Es folgt mal wieder ein persönlicher Bericht aus der Fraktion: Unsere Verpflichtungen als Abgeordnete finden nicht nur im Parlament statt, sondern manchmal auch auf der Straße, zum Beispiel bei der Beobachtung von Polizeieinsätzen und Demonstrationen. Schon mehrfach versuchten wir dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem wir zum Beispiel außerordentliche Fraktionssitzungen in der Nähe von Veranstaltungen abhielten. Erste Erfahrungen aus der neuen Perspektive sammelten wir schon bald nach unserer Wahl. Für mich warf eine Situation, die ich im Januar erlebte, einige Fragen bezüglich der Rechte von Abgeordneten auf Demonstrationen und bei Polizeieinsätzen auf. Die Situation war ein Polizeieinsatz rund um die Liebig 14 / Rigaer 94 / Kadterschmiede (hier dokumentiert), den ich beobachtete. Insbesondere irritierte mich, dass Abgeordnete und Anwälte nicht durch die Absperrung rund um die Rigaer Straße durchgelassen worden waren, während Journalisten sich dem Einsatzort temporär nähern konnten und für mich auch keine besonders gefährliche Situation auszumachen war.

Um diese Fragen zu klären, nahm ich Kontakt zur stellvertretenden Polizeipräsidenten Koppers auf. Ich bat um Klärung der Rechte der Abgeordneten bei Polizeieinsätzen. Diese Klärung strebten wir in einem persönlichen Gespräch an, dem neben mir auch Pavel Mayer und Christopher Lauer beiwohnten, und kamen dieser auch tatsächlich ein gutes Stück näher. Die dort getroffene lose Zusicherung wurde nun auch schriftlich fixiert.

Aus dem Brief vom 12. März geht nun hervor, dass Frau Koppers ihren Mitarbeitern die Anweisung erteilt hat, Abgeordneten bei Polizeieinsätzen die gleichen Rechte zu gewähren wie Pressevertretern. Zwar werfen bestimmte Punkte des Schreibens wie der Hinweis auf mögliche Einschränkungen des Zutrittsrechts und der Auskunftspflicht in Abhängigkeit der jeweiligen Einsatzlage vor Ort weitere Fragen nach der Möglichkeit willkürlicher Einschränkungen vor Ort auf. Jedoch ist die Richtung der Anweisung die richtige, weswegen ich den Brief durchaus begrüße. Damit trägt Frau Koppers einen wichtigen Schritt dazu bei, die Arbeit der Abgeordneten zu unterstützen. Ich freue mich über die unkomplizierte und rasche Art mit der die stellvertretende Polizeipräsidenten in dieser Situation gehandelt hat. Ich hielte es für richtig, dass zukünftige Polizeipräsidenten von Berlin diese Linie auch übernehmen.

Hier noch einmal der Link zum Brief der Polizeivizepräsidentin: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1455?download=

PS: Ärgerlich ist leider, dass wir auf die Kleine Anfrage zur Rigaer Straße (siehe oben) immer noch keine Antwort bekommen haben, auch wenn Frau Koppers die meisten der in der Anfrage aufgeworfenen Punkte schon mündlich im Ausschuss beantwortet hat. Falls diese endlich kommt, werdet ihr dazu hier mehr erfahren.

4 Kommentare

  1. 1

    Danke für die Info und für euer Engagement!

    PS: Es heißt in ein paar Fällen Polizeipräsidentin 😉

  2. 2

    Danke für eure Bemühungen. Mal sehen, ob die schriftliche Antwort noch Aufklärung bringt.

  3. 3
    Paul McFedder

    Die Antwort ist beim Abgeordnetenhaus Berlin am 28. März 2012 eingegangen und vielleicht nicht so genehm, sonst würde hier mitgeteilt worden sein, dass man diese hier

    http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10161.pdf

    nachlesen kann.

    • Die Antwort des Innensenats ist voller Lügen und Unterstellungen. Das ist keine ehrliche Antwort auf die gestellten Fragen, sondern ein politisches Dokument des CDU-Senators.

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