Am Dienstag, den 15. Mai 2012, laden wir alle Interessierte zur Fraktionssitzung der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus, Raum 107, ein. Die Sitzung beginnt wie gewohnt um 15 Uhr, das vorläufige Protokoll findet ihr im Piratenpad.

Die Anträge an die Versammlung sind im Redmine dokumentiert.

Der Link zum Stream: rechts oben auf dieser Seite.

Ein Kommentar

  1. 1

    Zum Antrag „Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung im Land Berlin“

    Wenn ihr schon die Befugnisse von Bundesbeamten (hier Zoll, oberste Diestaufsicht BMF) in den Grenzen des § 8 ASOG erweitert, dann solltet ihr euch aber auch für die gleichen Rechte der Betroffenen bei deren Tätigwerden einsetzen. Beispielsweise lassen sich Auskunftsrecht (§ 50), Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche (§ 59 bis § 65) nicht einfach übertragen und laufen dann ggf. ins Leere. Aber Christopher und Pavel haben das rechtlich sicherlich vorher ausreichend abgeklärt …

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.