Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Verbraucherschutz) und Mario Czaja (Gesundheit) hatten am Dienstag, 29.05.2012, eine Runde von Fachleuten zu einer Anhörung in das Berliner Kammergericht eingeladen. Thema war die von den Senatoren erwogene Absenkung der Menge an Cannabis, die als Eigenbedarf straffrei mitgeführt werden kann. Bisher lag die Grenze in Berlin bei 15 Gramm, die Senatoren erwägen, sie auf sechs Gramm abzusenken.

Hierzu sagt Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:

„Schon die Auswahl der Experten bestärkte den Eindruck, dass die heutige Anhörung mitnichten ergebnisoffen war. Auf dem Panel saßen außer Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband sechs Vertreter, die einhellig der Absenkung das Wort redeten. Die Forderung nach einer Absenkung der „geringen Menge“ in Berlin ist ein deutliches Zeichen für mehr Repression. Beträchtliche Summen würden für die Strafverfolgung von Konsumenten durch Polizei und Justiz gebunden, welche stattdessen gut in Prävention und Verbraucherschutz angelegt wären.
Die Piraten begrüßen die Vereinheitlichung des Grenzwertes grundsätzlich. Die Absenkung der so genannten „geringen Menge“ in Berlin ist jedoch der falsche Weg. Berlin sollte zu dem bisher eingeschlagenen pragmatischen Weg stehen und für einen bundesweit einheitlichen und deutlich höheren Grenzwert eintreten.“

Ein Kommentar

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    Jacky Neiwel

    Bei der Reinheit, die man auf der Straße heutzutage erwaten kann, sind in einem 15g Tütchen auch nur noch 6g Marihuana, von daher keine Panik!

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