Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch (14.03.12) mit dem Thema „Wahlalter 16“ befasst. Das Thema wurde erst ab 22:30 Uhr verhandelt. Den Antrag auf Vertagung auf einen geeigneteren Termin lehnten SPD und CDU ab.

Hierzu sagt Heiko Herberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Piratenfraktion im Rechtsausschuss:

„Offensichtlich wollte die Regierungskoalition dieses für sie unbequeme Thema in aller Stille vom Tisch haben.
Die SPD hatte, wie alle Fraktionen außer der CDU, das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm. Dass sie sich jetzt gegen den entsprechenden Antrag ausspricht, ist einzig mit der Koalitionsräson zu begründen.
Das Manöver, unpopuläre Entscheidungen spät abends nach 7-stündiger Sitzung und abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit zu behandeln, ist allzu durchsichtig. Wenn sich die ‚Geräuschlosigkeit‘ der Koalitionsarbeit, von der Herr Saleh in seiner Plenarrede sprach, so äußert, können wir gern darauf verzichten.“

5 Kommentare

  1. 1

    Ist bei den Verhandlungen trotz fortgeschrittener Stunde irgendetwas herausgekommen? Was wurde besprochen, wie sind die Positionen und wie soll es mit dem Thema weitergehen?
    Etwas mehr Inhalt und weniger reine Empörung wäre nett 🙂

    • Sorry, natürlich kann man da ja auch mehr schreiben 😉 !

      Die Anträge, Wahlalter 16 der Grünen/Linken, den wir Piraten ebenfalls unterstützen, sowie der Antrag Wahlalter 0 in Schritten, den nur wir Piraten unterstützen wurden von der Koalition abgelehnt.

      Die SPD hat sich damit rausgeredet, dass sie auf Grund der CDU dazu gezwungen ist. Die CDU spricht Jungen Menschen die Eignung ab.

      Auf die Argumentation von Simon Weiß, dass das Wahlrecht theoretisch JEDEM zusteht und man gute Gründe haben muss dieses Einzuschränken, wurde gar nicht eingegangen. Auf die Tatsache, dass man bei der BVV mit 16 wählen darf und ob denn diese Wahl nicht so „wichtig“ sei wurde auch nicht eingegangen.

      Alles in allem war es eine schlimme Debatte, weil wir sie um die Uhrzeit auch genutzt haben um die Koalition so lange wie möglich zu der späten Uhrzeit im Haus zu halten.

      Dafür müssen auch wir uns entschuldigen, dass wird dem Thema nicht gerecht. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die SPD ihr Wahlversprechen: Wahlalter 16 wieder einmal brechen wird.

  2. 2

    Dem Vertagungsantrag der Grünen zu diesem Thema in der 4. Sitzung des Rechtsausschusses und Beratungswunsch in der 5. Sitzung haben sich die Piraten angeschlossen, weil sie keine getrennte Themenbehandlung wünschten, trotz des Hinweises der Vorsitzenden, dass allein für die Haushaltsberatung in der 5. Sitzung mindestens 6 Stunden benötigt würden und es möglicherweise schwierig würde, sich der Problemstellung angemessen widmen zu können. Möge nun jeder Leser selbst für sich die Abwägung treffen, wer diesem Thema welche Bedeutung zukommen lassen wollte. Fakt ist, dass dem Ansinnen der Opposition Rechnung getragen wurde.

    • Das ist völlig korrekt, sie sollten jedoch anmerken dass auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nach der Anhörung eine ordentliche Beratung auch vor dem Hintergrund, dass noch zwei Tagesordnungspunkte folgten die behandelt werden mussten auch an diesem Tag keine ordentliche Behandlung möglich gewesen wäre.

      Und der Versuch eines Mitgliedes der Koalition, den Tagesordnungspunkt nach den Haushaltsberatungen „wegzuverhandeln“ spricht Bände.

      Die einzige wirkliche Option wäre eine Behandlung auf einem Termin ohne Anhörung oder als ersten Tagesordnungspunkt. Nun wird sich hoffentlich der Innenausschuss mit dem Thema behandeln und wir sehen uns alle im Plenum wieder.

  3. 3

    Schon lustig, dass Koalitionsmitglieder des Ausschusses auf dem Piratenfraktionsblog posten. Offensichtlich wird dem Blog eine so hohe Aufmerksamkeit beigemessen, dass es sich die Koalition nicht leisten kann, ihn zu ignorieren.

    Weiter so SPD/CDU! Gebt den Piraten Saures und sorgt dafür, dass der Piraten-Blog die Hauptinformationsquelle für die Ausschussarbeit des AGH wird 😉

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