Am Freitag, 18.05.2012, trat der Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit war Flughafenchef Rainer Schwarz zur Anhörung gebeten worden. Im Vorfeld hatte die Piratenfraktion dem Verkehrsausschuss und den Anzuhörenden einen Fragenkatalog für die Sondersitzung zukommen lassen.

Zu den Ergebnissen der Sitzung sagt Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:
„Zu einer Aufklärung über die Umstände, die eine neunmonatige Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER rechtfertigen könnten, ist es leider in dieser Sondersitzung des Fachausschusses nicht annähernd gekommen. Klaus Wowereit hat keine einzige Frage der Piratenfraktion ausreichend beantwortet. Er verstrickte sich stattdessen in Widersprüchen zwischen seinen eigenen Aussagen und denen des Geschaftsführers der Flughafen-Gesellschaft, Rainer Schwarz. Dieser sprach von einer Reihe technischer Gründe. Wowereit dagegen blieb bei seinem Mantra ‚Sicherheit geht über alles‘, die Entrauchungsanlage sei die ‚Achillesferse‘ und einziger Grund für die Verzögerung – aus unserer Sicht ein vorgeschobener.

Zu den nun entstehenden Kosten und deren Kalkulationsgrundlage konnte Klaus Wowereit nichts Genaueres sagen. Die Frage nach einer Abfindung für den geschassten Geschäftsführer wollte er nicht beantworten. Sein Versuch, diverse Mitglieder der Geschäftsleitung als Bauernopfer nach vorn zu schicken, während er seine eigenen Versäumnisse mit der Begründung, der Vorstand habe ihn nicht ausreichend unterrichtet, zu marginalisieren versucht, ist so billig wie durchschaubar.

Die Piratenfraktion wird in der nächsten Plenarsitzung am 24. Mai einen Antrag stellen, wonach dem Abgeordnetenhaus entsprechende Aufsichtsratsunterlagen vorgelegt werden sollen. Mit diesen können wir den Aufklärungsprozess nach Wowereits heutigem Laientheater hoffentlich endlich voranbringen.“

2 Kommentare

  1. 1

    laut berliner morgenpost gab es bereits im februar 2012 ein gutachten vom tüv rheinland, demzufolge der eröffnungstermin im juni 2012 wegen mängel nicht eingehalten werden kann. weiterhin berichtet der tüv rheinland, dass trotz mehrmaliger anfrage ihm wichtige unterlagen nicht zur verfügung gestellt wurden, sodaß ihm eine umfassendere einschätzung der situation gar nicht erst ermöglicht wurde.

    es ist zumindest sehr zweifelhaft, dass wowereit von diesem bericht nichts erfahren hat.

    ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieses brisante und für die weitere aufklärung zentral wichtige gutachten hier bei der piratenpartei keine erwähnung findet:
    http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article106319558/Maengel-am-BER-waren-seit-Monaten-bekannt.html

    • Das Protokoll des TÜV Rheinland, welches der Morgenpost vorliegt, liegt uns im Abgeordnetenhaus leider nicht vor.
      Danke für die Information, am Mittwoch können wir im Hauptausschuss Wowereit genau zu diesem Thema noch einmal befragen.

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