Heute (25.04.12) hat Hans-Peter Schneider im Auftrag der Abgeordneten der Piratenfraktion Berlin vor dem Berliner Verfassungsgericht eine Organklage gegen das Abgeordnetenhaus von Berlin eingereicht.

Hierzu sagt Pavel Mayer, Abgeordneter der Piratenfraktion:

„Wie bereits in der ersten Plenarsitzung angekündigt, bedienen wir uns jetzt des Mittels der Organklage, um die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses verfassungskonform zu gestalten.
Ziel der Organklage ist, den einzelnen Abgeordneten im Parlament die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben so wahrnehmen zu können, wie es in der Verfassung von Berlin vorgesehen ist. Dazu gehört auch, dass sie Große Anfragen stellen und Gesetzesanträge einreichen können. Die Debatte um das Rederecht im Bundestag hat gezeigt, dass Fraktionen dazu tendieren, abweichendes Stimm- und Redeverhalten übermäßig hart zu sanktionieren. Dem wollen wir entgegenwirken.
Ein weiteres Ziel ist die Herstellung von Chancengleichheit kleiner Fraktionen und parlamentarischer Gruppen im Abgeordnetenhaus, die momentan nicht die Möglichkeit haben, einen Vizepräsidenten zu stellen oder Sondersitzungen des Parlaments einzuberufen.“

Ein im Auftrag der Piratenfraktion erstelltes Rechtsgutachten von Christian Pestalozza ergab bereits, dass Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses nicht mit der Berliner Landesverfassung vereinbar sind.
Die Kosten des Verfahrens werden von den Mitgliedern der Piratenfraktion getragen und nicht aus Fraktionsgeldern bezahlt.

Hinweis: Sollten Sie Interesse an der Klageschrift haben, geben Sie bitte kurz per E-Mail an presse@piratenfraktion-berlin.de Bescheid. Wir versuchen, Ihnen diese dann baldmöglichst (innerhalb der nächsten Tage) zukommen zu lassen.

Wikipedia zu Hans-Peter Schneider: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Schneider

Fotos Pavel Mayer: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629420069200/

Ein Kommentar

  1. 1

    Gibt es einen Grund, dass die Klageschrift nicht einfach als PDF im Blog veröffentlicht wird?

    Und Zusatzfrage, damit ihr nicht einfach „Ja“ antwortet: Welcher Grund wäre das. 🙂

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.