Am 25.04.12 hat Hans-Peter Schneider im Auftrag der Abgeordneten der Piratenfraktion Berlin vor dem Berliner Verfassungsgericht eine Organklage gegen das Abgeordnetenhaus von Berlin eingereicht.

Die Antragsschrift ist nachzulesen: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/05/Antragsschrift-.pdf

Die jüngste Pressemitteilung zur Organklage der Piratenfraktion Berlin ist hier zu finden: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/25/pm-piratenfraktion-berlin-organklage-pavel-mayer/

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 15.01.2014 findet sich hier.

5 Kommentare

  1. 1

    Warum ist Susanne Graf nicht auf der Liste der Antragssteller?

    • Das unterzeichnen der Klage führt dazu, dass man für alle anfallenden Kosten haften muss.
      Susanne hat auf der Fraktionssitzung nicht ihre finanzielle Situation einschätzen können um eine Zusage machen zu können.
      Alle anderen Mitglieder der Fraktion haben dies akzeptiert, sie unterstützt jedoch voll und ganz die Klage.

  2. 2

    Wegen solchen Aktionen wählt man euch. 🙂

  3. 3

    […] Organ­klage gegen die Geschäfts­ordnung des AGH „Mehr Rechte für Abgeordnete“. Die Klage­schrift findet sich hier. Momentan liegt uns die Erwiderung der Gegen­seite vor und wir haben bis Ende Oktober Zeit, auch […]

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