Die Piratenfraktion wird am Donnerstag einen Antrag in das Plenum einbringen, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags einzusetzen. Kernforderung der Piratenfraktion ist die Rücknahme der Depublizierungspflicht. Mit ihr wird geregelt, dass und wann Inhalte von den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelöscht werden. Außerdem fordert die Piratenfraktion, dass die Inhalte, soweit möglich, unter freie Lizenzen gestellt werden.

Hierzu sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es gibt keinen Grund den Bürgern gebührenfinanzierte Inhalte nach Ablauf einer willkürlich festgelegten Frist vorzuenthalten. Die Depublizierungsfristen sind widersinnig. Sind Inhalte erst einmal im Internet veröffentlicht ist es absurd, zu versuchen den Zugang im Nachhinein wieder zu beschränken.
Die Medienrezeption hat sich stark verändert. Längst sind Nutzer nicht mehr auf Fernseher oder Radio allein angeweisen. Sie gewöhnen sich zunehmend daran, jeden beliebigen Inhalt wann und wo sie wollen abrufbar zur Verfügung zu haben. Dementsprechend ist es sowohl im Sinne des Bildungs- und Informationsauftrags als auch der zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender notwendig, Inhalte nachhaltig und frei zur Verfügung zu stellen.“

Hintergrund:

Antrag der Piratenfraktion: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0338.pdf

Fotos von Simon Weiß: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232941280/

4 Kommentare

  1. 1

    Gegen die Depublizierungspflicht könnt ihr euch bereits auf Landesebene einsetzen?! Die abzuschaffen ist überfällig, zudem ein kerniges Piratenthema!

  2. 2

    Ernst gemeinte Frage: Wie groß sind denn so die Chancen, dass euer Antrag durchgeht? Werden zumindest Grüne und Linke zustimmen?

  3. 3

    sehr gut. wie wäre es generell mit einer demokratisierung der ÖR?
    http://www.facebook.com/groups/276758975735148/

  4. 4

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