Den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute ein Schreiben der Senatskanzlei zugegangen, in dem sie darüber unterrichtet wurden, dass sie Akteneinsicht in die Unterlagen zur Durchführung des Baus des Flughafens BER erhalten. Allerdings ist diese Einsicht nur im Datenraum der Senatskanzlei möglich. Alle Abgeordneten, die Akteneinsicht wünschen, haben zuvor eine Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und sind somit nicht in der Lage die relevanten Informationen an die  Öffentlichkeit weiterzugeben.
In der letzten Plenarsitzung haben wir mit einem eigenen Antrag um die Veröffentlichung der Dokumente ersucht. Zusammen mit entsprechenden Anträgen der anderen Oppositionsfraktionen sollen diese nun noch vor der Sommerpause beraten werden. Nach Aufassung der Piratenfraktion kann das Interesse der Öffentlichkeit durch das Abgeordnetenhaus nach Informationen aufgrund §49 VvB nur befriedigt werden, wenn Daten aus der Akteneinsicht in die öffentliche Debatte einfließen dürfen. Dem widerspricht der Senat in seiner Stellungnahme.

Hierzu sagt Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Mit Transparenz hat dieses Verfahren nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wieder einmal wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vorne angestellt. Die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH gehört zu großen Teilen dem Land Berlin. Dementsprechend haben Parlament und die Öffentlichkeit  Anspruch auf Information. Wir forderten von Anfang an die Veröffentlichung aller relavnten Daten. Es nützt der öffentlichen Debatte nichts, wenn nur ein kleiner Personenkreis, der zudem zu Verschwiegenheit verpflichtet ist, Zugang hat. Die Unterlagen müssen unverzüglich in maschinenlesbarer Form  zur Verfügung stehen. Es ist lächerlich, wenn der  Chef der Senatskanzlei nun davon spricht, dem Senat sei an Transparenz und der umfassenden Aufklärung der Gründe gelegen.
Der Senat hat von Anfang an keinen Willen gezeigt, die Hintergründe ernsthaft aufzuklären.
Wenn Klaus Wowereit tasächlich meint, er sei seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender stets nachgekommen, sollte er dafür sorgen, dass alle relevanten Protokolle veröffentlicht werden.“

 

Stellungnahme von Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei: Akteneinsicht_zum_BER – Stellungnahme Böhning

Fotos von Martin Delius: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/

Ein Kommentar

  1. 1

    Zu welchen Strafen muss man denn da bereit sein, wenn man die Informationen verbreitet?
    Wenn die stelle dazu verpflichtet ist Akteneinsicht zu gewähren, kann die Stelle nicht dazu verpflichten Inakzeptable Bedingungen zu erfüllen. Sie verletzt sonst die eigene Verpflichtung.
    Wurde dieser Widerspruch irgend wo mal juristisch behandelt?

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