wir euch, einige Vorschläge einzureichen, worüber man sich in einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus unterhalten sollte, gerne mit einer kurzen Begründung. Das Ergebnis können wir den Koalitionsfraktionen überreichen, falls ihnen in Zukunft wieder mal kein richtiges Thema einfallen sollte.

Vorschläge könnt ihr in die Kommentare schreiben oder per Mail an post@piratenfraktion-berlin.de in den Betreff bitte „Aktuelle Stunde“ schreiben.
Wir sind gespannt.

35 Kommentare

  1. 1
    Chris Fröberg

    Liebe Piratenpartei, sehr geehrte Abgeordnete in Berlin,
    Macht mal bitte mehr Bildungsthemen zum Mittelpunkt. Die Kulturförderung (besonders Literatur und Film) könnte man ja zur Abwechslung besprechen. Wenn man am Ende auch noch einen bundesweiten Ausblick geben könnte, wäre das sicher ne intressante Debatte.
    Grüße, Chris

  2. 2

    Wie wär’s mit der Unterfinanzierung der Jugendeirichtungen und der Kündigung der Projekte in freier Trägerschaft in Neukölln.

    Alternativ könnte man mal diskutieren, warum soviel Geld fûr Softwarelizenzen Inder Verwaltung rausgeschmissen wird.

  3. 3

    Vielleicht wäre die Joboffensive ein geeignetes Thema für eine Aktuelle Stunde bzw. was sich mit der Offensive verbindet. Inwieweit ist Arbeitsmarktpolitik Bundessache? Sind die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach mehr Vermittlungen durch die Jobcenter berechtigt? Oder geht es darum, dass Unternehmer subventionierte Arbeitsplätze wollen? Herrscht etwa wirklich Arbeitskräftemangel? Oder wollen die Jobcenter, ungeachtet einer mit Arbeitskräften gesättigten Wirtschaft, sich dem Staat gegenüber nur beweisen, ohne dass wirklich Handlungsbedarf besteht? Werden die Arbeitslosen gefragt, ob sie an der Joboffensive teilnehmen wollen? Werden sie nicht alle. Letzteres weiß ich aus erster Hand.

    • Manche Hartz-IV-Empfänger werden einfach übergangen bzw. mittels Sanktionen oder deren Androhung gezwungen, an der Joboffensive teilzunehmen. Was soll das bringen?

  4. 4

    um Faxe eine Freude zu machen:
    „kostenloser ÖPNV“ (also real, aus den Wahlansagen: ‚fahrscheinloser‘)
    da derzeit mit den Verhandlungen zu den Vergütungen und möglichen Streiks, sowie angedachten (‚automatischen‘) Tariferhöhungen Anlass genug dazu gegeben ist.
    bests
    Georg

  5. 5

    Partizipation in der Stadtentwicklung fänd ich sehr interessant. Wie kann man Bürgerengagement fördern und Anwohnern ermöglichen selbstbestimmt in der Entwicklung ihres Quartiers mitzuarbeiten.

  6. 6

    barrierefreiheit
    die sitzungen sollten in gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden. wenn nicht live, dann wenigstens nachträglich. es geht dabei nicht nur um menschen mit behinderung sondern auch menschen mit migrationshintergrund. diese hätten die möglichkeit die schnell sprechenden abgeordneten besser zu verstehen. das gelesene wort ist einfacher aufzunehmen. ebenso haben ältere menschen und gehörlose eine möglichkeit die sitzungen zu verfolgen und zu verstehen.

    gentrifizierung
    die kreativen besetzen einen stadtteil, machen ihn hip und bauen ihn nach ihren vorstellungen auf. dadurch steigen die mietpreise und alteingesessene berliner können sich ihre wohnung, die sie seit jahrzehnten bewohnen, nicht mehr bezahlen. auf wessen kosten werden die stadtteile zu schicken szenevierteln? geht berlin dadurch auf dauer kaputt und verliert seinen wichtigen charme?

    das ist das, was mir spontan einfiel. bin ja nicht berliner 🙁

  7. 7
    Thomas Kosel

    Zulassung von per PGP verschlüsselten Emails zum Schriftverkehr mit den Berliner behörden.
    Ziel ist, das ein sichereres Verfahren einzug in den normalen Dienstweg als alternative zur sogenannten „De-mail“ erhält.

    • Thomas Kosel

      ergänzung: Dabei lässt sich tatsächlich aktuell bezug nehmen auf die Email überwachung

  8. 8

    wie wärs denn mit dem geplanten LZB Denkmal und wenn es dann mal fertig ist, wahrscheinlich auch Mausoleum für Wowereit auf dem Tempelhofer Feld, was jetzt noch unter dem vorläufigen Arbeitstitel Landeszentralbibliothek bekannt ist und dem Land Berlin alles in allem locker eine Halbe Milliarde € neuer Schulden beschert?

