In der heutigen 2. Lesung des Haushaltsplans 2012/2013 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beantragte die Piratenfraktion die Offenlegung sämtlicher Gutachten und Konzepte, die die Vorbereitung für die Internationale Bauausstellung, die Internationale Gartenbauausstellung, das Flughafengelände Tegel und das Tempelhofer Feld betreffen. Die entsprechenden Anträge wurden mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition abgelehnt.

Hierzu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Behauptung der Koalition, die Veröffentlichung von Gutachten würde zu einer unsachlichen Diskussion führen, spricht Bände über ihr Vertrauen in die Bürger und Medien Berlins. Obwohl seit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus viel über Transparenz gesprochen wird, sollen Verträge geheim bleiben und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Transparenz darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Daher hält die Piratenfraktion an ihrer Forderung nach Offenlegung sämtlicher Gutachten und Konzepte fest. Die Berlinerinnen und Berliner können sich nur dann sachlich in eine Diskussion einbringen, wenn sie dieselben Informationen wie der Senat haben.“

Ein Kommentar

  1. 1

    Mit einiger Verspätung hier mal ein Lob für das Einfordern von Informationsmöglichkeiten für Bürger. Gut gemacht! Und die Regierung hat den Schuss immer noch nicht gehört. Dranbleiben!

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