Liebe Interessierte,

am Dienstag, den 27. März 2012, laden wir Euch zur Fraktionssitzung der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus, Raum 107, ein. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr, das vorläufige Protokoll findet ihr unter diesem Link: https://fraktion.piratenpad.de/FraSi-2012-03-27

Die Anträge an die Versammlung sind im Redmine dokumentiert.

Der Link zum Stream: rechts oben auf dieser Seite.

4 Kommentare

  1. 1
    Matthias Schwarzer

    Liebe Piraten,

    ich unterstütze eure Forderungen nach Equal Pay. Ich halte es allerdings für verkürzt, nur die ungleiche Bezahlung von Frauen zu thematisieren. Die Piraten sollten ein Gesamtkonzept für gerechte/gleiche Bezahlung erarbeiten, das auch andere Ungleichbehandlungen anspricht:

    1. Ungleiche Bezahlung durch Zeitarbeit: In manchen Unternehmen gibt es schon Drei-Klassen-Belegschaften, wo man für dieselbe Tätigkeit das Doppelte bekommt, sofern man das Glück hat, direkt ohne Umwege fest angestellt zu sein statt über eine unternehmenseigene oder externe Zeitarbeitsfirma.

    2. Ungleiche Bezahlung im öffentlichen Dienst: Beamte bekommen für genau dieselbe Tätigkeit 500 bis 800 Euro mehr pro Monat netto ausbezahlt als ihre nicht verbeamteten Kollegen. Bekannt sind die Fälle in Lehrerkollegien, aber es gibt dieses Problem auch in vielen Verwaltungen. Wer das Glück hat verbeamtet zu werden, hat nicht nur viele Privilegien, sondern bekommt netto viel mehr ausbezahlt. Einfach so, ohne erkennbaren Grund.

    3. Ungleiche Bezahlung durch Besitzstandswahrung zugunsten Älterer. Wer das Glück hatte, etwas früher in ein Unternehmen oder in eine Verwaltung einzutreten, bekommt oft deutlich mehr als die KollegInnen, die kurz nach einer Tarifvertragsänderung in das Unternehmen eingetreten sind.

    4. Ungleiche Bezahlung nach dem Senioritätsprinzip: Es ist weit verbreitet, allein wegen des Alters bzw. der Dauer der Betriebszugehörigkeit mehr zu verdienen. Der/die 55jährige bekommt dann z.B. 5.500 Euro brutto, der/die 35jährige 3.500 Euro. Beide machen das Gleiche, im Zweifel ist der/die Jüngere sogar leistungsfähiger und engagierter.

    5. Ungleiche Bezahlung durch optische Kriterien: Studien belegen, dass gut aussehende Leute mehr Gehalt bekommen und einfacher Karriere machen können. Sollte man vor diesem Hintergrund nicht die Gesetz ändern und zumindest das Bewerbungsfoto verbieten (wie in den USA)?

    6. Ungleiche Bezahlung durch Privat-Krankenversicherung: Gutverdiener und Beamte können sich privat versichern und sparen dadurch in der Regel viel Geld, vor allem in jungen Jahren und als Kinderlose. Eine 30Jährige zahlt für eine private Krankenversicherung etwa 150 Euro, als normale Arbeitnehmerin können da schnell 300 Euro fällig sein, allein für den Arbeitnehmeranteil. Diese Leute zahlen weniger und entziehen sich der Solidarität mit den Schwächeren.

    Handelt es sich nicht in all diesen Fällen um Diskriminierung?

    Ich hoffe auf guten Tatendrang und erste Erfolge. Packt das an, was die etablierten Parteien seit Jahrzehnten liegen lassen. Viel Erfolg.

    Matthias

  2. 2

    Hallo Matthias,

    danke für deinen Beitrag, er wird an die entsprechenden Mitglieder der Piratenfraktion – Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen weitergeleitet, mit der Bitte hier zu antworten. Weitere Informationen und direkte Kontaktmöglichkeiten zu den Ausschussmitgliedern findest du unter https://www.piratenfraktion-berlin.de/arbintfrau-arbeit-integration-berufliche-bildung-und-frauen/ .

  3. 3
    der mit dem Co(|u)r[td]-Anzug

    Was bedeutet (Präzedenz-)
    Fallrecht? (angelsächsisches
    Case-Law)?

    [_] Einmal so im Präzedenzfall
    entschieden ist gleichrangig
    einem Gesetz

    Siehe (deutsches Recht) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    (?!!!) – 1 BvR 420/09 – 21.07.2010

    Daher kann der EGMR wohl kaum
    zweimal in identischer Sache gegen-
    sätzlich/unterschiedelich urteilen

    GEWOHNHEITSUNRECHT
    DANK VERZÖGERUNGEN!

  4. 4

    Hallo,

    ich habe ein kleines Anliegen bezüglich den Protokollen und zwar wollte ich fragen, ob ihr am Ende der Sitzungen eine Ankündigung für die nächsten Termine einfügen könntet, ähnlich wie bei den Jungen Piraten [1]? 🙂

    Mir ist bewusst, dass ich auch im Kalender nachschauen kann, jedoch war dort der 03. April eingetragen, aber da war keine Fraktionssitzung gewesen (verständlich sind ja auch Osterferien) ;).

    Gruss

    BBiwy

    [1] https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Vorstand/Sitzung_2012-03-29/Protokoll#Termine_n.C3.A4chste_Sitzungen

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