Die Berliner Piratenfraktion veranstaltet am Mittwoch, 6. Juni 2012 um 18.30 Uhr ein Hearing zum Thema Neuregelung der Wohnkostenübernahme für Erwerbslose und Arme.

Der Termin im Überblick:

Zeit: Mittwoch, 6. Juni 2012, 18.30 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Ablauf:
Begrüßung und Einleitung ins Thema von Alexander Spies, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion
Hearing: Inputs der geladenen Expert/innen von jeweils ca. zehn Minuten
danach moderierte Podiumsdiskussion

Hintergrund:

Am 3. April 2012 hat der rot-schwarze Senat die Neuregelung der Wohnkostenübernahme für Erwerbslose im SGB II (Hartz IV), Sozialhilfebeziehende und Asylbewerber/innen beschlossen, die sogenannte Wohnaufwendungenverordnung (WAV). Die Miet- und Heizkostenrichtwerte wurden zum 1. Mai 2012 leicht erhöht. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit zwischen den früheren Regierungsparteien SPD und DIE LINKE. Ein Urteil des Bundessozialgerichts im Oktober 2010 und Änderungen auf Bundesebene hatten das Land genötigt, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Heizung neu zu regeln.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) preist die Neuregelung als soziale Wohltat. Doch das ist sie keineswegs. Während die Mieten in Berlin in den letzten Jahren stark gestiegen sind, sind die Mietrichtwerte für Haushalte im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug seit 2006 wenig bis gar nicht erhöht worden. Auch die Neuregelung des Sozialsenators fängt die Mietsteigerungen der letzten Jahre bei Weitem nicht auf. Über 65.000 Hartz-IV-Haushalte wurden im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Miete zu senken. Mehr als 22.000 Hartz-IV-Haushalte haben eine Mietfestsetzung – das heißt, ihre Miete wird nur noch bis zum Richtwert gezahlt und sie müssen die Mietdifferenz aus dem Regelsatz selbst finanzieren oder umziehen. 2011 gab es offiziell 1.313 solcher erzwungenen Umzüge. 2009 waren es noch halb so viele.

Experten und Expertinnen:

– Sigmar Gude (Topos Stadtforschung), Fokus: Wohn- & Mietkostensituation der Berliner Hartz-IV-Haushalte – Auswirkungen der WAV
– Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Fokus: Berliner Mietenspiegel als Bezugsgröße
– Eva Willig (Kampagne gegen Zwangsumzüge), Fokus: Die WAV in der Praxis der Jobcenter
– Landesarmutskonferenz Berlin (LAK), Fokus: Auswirkungen der WAV auf Wohnungsnotfälle (angefragt)
– Seniorenvertretung Treptow-Köpenick, Fokus: Auswirkungen auf Ältere, Kranke und Pflegebedürftige (angefragt)

2 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Schluss jetzt!

    Der Markt wurde durch Hartz 4 bereits mehr als genug außer Kraft gesetzt!

    Während Hartz4 Empfänger aus ihren Wohnungen geworfen werden, kommen die Studenten genau wegen den Hartz 4 Empfängern garnicht erst rein. AUFHÖRN!

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