Der Bundesrat befasst sich am Freitag (30.03.2012) mit der EU-Datenschutz-Verordnung, die derzeit von der EU-Kommission erarbeitet wird.
Das Land Berlin wird Subsidiaritätsbedenken anmelden. Dies geschieht auf eine Initiative der Piratenfraktion aus der 11. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vom 22.03.2012. Der entsprechende Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Finden sich nun genug Bundesländer, die bis zum 10.04.2012 Subsidiaritätsbedenken anmelden, ist die Kommission gezwungen, den Verordnungsvorschlag zu überarbeiten. Der Antrag der Piraten wurde auf direktem Weg aus der Online-Meinungsbildungsplattform LiquidFeedback übernommen.

Hierzu sagt Alexander Spies, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Der Antrag ist ein schönes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren können. Aus den Sorgen um die Verschlechterung des Datenschutzniveaus entstand eine Liquid-Feedback-Initiative. Aus dieser enstand ein Antrag im Plenum, der gemeinsam mit anderen Fraktionen überabeitet wurde und nun zu einer konkreten Handlung im Bundesrat und vielleicht sogar in der EU-Kommission führt.
Die Piratenfraktion steht für das Denken jenseits von Fraktionsgrenzen und für die direkte und konstruktive Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.

Link zum Antrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus

Link zum Änderungsantrag (finale Version)

Link zum Liquid-Feedback-Antrag der Piraten

Link zum Verordnungsentwurf der Kommission

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