Das Landgericht Berlin gab am Montag, 26.03.2012, in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Räumung des Kulturhauses Tacheles am vergangenen Donnerstag rechtswidrig war. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung an den Zwangsverwalter, die Räume des Tacheles umgehend wieder herauszugeben.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff:

„Das Vorgehen des Zwangsverwalters des Kulturhauses Tacheles, vor Klärung der Rechtslage in einer Großaktion Fakten zu schaffen, ist in Berlin mittlerweile typisch. Ist eine Immobilie erst einmal geräumt, kommen die ursprünglichen Nutzer nur in den seltensten Fällen wieder zurück. So blutet die alternative Kulturszene Berlins schon seit über zehn Jahren aus.
Von Seiten des Senats scheint es keinerlei Interesse zu geben, die Attraktivität Berlins über fragwürdige Marketingkampagnen hinaus zu erhalten oder auszubauen. Stattdessen versucht Herr Wowereit, über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg, als Investorenmagnet zu  fungieren. Die Berliner Innenstadt droht mehr und mehr zur freiraumfreien Zone zu werden, während der Senat tatenlos zusieht.“

Pressemitteilung des Landgerichts Berlin: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20120326.1340.367985.html

Fotos von Oliver Höfinghoff: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/

5 Kommentare

  1. 1

    super ! Danke, Olli!

    weitere Infos, das „Schwarzbuch Fundus“ und diverse Abzüge der Original-Dokumente findet ihr gezipt hier: piraten-fuer-die-gemeinschaft.de/tacheles/tacheles.tar.gz

    und auf dem Tacheles-Blog: http://kritikdesign.blogspot.de/2011/09/euer-land-wurde-verschachert.html

  2. 2
    potentieller wähler

    ein wenig offtopic…
    gibts was neues zu der rigaer anfrage?

  3. 3

    Das nenn ich Vertretung meiner Meinung 🙂

  4. 4

    Sehr treffend konstatiert von Herrn Höfinghoff. Das Handeln in verbotener Eigenmacht bei der Tacheles-Räumung dürfen die restlichen Parteien gerne ebenfalls kommentieren. Oder besser noch: danach handeln.

  5. 5

    na endlich gibt es mal Support für das Tacheles aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
    Feurio
    Pyrofessor

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