Die Piratenfraktion wird am Donnerstag (22.03.2012) einen Entschließungsantrag in das Plenum einbringen, in dem gefordert wird, die Sitzungen des Senats nach Vorbild des Abgeordnetenhauses öffentlich abzuhalten.
Hierzu sagt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist heutzutage nicht mehr nachvollziehbar, warum für Berlin richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür getroffen werden sollen. Die Öffentlichkeit hat nach Ansicht der Piratenfraktion ein Recht darauf, detailliert zu erfahren, wie die politische Entscheidungsfindung in Berlin vonstattengeht.
Unser Antrag orientiert sich an den Regelungen für das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bekanntermaßen auch öffentlich getagt wird. Sensible Themen könnte der Senat – genau wie es das Abgeordnetenhaus auch kann – weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln.
Die Koalition hat jetzt die Möglichkeit zu beweisen, dass sie es mit der vielbeschworenen Transparenz ernst meint. Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster Schritt in Richtung einer offeneren und nachvollziehbareren Politik.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion
Fotos Simon Weiß

3 Kommentare

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    Sigrun Franzen

    Liebe Piraten,

    ich begrüße diesen Antrag mit seiner Begründung sehr!

    Anmerken möchte ich noch Folgendes: Auch bei den Tagesordnungen der Ausschuss-Sitzungen des AGH ist mein Eindruck, dass dort mehr Tagesordnungspunkte/Unterlagen als „vertraulich“ und nicht-öffentlich deklariert werden als zwingend notwendig.

    Sowohl bei den Ausschuss-Sitzungen als auch bei demnächst hoffentlich öffentlichen Senatssitzungen muss es einen eng gesteckten Rahmen geben für die Dinge, die als „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ deklariert werden dürfen.

    Ich wünsche Ihrem/Eurem Antrag viel Erfolg. Aber ob SPD und CDU da mitziehen? Man wünscht es sich; ich bin da aber eher pessimistisch.

    Freundliche Grüße
    Sigrun Franzen

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