  9. 9

    Kein Top Thema, aber Drangsalierung durch Ermittlungsbehörden und verschwendete Steuergelder sind ja ein Dauerbrenner: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-urlaubsfotos-mit-folgen/6285544.html
    „Aus Jux ließen sich drei junge Hamburger vor dem Reichstag mit beschrifteten Pappschildern ablichten. Für die Polizei war das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie beschäftigte sich eingehend damit.“

  10. 10

    Hallo.

    Ich würde auch gerne mehr zum Thema Bildung hören. Vor allem, wie in Zukunft der Beruf des Lehrers attraktiver werden soll. Ich selber bin Refendar in Brandenburg. Gerne würde ich in Berlin später arbeiten wollen aber mit den jetzt vorhandenen Perspektiven rangiert Berlin im hinteren Drittel zur späteren Berufswahl vieler Referendare.

    Danke und Gruß

  11. 11
    Nicolas Richter

    Sicherlich gibt es wichtigere Themen als eine Selbstbeweihräucherung. Wie wäre es zum Beispiel mit der Arbeitssituation in Berliner Krankenhäusern. Wieviele erschütternde Nachrichten aus deutschen Krankenhäusern müssen wir noch erhalten, bis klar wird, dass hier durch Sparmaßnahmen Menschen systematisch verletzt und getötet werden?
    http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Bleibt-Fruehchen-Linus-blind-9814fc6b-014a-44fc-8b19-e352a780935a-ds
    http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Fruehchen-sterben-an-Blutvergiftung-Station-wird-geraeumt-id19021561.html
    http://www.stern.de/gesundheit/medienbericht-mehr-als-1700-patienten-sterben-durch-aerztepfusch-1787453.html

  12. 12

    Ich schließe mich Peter an: Wie kann die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht, können die Klassenstärken verringert werden? Wie reagiert Berlin auf die schlechte Alterspyramide bei den Pädagogen?

  13. 13
    Alex Dreßler

    Bezüglich eines der Piraten Hauptthemen, das“ bedingungsloses Grundeinkommen“ und das entschärfen (auf dem Weg dahin) der Drangsalierung, Bevormundung und Entrechtung von Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen. Bitte ich um die Anfrage wie und warum es interne, nicht öffentlich gemachte Anweisungen, in den Jobcentern von Berlin gibt, noch härter und schneller zu Bestrafen, zu Kürzen und mit Odnungswidrigkeitsverfahren zu überziehen. Z.B. wenn Post abhandenkommt, wofür die Betroffenen nichts können, werden dann 50,00€ +Bearbeitungsgebühr +Porto für Einschreiben fällig, noch eine Sanktion dazu und der Betroffene kann sich eigentlich den Strick nehmen. Man versucht mit diesen sehr Fragwürdigen Maßnahmen, qualifizierte Menschen unter anderem in Billigjobs zu pressen, Lohndumping, unwürdige Arbeitsbedingungen und unbezahlte Überstunden inbegriffen. Obwohl es gerade die Aufgabe dieses Amtes wäre, dies zu Unterbinden und zu Kontrollieren, stattdessen machen Sie genau das Gegenteil.
    Ich sehe da auch dringenden Handlungsbedarf über eine Anfrage hinaus.
    Das Thema sollte Vorrangig behandelt werden, denn wenn der soziale Frieden erst mal zerstört ist, haben die vielen anderen Dinge keine Bedeutung mehr.

    Pirat Alex D.

  14. 14
    Alex Dreßler

    mein Kommentar is verschwunden?

  15. 15

    Rechtsicherheit für Freifunk

    • Das ließe sich doch gut bei selbstbestimmter Stadtentwicklung einordnen.

      Gründe wären zb:
      * Dezentralisierung / weniger Abhängigkeit von wirtschaftsunternehmen,
      ** Kostensenkung auf das technisch mögliche, nicht das marktübliche Niveau (bezogen auf den Markt für Netzanbindungen),
      * optimierte Lastverteilung
      ** Wenn sich das durchsetzt, verbreitet es sich vielleicht ->enormer Vorteil für ländliche Gebiete
      * … bitte ergänzen

    • Freibier für alle

    • Freifunk?
      Ich wohne Berlin Mitte und sogar hier ist in 5km Umkreis nichts verfügbar.

  16. 16
  17. 17

    Hallo!

    Es betrifft zwar das Land Berlin nicht direkt, aber könnte man die zunehmende Abgehobenheit der Politik und ihrer Akteure ganz allgemein mal zum Thema machen (siehe Causa Wulff, sicher kein Einzelfall!), diese Selbstbedienungsmentalität, das Pochen auf Privilegien, das Herumgezirkel in gewissen Kreisen?
    Was könnte man im Abgeordnetenhaus aktiv tun, damit die Bevölkerung wieder das Gefühl bekommt, dass Politiker ernsthaft für sie arbeiten bzw. sie vertreten und nicht nur für die 5% irgendwo da oben oder für sich selbst agieren?

    • Das finde ich einen wirklich guten Ansatz!

