Am Mittwoch, 23.05.2012 wird sich nun auch der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Desaster rund um die aufgeschobene Eröffnung des Flughafens BER beschäftigen.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wie wird den kleinen und mittelständischen  Unternehmen, die von der verpatzten Eröffnung besonders stark betroffen sind,  unter die Arme gegriffen? Dies ist eine der drängensten Fragen, denen sich der Senat jetzt stellen muss.
Viele Kleinunternehmer aus der Region haben Kredite aufgenommen, um auf dem neuen Flughafen Geschäfte aufzubauen. Diese werden unabhängig von der Eröffnung des Flughafens fällig. Wir werden den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an sein Versprechen auf unbürokratische Hilfen erinnern und auf schnelle Umsetzung drängen.
Weiter muss geklärt werden, ob Spekultionswetten („Rollercoster Swaps“) überhaupt eine geeignete Anlageform für ein langfristiges staatliches Bauprojekt sind. Für den Landeshaushalt könnte die Frage entscheidend werden, ob das Land Berlin Schadensersatzforderungen gegenüber beteiligten Firmen erheben kann.
Die endgültigen Investitionsforderungen für den Flughafen „Willy Brandt“ müssen endlich auf den Tisch. Es ist unmöglich, einen Haushalt für 2013/2014 aufzustellen, wenn noch offene Forderungen in neunstelliger Höhe undefiniert im Raum stehen.“

Ein Kommentar

  1. 1

    Ahoi,
    damit die Steuerzahler nicht zweimal für Großprojekte und explodierende Kosten zur Kasse gebeten werden, sollte das Abgeordnetenhaus folgendes beschließen:

    Aufforderung an das Bundesverkehrsministerium, alle Auftragsvergaben und Bauvorbereitungen für die Verlängerung der A 100 vorerst zu stoppen (Moratorium), da wegen der BER-Finanzierungslücke von mindestens 500 Millionen € die geplanten Ausgaben für die A100 in gleicher Höhe im Etat des Bundesverkehrsministeriums für die Flughafen-Finanzierung Vorrang haben sollten.

    Gruß, Rolf Schümer

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