Die Berliner Wohnungslosen nehmen kaum an den Berliner Wahlen teil. Lediglich 45 wahlberechtigte Personen, die nicht in einem Melderegister verzeichnet waren, haben 2011 einen Antrag für die Abgeordnetenhauswahl bzw. BVV-Wahlen gestellt. Von diesen wurde 43 Anträge angenommen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Viel zu wenige der wohnungslosen Menschen in Berlin machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In Berlin leben tausende Menschen, die über keinen festen Wohnsitz und damit auch über keine Meldeadresse verfügen. Eine umfassende und zielgerichtete Information der Betroffenen vor Wahlen ist dringend erforderlich. Pressemitteilungen und Vermerke in Amtsblättern reichen einfach nicht aus, da sie die Zielgruppe vermutlich gar nicht erreichen. Hier sollte stärker die Kooperation mit den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gesucht werden. Den Wahlberechtigten, die im Melderegister unter keiner Anschrift verzeichnet sind, ist vielleicht gar nicht klar, welche Möglichkeiten sie haben: Dass sie zur Teilnahme an einer Wahl einen vorläufigen Personalausweis beantragen können und die Gebüren dafür gegebenenfalls einmalig von der Stadt übernommen werden. Um die politische Partizipation von Wohnungslosen zu erhöhen, ist breitere und zielgruppengerechte Information nötig.“

4 Kommentare

  1. 1

    Wer weiß, woran es im Einzelnen liegt, dass Wohnungslose anscheinend kaum wählen gehen. Was antworten sie, wenn man sie fragt? Sie sind, besonders im Winter, mit dem Notwendigsten zum Leben oder gar mit dem Überleben beschäftigt. Sie haben wahrscheinlich andere Sorgen als wählen zu gehen. Müssten, um wählen zu können, noch dazu der Bürokratie Genüge tun!
    Hoffentlich wird sich in der Piratenpartei das Bedingungslose Grundeinkommen weiterhein durchsetzen und sie u. a. für dieses gewählt! Es wäre ein Mittel gegen absolute Armut. Diejenigen Bürger, die erwerbslos nicht zum Jobcenter gehen, kein Alg II beantragen, weil sie sich schämen bzw. ihre Prinzipien haben, wären im Vollbesitz ihrer Bürgerrechte mit dem Mindesten versorgt, im drittreichsten Land der Welt.

  2. 2

    Ups, so schnell schreibt man Unsicheres: … in einem der reichsten Länder der Welt. So sollte es heißen.

  3. 3

    Ich finde diesen Post nicht auf der Startseite.

    Es DARF für einen Obdachlosen keine Rolle spielen, wer an der Regierung ist. Sie sind doch bereits komplett durchs Netz des Staates gefallen. Welche Partei könnte für sie noch irgendetwas besser oder schlimmer machen? Ich finde es sehr beachtlich, dass sich offenbar überhaupt Leute von ihnen die Mühe gemacht haben wählen zu gehen.

    Diese fast 50 Menschen stammen vllt. aus besserem Elternhaus und wurden zum Wählen gehen gezwungen, oder von Parteien dafür bezahlt wer weiß?

    Wenn ihr diese Menschen dazu bringt, dass sie Wählen gehen, legitmieren sie damit auch noch ihre Lage. Tut was für die Obdachlosen und nicht für ihre Wahlfreiheit, dann werden sie euch auch von selbst wählen!

  4. 4

    Falls das Thema Wohnungslosigkeit in der Piratenfraktion noch aktuell ist, empfehle ich eine Reportage von Günter Wallraff, in der der Journalist in die Rolle eines Obdachlosen schlüpft. Er stellt fest, es gebe ein Auffangnetz für Wohnungslose in Deutschland, doch aus der Obdachlosigkeit rauszukommen sei schwer, weil Hartz IV zu beantragen einen Wohnsitz voraussetze: http://youtu.be/kLVScvzSu3U

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