      • Danke, das höre ich gerne.
        Ich will eben wieder Politiker sehen, die „wie wir“ sind, die mal Straßenbahn fahren, sich blicken lassen, im Aldi einkaufen.
        Was kann man da tun?

        Z.B. Neutral und anonym in einer Zettelbox im Abgeordnetenhaus mal sammeln. Jeder soll einfach auf einen Zettel aufschreiben, auf welche Privilegien (Dienstwagen..), Gelder und sonstige Zuwendungen er verzichten könnte und was dabei helfen könnte, die politische Arbeit wieder näher an die Bürger zu bringen. Das ist zwar Kindergarten, aber wer weiß?
        Vielleicht sollte man 5 Minuten Redezeit in den Parlamenten irgendeinem Bürger (Die Frau von der Pommesbude an der Ecke, der KFZ-Mechaniker, der Reifen für die Kaffeekasse wechselt..) gewähren, der einfach mal seinen(!) Abgeordneten etwas erzählen darf?

  18. 18

    Nur soviel: DRANGSALIEREN bei der Pressearbeit / Meinungsäußerung via Stromabschalten wenn es schon beim Internet nicht geht!

    Wernatürlich so blöd ist wie Nurr neulich und sagt er wolle denen von zugelassenen PAarteien das wählen verbieten der hat es wohl *im,ho* nicht anders verdient.

  19. 19

    soziale integration der hunde statt einem angekündigtem tüv für hundehalter.

    hundesteuer ein anachronismus, diese steuereinnahmen werden nicht verwendet für ein stressfreieres leben der hunde in der stadt durch mehr auslaufgebiete.
    nur solche investitionen (im sinne von mehr bewegungsfreiheit und mehr fröhliche soziale kontakte für menschen wie für hunde) führt sicher zu einem glücklicheren zusammenleben der menschen mit und ohne hund in der stadt.

    statt dessen zusätzliche belastung der hundehalter durch einen hundetüv resp. gebühren, die sich geringverdiener resp. hartz IV empfänger nicht leisten können. menschen die arm sind, sind gleichermassen angewiesen auf die gegenwart eines sozial lebendigen wesens, wie ein hund das ist.

    diese armen hundehalter werden durch die politik einer unverhältnismässig hohen kostenbelastung voraussehbar und absichtlich völlig überfordert – und bei nichtzahlung kriminalisiert.

    • Hunde aus der Stadt verbannen da die Halter sich nicht für die Hinterlassenschaften interessieren!

  20. 20
  21. 21
    Frankfurt by Northwest, OR?

    1. Problem „doppelter StaDtangehörigkeit“
    2. 1626a BGB der Entwurf Doc. Finger

    Organspende Ruhig global. Sichergestellt werden muß:

    Außer bei Überangebot keine Organe jüngerer an ältere (Lebensverlängerung wider der Natur)! Ruhig globale Spenden ermöglichen: Keine Organe außerhalb des eigenen Einkommensbreiches (Ausnutzen von Wohlstandgefälle/Armut)!
    Einkommensfrage gilt auch für Adoptionen. Sicherstellen eines minimalen Lebensstandards je Kulturkreis (vermeidung sexueller Ausbeutung/Zwangsehen).

    Keine SEXUELLE AUSBEUTUNGAusbeutung durch geschlechterübergreifende Transfereinkommen (Mann zahlt auf jeden Fall via Steuern die anonyme vaterschaft der alleinerziehenden Frau UNTERHALT und umgekehrt)

    Jeweils an den angestammten (biologische Herkuft) Kulturkreis angepaßt.
    Keine Kühlschränke und Klimaanlagen an den Nordpol und keine Heizungen an den Äquator. Alles andere würde Kolonialisierung/Imperialismus begünstigen.
    Auch der Kulturen.

  22. 22
    Frankfurt by Northwest, OR?

    sed s/Ausbeutung durch geschlechterübergreifende/
    Ausbeutung durch eines anderen sexuellen „lebensstils“ definierte Gruppe /g

  23. 23

    Ich halte es für wichtig die Suchtpolitik anzusprechen.
    Die Gefahr muss neu eingeschätzt werden, fordert eine neue Überprüfung!
    Über Räuchermischungen (JWH & Co, synthetische Cannabinoide die noch nicht richtig am Menschen getestet wurden), die mittlerweile etabliert sind, sollte auch gesprochen werden. Ohne das Cannabis-Verbot wäre das nie passiert. Bitte tut das nicht als unwichtig ab.

  24. 24

    Die Arbeitsagentur sollte befähigt werden Leiharbeiter zu vermitteln,
    um eine staatliche Alternative zu den unzähligen Zeitarbeitsfirmen zu bieten.

    • Wo siehst du denn da Handlungsbedarf? Ich meine ein Vermittlungsdefizit gibt es ja nicht, das staatliches handeln rechtfertigt. Wenn Zeitarbeitsfirmen ethische standards nicht einhalten, so sollte man vielleicht direkt daran arbeiten, und nicht dem Staat noch mehr Aufgaben geben die er mehr schlecht als recht erfüllt, oder?

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