Wie erwartet wurden auf der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses unsere Anträge zur Änderung der Geschäftsordung, mit der wir die Rechte einzelner Abgeordneter und kleiner Fraktionen stärken wollen (siehe auch hier), abgelehnt.

Angenommen wurde stattdessen mit den Stimmen von Koalition und den Grünen eine Änderung unseres Antrags, der die Stellen, an denen das Antragsrecht nach Geschäftsordnung bisher einer Gruppe von 10 Abgeordneten zusteht, auf 5 Prozent der Abgeordneten anpasst (bei der jetzigen Zusammensetzung sind das 8). Das ist marginal besser und logisch konsistenter als die bisherige Regelung, hat aber natürlich kaum etwas mit unserem eigentlichen Anliegen zu tun. Da dieses im Abgeordnetenhaus offensichtlich nur von den Linken mitgetragen wird, bleibt uns jetzt nur noch der Weg der Organklage, den wir somit weiterverfolgen werden.

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